Wolfgang Meins / 23.05.2019 / 06:25 / Foto: Pixabay / 38 / Seite ausdrucken

Wie man mit dem Klima eine Wahl verliert

Nach einem recht kurzen Wahlkampf – über den wir hier berichteten – hat Australien am vergangenen Samstag gewählt. Der große Gewinner ist der bisherige liberal-konservative Premierminister und Kandidat der Coalition Scott Morrison – von den abkürzungsbegeisterten Australiern ScoMo genannt. Die beiden großen Verlierer sind die linke Labor Party mit ihrem Spitzenkandidaten Bill Shorten und die Wahlprognostiker. 

Alle, wirklich alle in den letzen Monaten veröffentlichten Wahlprognosen hatten übereinstimmend einen deutlichen Sieg von Labor prognostiziert. Noch am Vorabend der Wahl sahen Kommentatoren Labor mit 15 Sitzen Vorsprung auf der Siegerstraße. Tatsächlich konnte Labor nur 67 Sitze erringen, die Coalition dagegen 76 und damit bereits die absolute Mehrheit. Einige der insgesamt 151 Sitze gehen an unabhängige Kandidaten und kleine Parteien, wie etwa die Grünen, deren Kandidaten sich (erneut) in lediglich einem Wahlkreis durchsetzen konnten. 

Berücksichtigt man nur die erste Präferenz der abgegebenen Stimmen, hat lediglich gut ein Drittel der ca. 15 Millionen Wähler für Labor gestimmt. Ein Desaster, das noch getoppt wird von dem Ergebnis des im Nordosten des Kontinents gelegenen Bundesstaats Queensland, wo kaum mehr als ein Viertel für die Labor Party stimmte, obwohl diese immerhin die dortige Landesregierung stellt. Was sind die Gründe für die Niederlage von Labor, was erklärt den Erfolg der liberal-konservativen Coalition?

Labor hatte auf massive Lohnsteigerungen für die Geringverdiener und auf verschiedene soziale Wohltaten gesetzt, die über eine massive Erhöhung des Steueraufkommens, durch eine große Steuerreform, finanziert werden sollten. Aber diese Reform – darauf haben die Liberal-Konservativen immer wieder hingewiesen – hätte keinesfalls nur „Reiche“ getroffen und darüber hinaus wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsmarkt bedroht.

Die Umverteilung von oben nach unten hat zwar auch in Australien seine Freunde. Aber die Motivation, es selbst schaffen zu wollen, ist – ähnlich wie in den USA – deutlich stärker ausgeprägt als in Deutschland. Außerdem war die Labor-Strategie, den Wählern ein vermeintlich riesiges Gerechtigkeitsproblem nahezubringen, notwendigerweise verknüpft mit dem Schlechtreden der aktuellen Lebensverhältnisse in Australien.

Nach Brexit und Trump jetzt auch Australien?

Das aber trifft nicht den Nerv der meisten Australier, die es vielmehr sehr zu schätzen wissen, hier, und nirgendwo sonst, zu leben. Und die in ihrer jüngeren Geschichte gelernt haben, dass die Verdoppelung des Lebensstandards in den letzten 50 Jahren nicht durch steuerfinanzierte Umverteilungen, sondern eine wachsende Wirtschaft zustande kam. Die von der Regierung erwarten, dass die steuerfinanzierten öffentlichen Dienstleistungen funktionieren, ansonsten aber von ihr in Ruhe gelassen werden möchten. 

Einige Beobachter stellen den unerwarteten Wahlsieg von Scott Morrison in eine Reihe mit der Brexit-Abstimmung und dem Triumph von Trump bei der letzten US-Wahl. Was das Scheitern der Wahlprognostiker anbelangt, trifft das zweifellos zu. Außerdem ist auch bei der Australien-Wahl ein gewisses Stadt-Land-Gefälle zwischen den Parteien zu registrieren: Labor, die alte Arbeiterpartei, hat in den meist schicken und teuren innerstädtischen Wohngebieten der Metropolen leicht zugelegt, aber in den Vororten, Provinzstädten und auf dem Land vergleichsweise deutlich stärker verloren. Aber die Mehrheit für die Coalition – und das macht den Unterschied zur Brexit- und Trumpwahl aus – basiert eben nicht auf einer mehr oder weniger wütenden und enttäuschten Wählerschaft.

