Cora Stephan / 14.05.2019 / 06:25 / Foto: Aleksandr Markin / 60 / Seite ausdrucken

Wie man die Wirtschaft erfolgreich ruiniert

Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode gekommen zu sein, mal nachzurechnen, wenn es um politische Großtaten geht. Ist ja auch egal, solange die Steuerquellen „sprudeln“ – den brav seine Steuern zahlenden Bürger scheint es übrigens nicht weiter zu irritieren, als kalte und unmenschliche „Quelle“ zu figurieren. 

Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, heißt es derzeit, seit die Zeichen darauf hindeuten, dass der jahrelange Aufschwung Geschichte ist. Darauf müssen sich auch die Schätzer des Steueraufkommens einlassen, mit dem der Staat bislang waltete und gestaltete. Bis 2023 dürften 124,3 Milliarden Euro weniger fließen – doch gemach: Bund, Länder und Kommunen können weiterhin auf 908 Milliarden hoffen. Also weniger ausgeben. So schwer kann das doch nicht sein!

Naja. Nicht, wenn der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 2013 bis 2020 von 52,7 auf 57,3 Prozent steigen soll. Denn eines geht in unserem Land der Wunder nicht: die Staatsausgaben an die Einnahmen anpassen. Es gibt schließlich Herzensangelegenheiten, bei denen man nicht kleinlich sein und nachrechnen sollte.

Etwa, was es kostet, in deutschen Verwaltungen die gendergerechte Sprache einzuführen, den Vermerk „divers“ in Formulare und Dokumente aufzunehmen oder Toiletten für all die anderen Geschlechter neben Mann und Frau zu bauen. Kaltherzig, die Zahl derjenigen, die Wert darauf legen, weder das eine noch das andere zu sein, anzuführen! Sie dürfte im Promillebereich liegen: bei schätzungsweise 0,002 Prozent, wie ein Kollege von der „Zeit“ jüngst ermittelte.

Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren

Egal: Das ist uns wichtig. Steuerentlastungen darf es also nicht geben. Noch nicht einmal an die Steuerprogression will man rühren, jene ungerechtfertigte Bereicherung, die abzuschaffen Angela Merkel 2005 versprochen hatte. Was der Staat einmal hat, gibt er nicht wieder her, das gilt für die Sektsteuer wie für den Soli. Also muss eine neue Steuer her. Und wir wissen auch schon, wie sie heißen wird: die CO2-Steuer. Denn, wie die Kanzlerin jüngst sagte: wir müssen den Planeten retten. Dafür kann kein Opfer zuviel sein. Und, wie gesagt: Die Steuerquellen sprudeln ja. Noch.

Nun, es gibt viele Weisen, sprudelnde Quellen auszutrocknen. Vor allem, indem man den Wirtschaftsstandort Deutschland lahmlegt. Man kann die Produktion durch Energiekosten verteuern. Man kann durch bürokratische Hürden Innovation verhindern. Man kann populistisch Technikfeindschaft schüren. It’s the economy, stupid, hat einst Bill Clinton gerufen. Genau. Es geht um die Wirtschaft.

Dass Deutschland ein reiches Land sei, ist ein Märchen. Bislang aber war es ein leistungsfähiges Land, vor allem dank seines innovativen Mittelstands, lange Zeit in vielen technischen Nischen Weltmarktführer. Längst aber gibt es eine beträchtliche Abwanderung jener Fachkräfte, auf deren Qualitäten die Produktivität beruht. Sie finden woanders mehr Wertschätzung und dürfen von ihrem Brutto mehr Netto behalten. Des Weiteren: Die Energiekosten hierzulande sind die höchsten Europas und die zweithöchsten weltweit. Vor allem aber ist die Versorgungssicherheit dank der unzuverlässigen Einspeisung des „Zappelstroms“ aus Wind und Sonne schon längst nicht mehr gegeben. 

