Karim Dabbouz / 03.07.2018 / 06:25 / Foto: achgut.com / 74 / Seite ausdrucken

Wie ich mich bei zweierlei Maß ertappte

Ich bin ja kein klassischer AfD-Wähler. Das hält mich aber nicht davon ab, sie zu verteidigen, wenn ich es für nötig halte. Meine Position war immer, dass das Schweigen über offensichtliche Probleme – selbst wenn sie nur gefühlt offensichtlich sind und deshalb Richtigstellung bedürfen – den rechten Rand stärkt, statt ihn zu schmälern. Ich trauere Edmund Stoiber nach, bei dem konservativ noch konservativ war. Er orientierte sich an dem Grundsatz, dass es rechts der CSU keine andere legitime Partei geben dürfe. Das hieß auch, dass es in der Union kein Themenvakuum geben durfte, das Platz lässt für eine Partei rechts der CSU.

Auch begründete ich meine Unterstützung für die AfD oft damit, viele Angriffe gegen sie seien kontraproduktiv, weil sie auf moralischer Überlegenheit und gerne auch auf Doppelstandards beruhen. Das fiel mir immer schwerer, je kleiner das bürgerliche Lager und je schwerer und häufiger die Auswürfe des rechten Flügels der AfD wurden.

Und dann passierte am Abend der Parlamentswahl in der Türkei etwas, mit dem ich nicht gerechnet hätte. Nachdem ich mir den Autokorso in Dortmund-Nord angesehen hatte, las ich ein paar 140-Zeichen-Kommentare zur Türkeiwahl bei Twitter. Cem Özdemir twitterte: „Seien wir ehrlich zu uns: Die feiernden deutsch-türkischen #Erdogan Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben. Muss uns beschäftigen.“ Dem hatte ich nichts hinzuzufügen, das fand ich okay. Dafür meldete sich Daniel Bax, ehemals taz, heute Lobbyist beim Mediendienst-Integration. Und er sprach, wie ich lange sprach: „Das Wahlergebnis gefällt mit nicht. Ich hätte der Türkei einen Wandel gewünscht. Ich fürchte aber, genau solche Belehrungen verstärken nur den Trotz, der sich in der demonstrativen Zustimmung zu Erdogan ausdrückt.“

Alle Schuld auf die Gesellschaft

Mit Daniel Bax habe ich ungefähr so viel gemein wie mit Björn Höcke. In dieser einen Lesart aber ticken wir ähnlich. Wir versuchen, denjenigen zu Hilfe zu eilen, die einen ganz offensichtlichen Fehler begangen haben, und unsere rettende Hand ist die Suche nach Gründen in äußeren Umständen. Denn es ist ein offensichtlicher Fehler, den Landsleuten in der Zweitheimat einen Despoten an den Hals zu wählen, während man selbst die Vorzüge im freien, demokratischen Deutschland genießt. Und es ist ein Fehler, die AfD auch dann noch für eine konstruktive Alternative zu halten, obwohl die sich noch immer nicht ihrer Höckes, Poggenburgs und Gedeons entledigt hat. Was ist das also für ein Argument, das Bax und ich da nutzen?

„Die wissen es doch nicht besser“ und „die Gesellschaft ist schuld, weil sie Menschen das Gefühl der Ausgrenzung gibt“ sind furchtbar abgegriffene Argumente. In der Migrationsdebatte hören wir sie ständig. Man muss sich, finde ich, eines vor Augen führen: Hinter diesem Argument steckt ein postmoderner Zeitgeist, der alles zu einer Frage der Sichtweise erklärt. Wer Erdogan wählt, zeigt demnach nicht eine antidemokratische Einstellung, sondern ein Symptom des Leidens unter „der“ Gesellschaft, die ausgrenzt und diskriminiert. Man müsse die Entscheidung aus Sicht der Betroffenen verstehen und im Zweifel auch tolerieren. Wer AfD wählt und riskiert, Freiheiten zugunsten von einfachen Lösungen und polemischem Gepolter aufzugeben, der tut dies nur, weil „wir“ ihm Chancen verweigern oder weil wir ihn und seine Positionen ausgrenzen.

