Wie man die Mittelmeer-Route nach geltendem Seerecht schließt

Dass Menschen auf mehr oder weniger hoher See vor dem Ertrinken gerettet werden, ist nötig, gut und richtig. Dass die Retter dabei gegen geltendes Seerecht verstoßen, nicht. Würden sie sich nach Recht und Gesetz verhalten, wäre die “Mittelmeerroute” geschlossen.

Nordafrikanische Küstenstaaten in der Pflicht zur Seenotrettung

Nach geltendem Seerecht sind die Küstenanrainerstaaten verpflichtet, Einrichtungen zur Seenotrettung vorzuhalten und privaten Schiffen Schiffbrüchige abzunehmen. Eine entsprechende Drucksache des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags stellt diese Sachlage mit Nennung der entsprechenden völkerrechtlichen Vorschriften und Gepflogenheiten am Beispiel Libyens dar. Die Ausarbeitung stammt von 2017.

Man kann die Seenotrettung auch privatisieren. In Deutschland nimmt diese Aufgabe die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger wahr. Großbritannien und Frankreich verfügen über vergleichbare Konstruktionen. Die Staaten Nordafrikas, insbesondere Libyen, haben keine völkerrechtlich verbindliche “Search and Rescue” Einrichtungen, obwohl sie dazu eigentlich verbindlich verpflichtet sind. Das befreit sie aber nicht von der Pflicht, Schiffbrüchige aufzunehmen, die von privaten Schiffen gerettet wurden.

Wenn die EU nun also die “libysche Küstenwache” unterstützt, hilft sie der nur, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Küstenwache ist verpflichtet, in Seenot befindliche Menschen bereits innerhalb der eigenen 12-Meilen-Zone aufzunehmen und zurück auf das eigene Staatsgebiet zu bringen.

Bei der Seenotrettung sind auch private Schiffe zur Aufnahme schiffbrüchiger oder in Seenot befindlicher Personen im Rahmen ihrer Möglichkeiten verpflichtet. Die der entsprechenden Stelle am nächsten liegenden Anrainerstaaten sind zur Aufnahme dieser Personen verpflichtet, woraus sich allerdings kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ableitet.

2014 war die Lage noch relativ einfach, weil die Mehrzahl der Flüchtlinge tatsächlich auf hoher See und nicht in Küstennähe aufgenommen wurden, also etwa auf halbem Wege zwischen Nordafrika und Südeuropa. Damit war ein Transport nach Europa auch rechtlich möglich, und Italien oder Malta waren verpflichtet, die Flüchtlinge aufzunehmen, weil ihre Häfen wohl näher an der Stelle der Rettung lagen als die nordafrikanische Küste.

Seit 2015 hat sich das Rettungsgeschehen aber direkt vor die nordafrikanische Küste verlagert, und die Hilfsorganisationen nehmen die Flüchtlinge direkt an der Grenze zur oder innerhalb der 12-Meilen-Zone auf. Aus humanitären Gründen ist das zu begrüßen, weil die Anzahl der Opfer dadurch minimiert wird.

Seenotrettung nur bis zum nächsten Hafen

Allerdings behalten die aufgenommenen Schiffbrüchigen ihren Status nur, wenn sie zum nächsten Hafen des Staates gebracht werden, der auch zur Nothilfe verpflichtet ist. Die NGOs, die die Flüchtlinge vor der libyschen Küste aufnehmen, müssen die eben auch in einem libyschen Hafen wieder absetzen und nicht nach Italien transportieren.

Werden die Flüchtlinge jedoch über mehrere hundert Seemeilen nach Europa transportiert, handelt es sich nicht mehr um Seenotrettung sondern um den Transport von Passagieren. Sie verlieren damit ihren Status der “Geretteten.”

Dies ergibt sich zwingend aus der expliziten Verpflichtung des nächstgelegenen Staaten. Auf die absurde Idee, dass vermeintliche Seenotretter “Schiffbrüchige” vor der Zwölf-Meilen-Zone aufnehmen und ein paar hundert Seemeilen transportieren, ist beim Abschluss der entsprechenden Abkommen Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre niemand gekommen.

Die europäischen Häfen haben aus humanitären Gründen bisher diese Passagiere aufgenommen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Jetzt haben Malta und Italien erstmals die Einfahrt dieser Passagierschiffe verweigert. Das steht im Einklang mit dem internationalen Recht, weil sie nicht direkt einen Hafen des zur Aufnahme verpflichteten Staates aufgesucht haben.

