Stefan Frank / 28.07.2020 / 12:00 / Foto: IDF / 14 / Seite ausdrucken

Wie Europa den palästinensischen Terror sponsert

Die niederländische Regierung hat zugegeben, den beiden mutmaßlichen Mördern der 17-jährigen Israelin Rina Shnerb einen Teil ihrer Gehälter mit niederländischen Steuergeldern gezahlt zu haben. Darüber habe Sigrid Kaag, die niederländische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, das Parlament informiert, berichtet die niederländische Tageszeitung De Telegraaf.

Rina Shnerb war am 23. August 2019 bei einem mit einer ferngezündeten Bombe verübten Terroranschlag in der Nähe der Ein-Bubin-Quelle nordwestlich von Jerusalem getötet worden. Die Quelle ist bei Wanderern und Ausflüglern beliebt. Ihr Vater Rabbi Eitan Shnerb und ihr Bruder Dvir überlebten die Explosion mit Verletzungen.

Einige Wochen später nahmen israelische Sicherheitskräfte in Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet einen 44-jährigen Mann namens Samer Mina Salim Arbid als einen der beiden mutmaßlichen Haupttäter fest, der den Sprengsatz vorbereitet und gezündet haben soll.

Sponsored by Heinrich-Böll-Stiftung …

Arbids Mitgliedschaft und Mitarbeit in militärischen und zivilen Organisationen  verdeutlichte die Überschneidungen zwischen der antiisraelischen Boykottbewegung BDS und Terrororganisationen: Zivile Organisationen, die Millionen aus Europa bekommen, stecken mit Terroristen wie den Mördern von Rina Shnerb unter einer Decke.

Arbid gehörte nicht nur der marxistisch-leninistischen Terrororganisation PFLP an (ein Video zeigt ihn bei einer offiziellen PFLP-Veranstaltung), sondern war, wie bald herauskam, auch in der Organisation Addameer tätig, die von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung finanziert wird. Mission von Addameer ist es, Terroristen und andere Straftäter zu unterstützen, die wegen Gewalttaten gegen Israelis inhaftiert sind.

Addameer ist zudem Teil der BDS-Bewegung, die den Staat Israel durch den Boykott von Menschen und Waren zerstören will, und eine Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung – der Parteistiftung der deutschen Partei Bündnis 90/Die Grünen.

… und den Niederlanden

Zudem bekam Arbid – und hier kommen die Niederlande ins Spiel – ein Gehalt von der Union of Agricultural Work Committees (UAWC), dem 1986 gegründeten  Landwirtschaftsarm der PFLP.

Kurz nach der Verhaftung Arbids wandte sich Gerald Steinberg, der Vorsitzende der israelischen Organisation NGO Monitor, in einem Brief an die niederländische Regierung. Arbid, schrieb Steinberg, habe im Jahr 2016 als „Finanzdirektor“ der mit der PFLP verbundenen UAWC in der West Bank gearbeitet und offenbar noch bis 2019 Verbindungen zur UAWC gehabt.

Steinberg wies darauf hin, dass die niederländische Regierung laut openaidNL – eine Website des niederländischen Außenministeriums, auf der dieses Rechenschaft über die niederländische Entwicklungshilfe gibt – der UAWC im Zeitraum von 2013 bis 2018 acht Millionen Euro habe zukommen lassen und weitere 10,13 Millionen Euro im Zeitraum 2017–2019. Im Zuge dessen fragte Steinberg:

  • Können Sie die Beträge, Jahre und Projekte der Finanzierung von UAWC bestätigen?
  • Welche Überprüfung unternimmt das niederländische Außenministerium, um sicherzustellen, dass Organisationen, die mit bewaffneten Gruppen verbunden sind, keine Steuergelder erhalten?
  • Welche Schritte wird die Regierung angesichts dieser Entwicklungen unternehmen?

Drei Oppositionsparteien im Parlament – die Partei für die Freiheit (PVV), die Christen-Union (CU) und die Reformierte Politische Partei (SGP) – stellten nun die Regierung zur Rede.

Wie der Telegraaf berichtet, teilte Ministerin Sigrid Kaag von der linksliberalen Partei D66 auf eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten dieser Parteien hin mit, dass die beiden mutmaßlichen Mörder von Rina Shnerb nicht an von den Niederlanden finanzierten Projekten der UAWC beteiligt gewesen seien. Weitere Untersuchungen „zeigen jedoch, dass das Duo Gehälter erhielt, die teilweise mit niederländischem Geld bezahlt wurden“.