In seiner Extremversion ginge das Argument so weit, dass niemand mehr für irgendetwas selbst verantwortlich ist, schließlich lastet auf uns allen der Druck „der“ Gesellschaft, und wir alle haben natürlich auch subjektive Beweggründe. Wir fühlen uns ausgegrenzt, wir fühlen uns unsicher, missverstanden oder beleidigt. Und wir haben diese Gefühle nicht, sondern sind ihnen schutzlos ausgesetzt. In seiner Konsequenz spricht das Argument erwachsenen Menschen die Fähigkeit rationalen Denkens ab.

Das funktioniert natürlich umso besser, je stärker wir daran arbeiten, eine Gruppe als Opfer zu inszenieren statt als mündige Menschen mit freiem Willen, freiem Zugang zu Bildung und Information. Was Einwanderer angeht, wurde hier ganze Arbeit geleistet. Salopp gesagt: Ein Migrant, der einen Fehler begeht, tut dies nur, weil wir ihn dazu zwingen und wir ihm Ressourcen verweigern. Ein „Biodeutscher“, der einen Fehler begeht, ist selbst schuld. So war das lange Zeit.

Ostdeutsche AfD-Wähler als die neuen Migranten?

Vor einigen Wochen drang die Umkehrfunktion dieses Arguments auch ins linke Lager vor. In einem Interview mit der taz zog Naika Foroutan (wie Bax ebenfalls dem Kulturrelativismus zugeneigt) Parallelen zwischen ausgegrenzten Migranten und Ostdeutschen, die rechts wählen. Beide fühlten sich heimatlos und ausgegrenzt, argumentierte sie. In den darauffolgenden Tagen wurde das Thema noch von einigen anderen Medien aufgegriffen, und ich ärgerte mich ein wenig, dass ich diese Lesart außerhalb meiner Blase nicht selbst an den Mann bringen konnte. Sie war bis dahin ja doch weitgehend ungehört. Plötzlich aber galt der alte Grundsatz nicht mehr, nach dem Migranten nichts für ihre Fehler können, rechts-wählende „Biodeutsche“ aber voll verantwortlich für jegliche Dummheiten sind. Plötzlich waren auch Björn Höcke und seine Anhänger irgendwie Opfer der Umstände.

Ausgerechnet Daniel Bax hat mein politisches Koordinatensystem also gehörig durcheinandergebracht. Unbewusst spiegelte er ein Argument, mit dem ich die AfD gerne verteidigte. Jetzt fragte ich mich: War das alles falsch? Oder ist doch etwas dran, an der Erzählung der Gesellschaft, die sich ihre politischen Outlaws selbst schafft, weil sie sie und ihre Positionen ausgrenzt?

Abschließend weiß ich es nicht. Ich weiß aber, dass Demokratie auch bedeutet, selbst grobe Dummheiten am runden Tisch vortragen zu dürfen. Das gilt für Erdoganwähler genau wie für Höckefans. Was wir den einen zugestehen, darf den anderen nicht verwehrt bleiben. Das heißt aber nicht, dass konkrete Entscheidungen losgelöst sind von persönlicher Verantwortung. Es gibt keine Schuldübertragung auf „die Gesellschaft“. Und um unliebsame Themen auf die Agenda zu setzen, gibt es zum Glück ja noch andere Wege als das Kreuz für eine Partei, die sich auf dem Weg zu einer echten Alternative verlaufen hat.

