Cora Stephan / 14.05.2019 / 06:25 / Foto: Aleksandr Markin / 60 / Seite ausdrucken

Wie man die Wirtschaft erfolgreich ruiniert

Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode gekommen zu sein, mal nachzurechnen, wenn es um politische Großtaten geht. Ist ja auch egal, solange die Steuerquellen „sprudeln“ – den brav seine Steuern zahlenden Bürger scheint es übrigens nicht weiter zu irritieren, als kalte und unmenschliche „Quelle“ zu figurieren. 

Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, heißt es derzeit, seit die Zeichen darauf hindeuten, dass der jahrelange Aufschwung Geschichte ist. Darauf müssen sich auch die Schätzer des Steueraufkommens einlassen, mit dem der Staat bislang waltete und gestaltete. Bis 2023 dürften 124,3 Milliarden Euro weniger fließen – doch gemach: Bund, Länder und Kommunen können weiterhin auf 908 Milliarden hoffen. Also weniger ausgeben. So schwer kann das doch nicht sein!

Naja. Nicht, wenn der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 2013 bis 2020 von 52,7 auf 57,3 Prozent steigen soll. Denn eines geht in unserem Land der Wunder nicht: die Staatsausgaben an die Einnahmen anpassen. Es gibt schließlich Herzensangelegenheiten, bei denen man nicht kleinlich sein und nachrechnen sollte.

Etwa, was es kostet, in deutschen Verwaltungen die gendergerechte Sprache einzuführen, den Vermerk „divers“ in Formulare und Dokumente aufzunehmen oder Toiletten für all die anderen Geschlechter neben Mann und Frau zu bauen. Kaltherzig, die Zahl derjenigen, die Wert darauf legen, weder das eine noch das andere zu sein, anzuführen! Sie dürfte im Promillebereich liegen: bei schätzungsweise 0,002 Prozent, wie ein Kollege von der „Zeit“ jüngst ermittelte.

Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren

Egal: Das ist uns wichtig. Steuerentlastungen darf es also nicht geben. Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren, jene ungerechtfertigte Bereicherung, die abzuschaffen Angela Merkel 2005 versprochen hatte. Was der Staat einmal hat, gibt er nicht wieder her, das gilt für die Sektsteuer wie für den Soli. Also muss eine neue Steuer her. Und wir wissen auch schon, wie sie heißen wird: die CO2-Steuer. Denn, wie die Kanzlerin jüngst sagte: wir müssen den Planeten retten. Dafür kann kein Opfer zuviel sein. Und, wie gesagt: Die Steuerquellen sprudeln ja. Noch.

Nun, es gibt viele Weisen, sprudelnde Quellen auszutrocknen. Vor allem, indem man den Wirtschaftsstandort Deutschland lahmlegt. Man kann die Produktion durch Energiekosten verteuern. Man kann durch bürokratische Hürden Innovation verhindern. Man kann populistisch Technikfeindschaft schüren. It’s the economy, stupid, hat einst Bill Clinton gerufen. Genau. Es geht um die Wirtschaft.

Dass Deutschland ein reiches Land sei, ist ein Märchen. Bislang aber war es ein leistungsfähiges Land, vor allem dank seines innovativen Mittelstands, lange Zeit in vielen technischen Nischen Weltmarktführer. Längst aber gibt es eine beträchtliche Abwanderung jener Fachkräfte, auf deren Qualitäten die Produktivität beruht. Sie finden woanders mehr Wertschätzung und dürfen von ihrem Brutto mehr Netto behalten. Des Weiteren: Die Energiekosten hierzulande sind die höchsten Europas und die zweithöchsten weltweit. Vor allem aber ist die Versorgungssicherheit dank der unzuverlässigen Einspeisung des „Zappelstroms“ aus Wind und Sonne schon längst nicht mehr gegeben. 

Die Attacke auf die Autoindustrie 

Doch wenn es ums magische CO2 geht, ist Vernunft nicht mehr gefragt. Die Attacke auf die Autoindustrie, von der rund jeder 7. Arbeitsplatz abhängt, wird beinahe klaglos hingenommen. Obzwar Dieselfahrzeuge weniger CO2-schädlich sind, wird Elektromobilität angepriesen, die weder ausgereift noch angesichts der längst gescheiterten Energiewende realistisch ist. Aus der Entwicklung der CO2-freien Atomenergie hat sich Deutschland verabschiedet, über die Entsorgungskosten der hochgiftigen Rückstände von keineswegs CO2-sparend produzierten Windkraftrotorblättern und Solarpanelen aber wird noch nicht einmal nachgedacht.

Fragen Sie mal in die Runde: Wie hoch ist der Anteil von CO2 an der Atmosphäre? Die meisten schätzen vorbei: er beträgt etwa 0,04 Prozent. Und was man davon in Deutschland einspart, bewirkt weltweit rein gar nichts. 

Auch die hohen Mieten, ein weiteres Aufregerthema, das schon den Schrei nach Enteignungen laut werden ließ, verdanken wir nicht etwa ausschließlich der Bosheit von Vermietern, sondern der Politik niedriger Zinsen, die andere Anlageformen unattraktiv macht, der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt durch um die zwei Millionen Zuwanderer und einem Wust an Verordnungen und Einschränkungen, der Bauen teuer und unkalkulierbar macht.