Die genannten sozialen Themen spielten im Wahlkampf durchaus eine wichtige Rolle, standen aber meist im Schatten der äußerst ambitionierten, ja geradezu utopischen Vorstellungen von Labor zum Thema Klimaschutz. Konnte man bei den geplanten sozialen Wohltaten noch auf eine durchgerechnete Gegenfinanzierung verweisen, weigerte sich Shorten nicht nur beharrlich, die Kosten für seine Klimaagenda – drastisches Herunterfahren der CO2-Emissionen, rasanter Ausbau von E-Mobilität, Wind- und Solarenergieanlagen – zu beziffern, sondern bezeichnete entsprechende Fragen gar als „dämlich“. Schließlich sei der Kampf gegen den Klimawandel alternativlos und Nichtstun mit Sicherheit teurer. Außerdem würde der Strom billiger werden und selbstverständlich jede Menge neue Arbeitsplätze entstehen.

Die Stimmung völlig falsch eingeschätzt

Auch beim Thema Klimaschutz hat Shorten die Stimmung völlig falsch eingeschätzt, da sind sich nahezu alle Kommentatoren einig. Es gilt vielmehr weiterhin, dass in Australien keine Wahl gewonnen wird, indem man sich gemein macht mit den Klimahysterikern aus den gentrifizierten Stadtvierteln der Metropolen. Die Australier scheinen zwar in ihrer großen Mehrheit damit einverstanden zu sein, sich an die im Pariser Abkommen vereinbarten CO2-Zusagen zu halten. Eine deutliche Mehrheit ist aber ganz offensichtlich nicht bereit, beim sogenannten Klimaschutz weltweit an der Spitze zu marschieren, Politikern einen entsprechenden Blankoscheck auszustellen und damit den Lebensstandard oder gar den eigenen Arbeitsplatz zu gefährden. 

Und das auch noch weitgehend sinnfrei, denn jede von Australien vermiedene Tonne CO2 würde dann eben irgendwo anders in Südostasien produziert werden, zudem unter deutlich schlechteren Umweltstandards. Dieser Pragmatismus und diese Nüchternheit bei einem moralisch so aufgeladenen Thema ist umso bemerkenswerter, als für Australien in puncto weiterer Erwärmung nur noch wenig Luft nach oben ist und man vor nicht allzu langer Zeit überdurchschnittlicher Hitze und Dürre ausgesetzt war, gegen die unser Sommer 2018 ein laues Lüftchen war. 

Diese Wahlanalyse wäre unvollständig, ohne den aktuellen und künftigen Premierminister Scott Morrison zumindest kurz zu würdigen. Bereits in den Wahlumfragen war er der deutlich beliebtere Kandidat. Morrison wirkt im Vergleich zu Shorten authentischer, bescheidener, deutlich volksnäher und verkörpert in gewisser Weise den Durchschnittsaustralier. Im Gegensatz zu Shorten hat er darüber hinaus bereits als Minister für Immigration bewiesen, auch schwierige Probleme wie die australische Flüchtlingskrise vor wenigen Jahren, rasch, konsequent und nachhaltig lösen zu können. 

Allerdings trägt er seitdem das ihm von den einschlägigen Kreisen aufgedrückte Kainsmal einer Person, die nicht davor zurückschreckt, arme, unschuldige und verfolgte Flüchtlinge oder gar deren Kinder auf finsteren Südseeinseln in noch finstereren Lagern festzuhalten. Sollte auf Druck der australischen Bundesregierung demnächst gar die umstrittene Adani-Kohlemine im Norden von Queensland ihren Betrieb aufnehmen, dürfte ScoMo und mit ihm Australien endgültig ein Lieblingsfeind der Klimahysteriker werden. 

Bei einem Staatsbesuch von Scott Morrison in Deutschland wäre also nicht nur mit einer Mahnwache vor der australischen Botschaft zu rechnen, sondern mindestens auch mit einer Lichterkette vom Potsdamer Telegrafenberg – dem Sitz des PIK – bis zum Bundeskanzleramt. Da sei es an dieser Stelle erlaubt, dem neuen und alten australischen Premierminister viel Erfolg und vor allem Standfestigkeit zu wünschen. 

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Dr. Gerhard Giesemann / 23.05.2019

War vor zwei Jahren in Australien, habe dort zwei Monate lang die Städte Perth, Adelaide, Melbourne und Sydney bereist. Mir viel auf: Gefühlt die Hälfte der Bewohner dort sind Asiaten, vor allem Chinesen. In Melbourne findet man die größte Chinatown der südlichen Hemisphäre. Es wäre interessant zu wissen, wie diese Asiaten gewählt haben.

