Vera Lengsfeld / 07.11.2020 / 10:00 / 19 / Seite ausdrucken

Wie die EU sich selbst zerlegt

Große Erwartungen – Auf den Spuren des Europäischen Traums (1999–2019)“ heißt das neue Buch des niederländischen Journalisten Geert Mak, das vor wenigen Wochen in deutscher Auflage erschien. Es ist die Analyse eines linken Europaenthusiasten, dessen Augen offen und Denken nicht ideologisch vernebelt ist. Was man einem EU-Gegner nicht unbedingt abnehmen würde, erhält hier eine besondere Glaubwürdigkeit. Es ist schwer, ein 600-Seiten-Werk in einer notgedrungen kurzen Rezension abzuhandeln. Deshalb kann ich an dieser Stelle schon dringend empfehlen, das Buch selbst zu lesen. Man wird noch viel Wissenswertes finden, das ich aus Platzgründen nicht erwähnen kann.

Mak ist, nachdem er zehn Jahre kreuz und quer durch Europa gereist ist, mit unzähligen Menschen gesprochen, europäische Presse, auch lokale, ausgewertet und immer wieder Anspruch und Wirklichkeit verglichen hat, nicht nur ernüchtert, sondern pessimistisch. Der Europäische Traum ist ausgeträumt und schuld daran ist die EU selbst.

„Gut ein halbes Jahrhundert nach der Montanunion hatte sich das Europa der Behörden in vieler Hinsicht zu einer amorphen Technokratie entwickelt. So gut wie alles war bis ins kleinste Detail berechnet und ausgehandelt worden – von der Zubereitung von Ziegenkäse in Frankreich bis zur Länge der Leitern von Fensterputzern in Amsterdam. So war das Europa der Behörden eine Art umgekehrter Föderation: Auf Gebieten, auf denen eine Föderation stark ist – Steuerpolitik, Außenpolitik, innere Sicherheit, Verteidigung, war Brüssel schwach, dafür aber oft gerade bei Dingen bestimmend, die eine normale Föderation den Einzelstaaten überlässt – Leitern und Ziegenkäse.“

Auf allen wichtigen Politikfeldern hat die EU versagt

Zugleich ist die EU ein System, „in dem man viele der Regeln in entscheidenden Momenten nicht durchsetzt. So wurden zum Beispiel die Dublin-Verordnungen zur Durchführung von Asylverfahren oder die Regeln zum Schuldenstand und der Nettoneuverschuldung permanent und systematisch umgangen.“ Vertrauen kann eine solche Politik nicht schaffen.

Auf allen wichtigen Politikfeldern hat die EU versagt: Die gemeinsame Währung wurde eingeführt, ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu haben, die offenen inneren Grenzen geschaffen, ohne einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen vereinbart zu haben. Der Versuch, sich eine gemeinsame Verfassung zu geben, scheiterte, weil die Bürger vieler Länder nicht bereit waren, ihre Souveränität an Brüssel abzugeben. Stattdessen wurde im Eiltempo unter der Federführung der Kanzlerin Angela Merkel der Vertrag von Lissabon aufgesetzt.

„Allerdings wurde dieser Vertrag im Namen der Mitgliederstaaten geschlossen, die europäischen Bürger hatten kein unmittelbares Mitspracherecht mehr. Die Idee einer direkten Einflussnahme von unten nach oben wurde aufgegeben.“

Dieser Vertrag enthielt keine Ansätze zur Weiterentwicklung der EU mehr. So blieb das europäische Projekt „verschwommen, schwer greifbar, unendlich kompliziert“. Kein Wunder, dass die „Lissabon-Strategie“ von 2000, die die EU bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ machen sollte, krachend gescheitert ist. Inzwischen kann die EU nicht einmal eine so einfache Aufgabe, wie die vom Europa-Parlament beschlossene Abschaffung der Zeitumstellung lösen, geschweige denn die Migrationsfrage.

