Vera Lengsfeld / 07.11.2020 / 10:00 / 19 / Seite ausdrucken

Wie die EU sich selbst zerlegt

Große Erwartungen – Auf den Spuren des Europäischen Traums (1999–2019)“ heißt das neue Buch des niederländischen Journalisten Geert Mak, das vor wenigen Wochen in deutscher Auflage erschien. Es ist die Analyse eines linken Europaenthusiasten, dessen Augen offen und Denken nicht ideologisch vernebelt ist. Was man einem EU-Gegner nicht unbedingt abnehmen würde, erhält hier eine besondere Glaubwürdigkeit. Es ist schwer, ein 600-Seiten-Werk in einer notgedrungen kurzen Rezension abzuhandeln. Deshalb kann ich an dieser Stelle schon dringend empfehlen, das Buch selbst zu lesen. Man wird noch viel Wissenswertes finden, das ich aus Platzgründen nicht erwähnen kann.

Mak ist, nachdem er zehn Jahre kreuz und quer durch Europa gereist ist, mit unzähligen Menschen gesprochen, europäische Presse, auch lokale, ausgewertet und immer wieder Anspruch und Wirklichkeit verglichen hat, nicht nur ernüchtert, sondern pessimistisch. Der Europäische Traum ist ausgeträumt und schuld daran ist die EU selbst.

„Gut ein halbes Jahrhundert nach der Montanunion hatte sich das Europa der Behörden in vieler Hinsicht zu einer amorphen Technokratie entwickelt. So gut wie alles war bis ins kleinste Detail berechnet und ausgehandelt worden – von der Zubereitung von Ziegenkäse in Frankreich bis zur Länge der Leitern von Fensterputzern in Amsterdam. So war das Europa der Behörden eine Art umgekehrter Föderation: Auf Gebieten, auf denen eine Föderation stark ist – Steuerpolitik, Außenpolitik, innere Sicherheit, Verteidigung, war Brüssel schwach, dafür aber oft gerade bei Dingen bestimmend, die eine normale Föderation den Einzelstaaten überlässt – Leitern und Ziegenkäse.“

Auf allen wichtigen Politikfeldern hat die EU versagt

Zugleich ist die EU ein System, „in dem man viele der Regeln in entscheidenden Momenten nicht durchsetzt. So wurden zum Beispiel die Dublin-Verordnungen zur Durchführung von Asylverfahren oder die Regeln zum Schuldenstand und der Nettoneuverschuldung permanent und systematisch umgangen.“ Vertrauen kann eine solche Politik nicht schaffen.

Auf allen wichtigen Politikfeldern hat die EU versagt: Die gemeinsame Währung wurde eingeführt, ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu haben, die offenen inneren Grenzen geschaffen, ohne einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen vereinbart zu haben. Der Versuch, sich eine gemeinsame Verfassung zu geben, scheiterte, weil die Bürger vieler Länder nicht bereit waren, ihre Souveränität an Brüssel abzugeben. Stattdessen wurde im Eiltempo unter der Federführung der Kanzlerin Angela Merkel der Vertrag von Lissabon aufgesetzt.

„Allerdings wurde dieser Vertrag im Namen der Mitgliederstaaten geschlossen, die europäischen Bürger hatten kein unmittelbares Mitspracherecht mehr. Die Idee einer direkten Einflussnahme von unten nach oben wurde aufgegeben.“

Dieser Vertrag enthielt keine Ansätze zur Weiterentwicklung der EU mehr. So blieb das europäische Projekt „verschwommen, schwer greifbar, unendlich kompliziert“. Kein Wunder, dass die „Lissabon-Strategie“ von 2000, die die EU bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ machen sollte, krachend gescheitert ist. Inzwischen kann die EU nicht einmal eine so einfache Aufgabe, wie die vom Europa-Parlament beschlossene Abschaffung der Zeitumstellung lösen, geschweige denn die Migrationsfrage.

