Gunter Weißgerber / 05.11.2018 / 16:00 / 12 / Seite ausdrucken

Wie man aus “nicht rechtsverbindlich” leise “rechtverbindlich” macht

Wer suchet, der findet. In Abwandlung des Jesus-Zitats aus der Bergpredigt („ … sucht, dann werdet ihr finden …“) fühle ich mich aufgefordert, den Kämpfern für den UN-Migrationspakt auf den (hohlen) Zahn zu fühlen. Fündig wurde ich heute beim „Deutschen Institut für Entwicklungspolitik d–i–e“. Auf dessen Website steht unter der Überschrift „Was der Globale Migrationspakt wirklich bedeutet“ im letzten Absatz:

„Damit die Umsetzung des Paktes – auch gegen mächtige Gegenstimmen – gelingen kann, sind noch weitere Dinge zwingend notwendig. So ist eine Aufwertung der IOM oder die Schaffung einer VN-Migrationssekretariats mit einer politisch-programmatischen (und nicht nur koordinierenden) Funktion, dringend erforderlich. Denn die internationale Migrationspolitik muss mit der Entwicklungs-, Klima- oder Umweltpolitik, die Migrationsbewegungen ebenso beeinflussen kann, viel stärker verzahnt werden. Auch Regionalorganisationen, die eine wichtige Rolle bei der Regelung regionaler Migrationssysteme erfüllen, müssen in der globalen Migrationsarchitektur gestärkt werden. Dies gilt zu guter Letzt auch für Städte und Kommunen. Denn insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern sind sie zentrale Orte und Akteure für die Aufnahme- und Integration von Migrantinnen und Migranten.“

Die Kämpfer des „d-i-e“ sind wenigstens ehrlich, viel ehrlicher als die Bundesregierung. Wo die mit „nicht rechtsverbindlich“ unsere Augen zukleistert und auf höriges Volk setzt, sagt es „d-i-e“ deutlich: Der Pakt ist der erste Schritt zum institutionalisierten Zwang. Sebastian Kurz spricht in diesem Zusammenhang richtigerweise von der realen Gefahr entstehenden Gewohnheitsrechts. 

Für Deutschland würde ich diese Gefahr geradezu als überbordend betrachten. Deutsche Gerichte, die sich diesem Gewohnheitsrecht gegenstemmen würden, sind Fehlanzeige. Die deutsche Justiz stemmte sich ja nicht einmal dem Institutionen-Übergehen im Herbst 2015 seitens des Kabinetts Merkel III entgegen. 

Weniger elegant, dafür umso deutlicher kommt ein Verdikt über den Migrationspakt aus Israel. Dan Schueftan, Berater der Regierung Netanjahu, lässt sich im österreichischen Wochenblick mit folgenden Worten zitieren: „Warum sollte Europa diesen Pakt der Wölfe unterzeichnen, wie sie mit den Schafen umgehen wollen?“ Dass Israel den Vertrag unterzeichnet, sei „auszuschließen“. 

Im Februar begründete ich mein „Nein“ im SPD-Mitgliederentscheid zur Teilnahme am „Kabinett Merkel IV“ unter anderem mit „Frau Merkel darf keine Gelegenheit mehr bekommen, einsame Entscheidungen historisch schwierigster Tragweite zu treffen.“

Wenige Tage vor Merkels nächster Gelegenheit einer Fehl-Entscheidung historisch schwierigster Tragweite sehe ich mich ein weiteres Mal in meiner Fundamentalkritik an dieser unglückseligen CDU-Kanzlerin des grünen Feuilletons bestätigt. Frau Merkel ist drauf und dran, am 10. Dezember 2018 den „Global Compact for Migration“ zu unterzeichnen und damit dem Staatsvolk der Bundesrepublik ein weiteres Mal unkalkulierbaren Schaden zuzufügen. Es sei denn: Friedrich Merz oder Jens Spahn machen ihr einen Strich durch die Rechnung? Ein Hoch den innerparteilichen Demokratieversuchen in der CDU! „Schaut auf diese Partei!“

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Leserpost

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M. Koecher / 05.11.2018

Was der Migrationspakt wirklich bedeutet? Fragen Sie den Präsidenten von Togo. Der mahnte unlängst seine Landsleute nicht mehr zu verhüten, das sei unmännlich. Das lässt vermuten, dass es um Geld für die Ausgangsländer der Migration geht. Genauer: Für deren Eliten/ Stammesadelige. Der “Klimaablass” scheint nicht mehr zu reichen. Es mussten wohl neue Geschäftsideen her. Also… wie auch der Klimahandel [sic!] und der “Menschen-/ Sklavengeschenke-Braindrain” klingt auch der “Migrationspakt” nach korruptem, menschenverachtenden, durch und durch neokolonialem Schweinkram.

S. Marek / 05.11.2018

Mit Unterschreibung dieses UN-Migrationspakt wird die Souveränität Deutschlands de Facto beendet. Auch der Österreichischer Vizekanzler H.C. Strache spricht heute auf oe24.tv explizit die Punkte an die in diesem UN-Migrationspakt diametral entgegen den demokratischen und freiheitlichen Strukturen eines souveränen Staates bei seinen Entscheidungen stehen und diesen letztendlich endgültig untergraben.

Leo Hohensee / 05.11.2018

Sehr geehrter herr Weißgerber, mich wundert ein wenig, dass Sie nicht auch stärker herausarbeiten - so als Gegenposition zur der Augenwischerei der Medien (mindestens Kleber), - dass wir nicht mehr von der Aufnahme von Flüchtlingen reden sondern von Migranten! Das bedeutet Einwanderer mit vollem Rechtsanspruch auf alle Errungenschaften in diesem Land einschließlich Sozialversorgung vom ersten Tag an. Um so besser ist Ihre Formulierung: ” „Frau Merkel darf keine (weitere) Gelegenheit mehr bekommen, einsame Entscheidungen historisch schwierigster Tragweite zu treffen.“ Wir alle müssen unsere Bundespolitiker / Landespolitiker anschreiben und die Ablehnung dieses Vertrages einfordern!

Brigitte Brils / 05.11.2018

Ja, der Migrations-Pakt darf nicht unterzeichnet werden, darum muss Merkel JETZT weg. Aber ob Merz und Spahn das auch so sehen? Und falls ja, ob es ihnen wichtiger ist, als die eigene Karriere vielleicht doch noch zu gefährden? Denn dass sie damit rechnen müssten, zeigen die Fälle Knabe und Maaßen.

M. Schneider / 05.11.2018

Es ist mir völlig unbegreiflich, dass unsere sogen. Politikerelite nahezu unbehelligt und von den MSM, deren Aufgabe eigentlich das kritische Hinterfragen und Recherchieren wäre, unterstützt und begleitet, diesen unseligen Pakt, der auch offensichtlich von der EU schon seit langem mit vorbereitet worden ist, unterzeichnen wird. Und dies wird geschehen - an ein Wunder kann man kaum noch glauben - in dem vollen Bewusstsein der Konsequenzen für unser Land und auch für Europa. Wenn es das ist, was Frau Merkel und Herr Juncker unter “Vertiefung"der europäischen Union meinen, haben wohl sehr viele Menschen da etwas gründlich missverstanden, und die Veränderungen in unserem Land, die jetzt schon mehr als spürbar sind, werden an Geschwindigkeit dramatisch zunehmen.

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