Vera Lengsfeld / 11.07.2019 / 15:00 / 18 / Seite ausdrucken

Wie groß ist die rechte Gefahr? Ein Vergleich

Angeblich soll die Mehrheit der Bundesbürger im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unser Land sehen. Wenn das stimmen sollte, wovon ich noch nicht überzeugt bin, wäre das ein Erfolg des medialen und politischen Dauerfeuers im „Kampf gegen rechts“, denn die Relationen sind andere, wenn man Präsenz und Taten der verschiedenen Extremismus-Strömungen miteinander vergleicht.

Doch in der Berichterstattung dominiert die rechte Gefahr. In Sachsen führte diese zur Bildung einer neuen Soko Rex (Sonderkommission Rechtsextremismus), deren Aufgabe die erweiterte Aufklärung im Netz, aber auch ein Radikalisierungsradar Rechtsextremismus sein soll. Der Druck auf die Szene soll deutlich erhöht, der Schutz von Amts- und Mandatsträgern verstärkt werden. Das sind Maßnahmen, die in der Tat den Eindruck erwecken, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr darstellt.

Vor Sachsen hat sich Hamburg dem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben, obwohl rechtsextremistische Straftaten in Hamburg im vergangenen Jahr leicht gesunken sind. Die Polizei registrierte 422 Taten, nach 428 im Vorjahr. Die meisten waren sogenannte Propagandadelikte wie etwa Hakenkreuzschmierereien. Allerdings vermutete die Polizei nur bei 284 dieser Straftaten im Jahr 2018 (286 im Vorjahr), dass sie tatsächlich von Rechtsextremisten verübt wurden. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank von 15 im Jahr 2017 auf 11 im vergangenen Jahr. Die Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten sank von 140 auf 130.

Fazit: der leichte Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten ist das Alarmsignal, den Kampf dagegen zu verstärken.

Wachstum bei Linksextremisten und Islamisten

Dagegen ist die linksextremistische Szene in Hamburg von 1.220 auf 1.335 Menschen angewachsen. Die Zahl der gewaltbereiten Personen von 770 auf 935. Die Straftaten im Bereich links gingen drastisch von 2.157 auf 396 zurück. Eindeutig Linksextremisten zugeordnet wurden im vergangenen Jahr 96 Delikte, nach 1.625 im Jahr des G20-Gipfels. Die Polizei registrierte 81 Gewalttaten, nach 1.001 im Vorjahr. Das ist immer noch viermal mehr als bei den Rechtsextremisten.

Die zahlenmäßig stärkste Gruppe sind die Islamisten. 1.631 Menschen rechnete der Verfassungsschutz 2018 zu dieser Szene, nach 1.565 im Vorjahr. Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten ist von 410 auf 480 gestiegen. Das liegt zum einen an der seit 2003 in Deutschland verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir, die zur Tötung von Juden aufruft. Zum anderen wächst die Furkan-Gemeinschaft, die freiheitlich demokratische Werte für unvereinbar mit dem Islam hält. Dazu kommen noch 50 Extremisten von der Blauen Moschee.

Hamburg hat also ein viel größeres Problem mit importiertem Extremismus und Antisemitismus, macht das aber nicht zu seiner Priorität.

Auch im Bund gingen die politisch rechts motivierten Straftaten leicht auf 20.431 zurück. Sie sanken damit seit 2015 zum vierten Mal in Folge. Dem stehen jedoch im Vergleich mit dem Jahr 2017 Zuwächse bei den Gewaltstraftaten, antisemitischen und Propagandadelikten gegenüber.

Ein Hitlergruß ist immer rechtsextrem

Propagandadelikte gibt es im linksextremistischen Strafregister nicht, weil weder der Sowjetstern, noch Parteiabzeichen kommunistischer Parteien verboten sind. Deshalb hinkt der Vergleich von links- und rechtsextremistischen Straftaten. Auch werden in Brandenburg, einer Einlassung von Ministerpräsident Woitke zufolge, unaufgeklärte Straftaten als rechtsextremistisch eingeordnet. In Berlin gilt ein Hitlergruß, gezeigt im antisemitischen Al-Quds-Marsch, als rechtsextreme Straftat.

