Peter Grimm / 28.01.2020 / 12:00 / Foto: A.Savin / 37 / Seite ausdrucken

Wie Heiko Maas europäische Juden schützen will

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärt in diesen Tagen engagiert, wie man sich gegen Antisemitismus und Judenhass einsetzen muss. Juden sollen sich in Deutschland und Europa schließlich wieder sicher fühlen. Und worüber denkt er konkret nach? Mehr Polizei? Strikte Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung, um möglichst keine weiteren Judenhasser zu importieren? Nein, viel besser: Mehr Geld für die OSZE und mehr Antisemitismus-Beauftragte in der EU.

Heiko Maas ist bislang bekannt als Genosse, der nach eigener Aussage wegen Auschwitz in die SPD und in die Politik gegangen ist, als Justizminister, der vormundschaftliche Gesetzgebung mag, als Außenminister, der vergessen hat, dass militärische Stärke gegenüber manch aggressivem Herrscher durchaus friedenssichernd sein kann, sowie als Experte für das Zeigen der richtigen Haltung, als solidarischer Besucher von Moscheen, wenn Muslimen wegen islamistischer Morde eine Rufschädigung drohen könnte – und als Autor von Büchern mit bester Gesinnung bei allerdings mäßigem Erfolg.

Wenn Genosse Maas jüngst auch als Spiegel-Gastautor brillierte, dann kann man erwarten, dass seine Zeilen richtungsweisend sind. Und er nimmt sich eines Themas an, dass zweifelsohne enorm wichtig ist, nicht nur in diesen Tagen, an denen es medial wegen des Gedenktagskalenders Konjunktur hat: Antisemitismus und Judenhass. Lesen wir also, was der Minister schreibt:

„Täglich werden sie auf unseren Straßen offen angegriffen oder im Internet bedroht und beschimpft. Allein in Berlin gab es in sechs Monaten mehr als 400 solcher Übergriffe – mehr als zwei pro Tag. Angesichts solcher Zahlen überrascht es mich nicht, dass fast jeder zweite Jude in Deutschland schon darüber nachgedacht hat, das Land zu verlassen. Schmerzen tut es umso mehr. Wir müssen dringend gegensteuern, damit aus solchen Gedanken nicht bittere Realität wird und es zum massiven Wegzug von Jüdinnen und Juden aus Deutschland kommt. Dass sich Menschen jüdischen Glaubens bei uns nicht mehr zu Hause fühlen, ist ein einziger Albtraum – und eine Schande, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz.“

Satire vom Außenminister?

Eingeleitet wurden diese Zeilen durch die Erinnerung an den bekannten Mord-Anschlag eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle im Oktober, der an einer stabilen Tür gescheitert ist, weshalb der Täter dann aber zwei andere Menschen erschoss. Gegen solche Rechtsextremisten muss man zweifelsohne konsequent vorgehen. Allerdings dürften die mehr als 400 Übergriffe auf Juden in Berlin, die Maas hier erwähnt, zu großen Teilen einer anderen Tätergruppe zuzuschreiben sein: muslimischen Migranten bzw. islamideologisch geprägten jungen Männern mit Migrationshintergrund. Aber über diese Bedrohung für Juden in Deutschland spricht und schreibt der Genosse Maas ebenso ungern wie über linken Antisemitismus. Vielleicht traut er sich ja nur nicht, weil er als Möchtegern-Publikums-Liebling weiß, dass weder seine Leser, noch die des Spiegel so etwas heutzutage lesen wollen. Folgen wir also weiter für ein paar Zeilen dem ministeriellen Autor.

„Worte reichen schon lange nicht mehr. In Halle war es nur eine Holztür, die Dutzende Menschenleben gerettet hat. Wir müssen jüdische Einrichtungen und Gemeinden besser sichern – nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa. Konkret werden wir der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dafür in diesem Jahr eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen.“

Entschuldigung, war das jetzt Satire? Oder will uns der deutsche Außenminister damit ernsthaft sagen, dass sich seiner Meinung nach die OSZE, die sonst eher Beobachtungsposten an Bürgerkriegsfronten wie in der Ost-Ukraine bezieht, um die Sicherheit im Vorfeld deutscher Synagogentüren kümmern soll? Oder ist ihm nur gerade keine bessere Maßnahme eingefallen, die er nach der Plattitüde, dass Worte nicht reichen, hätte erwähnen können? Bekommt die OSZE diese halbe Million ohnehin oder gibt’s die extra zum Schutze von Juden vor Antisemitismus?

