Susanne Baumstark, Gastautorin / 09.06.2018 / 17:00 / Foto: pixabay / 11 / Seite ausdrucken

Wie die DSGVO das Gemeinschaftsleben kaputt macht

Manche wissen es vielleicht noch aus der Jugend: Man engagiert sich im Turnverein oder im Schachclub und schaut am Tag nach einem Turnier ganz gespannt aufs Schwarze Brett oder in die Zeitung, wer wie viele Punkte erreicht hat und kommt darüber in regen Austausch mit den anderen Mitgliedern. Oder am Schauplatz Seniorenheim: Über die Hauszeitung erfahren die Bewohner, wer gerade 90 Jahre alt wird oder wer gestorben ist und nimmt dies zum Anlass zu gratulieren respektive zu kondolieren. Es fördert konstruktiv die gedankliche und emotionale Beteiligung am Gruppengeschehen; das Umfeld stimuliert so die zwischenmenschliche Kommunikation und wirkt einem Rückzugsverhalten entgegen.   

Was die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Vereinsbereich bewirkt, lässt sich jetzt am Landeskinderturnfest in Gießen ablesen: Nur fünf von elf Wettkämpfen am vergangenen Sonntagabend waren überhaupt online zu finden – „viele Listen davon allerdings völlig unbrauchbar, da Vor- und Nachname häufig vollständig anonymisiert waren“. Die Maßgabe: Jene, die keine von den Erziehungsberechtigten unterschriebene Datenschutzerklärung eingereicht hatten, wurden anonymisiert. Der Hessische Turnverband habe sich in Absprache mit einer Anwaltskanzlei auf diese Vorgehensweise geeinigt, um „nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes den absolut sicheren Weg“ zu gehen. Kinder, Eltern und Veranstalter seien „unglücklich“.   

Und die Gießener Allgemeine, in der das zu lesen ist, erklärt: „Der Grund, warum vom Landeskinderturnfest keine Ergebnisse in dieser Zeitung zu finden sind, hat einen Namen: Datenschutzgrundverordnung. Ja, Datenschutz ist in Zeiten der Digitalisierung wichtig. Nein, Datenschutz bei öffentlichen Sportveranstaltungen ist völliger Unfug, denn es führt die Berichterstattung darüber – für Medienvertreter, aber auch für Zeitungsleser, Sportler und deren Angehörige – ad absurdum.“ Es bleibe zu hoffen, dass für die Zukunft mehr Sicherheit durch eine sinnvolle Rechtsprechung seitens der Gerichte entsteht. 

Nur: Wer will denn der erste Verein sein, der nicht in vorauseilendem Gehorsam übervorsichtig reagiert und damit das Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen eingeht, damit die Gerichte überhaupt Anlass haben, tätig zu werden? Die absehbare Reaktion ist zum Beispiel in einem Forum ersichtlich: „Unser Schachverein betreibt eine kleine Webpräsenz mit Wordpress und es liegen keinerlei kommerzielle Belange (Werbung, Nutzerdatenerfassung) vor. Trotzdem ist mir die rechtssichere Herangehensweise unter der neuen DSGVO ziemlich unklar. Eine rechtliche Überprüfung ist aus Kostengründen nicht darstellbar. Allerdings erscheint mir ein Argumentieren mit ‚Ist ja mehr oder weniger privat, keine kommerziellen Interessen‘ allein nicht abmahnsicher genug. Da keiner der rechtlich Verantwortlichen in unserem Verein das Kostenrisiko tragen kann und will, steht hier unter Umständen durchaus die Abschaltung des Webauftritts im Raum.“  

Der Rechtsstaat fährt die absurdesten Geschütze auf

In Bezug auf Veröffentlichung von Daten in Senioren-Heimzeitungen ergab eine Anfrage beim schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzzentrum in Kiel folgende Antwort:    

