Cora Stephan / 14.05.2019 / 06:25 / Foto: Aleksandr Markin / 60 / Seite ausdrucken

Wie man die Wirtschaft erfolgreich ruiniert

Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode gekommen zu sein, mal nachzurechnen, wenn es um politische Großtaten geht. Ist ja auch egal, solange die Steuerquellen „sprudeln“ – den brav seine Steuern zahlenden Bürger scheint es übrigens nicht weiter zu irritieren, als kalte und unmenschliche „Quelle“ zu figurieren. 

Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, heißt es derzeit, seit die Zeichen darauf hindeuten, dass der jahrelange Aufschwung Geschichte ist. Darauf müssen sich auch die Schätzer des Steueraufkommens einlassen, mit dem der Staat bislang waltete und gestaltete. Bis 2023 dürften 124,3 Milliarden Euro weniger fließen – doch gemach: Bund, Länder und Kommunen können weiterhin auf 908 Milliarden hoffen. Also weniger ausgeben. So schwer kann das doch nicht sein!

Naja. Nicht, wenn der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 2013 bis 2020 von 52,7 auf 57,3 Prozent steigen soll. Denn eines geht in unserem Land der Wunder nicht: die Staatsausgaben an die Einnahmen anpassen. Es gibt schließlich Herzensangelegenheiten, bei denen man nicht kleinlich sein und nachrechnen sollte.

Etwa, was es kostet, in deutschen Verwaltungen die gendergerechte Sprache einzuführen, den Vermerk „divers“ in Formulare und Dokumente aufzunehmen oder Toiletten für all die anderen Geschlechter neben Mann und Frau zu bauen. Kaltherzig, die Zahl derjenigen, die Wert darauf legen, weder das eine noch das andere zu sein, anzuführen! Sie dürfte im Promillebereich liegen: bei schätzungsweise 0,002 Prozent, wie ein Kollege von der „Zeit“ jüngst ermittelte.

Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren

Egal: Das ist uns wichtig. Steuerentlastungen darf es also nicht geben. Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren, jene ungerechtfertigte Bereicherung, die abzuschaffen Angela Merkel 2005 versprochen hatte. Was der Staat einmal hat, gibt er nicht wieder her, das gilt für die Sektsteuer wie für den Soli. Also muss eine neue Steuer her. Und wir wissen auch schon, wie sie heißen wird: die CO2-Steuer. Denn, wie die Kanzlerin jüngst sagte: wir müssen den Planeten retten. Dafür kann kein Opfer zuviel sein. Und, wie gesagt: Die Steuerquellen sprudeln ja. Noch.

Nun, es gibt viele Weisen, sprudelnde Quellen auszutrocknen. Vor allem, indem man den Wirtschaftsstandort Deutschland lahmlegt. Man kann die Produktion durch Energiekosten verteuern. Man kann durch bürokratische Hürden Innovation verhindern. Man kann populistisch Technikfeindschaft schüren. It’s the economy, stupid, hat einst Bill Clinton gerufen. Genau. Es geht um die Wirtschaft.

Dass Deutschland ein reiches Land sei, ist ein Märchen. Bislang aber war es ein leistungsfähiges Land, vor allem dank seines innovativen Mittelstands, lange Zeit in vielen technischen Nischen Weltmarktführer. Längst aber gibt es eine beträchtliche Abwanderung jener Fachkräfte, auf deren Qualitäten die Produktivität beruht. Sie finden woanders mehr Wertschätzung und dürfen von ihrem Brutto mehr Netto behalten. Des Weiteren: Die Energiekosten hierzulande sind die höchsten Europas und die zweithöchsten weltweit. Vor allem aber ist die Versorgungssicherheit dank der unzuverlässigen Einspeisung des „Zappelstroms“ aus Wind und Sonne schon längst nicht mehr gegeben. 

