Leider steht dem ein Urteil des EuGH entgegen, dass die Rückführung an die nordafrikanische Küste durch Staatschiffe (zB Frontex) verbietet. Für private Schiffe ist die Rechtslage noch nicht eindeutig geklärt. Die ganze Situation ruft nach neuer Rechtsschöpfung, begründet aus der Perversion des Seenotrettungsrechts durch vorsätzlich herbei geführte Havarie.
Ich bin eigentlich kurz vorm Verzweifeln, Nach dem was man so hört sind weltweit 70 Millionen Menschen auf der Flucht, und 3 Milliarden Menschen haben täglich weniger als 5 Dollar zur Verfügung und mehr als 5 Dollar täglich, aber weniger als Hartz IV Niveau, werden auch noch einige 100 Millionen Menschen mehr haben. All diese Menschen soll und muss man, sofern sie auf die Idee kommen, hierher nach Deutschland zu kommen, das auch ermöglichen, weil wir wegen Humanität und Recht dazu verpflichtet sind, das ist der Subtext der offiziellen Verlautbarungen aus Kirche, Gesellschaft und Gewerkschaften der letzten Jahre. Ich überlege ernsthaft hier auszuwandern, wegzugehen, nur fällt mir wirklich kein Land ein, dass mich aufnehmen und durchfüttern würde. So frage ich mich, was für ein seltsames Recht das ist, dass nur für Deutsche zu gelten scheint? Und noch mehr frage ich mich, wie die Retter denn das machen wollen, all den Geretteten wirklich zu helfen. Ich komm mir schon fast Nazi vor, wenn ich schreibe,, dass wir ein kleineres Land sind (im Vergleich zu Russland, den USA, den großen afrikanischen Flächenstaaten, im Vergleich zu Argentinien, Brasilien, Indien und China, selbst Saudi Arabien und Frankreich sind größer), dazu bereist dicht besiedelt und mit ca 2,2 Billionen Schulden nun auch nicht gerade wirklich reich. Wann wird die Vernunft wieder einsetzen? In jedem erste Hilfe Kurs lernt man, dass wer helfen will, dass auch kann, und als allererstes die Unfallstelle gesichert werden muss, um dafür zu sorgen, dass es nicht zu weiteren Verletzten kommt. Da der Irrsinn nicht mehr zu stoppen ist, sollten wir wohl alle die Grünen wählen, damit es noch schneller,. noch schlimmer wird, und der Zusammenbruch schnell kommt,
Ein Flüchtling ist ein Flüchtling. Dass ein Flüchtling in Seenot (Schiffbruch) gerät, ist eine Folge der Flucht. Demzufolge bleibt ein Flüchtling ein Flüchtling. Dass Staaten Flüchtlinge aus dem Meer generalstabsmäßig ins eigene Land zurückholen bzw. aus Seenot retten halte ich für eine steile Theorie. Deshalb anscheinend dieser seltsame Artikel, dass es einfach wäre, nicht-europäischen Staaten die Flüchtlinge nach Europa aufzubürden. Wir sind von den arabischen Flüchtlingen in Nahost verwöhnt, dass diese in riesigen Zeltlagern Libanons, Jordaniens, Syrien und Türkei verharren, weil diese seit Jahrzehnten an den Weihnachtsmann glauben, einmal in ihre Heimatländer zurückkehren zu können (ebenso die Flüchtlingsstädte in Zentralafrika und im Sudan). Mit “geltenden Seerecht” ist die Flüchtlingsproblematik nicht zu lösen. Es wäre sinnvoller die Genfer Flüchtlingskonvention zu lesen. Flüchtlinge bleiben auf der Flucht solange sie kein sicheren Staat erreicht haben, in dem sie keinen Repressalien ausgesetzt sind. Libyen als sicheres Land ist wohl als Intelligenztest für Achgut-Leser gedacht, ob diese noch was merken.
Eine Stimme aus dem “dunklen” Mittelalter (Thomas von Aquin) sprach im 13. Jh.: „Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit. Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter der Auflösung“. Bei der letzteren sind wir angelangt.