„Emotionale Abrechnung mit der deutschen Vergangenheit“

Der EU ist es nie gelungen, „eine konsequente gemeinsame Flüchtlingspolitik, einschließlich wirksamer Kontrolle der Außengrenzen und der Einrichtung von Meldezentren für Flüchtlinge und Migranten zu beschließen und umzusetzen.“

Dabei sieht Mak auch die Seenotretter kritisch: „Das Schleppergewerbe war aktiver denn je, wobei auch Regierungen und Hilfsorganisationen aus ganz Europa eine Rolle spielten. Rettungsschiffe nahmen zehntausende Bootsflüchtlinge auf, und weil die Schlepper das zunehmend einkalkulierten, trugen Seenotretter ungewollt dazu bei, dass Menschen auf die lebensgefährliche Reise geschickt wurden.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie Mak die deutsche „Flüchtlingspolitik“ einordnet. Als 2015 Kanzlerin Merkel die Grenzen für alle öffnete, auch diejenigen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren, löste sie damit eine Willkommenskultur aus, die Mak erklärt als „unerwartete, außerordentlich emotionale Abrechnung mit der deutschen Vergangenheit“. Allerdings sieht er es als „verhängnisvollen strategischen Fehler“, nicht klargestellt zu haben, dass es sich um eine einmalige Ausnahme handelte und der Ministererlass in Kraft blieb, übrigens bis heute. Das inzwischen weniger Migranten kommen, ist Politikern wie Sebastian Kurz zu verdanken, der die Initiative ergriff und die sogenannte „Balkanroute“ schloss.

Von europäischer Identität kann keine Rede sein

Verheerend für Europa hat sich die Weigerung ausgewirkt, zwischen politisch Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und Migranten zu unterscheiden. Nichts hat die EU so auseinanderdividiert wie die Migrationsfrage. Eine Folge des Merkelschen Alleingangs war, dass der Eindruck entstand, die EU und die europäischen Politiker hätten die Kontrolle verloren. Überall wurde die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert.

„So geriet nach dem Euro auch die andere bedeutende europäische Errungenschaft, die offenen Grenzen der Schengener Abkommen in Gefahr.“

Eine Verteilung der Migranten lehnten die meisten Staaten der EU ab.

Konnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine europäische Identität entstehen? Die Pioniere der europäischen Einigung hatten das gehofft. Mak resümiert, dass nach den Krisen der letzten beiden Jahrzehnte von europäischer Identität keine Rede sein kann.

Aber er sieht Hoffnungsschimmer: Die EU trat den marktbeherrschenden IT-Giganten gemeinsam gegenüber, einigte sich auf eine gemeinsame Klimapolitik und demonstrierte beim Brexit Geschlossenheit. Daneben entsteht heute durch das Internet eine moderne europäische Agora, Mak nennet es „Kaffeehaus mit permanenter öffentlicher Diskussion“. Ob diese Ansätze ausreichen, werden die nächsten Jahre entscheiden.

Die Corona-Krise stellt die EU jedenfalls vor ganz neue Herausforderungen. Mak teilt die Meinung, dass die Pandemie die seltene Gelegenheit böte, „den Gesellschaftsvertrag zugunsten jener zu revidieren, die bisher ausgeschlossen“ waren und diejenigen „zurückzupfeifen, die sich heute dank unseres Steuersystems fest eingebürgerter Privilegien erfreuen“. Ob das auch der Traum derer ist, die, mit dem Milliardär Klaus Schwab an der Spitze, heute die „Große Transformation“ nach Corona fordern, darf bezweifelt werden. Mak zweifelt selbst. Er stimmt den Historikern zu, die die heutige Situation mit der vor dem Ersten Weltkrieg vergleichen, in der es Jahre der problemlosen Globalisierung gab, die dann von den „Schlafwandlern“ (Christopher Clark) durch den Ersten Weltkrieg abrupt beendet wurde.

„Manches deutet darauf hin, dass wir nach der Pandemie in einer Welt mit weniger Wohlstand, weniger Freiheit und weniger Offenheit leben werden.“

Leider kann ich Mak nicht widersprechen.

„Große Erwartungen – Auf den Spuren des Europäischen Traums (1999–2019)“ von Geert Mak: Große Erwartungen, 2020, München: Siedler Verlag, hier bestellbar.