Hilfsorganisationen sind Komplizen der Schlepper

Mit ihrem Verhalten machen sich die meist spendenfinanzierten “Rettungsorganisationen” zum Komplizen der kriminellen Schlepper, weil sie die Leistungen erbringen, für die die Schlepper sich von den Flüchtlingen bezahlen lassen.

Nun wird behauptet, die Zustände in Libyen seien inhuman und die afrikanischen Flüchtlinge würden versklavt und unwürdig behandelt. Dies ist aber, bei Lichte besehen, eine direkte Folge des Schlepperwesens. Denn die Menschen müssen sich die Gelder erst mal erarbeiten, die sie an die Schlepper bezahlen müssen, um mit Booten außerhalb der 12-Meilen-Zone gebracht zu werden. Mittlerweile haben diese Schlauchboote sichtbar nicht mehr ausreichend Sprit an Bord, um die Strecke nach Süditalien unter eigener Kraft zu bewältigen. Es gibt auch Luftaufnahmen von vollbesetzten Schlauchbooten, bei denen ein Außenbordmotor zum Antrieb nicht zu erkennen ist. Die Boote wären nie in der Lage, Südeuropa zu erreichen, was auch die angeworbenen Passagiere wissen müssen. Aber auch bei ihnen dürfte es sich per Whats-App herum gesprochen haben, dass sie nach Abgabe eines S.O.S.-Signals von den NGOs gerettet werden, die sicher für den Transport nach Europa sorgen.

Die “Seenotrettung” der Schiffbrüchigen und ihr Transport nach Europa ist integraler Bestandteil des Geschäftsmodells der Flüchtlingsmafia. Leute wie Jan Böhmermann, die für die so genannten “Seenotretter” Spendengelder sammeln, finanzieren so auch die inhumanen Zustände in den nordafrikanischen Ländern und die Sklaverei. Die Seelenverkäufer können sich sicher sein, dass die NGOs die Flüchtlinge spätestens außerhalb der Zwölf-Meilen-Zonen aufnehmen. Wenn das nicht gelingt, handelt es sich eben um einen Kollateralschaden. Leute wie Böhmermann und Heufer-Umlauf müssen sich fragen, ob sie durch ihr Verhalten nicht auch an diesen Toten eine Mitschuld tragen.

Die Retter haben auf Schlepper und Flüchtlinge eine Sogwirkung, weil sie eben ein Weiterkommen der “Schiffbrüchigen” garantieren.

Das internationale See- und Völkerrecht gibt uns aber alle Instrumente in die Hand, diese gegen die Menschenrechte verstoßenen Zustände zu beenden und gleichzeitig die “Mittelmeerroute” zu schließen.

Die EU-Flüchtlingsorganisation kann den Schleppern außerhalb der 12-Meilen-Zonen den Garaus machen

Nach internationalem Seerecht ist es staatlichen Seekräften jederzeit erlaubt, außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone Schiffe und Boote zu betreten und zu kontrollieren. Die FRONTEX-Grenzschutz-Kräfte können also Flüchtlingsboote aufbringen und im Hinblick auf die festzustellende Seenot die Insassen am nächsten nordafrikanischen Hafen an Land lassen.

Ebenso können die Schiffe der “Seenotretter” gestoppt und im Nachgang gezwungen werden, den nächstgelegenen Hafen anzulaufen und aufgenommene Schiffbrüchige dort von Bord zu lassen. Selbst wenn dies nicht unter Waffengewalt zulässig wäre, können sie dem Kapitän des zuwiderhandelnden Seefahrzeugs mitteilen, dass ihm der Zugang zu einem europäischen Hafen bei Zuwiderhandlung versagt wird. Die Passagiere dieser Schiffe werden in der Zwölf-Meilen-Zone der europäischen Küstenstaaten von Frontex aufgenommen und nach Nordafrika zurückgebracht. In diesem Fall muss ein Rechtsgrund für die Beschlagnahme der Schiffe geschaffen werden.

Diese Maßnahmen werden die “Mittelmeerroute” weitgehend austrocknen, auch weil es sich unter den Völkerwanderern schnell per Whats-App herumspricht, dass sie Europa auf diesem Weg nicht erreichen. Aber deshalb dürfen wir niemanden verhungern oder ertrinken lassen oder erlauben, dass die Flüchtlinge versklavt oder misshandelt werden. Wirklichen Asylberechtigten und möglichen Einwanderern soll auch der Weg nicht versperrt werden.

