Politische Manipulation hat gegenwärtig leichtes Spiel. Das chinesische Strategem Nr. 12 lautet: “Mit leichter Hand das Schaf wegführen” = Jede sich unerwartet bietende Gelegenheit nutzen. Ein fieses Virus ungeklärter Entstehung, mit pandemischer Ausbreitung kann Chancen bieten: Freiheitsrechte ‘runterfahren, autoritär durchregieren ohne Belästigung durch Grundrechte, das Parlament zum “Selbstinszenierungsorgan der Exekutive” (Prof. Rainer Mausfeld) machen. Es bietet auch eine neue Gelegenheit, die Bürger dauerhaft unter Kontrolle zu nehmen: Solange die Angst sich auf hohem Pegel halten lässt, wird die App zur Überwachung sozialer Bewegungsprofile implementiert, werden Gesundheitsbehörden zu Agentendiensten für die “Kontaktnachverfolgung” in der gesamten Bevölkerung (die in Kohorten von je 20 000 Bürgern eingeteilt durch je ein fünfköpfiges Agententeam “kontaktnachverfolgt” werden). Von der VR China lernen? Chinesisches Strategem Nr. 25: “Die Tragbalken stehlen und die Stützpfosten austauschen” = Auskernungsstrategem. Grundgesetz Art. 19 (2): “In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.”
Die Maßnahmen waren ZWEIFELSFREI. Verhältnismäßig???? Dann können also regelmäßig solche Maßnahmen verordnet werden. Belastbare Argumente die die Einschränkungungen aller Grundrechte begründen gab es nämlich nicht.
Ich finde das Eintreten für die Freiheitsrechte sehr wichtig. Nur helfen überzogene Gleichsetzungen nicht dabei. Es gibt keine “Kontaktsperre” wie bei den RAF-Terroristen. Niemand ist immer allein oder muß es sein, nicht mal physisch, von den heutigen digitalen Kontaktmöglichkeiten ganz zu schweigen. Das hat nichts mit der Lage im Gefängnis 1977 zu tun. Viele Länder haben auch keine Schulpflicht, sondern kommen mit einer Unterrichtspflicht aus. “Abgehängt” zu werden weil man die Schule nicht besuchen kann mit klimahüpfenden Lehrern und Mitschülern, die vieles können, aber kein Deutsch, ist unwahrscheinlich. Und wieviele Tote sind denn in Ordnung, ab wievielen lohnt es sich, sie zu retten? Ist die Seenotrettung nicht eigentlich viel zu teuer für ein paar Schiffsbrüchige, die in der Statistik keine Rolle spielen, wenn sie ertrinken? Und Sie alt oder “vorerkrankt” sind, was sagen Sie dem Kalifen, wenn er der Meinung ist, daß sich Ihr Leben nicht mehr lohnt und in der Sterbestatistik kein zucken zu sehen ist wenn Sie sterben? Übrigens gibt es in New York City derzeit eine große Übersterblichkeit, die weit über die gemeldeten Corona-Toten hinausgeht. Es ist kein Schnupfen, der weg ist, wenn man sich die Augen zuhält. Grundrechte und demokratische Prozesse sollten jedoch nie zur Disposition stehen.
Danke Herr Grell! Ich hielte es für fahrlässig, jetzt einfach alle Beschränkungen aufzuheben, weil (entweder) Corona besiegt sei (oder) weil Corona ja nur eine normale Grippe sei (das erste ist falsch, das zweite nicht erwiesen). Aber die Abwägung aller Folgen, also auch der menschlichen Kosten einer eingefrorenen Wirtschaft, ist ein politisches und rechtliches Gebot. Und das muss auch offen-demokratisch diskutiert werden.
Zwei alte Schrauberregeln: “Nach Fest kommt ab! ” und “Nach ab kommt neu!” - das war schon immer so und gilt auch für Daumenschrauben.
Herr Grell, vielen Dank für diese Ausführungen. Hätte nicht gedacht, daß eine Aussetzung von Grundrechten am Parlament vorbei möglich ist. Das habe ich falsch eingeschätzt. Ich frage mich im nachhinein, warum wir damals gegen die Notstandsgesetzgebung demonstriert haben. Auch vermisse ich, daß eine Aussetzung nicht einmal an zu konkretisierende staatliche Maßnahmen geknüpft sein muß mit dem Ziel, die Aussetzung von Grundrechten wenigstens zeitlich zu begrenzen. Erschütternd. Was sagt eigentlich die EU-Charta dazu ? Aber auf die sollte man garnicht erst abstellen.
“Die periodischen Erklärungen der Kanzlerin, eines Ministerpräsidenten oder des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts genügen keineswegs den Erfordernissen des Demokratieprinzips.” WAS genügt überhaupt noch den Erfordernissen des Demokratieprinzips ?? Die illegale Grenzöffnung ? Die völlig undemokratische Forderung von Merkel die Wahl rückgängig zu machen. Für mich hat sie sich damit nicht als Demokratie Befürworterin gezeigt !! Nicht zuletzt die AUSGANGSSPERRE, die vor allem älteren und alten Menschen die noch verbleibende LEBENSZEIT reduziert. Ich kann mir vorstellen, daß so manch alter Mensch nicht an Corona sonder an Depressionen stirbt, weil er seine Angehörigen nicht sehen darf !! WELCHES Gesetz läßt eigentlich so eine UNMENSCHLICHKEIT ZU ?? WARUM können diese Menschen nicht genau so wie sehr viele andere geschützt durch einen RICHTIGEN Mundschutz Besuch empfangen ? Es ist einfach nicht mehr nachvollziehbar, was dieser Frau alles einfällt. Hat sich Frau Merkel den OFFENEN BRIEF von Professor Dr. BHAKTI an SIE auf youtube angehört ?? Oder sein neuestes Interview ? Wahrscheinlich nicht, sonst würde sie heute nicht verkünden, wir befinden uns auf dünnem Eis ! Sie scheint nur Herrn Drosten zu vertrauen, der bei der Schweinegrippe daneben lag. Oder will sie ihr Gesicht nicht verlieren? Oder hat angst vor einer Klagewelle ?? Übrigens die TESTSTREIFEN, die Indien von China bezogen hat, SOLLEN FALSCHE Ergebnisse anzeigen ! WOHER bezieht Deutschland die Teststreifen ?? CHINA ist für mich absolut vertrauensunwürdig !! In jeder Richtung, ich hoffe sehr, daß sich viel Wirtschaftszweige wieder in Deutschland ansiedeln, damit wir nicht mehr, vor allem mit Plastikmüll aus China zugemüllt werden. Ich wollte vor Jahren ein Auto für meinen Enkel kaufen, noch im Laden hätte er sich fast den Finger abgeschnitten von diesem Mist. IHRE WÜNSCHE IN GOTTES OHR, HERR GRELL !! Die werden wahrscheinlich nicht umgesetzt, weil “nicht hilfreich!!” NUR richtig wählen hilft !!
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