Das alles zeigt den unbedingten politischen Willen den Rechtsextremismus als prioritäres Problem erscheinen zu lassen. Dazu kommt der „Kampf gegen rechts“, der Andersdenkende und Regierungskritiker als rechts oder gar Nazi einstuft. Der verordnete, verlogene Antifaschismus der DDR, der erfolgreich darüber hinwegtäuschte, wie viele ehemalige Nazis auch in der DDR in hohe und höchste Positionen aufgerückt waren, feiert im vereinten Deutschland fröhliche Urständ. Auch hier hat er die Funktion, über Probleme und Charakter der Herrschenden hinwegzutäuschen.

In Sachsen sind die etablierten Parteien deutlich auf der Verliererstraße. Der Kampf gegen rechts soll verlorenes Terrain zurückgewinnen. Das wird nicht gelingen. Die Spaltung der Gesellschaft wird von den Herrschenden vertieft in der irrigen Hoffnung, dass man eine gespaltene Gesellschaft leichter regieren kann. Stattdessen wird das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat gefährlich geschwächt. Das wird auf die Dauer nicht gut gehen.

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Wolfram Schmidt / 11.07.2019

Danke Frau Lengsfeld, für diese Worte, die mich in meiner Auffassung bestätigen. Bin offenbar nicht der einzige, dieses Hochjazzen einer rechtsextremistischen Gefahr als Ablenkungsmanöver sieht. Stichhaltig finde ich es nicht, von einem einem wachsenden Rechtsextremistismus zu faseln, angesichts der Islamismus und des Linksextremismus, die ja noch stärker wachsen. Und dann gibt es noch die Barbaren, die zwar nicht zu den Islamisten/Extremisten gezählt werden, die aber aufgrund ihrer Sozialisierung mit Frauenverachtung, Schwulenhass und Antisemitismus nicht in unsere Gesellschaft passen und jetzt schon genug Schaden angerichtet haben.

Marcel Seiler / 11.07.2019

Linke und islamische Straftäter als solche zu benennen wäre nicht politisch korrekt. Der Wähler, jedenfalls der in Westdeutschland, will es so. Aber es ist auch egal: Das Land hat sowieso fertig. Die Bevölkerungsentwicklung der nächsten 30 Jahre (die Anzahl Kulturfremder in den jüngeren Jahrgängen ist einfach zu hoch) wird dem Deutschland, wie wir es kennen, den Rest geben. Ob es da heute oder morgen mehr linke oder rechte deutsche Gewalttaten gibt, ist da völlig egal.

Andreas Rochow / 11.07.2019

Geld regiert die Welt! Der vom Bundesfamilienministerium ausgelobte Fördertopf gegen irgendwie Rechts in Höhe von über 100 Millionen Euro Steuergeld, später umbenannt in “Demokratie leben!”, ist ein gigantisches Diffamierungsprojekt. Es stellt beliebig einen großen Teil der Regierungskritiker unter den Generalverdacht, Nazis zu sein. Ganz bewusst werden Parallelen zum NSU konstruiert oder die junge und aufstrebende Partei AfD als “rechtsradikal” verunglimpft. Sie rekrutiert eine ideologisch linksgrüne Bürgerkriegsarmee und begleitet diese Inszenierung mit einem Propagandalärm gegen deutsche Bürger, der jeder strammen Diktatur als Vorbild dienen könnte. Es ist bestürzend, wie gleichgültig sich deutsche Demokraten und der Bundestag zu derlei Mobilisierung durch staatliche Hetze verhalten. Der staatspropagandistische Kampf gegen die AfD ist ein verfassungswidriger Vorgang, der vom Verfassungsschutz beendet werden muss.