Irgendwie müsste doch auch dem Außenminister klar sein, dass nicht die OSZE für den Schutz deutscher jüdischer Einrichtungen zuständig ist, sondern beispielsweise die deutsche Polizei. Und die kann – egal in welchem Bundesland oder auch im Bund – jedwede Zuwendung für die Beseitigung personeller und materieller Defizite dringend gebrauchen. Als Außenminister ist der Genosse Maas dafür zwar nicht zuständig, aber als Regierungsmitglied doch irgendwie auch nicht ganz einflusslos, oder?

Wer muss denn immer Vorreiter sein?

Während wir uns diese Gedanken über die vorigen Zeilen machen, hat der eigentlich angesprochene flotte Spiegel-Leser die hier kleinlich monierten Widersprüche gnädig übersehen. Ihm wurde schließlich gleich im nächsten Absatz erklärt, dass es hier gar nicht nur um die Verantwortungsbereiche praktischer deutscher Politik geht, sondern um das große Ganze:

„Doch damit ist es natürlich nicht getan. Täter wie der von Halle sind international vernetzt, sie radikalisieren sich im Internet, über Grenzen hinweg. Und egal, ob sich die Attacken gegen ein jüdisches Museum in Brüssel, einen koscheren Supermarkt in Paris oder eine Synagoge in Deutschland richten – jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur und unsere Werte. Denn Antisemitismus widerspricht allem, wofür Europa steht: Toleranz, Freiheit, Menschenwürde.“

Jawoll! Wenn man so groß denkt, dann kann man sich natürlich nicht um konkrete Kleinigkeiten kümmern, wie die hinreichende Ausstattung der Polizei oder um die Änderung einer Zuwanderungspolitik, die seit Jahren auch für Zuzug junger schlagkräftiger Judenhasser nach Deutschland sorgt. Dass es auch den eingeborenen Judenhass gibt, taugt an dieser Stelle kaum als Argument dafür, zusätzliche Antisemiten zu importieren und zu alimentieren.

Natürlich erinnert uns der Außenminister auch wieder an die besondere Rolle unseres Volkes:

„Wir Deutschen sind nicht nur aufgrund unserer Geschichte besonders gefordert: Im Sommer beginnt unsere Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, im November unser Vorsitz im Europarat. Und bereits in wenigen Wochen übernehmen wir erstmals die Leitung der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken.“

Ja, wer, wenn nicht wir, sollte in Sachen Holocaust-Gedenken die Führung übernehmen? Zu führen, dass war einst beim Antisemitismus und ist jetzt beim Anti-Antisemitismus ein Anliegen der deutschen Regierung:

„Alle EU-Mitgliedstaaten haben sich vor gut einem Jahr verpflichtet, Strategien gegen Antisemitismus zu entwickeln. Gerade Deutschland muss hier vorangehen. Zu wenige Mitgliedstaaten haben nationale Beauftragte zum Kampf gegen Antisemitismus. Das muss sich ändern. Wir brauchen ein Europäisches Netzwerk aus Beauftragten aller Mitgliedstaaten, die den Kampf gegen Antisemitismus in einem Europäischen Aktionsplan bündeln.“

Im Beauftragtenwesen ist Deutschland nachweislich ein Vorreiter. Und so ein „Europäisches Netzwerk aus Beauftragten aller Mitgliedsstaaten“ im Bunde mit der OSZE wird die Antisemiten bestimmt in die Schranken weisen. Wollte uns Genosse Maas das sagen? Oder hatte er nur aneinander gereiht, was ihm beim Griff in seinen Textbausteinkasten zufällig in die Hand fiel?