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Leserpost

netiquette:

Jochen Lindt / 07.11.2020

Merkel hat die EU quasi im Alleingang zerstört durch ihre eigenmächtige Grenzöffnung anno 2015.  Eine unfassbare Hybris sowie totale Ignoranz von Zusammenhängen.  Das trifft seltsamerweise auch auf (fast) alle deutschen Parteien zu, die Merkels Entscheidung sofort bejubelten, obwohl diese kontra Parlamentsrechte erfolgte.  Das Ganze erinnert sehr an den unseligen Kaiser Wilhelm II, der ziemlich 100 Jahre vorher das alte Europa zerstörte.

sybille eden / 07.11.2020

Im “Todeskampf” der EU wird es kein Zurück zu einer EG von liberalen Nationalstaaten geben. Es wird sich zu einem totalitäres Gebilde entwickeln was sich mit dem Rücken zur Wand “... bis zum letzten Atemzug”, verteidigen, und dabei alle restlichen demokratischen Strukturen und Prozedere kippen wird. Der Fanatismus der EU -Bonzen ,die um ihre Pfründe kämpfen wird keine Grenzen kennen ! Erst der totale administrative und finanzielle Zusammenbruch wird einen neuen Anfang ermöglichen. Das wird aber geschätzt noch 20 Jahre dauern.

Ferdinand Ritter / 07.11.2020

Leider all zu wahr! DIESE EU braucht niemand. Deswegen besser weg mit Verlust, damit vielleicht etwas Vernünftiges Neues entsteht. Wird aber allenfalls durch disruptive Ereignisse dazu kommen. Reformierung ist - wie bei unseren famosen Parteien - wegen massiver Interessenkonflikte ausgeschlossen. Oder wann hätte der Bär jemals freiwillig den Schlüssel zur Honigkammer abgegeben ...

Willy Kronberg / 07.11.2020

““Wenn die EU sich selbst zerlegt”” dann geht sie nur den gleichen Weg wie die glorreiche UDSSR und wie das TITO Jugoslawien ! Je schneller,  je besser für die einzelnen Staaten die sich dann die Schweiz zum Vorbild nehmen können , die ohne “EU”  hervorragend funktioniert !

Rasio Brelugi / 07.11.2020

Ja, das EU-Desaster hat einen Namen: Merkel! Dass dieses politische Phänomen namens Merkelismus überhaupt entstehen konnte, hat auch einen Namen: CDU! Den auszusprechen hat das CDU-Mitglied Vera Lengsfeld vorsorglich versäumt. Alle o.g. EU-Probleme entspringen der CDU (und ihrer Kollaboration mit Rot-Grün). Die CDU ist das Hauptproblem und wird auf unabsehbare Zeit nichts zur Lösung beitragen. Wer den o.g. Problemen eine kritische Stimme im Bundestag verschaffen will, muss tapfer AfD wählen - oder sich weiter die Taschen volllügen. Das passt zwar vielen nicht ins Weltbild, ist aber leicht für jeden nachprüfbar: Einfach mal die Bundestag-Reden zu EU-Themen der verschiedenen Parteien miteinander vergleichen (muss man heute leider selber machen, da sich auch die sog. alternativen Medien von dieser journalistischen Arbeit verabschiedet haben). Auf der Website des Bundestages sind die alle dokumentiert und leicht auffindbar.