Die Attacke auf die Autoindustrie 

Doch wenn es ums magische CO2 geht, ist Vernunft nicht mehr gefragt. Die Attacke auf die Autoindustrie, von der rund jeder 7. Arbeitsplatz abhängt, wird beinahe klaglos hingenommen. Obzwar Dieselfahrzeuge weniger CO2-schädlich sind, wird Elektromobilität angepriesen, die weder ausgereift noch angesichts der längst gescheiterten Energiewende realistisch ist. Aus der Entwicklung der CO2-freien Atomenergie hat sich Deutschland verabschiedet, über die Entsorgungskosten der hochgiftigen Rückstände von keineswegs CO2-sparend produzierten Windkraftrotorblättern und Solarpanelen aber wird noch nicht einmal nachgedacht.

Fragen Sie mal in die Runde: Wie hoch ist der Anteil von CO2 an der Atmosphäre? Die meisten schätzen vorbei: er beträgt etwa 0,04 Prozent. Und was man davon in Deutschland einspart, bewirkt weltweit rein gar nichts. 

Auch die hohen Mieten, ein weiteres Aufregerthema, das schon den Schrei nach Enteignungen laut werden ließ, verdanken wir nicht etwa ausschließlich der Bosheit von Vermietern, sondern der Politik niedriger Zinsen, die andere Anlageformen unattraktiv macht, der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt durch um die zwei Millionen Zuwanderer und einem Wust an Verordnungen und Einschränkungen, der Bauen teuer und unkalkulierbar macht.

Aber was tut‘s? Man muss sich einfach nur Großes vornehmen, wenn man im Kleinen scheitert. Retten wir also die Welt, indem wir uns zum Verschwinden bringen. Das ist der neueste Schrei: einfach keine Kinder mehr kriegen. Na dann: Frohes Aussterben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf NDR-Info

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Leserpost

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Frances Johnson / 14.05.2019

Wenn man das auf fünf Jahre rechnet, ist es so viel in etwa, wie den Bund die Migranten kosten. Da jeder die hierher durchgeschoben und Gesetze im Rahmen diverser Dublin-Abkommen damit missachtet hat, wäre es an sich eine gute Idee, wenn die EU das schultern müsste. Dafür könnte man ja die Sitzungsgelder kürzen.

Reimar Ohström / 14.05.2019

Nö, Frau Stephan, unsere kluge Regierung hat sehr wohl schon Steuern abgeschafft, und zwar mit viel Tamtam und Blasmusik. Das war 1993 und betraf die meisten der kleinen Verbrauchsteuern, nämlich die seit den Zeiten der Karolinger erhobene Salzsteuer, ferner Zucker-,  Leuchtmittel-,  Tee-,  Spielkarten-, und Essigsäuresteuer. Die 2011 eingeführte Kernbrennstoffsteuer ist 2017 ebenfalls abgeschafft worden, freilich nicht von der Regierung, sondern vom Bundesverfassungsgericht; die verfassungwidrig eingesachten Beträge mussten erstattet werden. Wohl zum Ausgleich der durch die Abschaffung der Salzsteuer pp eingetretenen Einnahmeausfälle wurde aus vorgeblich ökologischen Gründen 1999 die Stromsteuer eingeführt. Seit rund zwei Jahren wird mit Berufung auf die Gesundheit der Bevölkerung die Wiedereinführung der Zuckersteuer propagiert;  ich bin zuversichtlich, dass die Wiedereinführung der anderengenannten Steuern ähnliche Begründungen gefunden werden, könnten.

Jürgen Thiel / 14.05.2019

Eine kleine Anekdote zum Thema “Toiletten für alle Geschlechter” soll hier nicht unerwähnt bleiben: Nachdem in Berlin der glorreiche neue Senator für Justiz und “Antidiskriminierung” den Ukas an alle Berliner Behörden und Gerichte ausgegeben hatte, die Möglichkeit des Einbaus sozialgeschlechtergerechter Unisex-Toiletten zu prüfen, hat die PräsidentIN des Berliner Arbeitsgerichts dieses Ansinnen auf geradezu salomonische Weise erfüllt: sie ließ die Türschilder an den Behindertentoiletten auswechseln. Wo früher “Behindertentoilette” stand, steht jetzt “Geschlechtsneutrale barrierefreie Toilette”. Diskriminierungsproblem gelöst, und da die Schilder aus Papier sind, hat es es so gut wie nichts gekostet. Gut dem Dinge!