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost

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Andreas Rühl / 28.01.2020

Maas verkörpert die totale geistige Verkommenheit der politischen Kaste in einem Aus-Maas, das erschreckt. Die Allzuständigkeit paar sich mit vollkommener Unfähigkeit. Bei Genscher war der Diplomatensprech am Ende derart perfektioniert (genschern), dass man dem Mann 10 Minuten zuhören konnte, ohne wiedergeben zu können, was er eigentlich gesagt hat. Er hat ja auch nichts gesagt in den meisten Fällen. Das sollte so sein. Diplomatie lief nicht über Fernsehkanäle. Selige Zeiten, wohin seid ihr verschwunden! Außenminister waren für das Äußere zuständig (unerhörter Gedanke!), nicht für alles. Maas idiotische Ideen sind ja nicht mal seine eigenen, sondern die von Mutti Merkel, der Kanzlerin, die alle Ressortzuständigkeiten verfassungswidrig an sich gezogen hat oder zieht, je wie sie es für richtig hält (“Chefsache”). Jedes Problem ist laut Merkel nur international zu lösen. Warum dann nicht gleich UN-Blauhelmtruppen nach Deutschland einladen, um “die Juden” zu schützen, weil “wir” es nicht mehr können? - Ich wette, der Vorschlag kommt demnächst. -  Bislang kam ja auch keiner auf die Idee, Ministerämter erst nach einem Intelligenztest zu vergeben. Seit Maas halte ich das für unverzichtbar, um das Ansehen des Staates im In- und Ausland nicht zu schädigen und die Bundesrepublik nicht lächerlich zu machen. Otto Walkes würde, denke ich mir manchmal, eine bessere Figur machen und nicht so viel Dünnschiss von sich geben. Aber der ist ja auch nicht doof, der tut nur so.

M. Haumann / 28.01.2020

Traditionell wählen die Türkischstämmigen bekanntlich am liebsten die SPD und davon leben immerhin ca. 3 Millionen in Deutschland. Kommen vermutlich noch viele andere Migranten hinzu. Da kann der Vertreter einer 12%-Kleinpartei halt nicht einfach “muslimischer Antisemtismus” sagen, sonst geht es mit der Zustimmung noch rapider bergab. Migranten sind quasi die letzte Chance der SPD. Zu blöd für die Juden in Deutschland, dass sie einfach zu wenige sind, um wahlrelevant zu sein. Mir schwindelt bei der Vorstellung, wie schnell andernfalls hier ganz konkrete Massnahmen zu ihrem Schutz inklusive Gesetzgebung möglich wären. Amthor und Merz haben jetzt die hässlichen Fakten erwähnt und kassieren dafür gerade die üblichen Prügel. Von der SPD dürfen Sie da nur weiteres erbärmliches Ausweichen wie “europäisches Netzwerk von Beauftragten” erwarten.

Mathias Rudek / 28.01.2020

Das ist längst nicht mehr Satire zu nennen, denn ich befürchte Herr Grimm, daß diese Äußerungen wirklich aus einem gefährlichen, fatalistischen Mix von Arroganz, Ignoranz, Realitätsverweigerung und Dummheit geboren sind – schlicht und ergreifend.

Leah Brungs / 28.01.2020

Dieser Außenminister schaut gelassen zu, wenn der Vertreter der deutschen Regierung in New York eine Resolution nach der anderen gegen den jüdischen Staat mit verabschiedet. Heiko Maas biedert sich den Mullahs im Iran an. Nie habe ich gehört, dass er das Regime dort einmal wegen seiner aggressiven Haltung gegen Israel anging. Jetzt will er auch noch das die Europäer Antisemitismus-Beauftragte a la Deutschland einführen. Als Jüdin habe ich das Gefühl jeder von uns hat einen eigenen Beauftragten, nur was bringts? Nicht einmal wird der tägliche Antisemitismus durch die jungen arabischen Zuwanderer angesprochen. Das läuft unter Folklore. Ich will weder von einem Rechtsradikalen noch von einem von Hass beseelten Moslem angegangen werden. Maas biedert sich uns Juden an, aber sehr geehrter Herr Außenminister halten Sie niemand für dümmer als Sie selber sind. Herr Maas Sie s ind eine Zumutung.

Rolf Lindner / 28.01.2020

Abgesehen davon, dass er von Amts wegen die Wahrheit wissen muss, man kann Tatsachen nur dann derartig verdrehen, wenn man sie eigentlich kennt. Somit kann man ihn nicht des Verdachtes frei sprechen, dass er eine propagandistische Lügensau ist - und das ist nicht satirisch gemeint.

