Warum flieht ein “Flüchtling” nach Libyen, einem angeblich so unsicheren und versklavenden Land? Die Schlepper würde es nicht geben, wenn es die Auftraggeber nicht geben würde. Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass diejenigen, die die Schlepper bezahlen, so selten als die eigentlichen Schuldigen thematisiert werden, sie sind doch die “Drahtzieher”. Nie würde man sich auf den Auftragsmörder fokussieren, sondern im Gegenteil, auf den Auftraggeber. Und das Strafrecht ist eindeutig: der Mord-Auftraggeber ist genauso als Mörder zu verurteilen wie der Mörder selbst. Bei aller Widerwertigkeit des Auftragmörders, ohne den Auftraggeber gäbe es keinen Mord. Auch wenn die Schlepper vielleicht auch Migranten verführen, so sind es doch die Migranten, die sich verführen lassen. Wer also kriminelle Schlepper bezahlt, wird selbst zum Kriminellen. Das Narrativ der Unschuld und mangelnden Selbstverantwortung der Migranten sollte viel öfter thematisiert werden. Jedem Migranten, der kein Libyer ist, kann zugemutet werden, nach Libyen zurück gebracht zu werden, denn sowohl Libyen hat ihn nicht gehindert einzureisen als auch er selbst ist freiwillig nach Libyen “geflohen”. Das ist im Übrigen auch das Problem an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Es ist Mexiko, das zu lasch ist und die anderen Lateinamerikaner rein lässt in der Erwartung, dass sie es schon in die USA schaffen. Diesem perfiden Verhalten Mexikos soll jetzt ein Riegel vorgesetzt werden.
Natuerlich geht das einfach, das haben viele Kommentatoren schon vor Jahren geschrieben und haben sich dafuer den Vorwurf des Fremdenfeindes oder gar des Rassisten eingefangen. Das Problem ist aber: man wollte und will auch heute noch nicht die Route schliessen. Das beweist das neue UN Migrationsabkommen.
Der Aufschrei der Linken und der Grünen wäre ohrenbetäubend, wenn man bei der sog. Seenotrettung internationales Seerecht anwenden würde. Recht wird hier nur angewandt, wenn es der eigenen Ideologie nützt. Frau Roth hat es ja schon betont, dass der multi-kulti Traum nicht ausgeträumt ist. Deutschland muss sich eben verändern, so dass wir unser Leben täglich neu aushandeln müssen. Das ist alles nur noch irrsinnig. Was sollen die vielen Afrikaner hier machen? Die kommen mit völlig falschen Vorstellungen hierher. Wollen wir die alle in den Arbeitsmarkt integrieren? Der sog. Fachkräftemangel könnte durch eigene Arbeitslose locker gedeckt werden, wenn Bezahlung und Arbeitsbedingungen stimmen. Glaubt man wirklich, dass Afrikaner, wenn sie mal hier sind und den Durchblick haben, alle unangenehmen Arbeiten für einen Hungerlohn ausführen werden? Die werden uns was husten. Außerdem gibt es innerhalb der EU genug Arbeitslose, die keine Analphabethen sind. Viele hier lebende syrische Flüchtlinge sind schon frustriert, weil sie merken, dass sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben oder nur schlecht bezahlte Hilfstätigkeiten bekommen. Aber warum wundern wir uns? Unsere weise Kanzlerin hat noch vor Kurzem vor afrikanischen Politrker für afrikanische Fachkräfte Werbung gemacht. Bei diesen Politikern wird der Karren an die Wand gefahren, weil sie ahnungslos sind und von zu vielen ahnungslosen Opportunisten umgeben sind, die ihren Job nur ihrem zustimmenden Kopfnicken verdanken.