Muß man sich nicht langsam einmal fragen, warum eigentlich die Herkunftsländer ihre eigene Bevölkerung in derartigen Massen ” einfach so” aus dem Land ziehen lassen? Von Ländern einmal abgesehen, in denen wirklich (Bürger)Krieg herrscht und Menschen versuchen, der prekären Lage zu entfliehen, in denen der Überblick abhanden gekommen ist und keine Staatsordnung mehr vorhanden is t. Das kann ich nachvollziehen. Aber alle anderen? Natürlich spielt auch der Bevölkerungszuwachs eine Rolle. Und die ein oder andere Regierung freut sich bestimmt, wenn sie auf diese einfache Weise ein paar Prozent ihrer Überbevölkerung los werden kann. Über dies werden diese Länder dann im Nachhinein ihren “Überschuss” nie wieder zurücknehmen. Und was ist mit den anderen? Welche Interessen könnte ein Land denn haben, einen sehr großen Prozentsatz der Bevölkerung zu verlieren, wenn da nicht ein ganz großer Plan dahinterstecken würde (siehe die jüngsten Marrakesch-Vereinbarungen)? Darüber sollte einmal in aller Ehrlichkeit rechercihiert werden. Wobei - das erübrigt sich ja fast schon wieder, da ja über diese Pläne bereits seit längerem offen diskutiert wird.
Es klingt sicher nörglerisch und für den Inhalt des Artikels ist es fast egal, aber fand sich kein Foto eines Mittelmeerstrandes, musste es ausgerechtet ein berühmter nordfranzösischer Strand sein, den schon viele Maler verewigten?
@Frank Stricker Und wenn Ihr Fahrzeug umsonst nach Berlin geschleppt wird und dort auch umsonst repariert wird und Sie sich in Zukunft keine Gedanken über sämtliche Unterhalts-/Wartungs-/Reparaturkosten für Ihr Fahrzeug machen müssten? Berlin wäre dann doch ein recht gute Alternative?
Diesen ganzen “man könnte”- und “seerechtlich wäre es so . . .-Konstrukten stehen eine starrsinnige Willkommenskanzlerin und das Fehlen einer echten Opposition in D gegenüber. Schon als Merkel schnell mal “den Euro rettete” und dabei die Finanzhoheit des Bundestages außer acht ließ, führte die Inexistenz einer Oppostion dazu, dass sie nicht über ein Misstrauensvotum im Bundestag gestürzt wurde. Seitdem herrscht sie autokratisch und, was schlimmer ist, stramm ideologisch über Rpsagrünewolkenland. Der “Streit” zwischen ihr und Seehofer endete vor ein paar Tagen dass sie ein bedingungsloses Einreiserecht für Doofland erklärte. Auch Personen, die schon in anderen EU-Staaten als “Flüchtlinge” registriert sind oder für die sogar ein Einreiseverbot nach D besteht, dürfen jetzt “rechtmäßig” zuwandern, obwohl di Abweisung dieser Personen an der Grenze bzw. ihre Ausweisung nach illegalen Grenzübertritten eine Sache des Innenministers ist, für die er die KANZLERIN nicht um Erlaubnis fragen muss. Aber Seehofer hat kein Rückgrat und Merkel hat ihren, an sich beachtlichen, Verstand längst durch eine humanitär-imperativische und staatsfeindliche Ideologie ersetzt. Ihr vollständiger Triumph über den knieweichen Seehofer wurde leitmedial “Kompromiss” genannt. Solange wir mit Politikern geschlagen sind, die die ihnen zustehenden Entscheidungen direkt oder indirekt von Merkel treffen lassen, ist jeder Verweis auf seerechtliche, grundgesetzliche und völkerrechtliche Inhalte bedeutungslos. Ein deutscher Polizeistaat (aufgrund der Massenmigration längerfristig unvermeidbar) im Einflussbereich Putins wäre für uns Indigene zwar schlechter als der von Merkel zerstörte demokratische Rechtsstaat, aber besser als die Imamokratie, die die einzige Alternative wäre.
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