Kaag „bedauert“, dass das „nicht früher klar geworden“ sei und kündigte an, der UAWC den Geldhahn „vorübergehend“ zuzudrehen, obwohl sie, wie sie weiter ausführte, „keine Belege“ dafür habe, dass die UAWC Verbindungen zu Terrorgruppen habe. „Weil sorgfältiges Handeln in dieser Hinsicht so wichtig“ sei, habe sie beschlossen, „externe Untersuchungen“ in Auftrag zu geben, um die Verbindungen zwischen der PFLP und der UAWC zu klären.

Nicht überraschend

Ein Sprecher des Centrum Informatie en Documentatie Israël (CIDI), einer niederländischen Organisation, die sich gegen Antisemitismus und für Israel einsetzt, sagte dem Telegraaf:

„Die Nachricht, dass zwei Terroristen der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) mit niederländischen Steuergeldern bezahlt wurden, ist schockierend, aber das CIDI ist davon nicht überrascht.“

Zumindest hat die niederländische Regierung angekündigt, zu überprüfen, wen sie da eigentlich mit Millionen Euro finanziert. Das tut sie erst jetzt, nachdem sie jahrelang gezahlt hat und möglicherweise ein zweistelliger Millionenbetrag an die PFLP geflossen ist, die mit dem niederländischen Steuergeld vielleicht die Kundschafter bezahlte, die den Tatort über Wochen beobachtet hatten, die Bombenbauer, die den Sprengsatz zusammensetzten, und die Täter, die ihn zündeten.

Die niederländische Regierung handelt spät (und nur auf parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck hin), aber immerhin handelt sie. Solche Einsichtsfähigkeit wünscht man sich auch von anderen. Laut NGO Monitor bezog die UAWC in den vergangenen Jahren Gelder unter anderem auch aus Norwegen (Norwegische Volkshilfe), Belgien (Oxfam) und Deutschland (Medico International).

Und sollte der PFLP diese Unterstützung abhandenkommen, dann ist da ja immer noch die Heinrich-Böll-Stiftung.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

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Leserpost

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Wilfried Cremer / 28.07.2020

Wo Mörder Helden sind, ist Terror eine gute Tat. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen. Wer nicht sieht, wo Mehrheiten verkommen sind, der will Gewisses bei sich selbst nicht sehen.

K.Bucher / 28.07.2020

Jeder Staat der den Islam und die 57 Islam Staaten unterstützt sollte sich bewusst sein was Er tut <<<<Nicht vergessen ABGERECHNET wird IMMER zum Schluss <DAS WAR SCHON IMMER SO Egal wo auf der Welt ....NOCH ( Wahrscheinlich kurze Zeit auf youtube zu sehen.) ..daher die Zeit nutzen ...Islam: eine Mords-Ideologie—-: 548 Schlachten mit 278 Millionen Toten—- <<<und ansonsten ganz sicher nicht aufgeben .... <<< you tube ....A. Vivaldi - Gloria - Mustonen - Barrocade - Voces Musicales

Ulla Schneider / 28.07.2020

Hallo, Herr Frank, ich finde es wunderbar, dass Sie die Schubladen öffnen. Auch mit link- Hinweisen. Man muss wissen, mit wem man es tun hat und mit wem man es zu tun haben wird. Die bestbezahlten “Flüchtlinge” ever. Danke dafür!

Gudrun Meyer / 28.07.2020

“Wir mit unserer Geschichte”, die uns eine besondere Verantwortung dafür auferlegt, palästinensische Extremisten und überhaupt Extremisten zu unterstützen, die zu den besonderen Schützlingen der linken, deutschen Parteien gehören, “wir” werden nicht müde, zu erklären, dass “wir” gegen jeden Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus “kämpfen”. Nur der muslimische Fremdenhass, der sich in kulturell sehr reichen Vierteln notwendig gegen Autochthone richtet, der Rassismus gegen Weiße, aber auch gegen Orientale und Farbige, die “uns” zu widersprechen wagen und der Antisemitismus gegen Israelis und überhaupt gegen Juden sind gänzlich andere Fälle, mit denen “wir” hochdifferenziert und sensibel umgehen müssen. Der Antisemitismus von heute richtet sich gegen die “neuen Juden”, und welche Menschen sind das? Natürlich nicht die Muslime, die einen beträchtlichen Einfluss haben, sondern die Juden..