„Emotionale Abrechnung mit der deutschen Vergangenheit“

Der EU ist es nie gelungen, „eine konsequente gemeinsame Flüchtlingspolitik, einschließlich wirksamer Kontrolle der Außengrenzen und der Einrichtung von Meldezentren für Flüchtlinge und Migranten zu beschließen und umzusetzen.“

Dabei sieht Mak auch die Seenotretter kritisch: „Das Schleppergewerbe war aktiver denn je, wobei auch Regierungen und Hilfsorganisationen aus ganz Europa eine Rolle spielten. Rettungsschiffe nahmen zehntausende Bootsflüchtlinge auf, und weil die Schlepper das zunehmend einkalkulierten, trugen Seenotretter ungewollt dazu bei, dass Menschen auf die lebensgefährliche Reise geschickt wurden.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie Mak die deutsche „Flüchtlingspolitik“ einordnet. Als 2015 Kanzlerin Merkel die Grenzen für alle öffnete, auch diejenigen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren, löste sie damit eine Willkommenskultur aus, die Mak erklärt als „unerwartete, außerordentlich emotionale Abrechnung mit der deutschen Vergangenheit“. Allerdings sieht er es als „verhängnisvollen strategischen Fehler“, nicht klargestellt zu haben, dass es sich um eine einmalige Ausnahme handelte und der Ministererlass in Kraft blieb, übrigens bis heute. Das inzwischen weniger Migranten kommen, ist Politikern wie Sebastian Kurz zu verdanken, der die Initiative ergriff und die sogenannte „Balkanroute“ schloss.

Von europäischer Identität kann keine Rede sein

Verheerend für Europa hat sich die Weigerung ausgewirkt, zwischen politisch Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und Migranten zu unterscheiden. Nichts hat die EU so auseinanderdividiert wie die Migrationsfrage. Eine Folge des Merkelschen Alleingangs war, dass der Eindruck entstand, die EU und die europäischen Politiker hätten die Kontrolle verloren. Überall wurde die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert.

„So geriet nach dem Euro auch die andere bedeutende europäische Errungenschaft, die offenen Grenzen der Schengener Abkommen in Gefahr.“

Eine Verteilung der Migranten lehnten die meisten Staaten der EU ab.

Konnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine europäische Identität entstehen? Die Pioniere der europäischen Einigung hatten das gehofft. Mak resümiert, dass nach den Krisen der letzten beiden Jahrzehnte von europäischer Identität keine Rede sein kann.

Aber er sieht Hoffnungsschimmer: Die EU trat den marktbeherrschenden IT-Giganten gemeinsam gegenüber, einigte sich auf eine gemeinsame Klimapolitik und demonstrierte beim Brexit Geschlossenheit. Daneben entsteht heute durch das Internet eine moderne europäische Agora, Mak nennet es „Kaffeehaus mit permanenter öffentlicher Diskussion“. Ob diese Ansätze ausreichen, werden die nächsten Jahre entscheiden.

Die Corona-Krise stellt die EU jedenfalls vor ganz neue Herausforderungen. Mak teilt die Meinung, dass die Pandemie die seltene Gelegenheit böte, „den Gesellschaftsvertrag zugunsten jener zu revidieren, die bisher ausgeschlossen“ waren und diejenigen „zurückzupfeifen, die sich heute dank unseres Steuersystems fest eingebürgerter Privilegien erfreuen“. Ob das auch der Traum derer ist, die, mit dem Milliardär Klaus Schwab an der Spitze, heute die „Große Transformation“ nach Corona fordern, darf bezweifelt werden. Mak zweifelt selbst. Er stimmt den Historikern zu, die die heutige Situation mit der vor dem Ersten Weltkrieg vergleichen, in der es Jahre der problemlosen Globalisierung gab, die dann von den „Schlafwandlern“ (Christopher Clark) durch den Ersten Weltkrieg abrupt beendet wurde.

„Manches deutet darauf hin, dass wir nach der Pandemie in einer Welt mit weniger Wohlstand, weniger Freiheit und weniger Offenheit leben werden.“

Leider kann ich Mak nicht widersprechen.

„Große Erwartungen – Auf den Spuren des Europäischen Traums (1999–2019)“ von Geert Mak: Große Erwartungen, 2020, München: Siedler Verlag, hier bestellbar.

