Thilo Sarrazin / 23.10.2021 / 06:15 / Foto: Achgut.com / 138 / Seite ausdrucken

Wie ein Traum aus besseren Tagen

Bei der SPD stand im Bundestagswahlkampf ein halbes Jahr lang nur einer vorne, nämlich der Spitzenkandidat Olaf Scholz. Der Rest, einschließlich der beiden Parteivorsitzenden, hielt einfach die Klappe oder sagte genau dasselbe wie der Kanzlerkandidat, und das über den gesamten Wahlkampf hinweg. Das war langweilig, aber es wirkte sehr verlässlich.

Als Kanzlerkandidat leistete sich Olaf Scholz keine einzige verrutschte Formulierung, keinen Stolperer und keinen Fehltritt. Auf viele wirkte er so wie eine männliche Ausgabe der vertrauten Angela Merkel. Im Unterschied zur grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erweckte Olaf Scholz auch nicht den Eindruck, mehr scheinen zu wollen als er ist. Das schuf Vertrauen und begrenzte die Neigung vieler Bürger, grün zu wählen.

Aber Scholz hätte nicht gewinnen können ohne seinen besten Verbündeten. Der hieß Markus Söder und wäre selbst gern Kanzlerkandidat der Union geworden. Als es im April 2021 – nur fünf Monate vor der Wahl – endgültig gegen ihn lief, war er unfähig, sich selbst in eine ausreichende Disziplin zu nehmen und stänkerte praktisch bis zum Wahltag offen und verdeckt gegen den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien.

Söder: Charakterlich ungeeignet

Schlimmer noch, in der CSU, aber auch der CDU, stänkerten viele mit ihm mit. Das wäre für die Erfolgschancen Armin Laschets selbst dann eine schwere Bürde gewesen, wenn sein Wahlkampf ansonsten fehlerfrei gelaufen wäre. Immerhin hat Söder damit aller Welt gezeigt, dass er für das Kanzleramt charakterlich nicht geeignet ist. Das wird auch bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 nicht in Vergessenheit geraten.

Frühzeitig beging Armin Laschet, und mit ihm die gesamte Kampagne der Union, einen schweren Fehler. Er wollte sich als der natürliche Erbe Angela Merkels präsentieren und sich unter Vermeidung aller größeren Konflikte mehr oder weniger in das von ihr gemachte Nest setzen. So fehlte es seiner Wahlkampagne zunächst schlichtweg an Feinden: Die SPD hatte ja Merkels Politik 12 Jahre lang treu begleitet. Die Grünen schienen wiederum mit ihrer Klimawende die Kraft der Zukunft zu sein, die man mit Streicheleinheiten zähmen, aber nicht inhaltlich hart bekämpfen wollte. Die FDP galt als Fleisch vom eigenen Fleische und musste deshalb geschont werden.

Die zahlreichen ehemaligen Unions-Wähler dagegen, die zur AfD abtrünnig geworden waren, fühlten sich durch deren fortgesetzte Schmähung gekränkt und dachten nicht an Rückkehr. Die spät im Unions-Wahlkampf vorgenommene Wiederauflage der uralten Rote-Socken-Kampagne drückte immerhin die Linkspartei unter 5 Prozent und verhinderte deren Teilnahme am Koalitions-Poker. Dafür kann Scholz Laschet dankbar sein.

Laschet: Ein unbeschriebenes Blatt

Für die meisten Wähler war Armin Laschet ein unbeschriebenes Blatt – ein Mann aus der Provinz, der plötzlich in Berlin auftauchte, dessen Worte nicht im Gedächtnis blieben und dessen gelegentliche Tollpatschigkeit zum Spott anregte. Als Nachlassverwalter für Merkels Erbe wirkte Olaf Scholz glaubwürdiger. Als Antreiber und Erneuerer wirkten – jeweils für ihre Klientel – die FDP und die Grünen glaubwürdiger. So gesehen, gab es streng genommen überhaupt keinem Grund, die Union zu wählen, außer man folgte der Macht der Gewohnheit. 

Die schockierenden 24,1 Prozent der Wählerstimmen, die die Union letztlich erhielt, wirken gegenwärtig, vier Wochen nach der Wahl, wie ein Traum aus besseren Tagen, denn aktuell steht die Union in allen Umfragen bei 20 Prozent. Durch die anhaltende Selbstzerfleischung der Union wird die FDP förmlich in die Arme von SPD und Grünen getrieben, und bänglich muss der bürgerliche Wähler darauf hoffen, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen ausreichend Zähne zeigt und ihn vor Steuererhöhungen und allerlei Experimenten schützt. Sicher ist das nicht.

Die Union muss sich in den kommenden Oppositionsjahren darüber Gedanken machen, wofür sie eigentlich stehen will. Die deutsche Politik geht in eine Phase schwerer Herausforderungen und kaum auflösbarer Widersprüche. Das gilt insbesondere für die Konsequenzen aus der geplanten Energie- und Klimawende.

Wenn eigene Ideen und Konzepte fehlen, wird es allerdings kaum ausreichen, die Regierung zu kritisieren. In nahezu allen politisch wesentlichen Bereichen – Bildung, Migration, Familie, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen – hat die Union in den 16 Merkel-Jahren ihr eigenes Profil weitgehend aufgegeben, und das Personal, welches diese Lücke politisch wie konzeptionell füllen könnte, ist gegenwärtig noch nicht sichtbar.