Die Attacke auf die Autoindustrie 

Doch wenn es ums magische CO2 geht, ist Vernunft nicht mehr gefragt. Die Attacke auf die Autoindustrie, von der rund jeder 7. Arbeitsplatz abhängt, wird beinahe klaglos hingenommen. Obzwar Dieselfahrzeuge weniger CO2-schädlich sind, wird Elektromobilität angepriesen, die weder ausgereift noch angesichts der längst gescheiterten Energiewende realistisch ist. Aus der Entwicklung der CO2-freien Atomenergie hat sich Deutschland verabschiedet, über die Entsorgungskosten der hochgiftigen Rückstände von keineswegs CO2-sparend produzierten Windkraftrotorblättern und Solarpanelen aber wird noch nicht einmal nachgedacht.

Fragen Sie mal in die Runde: Wie hoch ist der Anteil von CO2 an der Atmosphäre? Die meisten schätzen vorbei: er beträgt etwa 0,04 Prozent. Und was man davon in Deutschland einspart, bewirkt weltweit rein gar nichts. 

Auch die hohen Mieten, ein weiteres Aufregerthema, das schon den Schrei nach Enteignungen laut werden ließ, verdanken wir nicht etwa ausschließlich der Bosheit von Vermietern, sondern der Politik niedriger Zinsen, die andere Anlageformen unattraktiv macht, der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt durch um die zwei Millionen Zuwanderer und einem Wust an Verordnungen und Einschränkungen, der Bauen teuer und unkalkulierbar macht.

Aber was tut‘s? Man muss sich einfach nur Großes vornehmen, wenn man im Kleinen scheitert. Retten wir also die Welt, indem wir uns zum Verschwinden bringen. Das ist der neueste Schrei: einfach keine Kinder mehr kriegen. Na dann: Frohes Aussterben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf NDR-Info

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netiquette:

P.Steigert / 14.05.2019

Ja. Im Sozialismus, bei den politisch organisierten K-Gruppen(unsere linken Parteien) und bei der Antifa dominiert die Wärme. Und man versprüht ja soviel Liebe und Hoffnung gegen den bösen Hass überall, vor allem im Internet. Und alle sozialistischen Experimente waren ein einziger Kindergeburtstag mit Ponys, Kuchen und einfach ganz viel Wärme.

Michael Stoll / 14.05.2019

“Dieser Beitrag erschien zuerst auf NDR-Info.” (!!!!) Ich dachte erst, ein Scherz oder Schreibfehler, aber es stimmt. Ich hoffe, dass es der oder dem dafür Verantwortlichen jetzt nicht ergeht wie Katrin Huß (ehemals MDR).

Gerhard Maus / 14.05.2019

100 % Zustimmung. Aber: wenn die Steuern „ums Verrecken“ schon nicht gesenkt werden sollen, sollte man die (bislang) ständigen Mehreinnahmen lieber in Zukunftsinvestitionen wie z.B Bildung, Infrastruktur (Brücken in NRW; Breitbandausbau) etc.  stecken. Aber man schüttet die Staatskohle lieber in den Konsum und bedient die Parteiklientel (Rente mit 63; Baukindergeld; Mütterrente). Glauben die uns Regierenden wirklich, dass die Wähler so dumm sind und es nicht merken?