B. Jacob / 14.05.2019

Warum Frau Merkel nun unbedingt für den künstlich geschaffenen Verein für Simone Peter erneuerbare Energien streitet, macht mich stutzig. Wenn man dazu bedenkt, welchem Unternehmen und Lobbyverein Greta angehört, wo mit Steuerabgaben für den Klimawandelwahn Bürger abgezockt werden, dessen wissenschaftliche Beweise man schuldig bleibt, Hauptsache der Bürger zahlt, gibt es noch eine andere logische Variante. Mit dem künstlich gehorteten Geld der Bürger, zugehörig die Öko Steuer, wird über Strohmänner den Landwirten die Scholle unter dem Hintern durch künstlich geschaffene Bodenverwaltungsgesellschaften abgekauft, damit sich eine Elite Werte ergaunert. Da aber Geiz ist Geil bei Kühnert SPD Motto ist, spricht man auch von Enteignungen für die spätere Kollektivierung des Menschen, damit die Bonzen sorglos leben. Denn inzwischen ist bekannt, das dem Euro keine entsprechenden Werte mehr gegenüber stehen und das Finanzblasen platzen könnten. Auch KGE von den Grünen hat sich schnell noch ein Anwesen in Brandenburg gekauft und so abwegig ist es nicht, das über Strohmänner unvergängliche Werte wie Grund und Boden aufgekauft werden. Wenn man von diesen Tierkillerwindmühlen regelrecht umzingelt wird, fragt man sich, ob die Landwirte mit den wuchtigen Maschinen gerne Hinderniskorso fahren, oder gezwungen waren Land an die künstlich geschaffenen Bodenverwaltungsgesellschaften zu verkaufen. Nur einmal so ein Gedanke nebenbei oder sie sind schon Konsum vernebelt, das sie meinen Fördergelder zu kassieren ohne über den Rattenschwanz der Entsorgung wenn der Elektroschrott an ihnen hängen bleibt, nach zu denken.

Peter Jkoljaiczek / 14.05.2019

Wenn man schon das zweitgrößte Parlament der Erde hat, dann sollte man es auch nicht überstrapazieren.

B. Jacob / 14.05.2019

Die Entkoppelung des Finanzwesens von der Wirtschaft hat Betrug und Spekulation gefördert. Natürlich braucht jedes Land eine funktionierende Infrastruktur, dazu sind Steuern da, damit Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden sollen und die Kosten nicht für Zweckentfremdung auf die Bürger abwälzen! Jetzt wo unsere politischen Umverteilungspolitiker Geld zweckentfremdet haben, soll nun wieder der Bürger blechen für deren Unfähigkeit und Größenwahn Globalplayer zu sein. Die EU hat die Fiskalunion von der Wirtschaft entkoppelt und so für ihre ideologischen größenwahnsinnigen Träume das Geld der Wirtschaft entzogen. Bei dieser Umverteilung ist Martin Schulz SPD mal soeben Multimillionär geworden. Auch funktioniert das aktuelle Börsensystem nicht mehr, weil früher die tatsächlichen Wirtschaftsdaten eines Unternehmens sich an der Börse wieder gespiegelt haben. Heute dank rot grüner Regierung wurden verschiedene Geldgeber an den Unternehmen beteiligt, wie bei der Deutschen Bank die Saudis und andere, das macht es leicht diese ab zu wickeln, weil wie in einer Spielbank die Geldgeber den Kurs bestimmen. Die Unternehmen wurden ihrer selbstständigen Wirtschaftsfähigkeit beraubt, sind immer abhängiger geworden von den Geldgebern, die nach Lust und Laune ihnen die Kapitalbasis und damit die Existenz entziehen können. Danke rot grün für unsere marodierende Wirtschaft, schnippi, schnappi, überschnappi. hab mit das mal geliehen. Die Wirtschaft wurde für eine Finanzoligarchie geopfert. Auch wurden damals über Leerverkäufe Wirtschaftsdaten manipuliert, heute geschieht das in anderer Form.

