Vera Lengsfeld / 11.07.2019 / 15:00 / 18 / Seite ausdrucken

Wie groß ist die rechte Gefahr? Ein Vergleich

Angeblich soll die Mehrheit der Bundesbürger im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unser Land sehen. Wenn das stimmen sollte, wovon ich noch nicht überzeugt bin, wäre das ein Erfolg des medialen und politischen Dauerfeuers im „Kampf gegen rechts“, denn die Relationen sind andere, wenn man Präsenz und Taten der verschiedenen Extremismus-Strömungen miteinander vergleicht.

Doch in der Berichterstattung dominiert die rechte Gefahr. In Sachsen führte diese zur Bildung einer neuen Soko Rex (Sonderkommission Rechtsextremismus), deren Aufgabe die erweiterte Aufklärung im Netz, aber auch ein Radikalisierungsradar Rechtsextremismus sein soll. Der Druck auf die Szene soll deutlich erhöht, der Schutz von Amts- und Mandatsträgern verstärkt werden. Das sind Maßnahmen, die in der Tat den Eindruck erwecken, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr darstellt.

Vor Sachsen hat sich Hamburg dem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben, obwohl rechtsextremistische Straftaten in Hamburg im vergangenen Jahr leicht gesunken sind. Die Polizei registrierte 422 Taten, nach 428 im Vorjahr. Die meisten waren sogenannte Propagandadelikte wie etwa Hakenkreuzschmierereien. Allerdings vermutete die Polizei nur bei 284 dieser Straftaten im Jahr 2018 (286 im Vorjahr), dass sie tatsächlich von Rechtsextremisten verübt wurden. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr. Die Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten sank von 140 auf 130.

Fazit: der leichte Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten ist das Alarmsignal, den Kampf dagegen zu verstärken.

Wachstum bei Linksextremisten und Islamisten

Dagegen ist die linksextremistische Szene in Hamburg von 1.220 auf 1.335 Menschen angewachsen. Die Zahl der gewaltbereiten Personen von 770 auf 935. Die Straftaten im Bereich links gingen drastisch von 2.157 auf 396 zurück. Eindeutig Linksextremisten zugeordnet wurden im vergangenen Jahr 96 Delikte, nach 1.625 im Jahr des G20-Gipfels. Die Polizei registrierte 81 Gewalttaten, nach 1.001 im Vorjahr. Das ist immer noch viermal mehr als bei den Rechtsextremisten.

Die zahlenmäßig stärkste Gruppe sind die Islamisten. 1.631 Menschen rechnete der Verfassungsschutz 2018 zu dieser Szene, nach 1.565 im Vorjahr. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten ist von 410 auf 480 gestiegen. Das liegt zum einen an der seit 2003 in Deutschland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir, die zur Tötung von Juden aufruft. Zum anderen wächst die Furkan-Gemeinschaft, die freiheitlich demokratische Werte für unvereinbar mit dem Islam hält. Dazu kommen noch 50 Extremisten von der Blauen Moschee.

Hamburg hat also ein viel größeres Problem mit importiertem Extremismus und Antisemitismus, macht das aber nicht zu seiner Priorität.

Auch im Bund gingen die politisch rechts motivierten Straftaten leicht auf 20.431 zurück. Sie sanken damit seit 2015 zum vierten Mal in Folge. Dem stehen jedoch im Vergleich mit dem Jahr 2017 Zuwächse bei den Gewaltstraftaten, antisemitischen und Propagandadelikten gegenüber.

Ein Hitlergruß ist immer rechtsextrem

Propagandadelikte gibt es im linksextremistischen Strafregister nicht, weil weder der Sowjetstern, noch Parteiabzeichen kommunistischer Parteien verboten sind. Deshalb hinkt der Vergleich von links- und rechtsextremistischen Straftaten. Auch werden in Brandenburg, einer Einlassung von Ministerpräsident Woitke zufolge, unaufgeklärte Straftaten als rechtsextremistisch eingeordnet. In Berlin gilt ein Hitlergruß, gezeigt im antisemitischen Al-Quds-Marsch, als rechtsextreme Straftat.

Das alles zeigt den unbedingten politischen Willen den Rechtsextremismus als prioritäres Problem erscheinen zu lassen. Dazu kommt der „Kampf gegen rechts“, der Andersdenkende und Regierungskritiker als rechts oder gar Nazi einstuft. Der verordnete, verlogene Antifaschismus der DDR, der erfolgreich darüber hinwegtäuschte, wie viele ehemalige Nazis auch in der DDR in hohe und höchste Positionen aufgerückt waren, feiert im vereinten Deutschland fröhliche Urständ. Auch hier hat er die Funktion, über Probleme und Charakter der Herrschenden hinwegzutäuschen.

