Manfred Haferburg / 04.11.2017 / 10:30 / 12 / Seite ausdrucken

Wie Politiker soziale Gerechtigkeit leben

Die „Abgeordnetenentschädigung“ der Bundestagsabgeordneten stieg ab Juli 2017 monatlich um 215 Euro auf 9.542 Euro. Die Anhebung der „Diäten“ erfolgte automatisch ohne Abstimmung im Plenum. Denn wie schon im vergangenen Jahr war der Aufschlag bei der „Aufwandsentschädigung“ direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres gekoppelt. Die Diäten müssen versteuert werden, dafür sind die Abgeordneten von Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge sowie der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung befreit.

Zu den Diäten kommt eine steuerfreie „Kostenpauschale“ in Höhe von 4.318,88 Euro hinzu. Darüber hinaus können pro Jahr Bürokosten bis zu 12.000 Euro abgerufen werden. Außerdem dürfen alle Abgeordneten kostenlos die Züge der Deutschen Bahn und Inlandsflüge oder den Fahrdienst des Bundestages nutzen. Beim Ausscheiden aus dem Parlament erhalten Abgeordnete ein üppiges „Übergangsgeld“ ähnlich ihrer Diäten. Und während ihrer Tätigkeit erwerben sie fürstliche Rentenansprüche.

Der Hartz-IV-Satz (Arbeitslosengeld II) steigt 2018 um sieben Euro auf monatlich 416 Euro. Die Bundesregierung billigte eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Für Paare in einem Hartz-IV-Haushalt erhöht sich die monatliche Zahlung ab 1. Januar 2018 um sechs auf 374 Euro pro Person. Auch für Kinder in Hartz-IV-Haushalten gibt es mehr Geld: Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres werden künftig 240 Euro statt 237 Euro im Monat gezahlt, also drei Euro mehr. Siehe hier.

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Leserpost (12)
Rudolf George / 04.11.2017

Und dennoch: Politiker möchte ich nicht sein. In dem Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsarbeit (Mitgliedschaft in tausend Vereinen, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben der wesentlichen Kreise), Parteiarbeit (Teilnahme an unzähligen Parteiveranstaltungen, dabei stets auf der Hut nach „Parteifreunden“ mit gewetzten Messern, aber ebenso bemüht um das Wohlwollen jener Granden, die einem die Karriere erleichtern aber auch verunmöglichen Können) und Paralamentsarbeit (Fraktions“diskussionen“ bei welchen man von der Parteiführung auf Kurs getrimmt wird) kann ein normaler Mensch doch nur depressiv werden.

Helmut Driesel / 04.11.2017

“Diäten” soll wahrscheinlich nach Verzicht klingen. Aber es wäre schon ein Fortschritt, wenn im Grundgesetz ein Satz stünde wie etwa: Jeder Bürger darf sich auf seriöse Weise, also durch Leistung, Raffinesse oder Glück nach seinem Belieben bereichern. Neiddiskussionen sind erlaubt, so lange sie nicht das Grundvertrauen in Staat und Gesellschaft untergraben. Christen müssen allerdings im Dienste ihrer Glaubwürdigkeit mit maximal der Hälfte der ihnen gesetzlich zustehenden Verdienste und Einkommen zufrieden sein; im konkret begründeten Einzelfall auch mit weniger. Amen!

Heiko Stadler / 04.11.2017

Bei der nächsten großzügigen Diätenerhöhung wird vermutlich die Klausel “gilt für für Parteien, die vor 2013 gegründet wurden” enthalten sein.

Ulla Smielowski / 04.11.2017

Politiker bedienen sich ja ganz gewaltig.. Wenn wenigstens die Leistung stimmte.. Jeder Rentner, Hartzer wäre erfreut über eine kräftige Erhöhung mal so zwischendurch…  Auch Selbständige wären erfreut über solche Zuwachse. Womit sind diese Gelder eigentlich noch zu vertreten? Deshalb halten die sich auch so lange in der Politik…

Gertraude Wenz / 04.11.2017

Sie sollten sich schämen, die Politiker! Das dumme Volk sich aber auch!

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