Sepp Kneip / 14.05.2019

Wir sollten uns alle darüber klar sein, dass dem ganzen politische Geeiere um CO2-Ausstoß, Dieselfahrverbote, Stillegung von Kohlekraftwerken und Ausstieg aus der Atomenergie nur eine Prämisse zugrunde liegt. die Zerstörung der deutschen Wirtschaft und damit ganz Deutschlands. Eine andere Erklärung kann es für diesen Wahnsinn nicht geben. Die Art und Weise wie das geschieht, ist deswegen hinterhältig, weil man den Leuten einredet, alles geschehe zu seinem Wohlergehen und seiner Gesundheit. Und dann obendrauf noch die Scheiheiligkeit des Wohltäters, der aus Wirtschaftsmigranten arme Flüchtlinge macht, die sich in unserem Sozialsystem wohlfühlen sollen. All das ist die perfide Art, die Deutschen in ihren Untergang hineinzusingen, wie man ein Kind in den Schlaf singt. Ein Wahnsinn mit Methode, sein Name ist Merkel.

Hartmut Laun / 14.05.2019

Der Bundeskanzler Willy Brand musste wegen des eingeschleusten DDR-Spions Guillaume vom Amt zurück treten. Angela Merkel (Joachim Gauck) ist ein weiterer, dieses mal aber ein erfolgreicher Versuch der Machtübernahme, die DDR-Frau hat es bis zur Kanzlerschaft im Neuen Deutschland geschafft, aber ohne als Mitarbeiterin bei der Stasi enttarnt worden zu sein.  Wer hat hier versagt? Der BND, der Verfassungsschutz, die CIA? Hätte es doch nur nicht diese verdammte Wiedervereinigung gegeben. Was wie ein Geschenk aussah, bei dem sich unsereiner im Nachhinein aber fragt was wir Westdeutsche der DDR nur angetan haben uns so zu bestrafen? Noch Fragen Hauser?

Werner Arning / 14.05.2019

Generationen vor der Unsrigen ging es zunächst einmal um das physische Überleben. Das Leben hatte in Bezug auf dieses Ansinnen einige Herausforderungen zu bieten. Heute scheinen wir diese Sorge hinter uns gelassen zu haben. Sie betrifft uns nicht mehr. Es gab Zeiten, in denen schon Andere diesem Trugschluss erlagen. Denn das Leben ist nicht so berechenbar, wie es bestimmte Zeitgenossen zu glauben scheinen. Man Vater pflegte zu sagen : „Wenn‘t man ghut gheit“ und bekam dann immer einen leicht zweifelnden Gesichtsausdruck.

B. Jacob / 14.05.2019

Herr Riedel, ich sehe Deutschland wirtschaftlich noch nicht verloren, auch wenn es durch die ruinöse Politik der Altparteien, trotz Rettung auf dem letzten Loch pfeift, bevor sie sich erholen kann. Das Problem sind auch dressierte Wähler in Kirchen und anderen Vereinen, die sich als Konsumenten dem betreuten Denken ergeben haben und nicht mehr selbstständig denken wollen! Viele Migranten sind illegal hier und integrieren sie sich nicht, könnte nach GG muss die Einwanderung in unserer Sozialkassen gestoppt werden und die Rückreise in die Heimat eingefordert. Notfalls sollte man Kosten den Herkunftsländern in Rechnung stellen. Universitäten und Schulen müssen von Ideologen und Schwätzern gesäubert werden und wieder der Vermittlung von Wissen dienen. Auch Hartz IV Berufler und damit meine ich nicht die unglücklich in Hartz IV gekommenen Bürger die ihrer Ersparnisse beraubt werden, müssen dazu motiviert werden, das ohne Gegenleistung sofern sie gesund sind ihnen Pflichten entstanden sind. Alle von Politikern geschaffenen Vereine wie DUH, Heinrich Böll Stiftung Antifa gehören auf den Prüfstand und ihnen die Förderung entzogen. Alle Politiker die in den Vorständen von Unternehmen rumlümmeln und Wirtschaftlichkeit unterbinden und per Ideologie mit Griff in die Staatskasse die Planwirtschaft einführen, raus. Nein, noch gibt es viele Möglichkeiten etwas zu tun, wenn die Wähler aufwachen und nicht der EU Diktatur, den Altparteien die uns das eingebrockt haben ihre Stimme geben. Auch kann nicht sein, das unfähige Bahnmanager unser Schienensystem ruinieren, und diese nicht haften und noch zur Erhöhung ihrer Gehälter über Subventionen…

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