Anders Dairie / 23.05.2019

Ich möchte es noch drastischer zum Ausdruck bringen:    Australien ist im Kern eine englische Strafkolonie geblieben.  Die DNA frei gewordener Häftlinge ist erhalten.  In den harten Schalen steckte stets ein rauer Kern !  Der blutige Übergriff eines Hasserfüllten auf Muslime in den beiden Kirchen hat m.E.  mehr im Innenleben derer , mit dem rauen Kern,  aufgerührt,  als das für ein friedliches Zusammenleben günstig und richtig ist.  Zudem existiert längst ein staatliches System der Ausschaffung von Unerwünschten,  das Zustimmung fand und findet.  Der Umschwung in der politischen Auffassung, der zugunsten von Labour angenommen worden war ( wahrscheinlich war bei Umfragen gelogen worden ),  hat nie stattgefunden.  Und das ist in D. auch der Fall.  Die Meinungsumfragen in D.  sind blödsinnig , weil sich die Befragten um die “richtige Meinung”  moralisch erpresst fühlen.  Und sie lügen seit Jahren listig-tapfer weiter. Die Mächtigen wissen nie,  ob sie mit den Wahl-Taktiken gerade richtig liegen.  Die Hektik um die EU-Wahl,  fälschlich Europawahl genannt,  zeigt diese Fragilität.

Rainer Hanisch / 23.05.2019

“Wer bei uns dem faktenbefreiten Gelaber des grünroten Frauenverbunds Schulze, Baerbock, Merkel und Konsorten zuhört, der kann nur an anderer Stelle sein Kreuz machen.” Das ist leider ein Trugschluss. Die letzten Wahlen haben es klar bewiesen! Auch in D sind die Wähler möglicherweise nicht doof, haben aber beim Denken immer sehr viel Pech. Die Gehirnwäsche wirkt sehr gründlich, besser als in vorherigen Zeiten.

Werner Arning / 23.05.2019

Na, dann werden wir Deutschen wohl bald einen „Feind“ mehr haben. Die Finger von zwei Händen dürften schon jetzt nicht ausreichen, um diese alle zu zählen. In Europa gibt es schon einige unliebsame Regierungen (Österreich, Polen, Ungarn etc.). Außereuropäisch steht dabei natürlich Trump an unangefochtener erster Stelle, aber so an, sagen wir mal vierter, fünfter Stelle würde sich doch sicher ein Plätzchen für Scott Morrison einrichten lassen. Als „Klimasünder“ hat er jedenfalls bedeutend schlechtere Karten als so manch ein Despot. Die Galerie von nicht genehmen Staatschefs dürfte ein neues Gesicht bekommen. Ja, es ist dieser Tage schwierig, es uns Deutschen recht zu machen. Zumindest für alle, die sich nicht zumindest antirechts engagieren, oder besser noch links nennen und die sich an der Rettung des Klimas nicht so richtig beteiligen. Wer auf diesen Gebieten wenig vorzuweisen hat, fällt leicht in Ungnade. Dann kann er sich nur noch retten, wenn er ganz ganz viele Flüchtlinge aufnimmt. Aber Flüchtlinge auf einer Insel einquartieren? Plus Kohlemine? Plus gegen Labour gewonnen? Habt ihr ein Glück, dass ihr so weit weg wohnt, liebe Aussis.

Lars Schweitzer / 23.05.2019

In den letzten Tagen hatte jedes Mal, wenn ich das öffentlich-rechtliche Radio ein- und sogleich wieder ausschaltete, irgendjemand Klima-Tourette. Klima-Notstand (was soll das bitte sein?!) hier, Fridays for Future da… man kann in drei Minuten Nachrichten durchaus ein Dutzend Male das Wort Klima unterbringen. Könnte das mit der Wahl zusammenhängen, Nudging? So nach dem Motto, wir haben keine konkreten Vorschläge für eine Verbesserung des Lebens in Europa, also muss zur Ablenkung noch etwas die Weltuntergangspanik angeheizt werden, damit niemand “böse” Parteien wählt? Damit die Leute auch noch dankbar sind, wenn es ihnen schlechter geht? Wie man hier sieht, kann ein solches Vorgehen durchaus zum Bumerang werden. Soll ich darauf hoffen? Ich fürchte aber, zumindest in Deutschland ist es um den gesunden Menschenverstand eher schlecht bestellt…

