Wir können uns nicht leisten, die Populisten gewinnen zu lassen

Für viele auf der politischen Linken ist die Mont Pelerin Society so etwas wie ein Schreckgespenst. Sie wird häufig als geheimnisvolle Verschwörungsgruppe von Marktfundamentalisten dargestellt, die im Verborgenen daran arbeiten, den Staat zu zerstören und den öffentlichen Sektor zu privatisieren. Diese Karikatur suggeriert eine Gruppe von Ideologen, die die Aushöhlung des sozialen Zusammenhalts zum Vorteil einiger weniger planen.

Die Realität dieser internationalen Akademie klassisch-liberaler Wissenschaftler sieht jedoch ganz anders aus. Sie wurde 1947 von Denkern wie Friedrich Hayek, Milton Friedman und Karl Popper gegründet. Sie entstand als verzweifelte intellektuelle Reaktion auf die doppelte Katastrophe des Faschismus und Totalitarismus, die gerade Europa heimgesucht hatte. Ihre Gründer wollten die Ideale des Liberalismus (Menschenwürde, freie Forschung und Rechtsstaatlichkeit) in einer Zeit bewahren, in der diese Ideale offenbar ausgelöscht werden sollten.

Die Rechtsstaatlichkeit vor Feinden retten

Ich bin seit Jahren Mitglied, ebenso wie mein schwedischer Kollege Nils Karlson. Wir lernten uns kennen, als er 2011 ein Sabbatical am Centre for Independent Studies in Sydney verbrachte, während ich dort von 2008 bis 2012 tätig war. Damals lernte ich Nils als leidenschaftlichen, hochphilosophischen Denker kennen. Karlson gründete und leitete fast zwei Jahrzehnte lang das Ratio Institute, einen schwedischen Think-Tank, und schrieb einen Großteil seines aktuellen Buches „Reviving Classical Liberalism Against Populism“ als Gastwissenschaftler an der Hoover Institution der Stanford University.

Aber ich kenne ihn auch als einen Mann, dessen Sorgen um den Zustand der Welt mit der Zeit immer größer geworden sind. In den letzten Jahren habe ich diese Sorgen vollständig geteilt. Wenn sich die Mitglieder der Gesellschaft zu unseren Konferenzen versammeln, diskutieren wir nicht darüber, wie man den Staat abschaffen oder die Armen unterdrücken könnte. In den letzten Jahren haben wir bei Treffen von Oslo bis Neu-Delhi genau das Gegenteil diskutiert: wie man die offene Gesellschaft, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit vor ihren Feinden retten kann.

Nicht die Populisten gewinnen lassen

Bei unserem Treffen in Neu-Delhi im letzten Jahr habe ich mit Karlson über sein neuestes Buch gesprochen. Es ist ein dichter, rigoroser Text: eher ein Entwurf über Regierungsführung als ein politisches Manifest. Es ist auch ein Beweis für die Dringlichkeit seiner Botschaft, dass Karlson dieses Werk nicht aus Profitgründen, sondern um Wirkung zu erzielen, veröffentlicht hat. Obwohl es den Stempel eines renommierten akademischen Verlags trägt, hat er es als Open-Access-Titel herausgebracht. Jeder, der über eine Internetverbindung verfügt, kann es kostenlos herunterladen. Er möchte, dass diese Ideen gehört und nicht verkauft werden (…) Ich vermute, dass viele aus dem linken politischen Spektrum überrascht wären, wenn sie feststellen würden, dass sie mit diesem Buch übereinstimmen.

In einer Zeit, in der der Westen zerbricht und die Werte der Aufklärung unter Beschuss stehen, argumentiert Karlson, dass wir es uns nicht leisten können, die Populisten gewinnen zu lassen. Seit Jahren verteidige ich in meinen Texten die Institutionen des Westens. Ich habe mich für die moralische Notwendigkeit ausgesprochen, die Ukraine zu unterstützen, für die Unantastbarkeit der Rechtsstaatlichkeit, für freie Medien und eine unabhängige Justiz.

Für manche macht mich das altmodisch. Aber diese Werte werden nicht nur von der politischen Linken angegriffen, sondern auch, was mich noch mehr beunruhigt, von der politischen Rechten. Karlson liefert den theoretischen Rahmen, um zu verstehen, warum diese Verteidigungsargumente keine konservative Nostalgie sind, sondern die Schützengräben im Krieg gegen den Autoritarismus. Wir leben in einer Zeit tiefgreifender institutioneller Fragilität. In der gesamten westlichen Welt werden die Normen, die eine freie Gesellschaft stützen, ausgehöhlt.