Aber was tut‘s? Man muss sich einfach nur Großes vornehmen, wenn man im Kleinen scheitert. Retten wir also die Welt, indem wir uns zum Verschwinden bringen. Das ist der neueste Schrei: einfach keine Kinder mehr kriegen. Na dann: Frohes Aussterben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf NDR-Info

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Karl Eduard / 14.05.2019

Werte Frau Stephan, vielleicht fragen Sie sich, wie Andere auch, warum tun die das? Weil sie, die Politiker, ihrer Diäten sicher sind und ihrer Wiederwahl. Der “gemeine”  Wähler ist demokratieunfähig, weil ihm einerseits die Bildung fehlt, um Schlußfolgerungen ziehen zu können, aus den Handlungen der Politiker und andererseits völlig uninteressiert und lethargisch.  Selbst wenn der Sozialstaat völlig zusammenbrechen würde, würde er glauben, Kapitalisten zu enteignen, bzw. die, die reicher sind als er selbst, wäre die Lösung. Und wie dreckig es auch dem Volke gehen würde, seine “Volksvertreter” hätten es dennoch ungleich besser. Denn soviel Geld ist immer da. Siehe Afrika. Es hat also niemand tatsächlich ein Interesse von den “Demokraten”, Deutschland wirtschaftlich stabil zu erhalten, weil es für ihr Wohlergehen völlig wurscht ist. Stattdessen geht es nur um sichere Abgeordnetenplätze und wenn es populär ist, daß Deutschland deindustrialisiert werden muß, damit das Klima nicht verreckt, dann bedienen sie diesen Poulismus, wei ihre Handlungen für sie nie persönliche Konsequenzen haben. Klingt jetzt etwas pessimistisch, ist aber so.

Thomas Nichterlein / 14.05.2019

Aber warum? Warum wird die deutsche Wirtschaft ruiniert? Klar gibt es zuviele saturiert-degenerierte, gelangweilte, staatlich alimentierte Weltenretter, die sich leicht manipulieren lassen, die sind aber doch nur Symptom, nicht Ursache. Allerdings wollen sie gut beschäftigt sein, nicht etwa mit sinnvoller Arbeit. Sie wollen Macht, sie wollen Bedeutung. Aber wer hat denn nun ein Interesse an dieser Art der Weltenrettung? Deep state und die Kirchen einschliesslich des Islam, die eine neue Religion der Armut und des Verzichts kreieren, weil Konsum allein nicht ausreicht und man das Geld sowieso besser in die Rüstung steckt? Die diese neue Religion als Basis für ein totalitäres Regime verwenden wollen? Oder sind es die Solar- und Windradhersteller, der öko-industrielle Komplex, jetzt in wesentlichen Teilen bereits in China ansässig? Ja eben, die Konkurrenz: China, USA, die neidischen Miteuropäer, der Feind im Inneren: wer von den Guten, den Politikern, den grünen Managern ist bereits gekauft und arbeitet heimlich am Untergang (das ist keine Theorie, sondern eine Frage)? Es gibt eine Vielfalt von Partikularinteressen, die in den letzten Jahren nur eine Richtung kannten. Man staunt, wie es Deutschland überhaupt solange ausgehalten hat. Jetzt scheint Schluss mit lustig zu sein, hoffen wir, dass nicht allzu idiotisch gegen gesteuert wird.

Wolfgang Kaufmann / 14.05.2019

In der Tat ähneln die Symptome einer Infektion mit Toxoplasma gondii: der zwanghafte Wahn, nicht nur Katzen zu bemuttern, sondern überhaupt alles, was bei Drei nicht auf den Bäumen ist, verbunden mit suizidalen Tendenzen.

Dr. Joachim Lucas / 14.05.2019

Schon die späten Römer konnten nicht begreifen, warum ihr Imperium unterging. Heute ist es nicht anders. Es ist die Mischung aus: Sorglosigkeit, Blindheit, Wohlstandsverwahrlosung und Überdruß, Unfähigkeit der Führenden klar zu denken/handeln, irregeleitetes und irrationales Sendungsbewußtsein bei imaginierten Problemen (Klima), falsche strategische Wirtschaftsstrategien, Wehrlosigkeit gegenüber Invasoren, Absinken des Bildungsniveaus, orientierungslose Selbstzerfleischung, fehlende Leistungsbereitschaft, Erosion des Rechtsstaates und seiner Institutionen, nicht mehr abzahlbare Verschuldung. Aber wir tanzen verständnislos auf dem Vulkan.

Th. Wagner / 14.05.2019

Sind das nicht geschickte Fake News? Das die Steuereinnahmen nicht stetig steigen, pfiffen die Spatzen schon vor Jahren von den Dächern. Eher war das Sprudeln der Steuern eine Ausnahme durch viele Umstände ... Irgendwie fehlt jedenfalls Geld. Soviel ist klar. Nachdem wohl die Bürger die CO2-Steuer/Abzocke nicht bedingungslos schlucken, kommt nun die nächste Esklationsstufe. So nach dem Motto irgendwie kriegen wir den Steuerzahler schon weich und können noch etwas rausquetschen.

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