Thilo Schneider / 17.05.2019 / 12:00 / Foto: Timo Raab / 17 / Seite ausdrucken

Wie illegal sind eigentlich Straftaten?

Die Union meint es ernst und will jetzt, glaubt man der WELT, „illegale Migration begrenzen“. Der stellvertretende Unionfraktionschef Thorsten Frei lehnt sich sogar ganz weit aus dem Reichstagsfenster: „Eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wird es mit CDU und CSU nicht geben“. Aha. Ich fände das nur irgendwie noch eine Spur glaubwürdiger, säße die Union nicht seit vierzehn Jahren mit der gleichen Chancelorette an der Macht und würde auch seitdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit geradezu ironischer Schalkhaftigkeit das Gegenteil von dem machen, was sie öffentlich und speziell vor Wahlen herausblökt. 

Jetzt also – also JETZT, vor der Europawahl, der „Schicksalswahl eines Kontinents“, wie die zukünftig fremdalimentierten Europaabgeordneten ihren desinteressierten Bürgern einhämmern wollen – soll „illegale Migration begrenzt werden“. Fällt nur mir der Widerspruch auf? Oder gibt es da gar keinen Widerspruch? 

Aber selbst offensichtlicher Schwachsinn ist ja heute salonfähig: „Illegaler Drogenhandel“ wird jetzt nicht mehr bekämpft, sondern „begrenzt“, wie das liebevolle Beispiel der Drogenvertickerzonen im Görlitzer Park in Berlin zeigt. Dort hat die Parkverwaltung mit Spraydosen (aus 100 Prozent abbaubarer Farbe) rosa „Zonen“ eingerichtet, in denen „halt so Drogen und so“ „verkauft“ werden sollen/dürfen/können/müssen. Das spart Polizei und gibt der kriminellen Szene in Berlin so etwas wie einen Kaufhauscharakter. „If you can’t beat ’em, join ’em“, wie der Lateiner sagt, „mit den Realitäten umgehen“ nennt das Florian Schmidt, natürlich von den immer realitätsumgänglichen Grünen.  

Ist es Zeit für legale Morde?

Umgehen wir also mal die Realitäten. Wenn die Union schon „illegale Migration“ „begrenzen“ will – warum dann nicht der ganz große Wurf? Wie wäre es, „illegalen Diebstahl“ zu begrenzen, und der Diebstahl von bestimmten Gegenständen wie Handy oder Beträgen bis 50 Euro (inklusive Zechprellen und Mehrwertsteuer) blieben künftig straffrei? Das würde zum einen die Statistik nach unten drücken und außerdem die Gerichte entlasten. Finden Sie das absurd? Ist aber so schon diskutiert worden – zumindest in Kiel und wenn der Täter intelligent genug ist, keine Ausweispapiere zu haben. Dann hat er eben Pech gehabt, der Täter, und wird nicht bestraft. Und wie sieht es mit „illegaler sexueller Belästigung“ aus? Wäre es nicht sinnvoll, hier auch entsprechende Belästigungszonen auf Bahnhöfen und Partymeilen einzurichten? Einzige Bedingung sollte hier aber sein: Der Belästiger MUSS dann auch sexuell belästigen. Egal, wer die Belästigungszone betritt. Für so manchen Ausflug eines Kegelclubs wäre das mal eine willkommene Abwechslung vom touristischen Einerlei. Und, nur falls jemand fragt: „Legale sexuelle Belästigung“ gibt es natürlich ebenso, wie es „legalen Diebstahl“ gibt. Das eine bekommen Sie beim Arzt, das andere beim Finanzamt.

Ich persönlich würde, selbstverständlich im liberalsten Sinne, auch „illegale Morde“ begrenzt sehen wollen: Jeder Bürger sollte das Recht haben, maximal einen Mord straffrei begehen zu dürfen. Man könnte dann endlich seinen Todfeind (oder wenigstens den Nachbarn) niederstrecken und trotzdem am nächsten Tag auf die Arbeit marschieren. Da die meisten Mörder sowieso Erst- und Letzttäter sind, würde das eine enorme Einsparung an Personal, Aufwand und damit letztlich CO2 bedeuten. Außerdem wüsste mein Nachbar nie, ob ich meinen Mord schon begangen habe und er sicher ist, und er wäre dementsprechend freundlich zu mir. Ich zu ihm übrigens auch. Nachdem außerdem auch jeder zweite Mord unentdeckt bleibt, könnten die Behörden tatsächlich erst beim dritten Mord mit den Ermittlungen mal so langsam anfangen. Das würde die Zahl illegaler Morde ad hoc begrenzen – und weniger polizeiliche und juristische Kapazitäten binden, die sich dann mit Wichtigerem beschäftigen könnten. Beispielsweise mit der korrekten Geschlechtsanrede auf Bankformularen für Senioren, die ja auch nichts Besseres zu tun haben. Obwohl die Zeit knapp wird. Den Hinweis auf die angespannte Lage der Rentenkassen spare ich mir an dieser Stelle.