Petra Wilhelmi / 11.07.2019

Überall Rechte, Rechtsextreme, man ist förmlich umzingelt von dieser Spezies Mensch, ginge man nach den Medien. Ich fühle mich langsam außerirdisch. Mir ist nämlich überhaupt noch kein Rechter über den Weg gelaufen. Wo sind denn nun die vielen, vielen rechten Gewalttäter? Bei uns im Viertel wurden nur die Scheiben des AfD-Büros eingeschlagen. Was heißt das nun? Haben die - nach grünlinker Meinung - offenen Rechtsextremen ihre Scheiben selbst eingeschlagen? Heute wurden die Identitären zu Rechtsextremen. Hab ich da etwas verpasst? Haben die schon Autos angezündet, Buttersäure durch Fenster geworfen, Farbbeutel gegen Hauswände missliebiger Personen geworfen, Leute aufgelauert und halb tot geschlagen oder mit irgendwelcher Teerpampe beworfen? Ich merke schon. Irgendwie habe ich das alles verpasst. Sie scheinen sich sehr gut zu verstecken, die Rechten. Aber wenn die so gefährlich sind, hätte ich das doch wirklich schon einmal bemerken müssen. Achja, die Reichsbürger mit ihren Lagerhallen von Waffen und - ich kleines Dummchen - da wollten doch 3 Superrechte mit einem Luftgewehr und Schlagstöcken am 3. Oktober Revolution machen. Und 3 sind schon eine Masse, sind mehr als 1, sind schon eine Ansammlung des wahrhaft Bösen. Wenn ICH Rechte suchen wollte, würde ich mal in eine ganz andere Richtung schauen, zu den Liebhabern von “Mein Kampf” in türkischer Prachtausgabe oder in arabisch. Nun schlage ich mir auf den Mund. Pfui Deibel noch mal, wie bin ich doch vom Hass zerfressen.  ;)

Michael Jansen / 11.07.2019

Das ganze Theater verfolgt doch nur den einen Zweck, die AfD vor den kommenden Landtagswahlen als heimliches Mitglied eines herbeifantasierten rechtsextremen Netzwerks zu verunglimpfen (kleine Frage am Rande: was macht eigentlich Franco A.?) und möglichst als Konkurrenz auszuschalten. Nach dem Mord an Walter Lübcke wurden unsere vermeintlichen Verteidiger der Demokratie in Politik und Medien nicht müde, irgendwelche kausalen Zusammenhänge zwischen der AfD und der Tat zu konstruieren und merkten dabei gar nicht, dass sie dabei waren, schon jede Kritik an der Regierungspolitik aus dem konservativen Lager als rechts = rechtspopulistisch = rechtsextrem zu brandmarken. Da wir mittlerweile neben einer inoffiziellen Einheitspartei auch über eine einheitliche Medienlandschaft verfügen (der Begriff gleichgeschaltet trifft es nicht, die machen es ja freiwillig), wurde diese offizielle Lesart auf allen Kanälen verbreitet und jeder, der zu widersprechen wagte, wurde flugs zu einem Verteidiger der bösen Rechten und damit ebenfalls zu einem geistigen Brandstifter ernannt. Es ist Ihr Verdienst, Frau Lengsfeld, dass Sie mit Ihren Erfahrungen solche Zusammenhänge beim Namen nennen und dies mit seriösen Fakten untermauern, um uns mit diesen Machenschaften weniger vertrauten westdeutsch sozialisierten Lesern die Wirkungsweise dieser Mechanismen nahezubringen.

Thomas Weidner / 11.07.2019

Solange die Straftat für die Statistik entscheidend ist und nicht der ausführende Straftäter (Migrant oder AntiFant malt Hakenkreuze = Rechtsextremismus) können wir doch die Statistik in die Tonne treten…