Wolfgang Nirada / 28.07.2020

Die EU, Holland und die verlogene Drecksbande in Berlin haben auch hier mitgemordet! JEWS LIVES MATTER!!! Lange und glücklich lebe Israel!

Franz Klar / 28.07.2020

“... die mit dem niederländischen Steuergeld VIELLEICHT die Kundschafter bezahlte, die den Tatort über Wochen beobachtet hatten, die Bombenbauer, die den Sprengsatz zusammensetzten, und die Täter, die ihn zündeten.” Und VIELLEICHT hatten die Verdächtigen Samsung - Smartphones mit Android - Betriebsversion . Samsung und Google unterstützen also den Terrooor ... , ja nee , is klar !

Hansgeorg Voigt / 28.07.2020

Das Gebahren der Niederländer passt in die europäische Arroganz der moralisch überlegenen westlichen Demokratie, sich immer und überall einzumischen ohne sich über die Hintergründe zu informieren und geheimdienstlich aufklären zu lassen. Die Niederlande befinden sich da in bester Gesellschaft mit allen anderen westlichen Staaten (einschließlich der USA), die die arabischen Länder als Spielfeld ihrer Politik betrachten. Und, je sozialistischer die Regierungen sind, desto überlegener halten sie sich. Eine Umkehr dieser Politik ist nicht in Sicht und so bleiben höchstens Einzelfälle, bei denen dieses Fehlverhalten nachgewiesen wird. Dass Teile der Politik auf NGOs übertragen wird, um Länder zu beeinflussen oder zu destabilisieren, beschränkt sich nicht nur auf die arabischen Staaten, sondern ist zum Mittel der allgemeinen Politik geworden. Man kann sogar mittlerweile so weit gehen, dass es neben dem Cyberkrieg einen weitere Form der kriegerischen Auseinandersetzung gibt, um die Einflusssphäre zu vergrößern.

Robert Hientz / 28.07.2020

Das Westjordanland Judenrein zu kriegen, ist das offensichtliche Ziel fast aller im Bundestag vertretenen Parteien, sowie der beiden deutschen Staatskirchen. Jeder kann das über NGO Monitor leicht nachvollziehen. Früher musste man die Drecksarbeit noch selbst machen. Heute lässt man das bequem erledigen, indem man Mörder über Heinrich Böll-, Konrad Adenauer- und viele andere Stiftungen und NGOs indirekt dingt. Als Deutscher in Israel ekelt mich das ziemlich an.  Besonders weil man sich die Hände in der Unschuld der Verschwiegenheit und Geheimhaltung so schön waschen kann. Respekt vor den Niederländern, die dem endlich entgegen wirken wollen.

Claudius Pappe / 28.07.2020

Das Bundesministerium für Forschung und xyz bewirbt die Heinrich Böll Stiftung wie folgt: Die Heinrich-Böll-Stiftung versteht Nachwuchsförderung als Beitrag zur Förderung der demokratischen Kultur. Die Stiftung verbindet den Leistungsgedanken mit Chancengerechtigkeit: Sowohl Frauen als auch Menschen mit Migrationshintergrund gehören daher zu den besonderen Zielgruppen. Regionale Förderschwerpunkte setzt das Studienwerk in Ostdeutschland, in Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), im Nahen Osten und in Konfliktregionen weltweit. Wie heißt die Ministerin ? Karliczek ! Ausbildung zur Bankkauffrau und Hotelfachfrau. Besondere Förderschwerpunkte; Ostdeutschland,  Zielgruppe; Frauen und Menschen mit Migru…..ich fühle mich als weißer, alter Mann, dazu ein Leben lang Wessi, ....ausgegrenzt und diskriminiert

martina bauer / 28.07.2020

anders herum gefragt: welche gemeinnützige institution halten sie für die unterstützung von palästinenser für unterstützenswert? indirekt unterstellen sie ja addameer, das es bewusst terroristen unterstützt hat. und der niederlande, das sie nicht jeden botenjungen addameer überprüft hat. und sie unterstellen, das addameer terroristen unterstützt. oder ist es so, das sie friedliche! demonstranten unterstützen, die dadurch probleme mit dem militärgericht haben. bds halte ich auch für antisemitisch. allerdings ist das auch holocaustbedingt in deutschland. in timbuktu würde glaube ich, keiner darauf kommen, dass das antisemitisch ist.

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