Niemand ertrinken oder verhungern lassen!

Wenn die Flucht über das Mittelmeer nicht mehr möglich ist, werden die nordafrikanischen Staaten der Einrichtung von “Transitzonen” unter Aufsicht der UNHCR auf ihrem Territorium zustimmen. Dafür muss insbesondere die EU die erforderlichen Mittel bereitstellen.

Mit den dort anlandenden Flüchtlingen wird wie folgt verfahren:

So genannte subsidär Schutzsuchende können nach Anerkennung in diesen sicheren Zonen verbleiben, bis der Schutzgrund, also etwa ein Bürgerkrieg, entfallen ist. Vielleicht können sie ja beim Betrieb des Lagers und der Versorgung helfen.

Asylsuchende können ihren Antrag dort bei den entsprechenden europäischen Staaten nach dem jeweiligen Rechtssystem stellen und die zuständigen Stellen (etwa das BAMF) richten vor Ort Außenstellen ein, die dort über die Asylanträge entscheiden. Anerkannte Asylanten werden auf sicherem Weg in das jeweilige Land transportiert, etwa per Flugzeug.

Wirtschaftsflüchtlinge erhalten die Chance, nach dem jeweiligen Einwanderungsgesetz einen entsprechenden Antrag zu stellen. (Deutschland bräuchte dafür erst mal ein entsprechendes Gesetz). Sie könnten dann ebenfalls auf sicherem Wege nach Europa reisen.

Abgelehnte Bewerber können dann bequem und sicher auf dem Landweg (etwa per Bus) in ihre Heimat zurück gebracht werden, auch wenn der subsidiäre Schutzgrund entfällt.

Wer die EU-Außengrenzen wirksam gegen Schlepper-.und Hilfsorganisationen schützen will, braucht nur in die Trickkiste der Historie zu greifen. Kanonenbootdiplomatie und Seeblockaden sind dank der heute möglichen technologischen Mittel geeignete Instrumente, um die “Mittelmeerroute” zu schließen. So einfach geht das.

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netiquette:

Peter Hünten / 17.07.2018

Leider steht dem ein Urteil des EuGH entgegen, dass die Rückführung an die nordafrikanische Küste durch Staatschiffe (zB Frontex) verbietet. Für private Schiffe ist die Rechtslage noch nicht eindeutig geklärt. Die ganze Situation ruft nach neuer Rechtsschöpfung, begründet aus der Perversion des Seenotrettungsrechts durch vorsätzlich herbei geführte Havarie.

toni Keller / 17.07.2018

Ich bin eigentlich kurz vorm Verzweifeln, Nach dem was man so hört sind weltweit 70 Millionen Menschen auf der Flucht, und 3 Milliarden Menschen haben täglich weniger als 5 Dollar zur Verfügung und mehr als 5 Dollar täglich, aber weniger als Hartz IV Niveau, werden auch noch einige 100 Millionen Menschen mehr haben. All diese Menschen soll und muss man, sofern sie auf die Idee kommen, hierher nach Deutschland zu kommen, das auch ermöglichen, weil wir wegen Humanität und Recht dazu verpflichtet sind, das ist der Subtext der offiziellen Verlautbarungen aus Kirche, Gesellschaft und Gewerkschaften der letzten Jahre. Ich überlege ernsthaft hier auszuwandern, wegzugehen, nur fällt mir wirklich kein Land ein, dass mich aufnehmen und durchfüttern würde. So frage ich mich, was für ein seltsames Recht das ist, dass nur für Deutsche zu gelten scheint? Und noch mehr frage ich mich, wie die Retter denn das machen wollen, all den Geretteten wirklich zu helfen. Ich komm mir schon fast Nazi vor, wenn ich schreibe,, dass wir ein kleineres Land sind (im Vergleich zu Russland, den USA, den großen afrikanischen Flächenstaaten, im Vergleich zu Argentinien, Brasilien, Indien und China, selbst Saudi Arabien und Frankreich sind größer), dazu bereist dicht besiedelt und mit ca 2,2 Billionen Schulden nun auch nicht gerade wirklich reich. Wann wird die Vernunft wieder einsetzen? In jedem erste Hilfe Kurs lernt man, dass wer helfen will, dass auch kann, und als allererstes die Unfallstelle gesichert werden muss, um dafür zu sorgen, dass es nicht zu weiteren Verletzten kommt. Da der Irrsinn nicht mehr zu stoppen ist, sollten wir wohl alle die Grünen wählen, damit es noch schneller,. noch schlimmer wird, und der Zusammenbruch schnell kommt,