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Karla Kuhn / 03.07.2018

“....ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben. ”  Daß Özdemir die AfD in die rechte Ecke stellen will ist klar, er gehört zu den Grünen. Das AfD Programm lehnt die “liberale” (was soll das eigentlich sein ?) Demokratie nicht ab, sie wird gestärkt. Aber die AfD ist eben ein Dorn im Auge von vielen Politikern und natürlich auch bei vielen Medien (Wes Brot ich eß, des Lied ich sing ?) Die AfD wird von vielen Menschen auch nicht aus Verzweiflung gewählt, sondern, weil sich viele Menschen von ihr vertreten fühlen. Seit Merkel regiert, vor allem seit 2015, gibt es immer mehr Mißtrauen bei vielen Wählern, die sich gar nicht mehr als Mensch vertreten fühlen. Etliche unselige Äußerungen Merkels ( nur eine von vielen: diejenigen, die hier schon länger leben ) ihr Verhalten zu den Flüchtlingen, keinerlei Einsicht die Grenze zu schließen, nein ab August darf sogar der Familiennachzug (für s.F) ungehindert nach Deutschland kommen, abgesehen von der “Energiewende”, Griechenlandkrise etc., haben für sehr viele Wähler das Vertrauen zerstört. Und dieses Theater jetzt !! Entsetzlich ! Wenn ich lese, WAS eigentlich ausgehandelt wurde,  kommen mir die Tränen. Die AfD wird gestärkt hervorgehen, auch wenn uns noch so viele Umfragen vielleicht vom Gegenteil überzeugen sollen. Frau Claire Müller bringt es auf den Punkt, nur bei der FDP bin ich nicht bei ihr, der traue ich nichts zu.

Markus Michaelis / 03.07.2018

Die Gesellschaft schafft natürlich Gegenpositionen durch ihre eigenen Positionen - das ist auch gut. Es gibt keine universelle und absolut richtige Position und eine Gesellschaft ist viel zu komplex als dass man sagen könnte welche Position langfristig wohin führt. Gegenpositionen kommen automatisch und sind erstmal gut. Problematisch an der AFD sind die Elemente/Gedanken/Personen vor denen man gefühlt oder berechtigt Angst haben muss, dass sie zu “Säuberungen” neigen würden, kämen sie an die Macht. JEDER Demokrat sollte, wenn er an der Macht ist, dafür Sorge tragen, dass auch eine Gegenposition hörbar ist und theoretisch auch eine Machtoption haben kann. “Gefühlt” ist hier auch wichtig, weil jeder Sorge tragen sollte, dass sein Verhalten nicht in der Richtung einschüchternd wirkt (Demokratie ist Vertrauen). Nicht bei allen in der AFD kann man da sicher sein - aber eher in der 2. und 3. Reihe. Die vielbeschimpften Gauland, Storch etc. scheinen mir da wenig anfällig. Aber: Obwohl das der heilige Grundsatz der Demokratie ist: eine Gesellschaft, die zu bunt ist, wird daran scheitern. Dazu sind Menschen zu verschieden, glauben an zu unterschiedliche Dinge, haben zu unterschiedliche Prioritäten. Es ist eine Übertreibung der bis jetzt staatstragenden deutschen Gesellschaft, dass man sich zu sehr an universelle Werte klammert, die man auf die Welt extrapoliert. Das scheint mir die Erfahrung des ungewöhnlich homogenen und friedlichen D der 80er, 90er, 0er Jahre. Mit diesen Widersprüchen muss eine Gesellschaft lernen zu leben, sie werden nicht weggehen. Erdogan-Anhänger können aus ihrer Sicht Recht haben. Sie fokusieren auf andere Dinge, etwa auf die jahrzehntelage Unterdrückung ihres Wertesystems in der “alten” Türkei. Das soll keineTürkei-Expertise sein, aber rechtfertigende Gründe sind offensichtlich da und auch leicht denkbar. Nur in Deutschland ist es wohl zu bunt - das wird den Rahmen dieser Gesellschaft sprengen.

Alfred Vail / 03.07.2018

Erstaunlich , diese verzweifelten Versuche den Erfolg der AfD zu erklären. Dabei ist es ganz einfach. Warum wähle ich die AfD? Weil sie wirkt! Ohne die AfD würden die Menschen immer noch Teddybären auf Migranten werfen! Ohne die AfD läge die CDU immer noch bei 40%! Alles andere ist gefühlsdusiliges Geseier.

M. Stoll / 03.07.2018

Woher kommt diese unglaubliche Arroganz gegenüber Ostdeutschen ? Wie kann man der einzigen Partei, die Volksabstimmungen fordert, unterstellen, sie wäre undemokratisch ? Aber nach der Durchsicht der Leserpost glaube ich ganz fest daran: WIR SCHAFFEN DAS.