Magdalena Hofmeister / 07.11.2020

2) Doch im Gegensatz zu Amerika hatten wir es bei Europa mit keinem hist. gewachsenen Staatengefüge zu tun. Im Gegenteil: Vor nicht allzu langer Zeit war Europa in sich zutiefst verfeindet. Diese Feindschaften überwunden zu haben war an sich schon Wunder. Nicht zu vergessen, geschah dies nach z.T. brutalsten Grenzbereinigungen. In hist. Ironie hat wahrscheinlich erst die ethn.Trennung einen Erneuerungsprozess der Beziehungen der Völker, ein Aufeinanderzugehen der Nationen u. den europ. Friedensprozess ermöglicht. Das Projekt EU trug zu diesem Versöhnungsprozess sicherl. bei, war aber weniger ursächlich. Die einstige Wirtschaftsunion mit gemeinsamer außenpolit. Ausrichtung (u. auch dies mit Zwist) zusammenzuschweißen, war also an sich schon hist. Wunder genug, bei dem man erst einmal bescheiden dankbar hätte einhalten sollen. Die separatist. Bewegungen in den einzelnen Staaten hatten zudem ausreichend bewiesen, dass Europa mitnichten am Ende eines Befriedungsprozesses stand, seine Grenzen weiter in Bewegung waren. Angesichts dessen, war das Vorhaben Europa als polit. Einheit zu transformieren von Beginn an ein Vorhaben, dass nur durch Zerstörung der demokr. Strukturen zu erreichen sein würde u. den Ersatz demokr. Regierungsform durch eine neue Form der Autokratie bedingen würde. In diesem Lichte war der erwähnte “Kardinalfehler Migration” mitnichten Fehler, sondern wahrscheinl. Programm. Nur duch vollständige Zerstörung hist. Entitäten durch kult., religiöse, ethnische u. hist. Zersplitterung (ein europ. Volk von Entwurzelten) kann die Basis demokratischer Regierungsform, nämlich Konsensfähigkeit, zerstört, gemeinsamer Widerstand gebrochen u. autoritäre Strukturen als “alternativlose Alternative” für die Regierbarkeit d. EU-Staaten erforderlich machen.

Magdalena Hofmeister / 07.11.2020

1) @Wolf Hagen: “Auch ich träumte mal von den “Vereinigten Staaten von Europa”, nach dem Vorbild der USA,...” Wie wir möglicher Weise gerade zeitnah erleben, ist das im Gegensatz zu Europa zumindest historisch (zusammen)gewachsene Amerika vielleicht gerade in einem Prozess langsamen Auseinanderfallens. Amerika wurde in den letzten Jahrzehnten systematisch innerlich u. ideologisch ausgehöhlt durch Zerstörung seines hist. Entstehungsmythos durch linken Kulturmarxismus und dessen postmoderne Zerstörungsideologien (political correctness, identity politics). Damit werden zusehends alte Wunden aufgerissen und das bisherige Sozialgefüge durch Zersplitterung und gegenseitige Aufhetzung identitärer Gruppen zerstört. Durch dieselben linken Strömungen wird zugleich gerade der Leistungsmythos, und damit das wirtschaftliche Erfolgsrezept Amerikas, zerstört, indem das Prinzip der Equality of opportunity einer Equality of outcome weicht. Die innere kulturelle Zerstörung wird zudem noch hintertrieben und verstärkt durch einen Migrationsprozess, der in den letzten Jahrzehnten a. den Melting Pot America an die Grenzen seiner Integrationsfähigkeit brachte. Das Gebilde “Vereinigte Staaten” war möglicher Weise weitaus fragiler, als es von außen immer schien.

Gert Köppe / 07.11.2020

Ich gebe Ihnen “fünf”, fünf Worte. Ich sch…... auf diese EU.

Michael Klein / 07.11.2020

Eine gute Nachricht, eine sehr gute! Nachdem ich als junger Mensch erleben durfte, wie das vermeintlich Unmögliche plötzlich Wirklichkeit wurde, und der scheinbar auf unabsehbare Zeit granitfelsenfest gefügte Block der UdSSR und ihrer Vasallenstaaten binnen weniger Jahr vollständig zerbröselt ist, wächst derzeit meine Hoffnung, als alter Mensch noch erleben zu dürfen, wie das durch und durch antidemokratische Völkergefängnis EU(SSR) von seinen jahrzehntelang belogenen und betrogenen Bewohnern in gerechtem Zorn in Atome zertrümmert wird. Europa - so weit es derzeit noch der EU angehört - wird sich drastisch ändern, und ich freue mich darauf!

Peter Ackermann / 07.11.2020

>> Mak teilt die Meinung, dass die Pandemie die seltene Gelegenheit böte, „den Gesellschaftsvertrag zugunsten jener zu revidieren, die bisher ausgeschlossen“ waren und diejenigen „zurückzupfeifen, die sich heute dank unseres Steuersystems fest eingebürgerter Privilegien erfreuen“<<  Diffuses Sozialisten-Geschwätz. Wer soll das jeweils sein? Ausgeschlossen wovon? Eingebürgerte Privilegien? Meint er die Landes-, Bundes- und EU-Beamten? Und diese „Herausforderung“ soll ausgerechnet die EU lösen?

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