Gerd Rother / 23.05.2019

Netter Artikel, vielen Dank. Sie sollten sich allerdings hüten, Sätze zu schreiben wie “für Australien [sei] in puncto weiterer Erwärmung nur noch wenig Luft nach oben”. Damit machen Sie sich selbst zum Klimahysteriker. Dass es “vor nicht allzu langer Zeit überdurchschnittlicher Hitze und Dürre ausgesetzt war” nennt man Wetter, nicht Klima. Die globale Durchschnittstemperatur ist seit 1750, dem Beginn der bösen Industrialisierung (die uns allen ein längeres und besseres Leben beschert) um 0,8 Kelvin gestiegen, mit einem Messfehler von +/- 1 Kelvin. Das räumen sogar die Klimahysteriker ein. Davon geht die Welt nicht unter. Und Sie sollten immer dazu schreiben, dass die Weltretterinnen im Pariser Klimaabkommen vereinbart haben, dass das größte Industrieland immer weiter steigende CO2-Emissionen erlaubt bekommt. China steigert jedes Jahr die Emissionen um mehr, als Deutschland insgesamt jährlich emittiert, und das vertragsgemäß bis 2030, Wenn das CO2 für die Existenz der Welt gefährlich wäre, hätten die Damen damit den Weltuntergang beschlossen.

U. Unger / 23.05.2019

Es ist einfach schön, mal von vernünftigen Menschen etwas über vernünftige Menschen zu lesen. Was Sie über die Verdoppelung des Lebensstandards und das Bewusstsein darüber schreiben, sowie die bloße Erwartung, das steuerfinanzierte Dinge funktionieren. Wunderbare Salbe für Ökonomen die dem Min Max Prinzip verfallen sind (ich). Diese Genügsamkeit vorwiegend Dinge zu tun, die kaum Aufwand erfordern, aber Nutzen/ Gewinn abwerfen, halte ich grundsätzlich zum Umweltschutz für optimal. Es dürfte wohl leicht sein, Alternativrechnungen anzustellen, was eine geringere Staatsquote an Ressourcenverbrauch verhindert und somit im größten Stil die Umwelt schont. Scheinbar ist Australien Gesellschaftsgenetisch aufs just in time Prinzip programmiert. Dies vermeidet inneffizientere Systeme, wie Lagerhaltung oder physisch stehende Angebote, die durch Verderbnis und Leerzeiten einen Teil der erstellten Leistung automatisch verbrauchen. Beneidenswerte Mentalität, nicht zu arbeiten, um zu arbeiten, sondern um zu ernten. Herr Meins, bleiben Sie da! Möglichweise erkennen wir mit unterschiedlicher Fachlichkeit die Geisteskrankheit Europas. Hyperaktivität, ohne Ergebniskontrolle, die jeden Effizienten als faul und unsozial abkanzelt, dann aber selbst im burn out landet und Unschuldige mit. Eine Wohltat, dieser Bericht, wie die einschlägigen Abhandlungen von Monty Phython! Immanuel Kant is a real pissant……. Break, äh breakfast, back to “german reality.”

Fritz kolb / 23.05.2019

Ich gratuliere den australischen Wählern zu ihrem klaren Verstand. Fakten beiseite zu schieben und zu versuchen, den Verstand der Wähler mit Untergangs-Szenarien zuzukleistern, fiel dort zurecht den Ideologen auf die Füße. Weil die Wähler vielleicht langmütig, aber keinesfalls doof sind. Weder in Australien noch bei uns. Wer bei uns dem faktenbefreiten Gelaber des grünroten Frauenverbunds Schulze, Baerbock, Merkel und Konsorten zuhört, der kann nur an anderer Stelle sein Kreuz machen. Ich hoffe darum sehr, daß bei unseren anstehenden Wahlen „downunder“ Vorbild für die Wähler sein wird. „Lasst euch nicht verarschen“, das sollte auch bei uns das Motto sein.

H. Meier / 23.05.2019

Googeln Sie mal nach „Australien Blackouts“, dann springt eine Tatsache ins Auge, die den Blödsinn der Klima-Hysteriker offenbart. Wer die Energieversorgung mit elektrischem Strom gefährdet und verteuert hat nichts Gutes im Sinn.

Sabine Lotus / 23.05.2019

Vielleicht haben die Australier genug von Ökofaschisten? Mit einem solchen Exemplar hat die ‘Nachbargemeinde’ Neuseeland ja vor kurzem Bekanntschaft machen dürfen. Die Deutschen haben wirklich was im Wasser. Obwohl, die Theorie von Herrn Giesemann (TG) finde ich noch viel nachvollziehbarer. Allerdings hat auch die Theorie über Fluoride in der Zahnpasta etwas. Recht betrachtet ist es ein weiteres großes Verbrechen, daß wir nicht gerade jetzt alle Kraft der Forschung auf die Ursachen der derzeitigen Entwicklung richten, haben wir sie momentan doch direkt vor der Nase. Aber so lange alle Finanzkraft in den Kampf gegen die Gegner der Ökofaschisten fließt, wird das wohl nichts. Ein herber Verlust für die Menschheit.

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