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Rainer Niersberger / 07.11.2020

Mit der Bewertung “versagen” waere ich vorsichtiger. Hier sind Personen und Gruppen am Werke, die ganz sicher keine wie auch immer geartete rechtsstaatliche Demokratie, weder in den Ländern, noch in der EU insgesamt, halten oder einführen wollen, ganz im Gegenteil. Einiges, wenn nicht vieles, ist grundsätzlich so gewollt, gleich ob von Merkelschaeuble oder Macron, wenn auch die konkrete Herrschaft ueber das sozialistische Gebilde etwa nach chinesischem Muster unterschiedlich gesehen wird. Ganz allgemein empfiehlt sich ein deutlich nüchterner und realistischer Blick auf das, was moeglich oder auch stark verklärt wünschenswert waere. Dieser Blick scheint auch dem Autor des Buches etwas abzugehen. Auch er neigt offenbar gewissen (linken) Konstruktions - oder Machbarkeitsphantasmen zu, die wie immer an der Realitaet zerschellen, schlimmstenfalls in der Katastrophe. Deutlich wird dies unter anderem am Phantasma der “europäischen” Identität, die es nicht gibt und in den naechsten 5000 Jahren nicht geben wird, jedenfalls dann nicht, wenn man Identität und ihre Entstehung psychosozial und kulturell richtig definiert. Man kann natürlich die Entwurzelung der anywhere mit Kunstbegriffen wie Weltbuerger füllen, das Problem und dessen Kompensation bleiben. Linke zeichnen sich leider dadurch aus, dass sie ideologisch zwingend zur Objektivierung und funktionalen Mechanisierung des Menschen neigen und alles andere, was einen Menschen (emotional) bestimmt und beeinflusst, aber nicht in das jeweilige System passt, weglassen oder wegkonstruieren wollen. Man muss aus keinem rationalen Grund ein europäisches Imperium, noch einen Europäer oder gar Weltmenschen schaffen (wollen) , was nebenbei bedeutet, dass sich Deutschland (wirtschaftlich) den anderen ” anpasst” und nicht die anderen Deutschland. Ein generelles Phänomen der Vereinheitlichung nach “unten” , nicht nach oben, auch inlaendisch und in allen Entitäten zu beobachten. Die Folgen sollten selbst Linken begreifbar sein.

E Ekat / 07.11.2020

Immer mit Gewinn lese ich Vera Lengsfeld, wenngleich ihre Beiträge von einer notorischen Gutmütigkeit gekennzeichnet sind. Europa ist kein demokratisch aufgestelles Unterfangen. Das EU-Parlament dient einer Vortäuschung demokratischer Strukturen, es ist womöglich genau dafür auch errichtet worden. Die demokratische Legitimation der Kommission, welche alles in der Hand hält, ist eher nicht vorhanden. Man hält diese Fiktion aufrecht, indem vermeintlich rechtsstaatlichswidrige Vorgänge in unbotmäßigen EU Staaten gebrandmarkt,  und sanktioniert werden. Damit könnte man sich noch arrangieren, wenn die Ergebnisse stimmten.  Fazit: Die EU hat die ursprüngliche Idee eines Europas der Vaterländer klammheimlich mit sozialistischem Fleiß und Tücke auf deren ideologischen Mühlen gelenkt. Was ist heutzutage in jedem europäischen Mitgliedsland erkennbar. Die Saga des Klimawandels dient dazu, die wirtschaftliche Grundlage des Kontinents zu zerstören zugunsten der leninitischen Maxime: Elektrizität plus Sozialimus gleich Kommunismus. Industrieller Ersatz soll die Digitalisierung bringen. Dazu schaue man sich nur den digitalen Zustand unserer Schulen an.  Ob jedoch deese EU scheitern wird? Eine UdSSR hat es auf 70 Jahre gebracht, wobei dieser das funktionierende Gegenbeispiel des Westens und der USA immer entgegengehalten werden konnte. Dies entfällt langsam. Die Erde wird rot. Auf was wir uns einrichten sollten ist klar. Wir erleben bereits jeden Tag, wie wir uns diesen Zuständen immer weiter annähern. Man schlage die Zeitungen auf uns lese, was dort nicht steht.

Dr. Klaus Rocholl / 07.11.2020

“... nicht nur ernüchtert, sondern pessimistisch.” Mit Verlaub: Das macht mich optimistisch! Je eher dieser totalitäre Schwachsinn vorbei ist, um so besser für Europa!