P.Steigert / 03.07.2018

Ich bin mit der AfD in einigen Punkten nicht einverstanden, zuvorderst Russland und Syrien. Aber, dass die AfD irgendwelche Freiheiten einschränken will, noch dazu demokratische, halte ich für die unreflektierte Wiederholung linker Propaganda.

Peter Seidler / 03.07.2018

Ich finde den Vergleich Özdemirs von den deutschtürkischen Erdogan-Wählern mit den AfD-Wählern gleich in mehrfacher Hinsicht verlogen, da ja gerade die linke Integrationspolitik der Grünen verantwortlich ist für die von Özdemir beklagte Ablehnung der Deutschtürken mit der liberalen Demokratie. So haben es die Grünen den Türken freigestellt, auf welche Weise sie sich selber hier integrieren wollen. Die haben sich schon seit langem für die “Integration” in die Gegengesellschaft entschieden, wofür die Grünen deshalb mitveranwortlich sind. Da sich die Grünen aber nach wie vor vehement wegern, diese Realität anzuerkennen, befördern sie die Ablehnung der Deutschtürken mit der liberalen Demokratie.

Martin Stumpp / 03.07.2018

Sehr geehrter Herr Dabbouz, nicht dass ich Ihnen widersprechen will, vor allem ihr Fazit, dass in einer Demokratie jeder tatsächliche oder vermeintliche Blödsinn gesagt werden darf, aber jeder einzelne für sein Tun und Handeln voll verantwortlich ist und eben nicht die Gesellschaft, ist eine in meinen Augen richtige Erkenntnis. Schön wäre es, wenn diese Erkenntnis auch in Politik und Justiz Eingang finden würde. Widersprechen muss ich aber ihrem Vergleich von AfD- und Erdogan-Wähler. Erdogan-Wähler wählen Erdogan aus Begeisterung für seine faschistische Politik. Die meisten AfD Wähler aber wählen AfD aus purer Verzweiflung, weil es derzeit die einzige Partei mit Chancen auf Parlamentssitze ist, die den autokratischen Tendenzen in den Altparteien (NetzDG, DSGVO, EU als autokratisches Vehikel) offen widerspricht und Demokratie (Volksabstimmungen) einfordert. Oder haben Sie Autokorsos aus Freude über den AfD Einzug nach der Bundestagswahl gesehen? Leute wie Höcke (übrigens als Staatsbeamter bislang ohne Disziplinarische Maßnahme), Poggenburg und Gedeon, werden dabei bestenfalls zähneknischend hingenommen. Kurz es wird das kleinere Übel gewählt, in der Hoffnung den linken oder sogar islamischen Faschismus in diesem Land noch zu verhindern. Das nach Einschätzung der Wähler geringfügige Risiko eines vielleicht möglichen nationalen Faschismus, wird dabei billigend in Kauf genommen oder eben als kleineres Übel angesehen. Ich persönlich halte es für ein Armutszeugnis einer Demokratie, wenn Parteien nicht mehr aus Überzeugung heraus gewählt werden, dass ihre Politik das Land voranbringt, sondern in der Hoffnung, dass deren Politik dem Land weniger Schaden zufügt. Beste Grüße Martin Stumpp

Cornelia Buchta / 03.07.2018

Demokratie ist Meinungsfreiheit. Erdogan schränkt diese massiv ein, die AfD fordert sie ein. Soviel zu diesem dummen Vergleich von Herrn Özdemir. Was meint er eigentlich mit dem “liberal” vor der Demokratie? Wenn er unter liberaler Demokratie das z.Z. praktizierte politische Verhalten meint, die deutsche Gesellschaft mit vermehrungsfreudigen Bevölkerungsgruppen anreichern zu müssen, deren religiöse Weltanschauung der liberalen Demokratie entgegenläuft, dann bin ich selbstverständlich dagegen. Liberal meint nicht Kontrollverlust.

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