Cora Stephan / 14.05.2019 / 06:25 / Foto: Aleksandr Markin / 60 / Seite ausdrucken

Wie man die Wirtschaft erfolgreich ruiniert

Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode gekommen zu sein, mal nachzurechnen, wenn es um politische Großtaten geht. Ist ja auch egal, solange die Steuerquellen „sprudeln“ – den brav seine Steuern zahlenden Bürger scheint es übrigens nicht weiter zu irritieren, als kalte und unmenschliche „Quelle“ zu figurieren. 

Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, heißt es derzeit, seit die Zeichen darauf hindeuten, dass der jahrelange Aufschwung Geschichte ist. Darauf müssen sich auch die Schätzer des Steueraufkommens einlassen, mit dem der Staat bislang waltete und gestaltete. Bis 2023 dürften 124,3 Milliarden Euro weniger fließen – doch gemach: Bund, Länder und Kommunen können weiterhin auf 908 Milliarden hoffen. Also weniger ausgeben. So schwer kann das doch nicht sein!

Naja. Nicht, wenn der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 2013 bis 2020 von 52,7 auf 57,3 Prozent steigen soll. Denn eines geht in unserem Land der Wunder nicht: die Staatsausgaben an die Einnahmen anpassen. Es gibt schließlich Herzensangelegenheiten, bei denen man nicht kleinlich sein und nachrechnen sollte.

Etwa, was es kostet, in deutschen Verwaltungen die gendergerechte Sprache einzuführen, den Vermerk „divers“ in Formulare und Dokumente aufzunehmen oder Toiletten für all die anderen Geschlechter neben Mann und Frau zu bauen. Kaltherzig, die Zahl derjenigen, die Wert darauf legen, weder das eine noch das andere zu sein, anzuführen! Sie dürfte im Promillebereich liegen: bei schätzungsweise 0,002 Prozent, wie ein Kollege von der „Zeit“ jüngst ermittelte.

Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren

Egal: Das ist uns wichtig. Steuerentlastungen darf es also nicht geben. Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren, jene ungerechtfertigte Bereicherung, die abzuschaffen Angela Merkel 2005 versprochen hatte. Was der Staat einmal hat, gibt er nicht wieder her, das gilt für die Sektsteuer wie für den Soli. Also muss eine neue Steuer her. Und wir wissen auch schon, wie sie heißen wird: die CO2-Steuer. Denn, wie die Kanzlerin jüngst sagte: wir müssen den Planeten retten. Dafür kann kein Opfer zuviel sein. Und, wie gesagt: Die Steuerquellen sprudeln ja. Noch.

Nun, es gibt viele Weisen, sprudelnde Quellen auszutrocknen. Vor allem, indem man den Wirtschaftsstandort Deutschland lahmlegt. Man kann die Produktion durch Energiekosten verteuern. Man kann durch bürokratische Hürden Innovation verhindern. Man kann populistisch Technikfeindschaft schüren. It’s the economy, stupid, hat einst Bill Clinton gerufen. Genau. Es geht um die Wirtschaft.

Dass Deutschland ein reiches Land sei, ist ein Märchen. Bislang aber war es ein leistungsfähiges Land, vor allem dank seines innovativen Mittelstands, lange Zeit in vielen technischen Nischen Weltmarktführer. Längst aber gibt es eine beträchtliche Abwanderung jener Fachkräfte, auf deren Qualitäten die Produktivität beruht. Sie finden woanders mehr Wertschätzung und dürfen von ihrem Brutto mehr Netto behalten. Des Weiteren: Die Energiekosten hierzulande sind die höchsten Europas und die zweithöchsten weltweit. Vor allem aber ist die Versorgungssicherheit dank der unzuverlässigen Einspeisung des „Zappelstroms“ aus Wind und Sonne schon längst nicht mehr gegeben. 

Die Attacke auf die Autoindustrie 

Doch wenn es ums magische CO2 geht, ist Vernunft nicht mehr gefragt. Die Attacke auf die Autoindustrie, von der rund jeder 7. Arbeitsplatz abhängt, wird beinahe klaglos hingenommen. Obzwar Dieselfahrzeuge weniger CO2-schädlich sind, wird Elektromobilität angepriesen, die weder ausgereift noch angesichts der längst gescheiterten Energiewende realistisch ist. Aus der Entwicklung der CO2-freien Atomenergie hat sich Deutschland verabschiedet, über die Entsorgungskosten der hochgiftigen Rückstände von keineswegs CO2-sparend produzierten Windkraftrotorblättern und Solarpanelen aber wird noch nicht einmal nachgedacht.

Fragen Sie mal in die Runde: Wie hoch ist der Anteil von CO2 an der Atmosphäre? Die meisten schätzen vorbei: er beträgt etwa 0,04 Prozent. Und was man davon in Deutschland einspart, bewirkt weltweit rein gar nichts. 

Auch die hohen Mieten, ein weiteres Aufregerthema, das schon den Schrei nach Enteignungen laut werden ließ, verdanken wir nicht etwa ausschließlich der Bosheit von Vermietern, sondern der Politik niedriger Zinsen, die andere Anlageformen unattraktiv macht, der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt durch um die zwei Millionen Zuwanderer und einem Wust an Verordnungen und Einschränkungen, der Bauen teuer und unkalkulierbar macht.