Das Versprechen der Populisten ist immer dasselbe

Karlson identifiziert Populismus nicht nur als eine Sammlung von politischen Maßnahmen, die wir vielleicht nicht mögen, sondern als eine eigenständige Methode der politischen Kriegsführung. Ob von links oder von rechts, Populismus stützt sich auf eine „kollektivistische Identitätspolitik“, die die Gesellschaft in zwei feindliche Lager spaltet: das „reine Volk“ gegen die „korrupte Elite“ (oder die „bedrohlichen Anderen“). Diese „Wir-gegen-die“-Logik ist das Gift in den Adern unserer Demokratie. Sie treibt Angriffe auf die Justiz an, wenn ein Gerichtsurteil unbequem ist. Sie schürt die Verachtung für objektive Wahrheit und den Aufstieg „alternativer Fakten“. Und es ist der Mechanismus, durch den die „offene Gesellschaft“ (diese große Errungenschaft der Zivilisation, in der wir Streitigkeiten durch Argumente statt durch Gewalt beilegen) langsam in eine „illiberale Demokratie“ umgewandelt wird.

Das Versprechen der Populisten ist immer dasselbe: Gebt uns die Macht, und wir werden die Ordnung wiederherstellen. Sie bieten eine verführerische Einfachheit. Aber wie Karlson akribisch darlegt, führen ihre Methoden unweigerlich zu einer „schleichenden Autokratisierung“. Sie ergreifen die Macht nicht immer durch einen plötzlichen Staatsstreich, sondern höhlen die Institutionen von innen heraus aus. Sie politisieren den öffentlichen Dienst, schikanieren die Medien und behandeln die Verfassung eher als Empfehlung denn als Zwang.

Die Tragödie besteht laut Karlson darin, dass es den Liberalen (im klassischen Sinne) oft nicht gelungen ist, eine überzeugende Alternative anzubieten. Wir haben uns zu sehr auf wirtschaftliche Rationalität verlassen. Wir haben auf Grafiken zum BIP-Wachstum und zur Armutsbekämpfung verwiesen und Dankbarkeit erwartet. Wir haben das menschliche Bedürfnis nach Sinn, Gemeinschaft und Zugehörigkeit vernachlässigt. Wir haben zugelassen, dass die Populisten die Sprache der gemeinsamen Ziele monopolisieren.

Regeln ohne Furcht durchsetzen

Hier kommt Karlsons Konzept der „liberalen Staatskunst“ ins Spiel. Meine Freunde auf der linken Seite könnten sich in ihren Vorurteilen herausgefordert sehen. Die klassisch-liberale Vision ist und war nie die eines schwachen Staates, der seine Bürger im Stich lässt. Karlson plädiert für einen „starken, begrenzten und anständigen Staat“. Eine liberale Gesellschaft braucht einen Staat, der in der Lage ist, Regeln ohne Furcht oder Bevorzugung durchzusetzen. Sie braucht einen Staat, der eine hochwertige Bildung für alle gewährleistet, nicht nur als wirtschaftlichen Input, sondern als moralische Verpflichtung, um die soziale Mobilität zu fördern und das populistische Narrativ zu entkräften, dass das System gegen den Normalbürger gerichtet sei.

Ein Staat, der seine Kinder nicht ausbilden oder seine Straßen nicht sicher halten kann, schafft ein Vakuum, das von Demagogen ausgefüllt wird. Karlson argumentiert auch, dass wir den „liberalen Geist“ wiederbeleben müssen. Dabei handelt es sich nicht um die Karikatur des „Neoliberalismus“, gegen die so viele Kommentatoren wettern. Es ist eine Ethik, die menschliche Entfaltung, Toleranz und die „bürgerlichen Tugenden“ Integrität, Ehrlichkeit und Höflichkeit schätzt. Eine echte Gemeinschaft entsteht aus dieser Sicht durch die Zivilgesellschaft (Vereine, Kirchen, Gewerkschaften und Familien) und wird nicht von einer wohlwollenden Regierung gewährt.

Populismus gedeiht durch das Versagen von Institutionen

Karlsons ehrgeizigste Behauptung ist auch seine fragwürdigste: dass der Liberalismus seine eigene kollektive Identitätspolitik entwickeln kann, ohne den Pluralismus aufzugeben, der ihn ausmacht. Kann die Verbundenheit mit verfassungsrechtlichen Prinzipien wirklich mit dem Blut-und-Boden-Nationalismus konkurrieren? Kann die Feier der Vielfalt mit der emotionalen Anziehungskraft von „Wir holen uns unser Land zurück“ mithalten?