In Sachsen sind die etablierten Parteien deutlich auf der Verliererstraße. Der Kampf gegen rechts soll verlorenes Terrain zurückgewinnen. Das wird nicht gelingen. Die Spaltung der Gesellschaft wird von den Herrschenden vertieft in der irrigen Hoffnung, dass man eine gespaltene Gesellschaft leichter regieren kann. Stattdessen wird das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat gefährlich geschwächt. Das wird auf die Dauer nicht gut gehen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Michael Stoll / 11.07.2019

Wenn in Deutschland ein linker “Aktivist” einem AFD-Gemeinderat oder einer Frau, die sich an einer Demonstration gegen Vergewaltigung und Mord durch “Flüchtlinge” beteiligt hat, ein Hakenkreuz an die Hauswand schmiert, gilt das als “rechtsextremistische Straftat”. Geniale Sache, so können die guten “Aktivisten” selbst dazu beitragen, dass der unermüdliche und aufopferungsvolle „Kampf gegen rechts“ immer weiter geht und immer wichtiger wird. Zwischenfrage: Was ist “rechts” ? Antwort: Inzwischen alle, die sich nicht dem linken Zeitgeist unterordnen und eine eigene Meinung haben. Dieses Land hat ein Problem mit der Aufweichung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Linken und Linksextremen, die offensichtlich (fast) alles dürfen, ja sogar gefördert und alimentiert werden. Wenn das nicht bald durch mehr Menschen erkannt und angeprangert wird, werden wir in einer linken Diktatur aufwachen. Vielen Ostdeutschen kommen die Parallelen zur DDR (Parteinahe Medien, Einheitsparteienblock, Ausgrenzung und Kriminalisierung des politischen Gegners, Rechtsbeugung für die “gute Sache”, Schweigespirale, etc.) nur allzu bekannt vor. Noch haben wir die freien Wahlen, aber wenn ich mir die Willkür in Sachsen anschaue, frage ich mich: Wie lange noch?

Ilona G. Grimm / 11.07.2019

Keine neue Erkenntnis: Wer links im Straßengraben liegt, für den ist auch der Linksverkehr rechts. // Danke, Frau Lengsfeld, dass Sie am Ball bleiben! Dass die Mehrheit der Bevölkerung die Hauptgefahr für unser Land „rechts“ sieht, halte ich auch für ein übles Gerücht. Doch wenn man in Umfragen die Fragen dem gewünschten Ergebnis angepasst formuliert und beschneidet, kommt so etwas möglicherweise tatsächlich raus. // Wie wär’s mit einer „Soko LINX“, die z.B. ganz normale konservative Bürger, AfD-Abgeordnete und Mainstream-Kritiker vor Antifa-Attacken und Pöbeleien schützt? Und gleichzeitig vor der Aberkennung der bürgerlichen Grundrechte durch den CDU-Abgeordneten Peter Tauber?? Das halte ich für viel dringlicher. // <Ironie Anfang> Vor dem Islam muss natürlich niemand geschützt werden. Das ist die friedlichste Ideologie (Religion genannt) überhaupt. <Ironie Ende> Was mich in diesem Zusammenhang immer wieder tröstet ist die Tatsache, dass sämtliche Linken zu allererst von dem Krokodil gefressen werden, das sie jetzt so eifrig füttern. // Den Sachsen drücke ich ganz fest die Daumen, dass sie unverrückt zur AfD stehen.

Carl Gunter / 11.07.2019

“Die Spaltung der Gesellschaft wird von den Herrschenden vertieft in der irrigen Hoffnung, dass man eine gespaltene Gesellschaft leichter regieren kann.” - ich weiß nicht, ob das so irrig wirklich ist, wie sie glauben, dass es das ist, Frau Langfeld. “divide et impera”, heißt es schon bei den alten Römern; mit dem deutschen “Teile und Herrsche” eher unsauber übersetzt. Wenn man, bsw. durch zusätzlich importierte Muslime (d.h. Menschen mit völlig anderem Kulturellem Hintergrund, welche noch dazu eine gallopierende Ghettoisierung nach sich zieht (und wie abstrus wäre es, für unvoreingenommene, mit anzusehen, wie Erdogan in Deutschland Wahlkampf macht? - das ist fast wie wenn Adolf seinerzeit in den USA Reden vor “Volks-Deutschen” gehalten hätte…)), fragmentiert das die Gesellschaft, spaltet man das Volk bereits beträchtlich. Dann zu diffamieren, entmenschlichen, auszugrenzen, kriminalisieren, wer mit dieser Entwicklung ein Problem hat (“Rechte”), und damit im Gegenzug auch Angst unter denen zu schüren, welche erst reflex-artig mitmachen bei diesen Hexenjagden (die somit doppelt in die Pflicht genommen werden, ihrem Mitläufertum treu zu bleiben, damit sie auch ja nie ins grübeln kommen, was sie ihren Mitdeutschen damit ekelhaftzes antun; und welche auch selbst nicht dieser Gewaltsamen entwicklung zum Opfer fallen wollen. Das fördert Gutdenk!), das schweißt einen harten Kern von nicht-allzu-denkbegabten/braven zusammen, auf welche einstweilen Verlass ist. Gleichzeitig können die kritischen, die bereits ausgesonderten schwarzen Schafe KEINE MEHRHEITEN FINDEN. Das alles, alles macht regieren eigentlich viel leichter, statt schwerer; NUR NICHT IM DEMOKRATISCHEN RAHMEN. Der wird damit stück um stück überholt, während Rechtfertigungen geschaffen werden, für immer drastischere Maßnahmen ... einigen fehlt es dafür scheinbar noch an Vorstellungsvermögen, wo das unweigerlich alles hinführt.