In der Tat wäre es, auch juristisch, ein leichtes, die Mittelmeer-Schlepperei zu beenden. Wir wissen aber inzwischen, daß ‚Resettlement‘ und ‚Relocation‘ nicht bloß Absichtserklärungen von UN und EU sind, sondern laufende Programme, die von den Exekutiven vor allem Deutschlands auch gegen den Willen der Bevölkerung und mit Hilfe der immer unerträglicher werdenden Vielfalts- und Antirassismuspropaganda aller Medien durchgezogen werden. Es soll möglichst nicht darüber geredet und öffentlich gestritten werden. Deshalb schwadroniert Merkel auch stets nebulös herum, z.B. über einen völker- und staatsrechtlich gar nicht definierten ‚humanitären Imperativ‘, wenn sie ihr Laissez-Faire-Handeln (Nichtstun) zu begründen sich gezwungen sieht. Sie wählt dazu den öffentlichkeitswirksamen Ein-Mann-TV-Talk mit einer willfährigen Journalistin des ÖR. Der permanente Vertrags- und Rechtsbruch einiger EU-Exekutiven ist längst zu einem konstitutiven Prinzip der EU geworden; nicht nur bei der ‚Flüchtlingsschlepperei‘. Die EU, dieser Nichtstaat, der sich gerne wie ein Staat aufführt, hat sich mit der Zustimmung seiner politischen Klasse und Scheinlegitimationen aller Art längst zu einem totalitären Monster gewandelt. Wahrscheinlich deswegen, im (Schuld-) Bewußtsein, dieses Monster gegen die wahren Interessen der europäischen Völker selber (mit-) geschaffen zu haben, betrinkt Juncker sich auch andauernd. Meine Forderung: Rückbau der EU und Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Vertragstreue der EU-Staaten. EU-Bonzen entmachten!
Das wissen alle! Aber der Wille zur Umsetzung fehlt! Nur das ist das wirkliche Problem!
Eine gute Analyse der Rechtslage. Allerdings wird wohl nicht ein einziges SOS Signal (· · · − − − · · · [drei kurz, drei lang, drei kurz]) abgesetzt, es sei denn mit einer Taschenlampe. SOS ist das Morse-Kürzel und ich bezweifle dass die an Bord eines Schlabber-Schlauchbootes eine morsefähige Funkanlage bereit halten. Das Sprechfunksignal/ Code-Wort ist MAYDAY. Wohlan…
Guten Morgen Herr Jancke! Ihre Einschätzung ist sehr hilfreich gewesen! Danke dafür. Ich versuche seit einigen Tagen, mir selbst ein Bild von den rechtlichen Grundlagen zu machen. Was ich da erlebe, werden Sie nicht glauben. Ich habe mir erlaubt, eine sachlich formulierte Mail an die Organisation Lifeline zu senden, und zu fragen, warum man nach geltendem Seerecht die in Seenot geratenen Menschen nicht in den nächst sicheren tunesischen Hafen verbringt (Zarzis, 60 SM), sondern den deutlich längeren Weg nach Lampedusa (290 SM). Als Antwort erhielt ich vom Organisator Herrn Axel Steier die folgende Auskunft: “Der nächste sichere Hafen ist Lampedusa, also Italien. Tunesien hat kein Asylsystem, dort anzulanden wäre mit Geretteten verboten. Zudem finden von dort illegale Kettenanschiebungen statt. An die Regeln halten sich auch die deutschen Marineschiffe bisher.” Auf meine weitere Frage, ob dieser Hafen auch für einen “Freizeit-Skipper” anzusteuern wäre, wenn er denn in die Situation geriete (hat es auch schon gegeben), auf Schiffbrüchige in diesem Seegebiet zu treffen, blieb unbeantwortet. Ich versuchte es mit meiner Frage bei der DGzRS, die ja eigentlich eine fundierte Einschätzung geben sollte, ob nun der nächste Hafen anzusteuern ist, oder nicht. Hier erhielt ich von Frau Reemts folgende Antwort: “Die Frage zu als sicher eingestuften Herkunftsstaaten wird Ihnen am ehesten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantworten können. Die Entscheidung, wohin Gerettete gebracht werden, wird nach internationaler Regelung durch das koordinierende MRCC (Maritime Rescue Coordination Centre) getroffen.” Also ganz ehrlich: wenn ich je in die Situation käme, in diesem Seegebiet Schiffbrüchige aufzunehmen, würde ich mich einen feuchten Kehrricht darum scheren, ob der nächst gelegene Hafen nach irgendwelchen Richtlinien passt oder nicht. Die kämen bei mir auf jeden Fall in den für mich am sichersten zu erreichenden Hafen.
Ein einfacher Masterplan - eigentlich. Aber es ist leider weit und breit kein politischer Mut zu erkennen, den selbst fabrizierten Gordischen Knoten zu durchtrennen. Vielmehr wird immer abenteuerlicher herumargumentiert, während die Zahl der Migranten weiter steigt.
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