Karsten Dörre / 17.07.2018

Ein Flüchtling ist ein Flüchtling. Dass ein Flüchtling in Seenot (Schiffbruch) gerät, ist eine Folge der Flucht. Demzufolge bleibt ein Flüchtling ein Flüchtling. Dass Staaten Flüchtlinge aus dem Meer generalstabsmäßig ins eigene Land zurückholen bzw. aus Seenot retten halte ich für eine steile Theorie. Deshalb anscheinend dieser seltsame Artikel, dass es einfach wäre, nicht-europäischen Staaten die Flüchtlinge nach Europa aufzubürden. Wir sind von den arabischen Flüchtlingen in Nahost verwöhnt, dass diese in riesigen Zeltlagern Libanons, Jordaniens, Syrien und Türkei verharren, weil diese seit Jahrzehnten an den Weihnachtsmann glauben, einmal in ihre Heimatländer zurückkehren zu können (ebenso die Flüchtlingsstädte in Zentralafrika und im Sudan). Mit “geltenden Seerecht” ist die Flüchtlingsproblematik nicht zu lösen. Es wäre sinnvoller die Genfer Flüchtlingskonvention zu lesen. Flüchtlinge bleiben auf der Flucht solange sie kein sicheren Staat erreicht haben, in dem sie keinen Repressalien ausgesetzt sind. Libyen als sicheres Land ist wohl als Intelligenztest für Achgut-Leser gedacht, ob diese noch was merken.

Alexander Mazurek / 17.07.2018

Eine Stimme aus dem “dunklen” Mittelalter (Thomas von Aquin) sprach im 13. Jh.: „Gerechtigkeit ohne Barmherzigkeit ist Grausamkeit. Barmherzigkeit ohne Gerechtigkeit ist die Mutter der Auflösung“. Bei der letzteren sind wir angelangt.

Peter Schnabel / 17.07.2018

Muß man sich nicht langsam einmal fragen, warum eigentlich die Herkunftsländer ihre eigene Bevölkerung in derartigen Massen ” einfach so” aus dem Land ziehen lassen? Von Ländern einmal abgesehen, in denen wirklich (Bürger)Krieg herrscht und Menschen versuchen, der prekären Lage zu entfliehen, in denen der Überblick abhanden gekommen ist und keine Staatsordnung mehr vorhanden is t. Das kann ich nachvollziehen. Aber alle anderen? Natürlich spielt auch der Bevölkerungszuwachs eine Rolle. Und die ein oder andere Regierung freut sich bestimmt, wenn sie auf diese einfache Weise ein paar Prozent ihrer Überbevölkerung los werden kann. Über dies werden diese Länder dann im Nachhinein ihren “Überschuss” nie wieder zurücknehmen. Und was ist mit den anderen? Welche Interessen könnte ein Land denn haben, einen sehr großen Prozentsatz der Bevölkerung zu verlieren, wenn da nicht ein ganz großer Plan dahinterstecken würde (siehe die jüngsten Marrakesch-Vereinbarungen)? Darüber sollte einmal in aller Ehrlichkeit rechercihiert werden. Wobei - das erübrigt sich ja fast schon wieder, da ja über diese Pläne bereits seit längerem offen diskutiert wird.

K. Kirschberg / 17.07.2018

Es klingt sicher nörglerisch und für den Inhalt des Artikels ist es fast egal, aber fand sich kein Foto eines Mittelmeerstrandes, musste es ausgerechtet ein berühmter nordfranzösischer Strand sein, den schon viele Maler verewigten?

Klaus Peter / 17.07.2018

@Frank Stricker Und wenn Ihr Fahrzeug umsonst nach Berlin geschleppt wird und dort auch umsonst repariert wird und Sie sich in Zukunft keine Gedanken über sämtliche Unterhalts-/Wartungs-/Reparaturkosten für Ihr Fahrzeug machen müssten? Berlin wäre dann doch ein recht gute Alternative?