Paul J. Meier / 28.01.2020

Wenn solche Halbstarken wie Maas die Juden schützen müssen, dann muss man sich wirklich Sorgen um diese machen.

Andreas Rochow / 28.01.2020

Heiko Maas IST der kleine Minister für das Großenganze, der das Äußere, das Innere und das Einzigwahre BÜNDELT. Praktisch an unserer grenzenlosen EU-Politik: Er wird die Antisemitismus- und Kindesmussbrauchs-, Gendersprech-, Hass- und Hetzbeauftragten aller EU-Staaten kommandieren und mit 007-Sonderbefugnissen ausstatten. Alten Hüten wie Checks and Balances misstraut er abgrundtief. Und ergebnisoffene Ursachenforschung wie Kriminalstatistik sind heikle Dinge. Da fabuliert er schon mal völlig losgelöst von der Erde. Aber hohe Lob, wo es hingehört: Er hat sich nicht zum “Blutbad” in der Synagoge von Halle verstiegen wie der Genosse Präsident in seiner bedeutenden Rede.

Petra Wilhelmi / 28.01.2020

Wenn ich Jude in Deutschland wär, würde ich dem Beispiel der französischen Juden folgen. Das hat nichts mit der originen deutschen oder französischen Bevölkerung zu tun. Die Islamisierung Frankreichs ist weiter fortgeschritten, als die Islamisierung Deutschlands. Die Juden haben reagiert und flohen in Scharen aus Frankreich. In Deutschland wird es durch die von der Regierung gewollten Zuwanderung von Muslimen auch immer prekärer für Juden. Nicht die origine deutsche Bevölkerung will die Juden töten. Islamische Staaten - allen voran der Iran - peitschen allen Muslimen den Hass auf die Juden ein. Sie werden schon ab Kleinkind zu Judenhassern erzogen. Das offizielle Deutschland stimmt in der UN MIT den Judenhassern ab und schmiert den islamischen Despoten Honig ums Maul. Das offizielle Deutschland hat nichts aus dem 3. Reich gelernt. Es geht diesen Weg wieder. Schon damals war man ganz dicke Tinte mit judenhassenden, islamischen Staaten. Man fahre nach Jordanien, nach Marokko, in die Türkei und man wird als Deutscher geliebt, nicht weil man eben Deutscher ist, sondern weil dieser Unaussprechliche Juden getötet hat. Dieses Lob von Muslimen an Deutsche war für mich immer schockierend und zeigt den verqueren Weg, den das offizielle Deutschland geht und welche Gestalten das Sagen hier haben.

Ilse Polifka / 28.01.2020

Vielen Dank Herr Peter Michel, daß sie hier etwas klar gestellt haben. Ich kann es immer wieder nicht fassen, mit welcher Chuzbe von unseren Politikern Tatsachen bewußt verfälscht und wie frech gelogen wird. Ich erinnere auch an Chemnitz. Da spricht Frau Merkel wahrscheinlich heute noch von Hetzjagden.

Alexander A. Dellwo / 28.01.2020

Ganz klarer Fall von Ischämie. Wenn ich als Diplom Choleriker über die Schilda-Aktion unseres Auszubildenden im Auswärtigen Amt nur noch lachen kann, dann ist das nicht mehr als ein Zeichen meiner Resignation. Wie lange wollen wir uns diese Inklusionspolitik eigentlich noch anschauen. Das er uns als seine Auftraggeber mit diesem Plan blamiert, geschenkt. Das er damit zeigt wie abgrundtief verkommen Merkels Entscheidung war, mit Maas einen Rookie als Grüßaugust zu installieren, ist bereits weniger leicht zu verdauen. Das jedoch diese ganze Scheißhauspolitik auf den jüdischen Rücken unserer Gesellschaft ausgetragen wird, ist doch als Aufforderung zum Umsturz zu verstehen. Dieser Nonsens steigert sogar ihre persönliche Kapitulationserklärung bei mathematische Gleichungen 3. Grades, welche sie in Davos gehalten hat.

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