Die Schwierigkeit könnte einfach darin liegen, dass der Liberalismus eher Wahlmöglichkeiten als Gewissheit bietet, eher freiwillige Vereinigungen als Stammeszugehörigkeit. Das macht den Kampf asymmetrisch. Deshalb schreibe ich so beharrlich über die Gefahren der Zentralisierung und die Erosion des Lokalismus. Wenn der Staat die Zivilgesellschaft verdrängt, zerstört er genau die Gemeinschaften, die den Menschen ein Gefühl von Sinnhaftigkeit vermitteln. Er schafft atomisierte, einsame Individuen, die ideale Rekruten für politische Randgruppen sind.

Es ist eine tiefe Ironie, dass sich die Mitglieder der Mont Pelerin Society in Konferenzräumen versammeln und darüber beraten, wie sie genau die demokratischen Institutionen retten können, deren Untergrabung uns von der Linken oft vorgeworfen wird. Karlson versteht jedoch etwas, das zu viele Liberale vergessen: Populismus gedeiht durch das Versagen von Institutionen. Wenn Schulen versagen, Krankenhäuser Wartelisten haben, die eine rechtzeitige Versorgung verhindern, und die Menschen sich wirtschaftlich unsicher fühlen, kann keine Verfassungstheorie die liberale Demokratie retten. Die liberale Antwort muss sich ebenso sehr auf die Umsetzung wie auf die Prinzipien beziehen.

Andersdenkende und Minderheiten werden zum Schweigen gebracht

Karlson schreibt auch, dass die Verteidigung der Freiheit eine „polyzentrische Anstrengung“ ist. Sie kann nicht von einer Partei oder einer Bewegung allein getragen werden. Sie erfordert Verbündete aus dem gesamten Spektrum. Wir befinden uns derzeit in einer geopolitischen Landschaft, in der der Autoritarismus auf dem Vormarsch ist. Wenn ich über die Notwendigkeit schreibe, dass der Westen in der Ukraine standhaft bleiben muss, oder über die Notwendigkeit, sich gegen die Aushöhlung der Werte der Aufklärung im eigenen Land zu wehren, plädiere ich für das Überleben des Ökosystems, das Meinungsverschiedenheiten ermöglicht.

Wenn die Rechtsstaatlichkeit zusammenbricht, sind es nicht die Reichen, die am meisten darunter leiden; sie können sich ihre Sicherheit immer noch erkaufen. Es sind die Schwachen, die leiden, wenn die Gerichte nicht mehr unabhängig sind. Wenn die Gesundheitsversorgung unerschwinglich wird, sind es nicht die Reichen, die darauf verzichten müssen; sie haben immer Zugang zu den besten Ärzten und Medikamenten. Es sind die normalen Familien, die vor unmöglichen Entscheidungen stehen. Und wenn die freien Medien eingeschränkt werden, sind es nicht die Mächtigen, die ihre Stimme verlieren. Sie haben immer ein Megafon. Es sind die Andersdenkenden und die Minderheiten, die zum Schweigen gebracht werden.

Die Verteidigung der offenen Gesellschaft kann kein parteipolitisches Projekt sein

Karlsons Werk erinnert daran, dass eine offene Gesellschaft nicht von selbst überlebt. Sie erfordert ständige Pflege, das Bekenntnis zur Wahrheitssuche statt zum Tribalismus und die Bereitschaft, unsere politischen Gegner nicht als Feinde zu betrachten, die es zu vernichten, sondern als Mitbürger, die es zu überzeugen gilt. In diesen ungewöhnlichen und gefährlichen Zeiten kann die Verteidigung der offenen Gesellschaft kein parteipolitisches Projekt sein. Karlson hat Recht, dass es notwendig ist, über politische Spaltungen hinwegzusehen, um zu erkennen, was auf dem Spiel steht. Aber es erfordert auch liberale Institutionen, die tatsächlich etwas für die einfachen Menschen leisten.

Die Tragödie des Populismus besteht darin, dass seine Lösungen (Protektionismus, Vereinnahmung von Institutionen, unseriöse Wirtschaftspolitik) die Probleme noch verschlimmern. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, müssen sowohl die liberalen Institutionen verteidigt als auch sichergestellt werden, dass sie so gut funktionieren, dass die Menschen sie schätzen. Das erfordert nicht nur bessere Narrative, sondern auch eine bessere Regierungsführung.

An diejenigen unter Ihnen, die politisch links stehen, richte ich daher folgenden Appell: Wir klassischen Liberalen sind nicht die Bösewichte in Ihrem Narrativ. Wir sind die Mitwächter der Institutionen, von denen Sie befürchten, dass sie Ihnen entgleiten.

Lesen Sie zum gleichen Thema den Gegenentwurf: Wir können uns nicht leisten, das Polit-Establishment gewinnen zu lassen

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Oliver Hartwichs Blog.