Je mehr und länger ich darüber nachdenke, desto mehr bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass die Einrichtung von Dealerzonen im Görlitzer Park schlicht und ergreifend der Sicherung der Nahversorgung des Bundestages dient. Ohne Drogen kann man einfach nicht auf derart absurde und bizarre Gedanken kommen. Außer, man ist Autor. Und selbst ich brauche dazu Kaffee und Nikotin. 

Deswegen gerne noch einmal langsam und zum Mitschreiben für die Union: „Illegale Migration“ muss nicht „eingedämmt“, sondern verhindert werden. Deswegen nennt es sich ja ILLEGALE Migration, liebe christliche Helden der C(hancelorette)-Parteien. Ihr wollt doch sicher auch „illegale Parteienfinanzierung“ nicht „eindämmen“, sondern verhin… ach, egal. Ich habe den Fehler selbst gefunden. Herbert Grönemeyer ist daran schuld. Er wollte immer „Kinder an die Macht“ bringen. Das haben wir nun davon. Allerdings haben wir da weit weniger zu lachen, als uns Herbert versprochen hat. Vielleicht ist der ja auch im Grunde seines Herzens Politiker. Illegale Musikdownloads begrenzen.

Foto: Timo Raab

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Karl-Heinz Vonderstein / 17.05.2019

Eigentlich drückt der CDU Mann damit ja nur aus und ist vielleicht nur ehrlich, dass man illegale Migration höchstens begrenzen und nicht vollständig beseitigen kann, da Schlepper und Schleuser der Politik, Polizei und Sicherheits-Behörden immer eine Nasenlänge voraus sind.So versteh ich es zumindest.

Wolfgang Richter / 17.05.2019

Als “Begrenzung” wird ein Teil der bisher “illegalen Migration” zukünftig legal über das FachkräfteeinwanderungsG gelockt und ins Land kommen, denn danach darf man ja legal einreisen und hat schon mal 6 Monate Zeit, sich nach Anmeldung hier einen Job zu suchen. Und Nichtfachkräfte können gleichfalls ins gelobte Land, um sich in 6 Monaten eine Ausbildungsstelle zu suchen, deren es zukünftig ohnehin massenhaft geben dürfte, wenn diese mit einem Azubi-Mindestlohn zu vergüten sind. Und wer Pech beim Denken u./o. Suchen hat, bis dahin auch keine deutsche Maid zum Ehelichen findet, dem bleiben immer noch die üblichen Auswege wie Zauberwort mit 4 Buchstaben, chronische Krankheit mit Arbeitsunfähigkeit (dafür Familienzeit zur Betreuung der bis zu 4 Ehefrauen u. um die 20 Kinderleins) oder Abtauchen mit Aufnahme eines Kleingewerbes im Bereich der städtischen noch steuerfreien Gewerbebereiche.

Ralf Pöhling / 17.05.2019

Die Sicherheit in diesem Land erodiert in einem Maße, wie man es zuletzt in der Weimarer Republik beobachten konnte. Und die, die dafür verantwortlich sind, sind immer noch in Amt und Würden. Oder genauer gesagt, noch im Amt. Ohne Würde.

Silas Loy / 17.05.2019

Wir wissen doch seit Merkel: “Straftaten sind in Deutschland nicht erlaubt”. Anders übrigens als Staatsstreiche. Vielleicht spricht man im Görlitzer Park nur broken Deutsch und versteht dass noch nicht so, in Brüssel ist das ja auch nicht anders. Man kann es aber auch einfach so machen wie z.B. Marx von München. Der taufte Schlepperei einfach in Seenotrettung um. Dann kann man fröhlich und öffentlichkeitswirksam Gutmenschliches tun und dafür 50.000 € Kollektengelder raushauen. Denn wer kann dazu dann noch Beihilfe zu einer Straftat sagen?

Rolf Lindner / 17.05.2019

Den gezielten und organisierten Unwillen der Strafverhinderung und -verfolgung dokumentiert die Posse um eine mehrfach gesicherte und trotzdem gestohlene Goldskulptur in einer Berliner Schule. Tage vor dem Diebstahl waren Mitglieder eines Labanesenclans in der Nähe der Schule gesichtet worden. Zwei davon sollen polizeibekannte Intensivtäter sein. Frage 1: Welches Mitglied eines Libanesenclans ist kein Intensivtäter? Frage 2: Weshalb laufen Intensivtäter in Deutschland frei herum? Frage3: Nachdem demselben Clan schon der Diebstahl einer Münze im Wert von mehreren Millionen € zugerechnet wird, warum haben bei der Polizei offenbar keine Alarmglocken geklingelt? Frage 4: Auch die Funktion der direkten Alarmanlage war vor dem Diebstahl vermutlich gezielt getestet und gestört worden. Ist der Leiter der verantwortlichen Polizeieinheit noch im Amt?  Alle Varianten von Mohammed sind ja inzwischen die beliebtesten Vornamen bei Neugeborenen in Berlin. Vielleich wollte der verantwortungstragende Polizist einfach nicht bei seinem zukünftigen Dienstherren anecken. Man hat ja Familie, Haus und nur ein Leben.

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