Horst Kruse / 07.11.2020

Die gemeinsame Klimapolitik als ” Hoffnungsschimmer zu verklären , grenzt für mich an Realsatire . Alle übrigen Punkte hat schon Thilo Sarrazin seit Jahren in diversen Büchern sachkundig abgehandelt .

Wolf Hagen / 07.11.2020

Auch ich träumte mal von den “Vereinigten Staaten von Europa”, nach dem Vorbild der USA, tue es vielleicht irgendwo ganz tief in meiner Seele noch immer, ABER nicht mit einer EU, wie sie heute existiert. Mak hat recht, wenn er sagt, die EU habe auf allen wichtigen Feldern versagt, meist übrigens aufgrund deutscher Politik und ihrer Illusionen und Vorstellungen. So fühlt man sich in den europäischen Ländern schon irgendwie zuhause, kommt überall klar, aber sieht auch, wie alles mit Muslimen und Afrikanern überfremdet ist. Schon hier ist einer der Kardinalfehler der EU zu sehen, sie will völlig kulturfremde Menschen integrieren, obwohl sie es noch nicht mal geschafft hat, eine europäische Identität zu schaffen, bzw. bevor diese sich von alleine bilden konnte. Zudem ist die EU heute ein undemokratisches und intransparentes Monstrum, sonst wäre mit v. d. Leyen nicht eine Frau plötzlich Chefin der EU, die nie zur Wahl stand und überdies vollkommen unfähig ist. Nicht umsonst verdiente sie sich in ihrer Zeit, als deutsche “Spitzenpolitikerin”, die Beinamen “Zensursula” und “Flinten-Uschi”. Aber mit all ihrem Unvermögen, ihren Skandalen und ihrer Uneinsichtigkeit, steht sie beispielhaft für die EU und was mit dieser nicht in Ordnung ist. Merkel hingegen hat der EU einen Bärendienst nach dem anderen getan, was im verständlichen Austritt Großbritanniens mündete. Solange wir in Deutschland nicht endlich einen Kurz, oder Orban haben, einen der die Europäer eint und mitzunehmen versteht, solange die EU nicht endlich gründlich demokratisch reformiert wird, solange wird es auch keine EU geben, die von den Menschen geliebt und akzeptiert wird. Solange bleibt sie eher etwas Übergestülptes, wie einst die K u. K-Monarchie.

Andreas Rochow / 07.11.2020

Wieder ein kluger Warner, der nicht erhört werden wird. Bemerkenswert seine Ausführungen zu den antidemokratischen Tendenzen der EU, z.B. in Merkels (!) Vertrag von Lissabon. Wann haben uns die Propagandaunternehmen des Landes den Blick dafür geschärft? Je intensiver und teurer die Bemühungen von Agitation und Propaganda in Merkelland werden und je länger sie noch ihre Hirnwäsche betreiben, desto urknallartiger wird eines Tages die Wahrheit hereinbrechen. Und dann werden wir feststellen, dass vieles kaputt ist und wir uns in zwei Jahrzehnten einer perfektionierten Stasi 2.0 ergeben haben! Die “Berliner Zeitung” und die Amadeu-Antonio-Stiftung sind nur die Spitze des Eisbergs. Steter Tropfen höhlt das Hirn.

Arnold Krämer / 07.11.2020

Geert Mak hat schon viele interessante, gut lesbare Bücher, auch über sein Heimatland, die Niederlande, geschrieben. Ein glaubwürdiger Autor, auch wenn Frau Lengsfeld ihn als politisch links verortet.

Karsten Dörre / 07.11.2020

Ungarn war das erste EU-Land, welches im nationalen Parlament den Vertrag von Lissabon zustimmte. Es folgten alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Sogar das EU-Parlament stimmte für diesen Vertrag, obwohl das EU-Parlament gar nicht zuständig. Richtig ist, dass der Vertrag von Regierungen ausgehandelt und unterschrieben wurde und dann in die nationalen Parlamente zur Diskussion und Abstimmung kam. Das ist krank genug. Lediglich Irland zickte eine Weile rum, weil es zwei Volksabstimmungen dazu abhielt. Die anderen EU-Staaten riskierten, wenn hier und da unter großem Vorbehalt, keine Volksbefragungen, weil im unterschriebenen Vertrag ein kurzfristiges Datum zur Ratifizierung gestellt wurde.

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