Karl-Heinz Vonderstein / 11.07.2019

Dass seit ein paar Jahren Weihnachtsmärkte bei uns geschützt werden müssen und die AfD die Partei ist, auf deren Einrichtungen mit großem Abstand die meisten Anschläge begangen werden, hat ja bestimmt auch mit dem Rechtsextremismus zu tun.

Clemens Gernot / 11.07.2019

“In Berlin gilt ein Hitlergruß, gezeigt im antisemitischen Al-Quds-Marsch, als rechtsextreme Straftat.” -lol… - Ein Schelm, der böses dabei denkt, könnte spötteln: “streng genommen stimmt das ja auch; denn der Islam ist ja die reaktionäre Denkart des vorderen Orients! - also de facto ‘rechts’!” (ii)... wenn man das ein wenig weiterspinnt, dann sind auch Linksextremisten, wo sie je Islamisten in Schutz nehmen gegen “Nazis”—auch nur “Rechts”; Rechte die für Rechte Partei ergreifen; und all ihre Straf- und Gewalttaten FOLGLICH - auch alle “rechts”. Man sieht also: es giebt gar keine “Islamischen” oder “Linken” extremistischen Straftaten; alles ist Rechts! - rechts, rechts, und immer wieder Rechts! - ein Nazi hinter jedem Busch *kreisch* (und schwarz-vermummte? - sind das nicht ohnehin alles die Erben der Italienischen Schwarzhemden?!? - quaeritur! ... es stellt sicherlich in ein anderes Licht, WER eigentlich Hamburg (G20) in Brand gesteckt hat) (i) ... hach; wieviel Spaß es sich haben lässt mit dererlei Statistiken, wenn man sie nur lange genug rum dreht, bis sie ins Weltbild passen… // i) NB: das wirft unweigerlich die Frage auf, wo all dieses rechte Potential herstammt? ... sollten wir, als Gesellschaft, nicht endlich hinterfragen, was das “rechts fahren” im Autoverkehr für verhehrende Folgen fürs Weltbild haben mögen? - oder, ganz sinister, rechtshändigkeit als eine Teufelsmanier brandmarken, und kindern von Klein auf alles mit Links beibringen? (da verliert sich das mit dem Hitlergruß ganz von selbst?) - und überhaupt: wieso heißt “de Jure” im deutschen eigentlich “Recht” und nicht anständig “Link”??? ... gewiss steckt hier ein riesiger Fundus für Genderisten und andere Alternativ-Akademiker, um darauf eine lange Karriere als besorgter “Journalist” zu gründen, und sich obendrein ein Dauerabo für lukrative Talkshow-Einladungen zu sichern. // ii) die hässliche Realität aber sieht so aus: in der Arabischen Welt wird Adolf noch heute als Wohltäter verehrt…

Wolfgang Richter / 11.07.2019

Mit Trixen-Tarnen-Täuschen wird die zu verkündende politische Richtung per medialer Selbstzensur auf Einheitsmeinung getrimmt. Und weil es so einfach und sc hlüssig daher kommt, wird der verkündete Tenor willig übernommen, ohne irgend etwas zu hinterfragen. Und wenn sich selbige mental bei einer Mehrheit verfestigt hat, kann man von Zustimmung für natürlich sodann erforderliche Gegenmaß-nahmen,  politisch, gesetzgeberisch, wie auch mittels der Exekutive, ausgehen. Wie weit gesteckt dann “Rechts” definiert wird, hinterfragt “man” genauso wenig, wie aktuell den UN-Beschluß gegen sog. “Hassrede”, der quasi weltweit Zensur unliebsamer Meinungen abdeckt. Zur bildlichen Darstellung der öffentlichen Einheitsmeinung fehlt dann nur noch die Verordnung zum Tagen des Mao-Jöppchens, damit auch optisch alle gleich aussehen u. sich niemand mehr diskriminiert fühlen könnte.

Hubert Bauer / 11.07.2019

Im Wahlkreis eines AfD-Bundestagsabgeordneten hat ein Eritreer einen Somalier erstochen (oder umgekehrt). Der Abgeordnete hat dann zwei Polizisten gefragt, wie das statistisch behandelt wird. Beide Polizisten gaben ihm zur Antwort, je ein Strich bei rechter Gewalt und bei Gewalt gegen Asylbewerber.

beat schaller / 11.07.2019

Danke Frau Lengsfeld für diese klaren und einfachen Erläuterungen, die schon wieder erleuchtend sind, bereits bei der Erfassung.  Ich glaube schon auch, dass die Menschen langsam hinterfragen und vielleicht auch noch erwachen. Auf jeden Fall wäre das wünschenswert,  und zwar möglichst schnell, damit das “Überkochen” vielleicht noch ein klein wenig in Grenzen gehalten werden könnte. Aber, das ist wohl nur eine Hoffnung. Danke für diese Richtigstellung und für das ” richtige Licht” auf die Erfassung.  b.schaller

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com