Aber was tut‘s? Man muss sich einfach nur Großes vornehmen, wenn man im Kleinen scheitert. Retten wir also die Welt, indem wir uns zum Verschwinden bringen. Das ist der neueste Schrei: einfach keine Kinder mehr kriegen. Na dann: Frohes Aussterben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf NDR-Info

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Leserpost

netiquette:

M. Thiermann / 14.05.2019

Genau, liebe links-grün-ökomarxistischen Selbst- und Vernuftsleugner, um mit Theodor Heuss zu reden, nun sterbt mal schön!

Dr. Roland Stiehler / 14.05.2019

In einer Demokratie mit privatwirtschaftlicher, produktiver Basis wird es immer den Trend hin zur Diktatur geben, weil das Regieren für die Politiker stets einfacher und überschaubar sein wird. Bereits Otto von Bismarck hat gesagt, dass jeder Esel mittels Diktatur regieren könne. Das dass aber schließlich zu Lasten der Bevölkerung geht und zum Zusammenbruch der Wirtschaft führt, haben wir doch weltweit erfahren müssen. Es wird aber immer wieder der gleiche Versuch unternommen mit dem gleiche Ergebnis.

Dr. med. Christian Rapp / 14.05.2019

Ich bin verzweifelt. Was tun ???????

Dr. Gerhard Giesemann / 14.05.2019

@HaJo Wolf: vielleicht ein bisschen zu viel der Ehre für Fistel-Erich. Vor allem hat er eines nicht bedacht: Es braucht den antifaschist’schen Schutzwall - sonst läuft das nicht. Die Leute mit was in der Birne gehen einfach, Der Doofe Rest kann ja bleiben und dem Arab, dem Herrn aus Tausend und einer Nacht huldigen, mir doch egal.

Manuel Kant / 14.05.2019

Ergänzung zum Kommentar von Dr. Lucas: Was wir hier sehen, ist schlicht und einfach die seit Jahrzehnten laufende Agenda des “Club of Rome”, den sogenannten und selbsternannten Weltenrettern, die selbstverständlich nur unser Bestes im Sinn haben. Zum besseren Verständnis empfehle ich das Werk “Atlas der Globalisierung”. Darin sind etliche Antworten enthalten. Mit rationalen Überlegungen kann das, was seit Jahren passiert, ganz sicher nicht erklärt werden.

Susanne antalic / 14.05.2019

Na, ja, wenn man sich auch anschaut was sich in Bildung tut, wird es noch schneller und nachhaltiger gehen. Plötzlich soll die Orthographie erleichert werden( mir als Migrantin mit eine Orthographieschwäche hätte es vor ein paar Jahren gefallen), Studium ohne Abitur, Proteste gegen Abiturprüfungen etc. zeigt wie man Migranten entgegen kommt, das es aber eine Qualitätsminderung in alle Berreiche bringt, wird es dem Standort D. langfrisstig auch nicht helfen. Ich kenne kein Land, in dem man sich gegenüber Gästen so verbiegt, dass es Schaden nimmt. Die Enteignungen wurden auch nicht vor 2015 diskutiert, woran kann es liegen?

beat schaller / 14.05.2019

@Dr. Joachim Lucas , das ist genau so! Danke.  b.schaller

Dr. Gerd Brosowski / 14.05.2019

Eine Ergänzung zum zutreffenden Kommentar von Herrn Kant. Wenn ab den neunziger Jahren in der Jahreskonferenz der Schulleiter unserer Kommune die Rede auf die Finanzen kam, so mussten wir uns jedes Mal die gleiche Leier anhören: Die Sozialkosten liefen aus dem Ruder, die Schulen müssten leider hintanstehen. Es ließ sich nachrechnen, dass ein einziger der von der Kommunen „betreuten“ Jugendlichen eben so viel kostete wie eine ganze Schulklasse. Als ich mich nach der Ursache dieser horrenden Kosten erkundigte, wurde ich darüber belehrt, es gäbe dazu „Standards“, welche die Kommune zu erfüllen habe. Meine Nachfrage, ob es zugunsten unserer Schüler keine Standards, wenigstens so etwas wie Arbeitsplatzverordnungen gäbe, wurde mit Schulterzucken geantwortet. Und so mussten in Klassenräume, die zu Kaisers Zeiten für 20 Schüler gebaut worden waren, 25 oder dreißig unserer Jugendlichen hineingequetscht werden, mussten junge Leute von 1,85m Körpergröße sich auf lächerlich kleinen Stühlen sieben oder acht Stunden am Tag herumplagen. Als ich die Eltern darauf aufmerksam machte, dass ihre Steuergelder reichlich sprudeln würden für Leute, welche dem Gesetzgeber als benachteiligt gälten, aber für ihre Kinder nur Almosen übrig blieben, regte sich – nichts! ! Ein missglückter Schulausflug konnte die Herrschaften in Rage versetzen, die offenkundige Benachteiligung ihrer eigenen Kinder durch die Obrigkeit nahmen sie hin. Das habe ich bis heute nicht verstanden.

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