Gudrun Meyer / 17.07.2018

Diesen ganzen “man könnte”- und “seerechtlich wäre es so . . .-Konstrukten stehen eine starrsinnige Willkommenskanzlerin und das Fehlen einer echten Opposition in D gegenüber. Schon als Merkel schnell mal “den Euro rettete”  und dabei die Finanzhoheit des Bundestages außer acht ließ, führte die Inexistenz einer Oppostion dazu, dass sie nicht über ein Misstrauensvotum im Bundestag gestürzt wurde. Seitdem herrscht sie autokratisch und, was schlimmer ist, stramm ideologisch über Rpsagrünewolkenland. Der “Streit” zwischen ihr und Seehofer endete vor ein paar Tagen dass sie ein bedingungsloses Einreiserecht für Doofland erklärte. Auch Personen, die schon in anderen EU-Staaten als “Flüchtlinge” registriert sind oder für die sogar ein Einreiseverbot nach D besteht, dürfen jetzt “rechtmäßig” zuwandern, obwohl di Abweisung dieser Personen an der Grenze bzw. ihre Ausweisung nach illegalen Grenzübertritten eine Sache des Innenministers ist, für die er die KANZLERIN nicht um Erlaubnis fragen muss. Aber Seehofer hat kein Rückgrat und Merkel hat ihren, an sich beachtlichen, Verstand längst durch eine humanitär-imperativische und staatsfeindliche Ideologie ersetzt. Ihr vollständiger Triumph über den knieweichen Seehofer wurde leitmedial “Kompromiss” genannt. Solange wir mit Politikern geschlagen sind, die die ihnen zustehenden Entscheidungen direkt oder indirekt von Merkel treffen lassen, ist jeder Verweis auf seerechtliche, grundgesetzliche und völkerrechtliche Inhalte bedeutungslos. Ein deutscher Polizeistaat (aufgrund der Massenmigration längerfristig unvermeidbar) im Einflussbereich Putins wäre für uns Indigene zwar schlechter als der von Merkel zerstörte demokratische Rechtsstaat, aber besser als die Imamokratie, die die einzige Alternative wäre.

U. Unger / 17.07.2018

Herr Jancke, sie und die Kommentatoren haben alles zusammengetragen was zum Thema korrekt und richtig ist. Es wird Zeit vehement auf Schließung zu drängen. Mal ganz im Ernst, würde jemand aus Europa dort Schlauchboot fahren, wo schon hunderte ertrunken sind? Eher käme ein Beamter auf die Idee das ganze Gewässer zu sperren! Schlepper und NGOs betrachte ich gleichermaßen als Geiselnehmer, die Lösegeld erpressen. Damit muss Schluss sein. Es ist jetzt schon absehbar, dass die Menschen, die Armut hin oder her, unter diesen unehrlichsten aller denkbaren Eintrittsbedingungen in die EU, sich wohl niemals weit integrieren werden. Die große Mehrheit wird das Sozialsystem überlasten, ein nennenswerter Teil macht in Kriminalität. Der kleine Rest, der intelligent und anständig genug ist, seine persönliche Erfahrung im Rechtsbruch als Verhaltensmuster abzulegen, dürfte verschwindend klein sein. Mir reicht der Staat als monopolistischer Schutzgelderpresser schon seit meiner Jugend. Sicher hat der fleißige, klügere eine höhere Verantwortung gegenüber jedem Gemeinwesen, aber sich von Horden als Wohltäter gar Nutzvieh missbrauchen zu lassen, kann niemanden zugemutet werden. Victor Orban hat recht mit der Aussage, es gäbe kein Grundrecht auf wirtschaftliches Wohlergehen, dem schließe ich mich an. Wer Hilfe braucht kann Sie von mir unter ehrlichen Bedingungen immer erhalten, temporär und niemals bedingungslos. Was ich absehbar nicht leisten kann oder will, dass wird auch nicht geliefert. Mein Vorschlag an die Retter im Mittelmeer: Fahrt doch mal eine Ladung nach Australen, um klar zu sehen, was internationaler Standard ist. Falls das nicht reicht, die Krim ist näher, also mal hin.

Petr Petrowski / 17.07.2018

Der gelegentlich zu sehende Alibi-Aussenbordmotor (ein mickriges Modell mit 15 PS) ist allenfals in der Lage die gewaltigen Schlauchbote auf der Stelle zu drehen, aber in keinem Fall stark genug dem grossen Schlauchboot auch nur minimale Fahrt und einen korrekten Kurs zu geben. Ein Außenborder, der in der Lage wäre dem sehr schlecht im Wasser liegenden Schlauchboot eine minimale Fahrt von wenigen Knoten zu geben, müsste 100 bis 150 PS haben. Die verwendeten, nicht verstärkten, primitiv Schlauchboote würden aber beim Schub einer solchen Maschine einknicken, bzw. erlauben gar nicht die Montage eines solchen Motors (ca. 200 kg Gewicht).

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