Silas Loy / 14.05.2019

Nullkommanullvier Prozent sind 4 von 10.000 Tennisbällen, 4 Tennisbälle Kohlenstoffdioxid. Spurengas. Vor der Industriealisierung sollen es nur 3 Tennisbälle gewesen sein. Wo das damals global gemessen wurde, ist unklar, wahrscheinlich behilft man sich hier mit Eisbohrkernen aus polaren Klimaten und Hochrechnungen. Systematisch und global wurden entsprechende Messungstationen seit 1958 eingerichtet. Nun wird behauptet, dass Kohlenstoffdioxid (CO2) am Treibhauseffekt (Absorbtion von reflektierter Sonnenstrahlung in der Atmosphäre) einen Anteil von 9 bis 25% habe und dass eine Erhöhung des CO2 diesen Effekt so sehr verstärke, dass das zu einer Erhöhung der Lufttemperatur auf der ganzen Welt führe (Aufgehetzte Schwänzschüler*innen pinseln deshalb eine lichterloh brennende Erde auf ihre Plakate). Auf diese Weise soll sich die globale Durchschnittstemperatur in den letzten 100 Jahren um 1 Grad Celsius erhöht haben. Die Atmosphäre weist etwa 3000 Gigatonnen CO2 (4 Tennisbälle) auf,  jährlich kommen heute aus menschengemachten Verbrennungsprozessen 35 Gigatonnen hinzu, von denen aber wieder etwa 17 von geogenen Speichern (Wasser, Flora) der Luft entzogen werden, netto sind es also jährlich 18 Gigatonnen. Davon soll nun etwas eingespart werden, um das CO2 in der Luft so zu reduzieren, dass der Treibhauseffekt angeblich nicht weiter angeheizt wird. Aber wieviel 25%-Treibhaus-Tennisball ist denn nun eine solche Einsparung? Fliegenschiss? Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass Industrieländer wie Deutschland und Frankreich (je 2% von 18 Gigatonnen) starke CO2-Reduktionen vornehmen, also “Klimaziele” erreichen müssen (Macron hat deshalb die Spritsteuern erhöht und sich damit die Gelbwestenplage eingehandelt), während die Hauptemittenten in den Schwellenländern einschliesslich China nicht nur einfach ungebremst weitermachen, sondern ihre Emissionen auch noch steigern dürfen. Der achsodummeTrump hat das -anders als Obama- gleich mal abgelehnt. It’s the politics, stupid!

Ralf Pöhling / 14.05.2019

Es gibt zwei Möglichkeiten, wie der Staat die Wirtschaft in Schwung bringen kann:  Er senkt die Steuerlast, dereguliert den Markt und hält sich raus, oder er reinvestiert die Steuereinnahmen in produktive Unternehmen, die für das investierte Geld einen echten Mehrwert zurückliefern. Je nach Sparte ist mal das eine, mal das andere sinnvoller. Der Unterhaltungssektor wäre ein Beispiel für ersteres, Infrastruktur für zweites. Was der Staat derzeit jedoch tut, ist das genaue Gegenteil und oftmals weder das eine noch das andere: Er erhöht permanent die Steuerlast, hortet das Geld, reinvestiert es allenfalls in Dinge die ihn nichts angehen, oder in völlig unproduktiven, wenn nicht sogar vollkommen disruptiven Unfug. Die Straßen verfallen, der Netzausbau lahmt, dafür gibt es im Gegenzug immer mehr Toilletten für Geschlechter, die eigentlich gar nicht existieren und die dazu passende Propaganda in den staatlichen Medien, damit das Volk auch ja begreift, wofür das gut sein soll. Fachkräfte wandern deshalb ab und Sozialhilfeempfänger wandern zu. Unsere jetzigen Führungspolitiker sind der unfähigste und überbezahlteste Haufen von Dilettanten, den dieses Land jemals ertragen musste. Und dann bekommt dieser dilettantische Haufen auch noch automatisch seine Diäten erhöht. Diese Land ist eine Irrenanstalt, in der die Irren die Macht an sich gerissen und das Personal eingesperrt haben.