Werner Arning / 11.07.2019

Man „baut einen Feind auf“, um dann mithilfe der zu seiner Bekämpfung „geeigneten“ Maßnahmen, etwa Andersdenkende und Kritiker zu bekämpfen, bzw. diese zu kriminalisieren. Der Feind wird möglichst unpräzise benannt. In unserem Fall scheint sein Name einfach „Rechts“ (wahlweise auch Rechtspopulist) zu lauten. Indem ich offen lasse, wer genau dieser Feind ist und was genau ich diesem Feind vorwerfe, ja worin eigentlich seine „Feindschaft“ besteht, halte ich eine große Bandbreite von potentiellen Feinden „in Bereitschaft“. Da die Definition so offen wie möglich gewählt ist, kann ich eine unbegrenzte Anzahl von Menschen, mit einer unbegrenzten Anzahl von zutreffenden Kriterien, die diese zu meinem „Feind machen“, vorhalten. Jeder ist dann folglich davon bedroht, einem Kriterium zu entsprechen, mithilfe dessen, ich ihn zum Rechten abstempeln kann. So wird Unsicherheit erzeugt. Denn niemand traut sich etwas zu sagen oder zu schreiben, was ihn möglicherweise „zum Rechten werden lässt“. Kritiker werden mundtot gemacht. Die erzeugte „Hysterie“ um die angebliche rechte Gefahr, hat dann ihren Zweck erfüllt. Weitere Einschüchterung von Kritikern erfolgt konkret mithilfe von gewaltbereiten, linksradikalen Kräften. Echte Gefahren, die etwa von salafistischer Seite ausgehen könnten, bleiben häufig unerwähnt. Es existiert ein theoretischer Feind, seine Existenz wird heraufbeschworen, um Kritiker zu bannen. Seit dem 2. Weltkrieg gab es, davon abgesehen, ständig kleinere Gruppen von tatsächlichen Rechtsradikalen. Doch dürfte von diesen nie eine ernste Gefahr für die Demokratie ausgegangen sein und dieses ist wohl auch heute keineswegs der Fall. Es handelt sich dabei eher um Gruppen, denen jegliche Voraussetzung dafür fehlt, in irgendeiner Weise, vorhandene Strukturen ernsthaft gefährden zu können. Die von ihnen angeblich ausgehende Gefahr, ist demzufolge vermutlich eine herbeigeredete, erfundene. Sie erfüllt wohl eher propagandistische Zwecke.

Heide Junge / 11.07.2019

ja alles was von Rechts kommt bedeutet Gefahr !!!!???? ja auch von Links kann man einen ordentlichen Schwinger bekommen, wenn man nicht aufpasst und zu Boden gehen und der Ringrichter zählt einen aus . Ich habe gesehen was tausende “Linksextreme “anrichteten beim G 20 Treffen in Hamburg.Ganze Strassenzüge in Brand setzen, Unbeteiligte Ladenbesitzer stehen vor einen Scherbenbhaufen Ihrer Existenz, Leute die Ihr Auto zur Arbeit benötigten schauen nächsten Tag auf die verbrannten Überreste! Kommisch solche Bilder und so etwas habe ich in Chemnitz oder auf Pegida Demos in Dresden nie gesehen. Es war zwar vielleicht lautsstark , aber immer friedlich.

Mirjam Lübke / 11.07.2019

Es wäre ja nichts dagegen einzuwenden, wenn unsere Helden der Gerechtigkeit einmal gegen “echte” Rechtsextreme vorgingen, die gewaltätig werden. Aber diejenigen Gruppen, die nun mit der AfD in einen Topf geworfen werden, gedeihen ganz großartig auch in SPD-regierten Städten. Wenn es in einer Stadt im Osten so viele gewaltbereite Neonazis gäbe wie in Dortmund, die Presse stünde Kopf. Und ausgerechnet diejenigen, welche solche Gruppen jahrzehntelang geduldet haben, um dem Image ihrer Stadt nicht zu schaden, schreien nun am lautesten. Und scheuen sich nicht, jedem das Schild “Rechtsextremist” anzukleben. Zum Beispiel, weil man die Achse liest. Oder der Meinung ist, dass jeder das Recht auf Dialogbereitschaft hat. Und wehe, man ist auch noch Jude oder Migrant. Dann kommt auch noch das Etikett “Verräter” dazu…

Hartmut Laun / 11.07.2019

Der Austausch von Maaßen gegen den neuen Diener von Merkel als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz funktioniert.

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