Daneben gibt es rein machtpolitisch zwei Hausaufgaben zu erledigen, die für die Zukunft der Union entscheidend sind: (1) Man muss eine Unionspartei schaffen, die Sonderrolle der CSU hat sich historisch überlebt. (2) Man muss die zur AfD abgewanderten Wähler wieder zurückgewinnen, oder man muss bereit sein, mit der AfD Koalitionen einzugehen. Andernfalls wird die Union auf unabsehbare Zeit eine Geisel linker Parteien ohne die Möglichkeit zu einer eigenen Mehrheit sein.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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G. Böhm / 23.10.2021

@ lutzgerke: “... Merkel konnte sich nicht ohne die Hilfe einer einflußreichen Schutzmacht auf dem Sockel halten.” - Das dritte Wort dieser Schutzmacht ist Agency, den Rest müssen Sie selbst herausfinden.

E Ekat / 23.10.2021

Ich bin froh, daß die CDU weg ist. Ärgerlich,  daß die SPD dadurch wieder emporstieg, obwohl auch diese Partei nicht an ihren Überzeugungen und Werten festgehalten hat, und sich womöglich deswegen im Niedergang befand. Der Wiederaufstieg der SPD hat also etwas von Nötigung des Wählers zu Pragmatismus. Auch die SPD trägt als ehemaqliger Koalitionspartner volle Verantwortung für den Niedergang unseres politischen Systems. Einige Wähler blieben der AfD erhalten, weil ihnen genau dies im Gedächtnis bleibt.

Hartmut Laun / 23.10.2021

Alles wird gut. Ein Mitglied der Roten Brigaden, Kinderbuchschreiber und ein zukünftiger Minister in einer sozialistischen deutschen Regierung hat die Lösung gefunden.  Habeck im F.A.S.-Gespräch: „Keiner sollte seinen Kindern einen Schuldenberg hinterlassen“. Wer wählt so etwas?

Peer Doerrer / 23.10.2021

Die Lindner - FDP als Hoffnung der bürgerlich konservativen Wähler ? Entschuldigung , sehr geehrter Herr Sarrazin , war das ein Witz ? Die Weicheier - Partei von Lindner macht doch gerade den Kotau vor den Grünen : weitere Einwanderung in die Sozialsysteme ohne ein geplantes Ende , ein fettes völlig unnötiges Klima -Ministerium , ständig steigender CO 2 - Preis auf alles und jeden Tag neue bescheuerte Grausamkeiten für die Bevölkerung zeigen für mich keinen Hoffnungsschimmer am Parteien - Himmel . Die CDU ? Wer braucht eine weitere links -grüne Partei ? Wieder bürgerlich konservativ werden und ENDLICH mit Madame Merkel und ihren Klatschhasen abrechnen und die ganze alte Garde auswechseln , erst dann wäre die Union wieder wählbar . Die jahrelange Schuld auf nur auf Armin Laschet schieben und weiter wursteln treibt weitere Unionswähler zur AfD .

Lutz Rolf / 23.10.2021

Rasio Brelugi, 100% Übereinstimmung,vielleicht noch als Ergänzung,wie dumm muss man als CDU eigentlich sein,die AfD als natürlichen Koalisationspartner ( siehe Parteiprogramm CDU 2002 usw. ) so zu brüskieren,jahrelang zu beschimpfen usw. alles bekannt,der Kampf gegen rechts ist ja immens wichtig,die SPD legt sich derweil ( zumindest auf Landesebene ) seit den 90igern des letzten Jahrhunderts ( !!!!) mit der Mauerschützenpartei schamlos ins Bett,sind ja auch nach 30 Jahren Demokraten !! einfach nur dämlich !!! ( Thüringen Febr. 20 war dann wohl der Höhepunkt dieser,ich wiederhohle mich,DÄMLICHKEIT !!! )

R. Matzen / 23.10.2021

Wenn wir uns unsere Parlamente ansehen, müßte uns doch das Niveau unserer Parlamentarier erschüttern, mit dem wir es mittlerweile zu tun haben. Warum erleben wir eine so ausgeprägte Negativauslese? Liegt es am Wahlsystem, das mit Listenplätzen solche Leute, die sich irgendwie in den Parteien hochgedient haben, bevorzugt? Sollen wir nicht unser Wahlsystem ändern und nur noch die Erststimmen zählen? Ja, ja, ich weiß! Aber „the winner takes it all!“ Die Parteien wären geradezu gezwungen, präsentable Leute aufzustellen, die gegen ihre unmittelbare Konkurrenz bestehen könnten. Das wäre Bestenauslese. Auch kleine Parteien, die bisher nur über die Zweirstimmen in die Parlamente kamen, hätten ihre Chancen, denn niemand kann sie hindern, gute Leute zu präsentieren. So bliebe uns erspart, was sich hier zugetragen hat. Eine Partei hat einen chancenlosen Gelegenheitsarbeiter in Jogginghose aufgestellt, gegen den ein Parteiausschlussverfahren lief. Eine Ohrfeige und Beleidigung für jeden Wähler und unser ganzes Land! Wir werden uns über kurz oder lang überlegen müssen, wie es mit uns weitergehen soll. Denn wir kommen unübersehbar an ein Ende. Und da gehört unser Wahlsystem auch auf den Prüfstand!

Werner Gottschämmer / 23.10.2021

Warum nur hält sich der Gedanke, dass die CDU so furchtbar unglücklich ist, und nach Lösungen sucht, welche auch immer? Nee, läuft doch alles nach Plan von AM, die sozialistische Einheitsfront ist doch schon lange da. Wer von denen jetzt gerade mal auf der Regierungsbank sitzt ist doch vollkommen wurscht. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Mit sozialistischem Gruß.

Dietrich Herrmann / 23.10.2021

So lnge die CDU-Mitglieder nicht begreifen (wollen), dass einzig und allein Merkel die Hauptverantwortliche für den Niedergang der Partei ist und diese Figur nicht schleunigst aus der Partei ausgeschlossen wird (ja, das wäre radikal), wird es zu keinem Reinigungsprozess der Partei kommen.

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