Dr. Roland Mock / 14.05.2019

Genauso ist es. Beispiele für die ökonomische Kompetenz unserer Politikerklasse: Merkel: Sie werde sich „nicht an einem Steuerunterbietungswettbewerb beteiligen“. Schockschwerenot, was für ein geniales Verständnis von steuerlichen Anreizen. Scholz: Es bestehe „kein Spielraum für weitere (!) steuerliche Entlastungen“. Aha, die kalte Progression ist eine „Entlastung“ der Bürger. Es war noch nie sowenig wirtschaftlicher Sachverstand in einer deutschen Regierung seit den 20 er Jahren. Damals regierten verschiedene sozialdemokratische Kabinette mit unfähigen Finanzministern. Eine der Folgen: die Hyperinflation des Jahres 1923. Heute? Die „Energiewende“: das größte Ressourcenvernichtungsprogramm seit dem 2. Weltkrieg auf Bundesebene. Die EU-Rettungsprogramme: ein Kapitalvernichtungsprogramm historischen Ausmaßes mittels Subventionierung chronisch fußkranker Südstaaten. Die Hatz auf Dieselautos (vgl. Artikel) etc. etc. Was für ein Unterschied zu unserem Nachbarn Österreich und zu den USA: Deren Führer haben Wirtschaft und Bevölkerung auf breiter Front entlastet. Trump s c h ü t z t seine Industrie statt sie zu vernichten. Und wenn ich dann noch wirtschaftliche Genies wie Kühnert, Stegner und Habeck mit ihren Enteignungsparolen höre, frage ich mich: Deutschland, wohin gehst du?

Jochen Wegener / 14.05.2019

Ach, was sind schon die 124 Milliarden wenn jedes Jahr allein vom Bund rund 21 Milliarden für die soziale Vollversorgung von Leuten ausgegeben wird die sich über den Asylartikel und durch andere Türen in das Paradies eingeschlichen haben? Wenn für Wissenschaft und Forschung jährlich aber nur 18,4 Milliarden ausgegeben werden, für die wirtschaftliche Basis der Zukunft?  Oder ob die 21 Milliarden nur als Opfergabe für den unerschüttlerlichen Glauben an ganz von oben ausgerichtete und dann auch exerzierte Himmelshoffnung samt der 72 Jungfrauen zu verstehen sind?

B. Jacob / 14.05.2019

Bravo Frau Stephan und es ist nur verwunderlich, wie unsere Politikerkaste immer reicher wird, sogar Millionäre für politische Arbeit und das Volk immer ärmer und mit Abgabenlasten für deren ideologischen Wünsche ausgepresst wird. Sei es darum um für Schwätzer die kein Unternehmen brauchen kann künstliche Vereine zu schaffen, um sie fürstlich zu löhnen und die unsere restlichen Ressourcen verkaufen, ja sogar unsere Natur, wie beim grünen Verein für erneuerbare Energien, DUH und unser ökologisches Gleichgewicht schrotten oder die Antifa die als Kampfgruppe dem motzigen Bürger den Marsch blasen soll. Da man ja unmündige Bürger überwachen muss und auf ihren letzten Spargroschen schielt, wurde der Beamtenapparat so aufgebläht, dass er das BIP auffrisst und der Wohlstand in Deutschland im Abgleiten ist. Um die dreiste Lüge zu bedienen, Deutschland sei ein reiches Land frisiert man die tatsächliche Arbeitslosigkeit und belastet die Wirtschaft mit noch mehr künstlichen Jobs in der Asylindustrie, die das erwirtschaftete BIP im Rekord Niveau auffressen Zudem hat ja das Wirtschaftsministerium unter der SPD Unternehmen die BIP erwirtschaften in das globale Ausland verkauft, die hier fehlen und der Super Gau ist der erzieherische ideologische Eingriff unserer Politiker die sich in die Unternehmen eingekauft haben und aus einer gesunden Wirtschaftskraft eine ruinierende Planwirtschaft gemacht haben. Dann noch die utopischen Vorgaben der Bürokraten aus Brüssel im Diktaturmodus, die einer gesunden stabilen Wirtschaft entgegen, schädigend arbeiten, aber die dicken Gehälter sollen fließen, der Bürger ist ja eine Weihnachtsgans, die man mit neu erfundenen Steuern rupfen kann. Ein weiterer Fakt ist Börsenspekulation und Börsenmanipulation, wo die Fakten nicht mehr der Realwirtschaft entsprechen, da ja die SPD grüne Regierung Finanzbeteiligungen aus dem Ausland forcierte, und somit deutsche Unternehmen in teuflische Abhängigkeiten brachte und wir auf dem politischen Pulverfass.

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