Nein nicht Merkel hat die Hauptschuld, sondern das Parlament! Alle Abgeordneten des Bundestages haben im September 2015 versagt! Jeglicher politischer Wille darf nur über das Parlament durchgesetzt werden. Das Durchsetzen politischer Ziele über den Nationalstaat über den Staatsapparat also auch über Beamte schwächt den Nationalstaat und zerstört ihn. Der schwache oder zerstörte Nationalstaat ist die Voraussetzung für Imperialismus! Egal in welcher Form. ..... und Imperialismus ist die Vorraussetzungen für totale Herrschaft!
...„Das Verbandsklagerecht hat sich verselbstständigt und ist über sein eigentliches Ziel hinausgeschossen.“... Genau das ist es nicht. Dieses war im Gegenteil genau das Ziel der Installierung solcher Vereine durch gewisse Regierungsparteien. Die waren sich bereits sehr früh klar darüber, ihre rein ideologischen Ziele innerhalb der demokratischen Institutionen nur schwer durchsetzen zu können. Über s.g. NGO lässt sich das viel unauffälliger umsetzen. Es hat lange gedauert, eh öffentlich wurde, wie die NGO staatlich nicht nur gefördert sondern finanziert werden.
@Renate Untreu / 03.10.2019: Da haben aber andere Parteien, Organisationen oder Institutionen auch so ihre Probleme. Schon vergessen: Kohl und die schwarzen Kassen? Ach, war bloß ein Versehen, nur bei der AfD ein Verbrechen… Seltsame Objektivität. Punkt!
Gibt es eigentlich noch den Begriff “Kriminelle Vereinigung” ?
Geheimdienste betreiben nicht nur Spionage mit menschlichen Agenten und technischen Mitteln, sondern auch “Zersetzung”. Heisst Zielpersonen und Orga-nisationen zu schädigen, indem in die sozialen Beziehungen zwischen ihnen und ihrer Umgebung planvoll - schädigend eingegriffen wird (säen von Misstrauen, Missgunst, bis zu Rufmord). Wie das die StaSi oder andere, teils sehr erfolgreich, bei ausgemachten Dissidenten vollzogen. So können auch scheinbar zivile, gar als gemeinnützig geltende, Organisationen gegründet werden, die im Inland als Plattform und Anlaufstellen solcher Maßnahmen dienen. Wenn ein Ministerium der BRD solche NGOen finanziert, setzt es sie zu seinen Zwecken in Gang. Nur, wenn es der Minister so will. Wenn es eine Art “Antonio-Stiftung” ist, dient das der Beeinträchtigung pol. Gegner, was denn sonst ? Auch im Wort “ATTAC” steckt meines Erachtens schon das nämliche Programm: Angriff ! Die Nazis haben den “Angriff” Jul. Streichers wegen der Fremdwort-Unterbindung nicht “Attacke” genannt. In “DUH” stecken Programm und zugleich auch Verhöhnung. Man will dem Gegner “Hinhelfen”, in dem Fall zum Suizid in der Wirtschaft. Dasselbe trifft auf die “Politische Schönheit” zu, die von allem das ziemliche Gegenteil ist.
@Arndt Schuster, was Frau Weidel sich wünscht, ist unerheblich. Sie sollte erst einmal in Sachen Spenden ihre Buchhaltung ordnungsgemäß führen. „Punkt“!
Unter Merkels Regentschaft ist das NGO-/Institutionen-Unwesen so richtig in Fahrt gekommen. Damit von einer derart organisierten „Zivilgesellschaft“ die Regierung und das bräsige Parlament nicht einfach weggeklagt werden, fließen Unmengen Steuergelder. So und durch den Applaus der Regierung für massenhaften Rechtsbruch (s. Grenzregime/ProAsyl, s. Renten- und Krankenkassen, s. Schulpflicht, s. Kontrolle der Gemeinnützigkeit von Vereinen!) glaubt man, die UN-gelenkten Aktivisten milde zu stimmen und trägt „machtvoll“ zur Selbstabschaffung bei. Es ist beunruhigend, dass selbst Juristen mit klarem Blick und einer unerschütterlichen demokratischen DNA kaum noch daran glauben, dass dieser Selbstauflösung mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegengewirkt werden kann. Wenn permanent aus linksgrüner Richtung lauthals Änderungen des Grundgesetzes angemahnt werden und der Ungeist des Globalismus in unsere Justiz einziehen konnte, wenn die vormals christlich-humanistische „ProAsyl-Haltung“ zur Kampfparole gegen den demokratischen Rechts- und Nationalstaat verkommen konnte, liegt die Schuld eindeutig bei Merkel, die dieses Zerstörungswerk in allen Lebensbereichen erst möglich gemacht hat. Sie unterhält sie mit enormer „ Kraftanstrengung“ bis zum Zitteranfall. Und niemand stoppt diese Frau! Diesen Teufelskreis, den man besser Hexenkreis nennen sollte, mutet sie uns zu, weil er in ihren Augen alternativlos ist! Es wirkt aktuell so, als brauchten wir keinen Verfassungsschutz und kein Parlament mehr; wir haben ja die NGOs. Wenn so der Traum eines friedlichen antidemokratischen Bürgerkrieges der Güten gegen die Demokraten und das böse kapitalistische System aussieht - er wird nicht friedlich bleiben. Chaos ist lebensgefährlich für hochorganisierte Gesellschaften, wie sie sich im Westen entwickelt haben. Wer dieses Risiko - über NGOs - eingeht, muss als Kriegstreiber erkannt und bekämpft werden. DIESE Regierung hat bewiesen, dass sie dazu nicht bereit ist.
Ein sehr interessanter Artikel mit vielen Hintergrundinformationen. Leider wird Frau Weidel mit ihrer Forderung keinen Erfolg haben.
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