„Eine Veröffentlichung entsprechender Geburtstagsdaten bedarf grundsätzlich der Einwilligung der Geburtstagskinder (...). Einer Verarbeitung dieser Daten auf rein gesetzlicher Basis können schutzwürdige Belange der betroffenen Personen entgegen stehen (Einzig in Betracht kommende gesetzliche Grundlage wäre § 28 … BDSG. Allerdings scheidet auch diese Grundlage aus dem genannten Grund aus.). Die personenbezogenen Daten Verstorbener werden nicht von den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes erfasst. Die Regelungen gelten nur für lebende natürliche Personen. Allerdings kann aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht heraus von den Erben bzw. Angehörigen (theoretisch) noch ein Interesse bestehen, von einer Veröffentlichung dieser Daten abzusehen. Daher müssten Sie sich mit diesen Angehörigen entsprechend einigen.“   

Der zu erwartende Aufwand hierfür bestimmt die Entscheidung, besser gar nichts mehr über die Bewohner zu veröffentlichen, was den Zweck einer Hauszeitung – Information und geselligen Austausch untereinander zu fördern – konterkariert.   

Die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer pflegen je eine eigene Sicht auf die datenschutzrechtliche Lage. Vom baden-württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz ist in der Broschüre „Datenschutz im Verein“ nach der DSGVO zu lesen: 

„In vielen Vereinen ist es üblich, personenbezogene Informationen an einem ‚Schwarzen Brett‘ oder in Vereinsblättern bekannt zu geben. Obwohl sich das ‚Schwarze Brett‘ meist auf dem Vereinsgelände befindet und das ‚Vereinsnachrichtenblatt‘ in erster Linie für Vereinsmitglieder bestimmt ist, handelt es sich hier um die Übermittlung dieser Angaben an einen nicht überschaubaren Kreis von Adressaten, die davon Kenntnis nehmen können, weil nie ausgeschlossen werden kann, dass auch Fremde die Anschlagtafeln auf dem Vereinsgelände oder das Mitteilungsblatt lesen. Personenbezogene Daten dürfen ... nur offenbart werden, wenn es für die Erreichung des Vereinszwecks unbedingt erforderlich ist – was etwa bei Mannschaftsaufstellungen oder Spielergebnissen angenommen werden kann - oder wenn der Verein oder die Personen, die davon Kenntnis nehmen können, ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung haben und Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen. Letzteres ist stets bei Mitteilungen mit ehrenrührigem Inhalt der Fall, etwa bei Hausverboten, Vereinsstrafen und Spielersperren.“ 

Bei Veröffentlichungen in Verbandszeitschriften oder Pressemitteilungen sei „darauf zu achten, dass die schutzwürdigen Belange der betroffenen Vereinsmitglieder gewahrt werden“. Das schutzwürdige Interesse Betroffener überrage stets das Informationsinteresse der Allgemeinheit. Auffällig an der Sache ist: Dort, wo seit September 2015 das Schutzbedürfnis der Bevölkerung für Leib und Leben berechtigterweise gestiegen ist, quittiert das die Medienpolitik mit rabenschwarzer Verachtung in Form des Stigmas „besorgte Bürger“.

Während nun an jener Stelle, wo etwa Vereinsmitglieder – jedenfalls bisher – in der Regel gar kein Schutzinteresse haben, der Rechtsstaat die absurdesten Geschütze auffährt. Der psychologische Effekt wird das zwischenmenschliche Miteinander in gemeinschaftlichen Bezügen belasten – letztlich aufgrund der blockierenden wie Misstrauen verursachenden Rechtsunsicherheit auch auf Kosten von kreativem Ideenreichtum.    

Wie sagte noch der „Wilde“ in Huxleys gemaßregelter, entindividualisierter Welt: „Ich brauche keine Bequemlichkeit. Ich will Gott, ich will Poesie … und Freiheit und Tugend.“ 

Siehe auch:

"Die Kommunen üben an der Verordnung Kritik – wie etwa die Stadtverwaltung von Schwalmstadt, die einen riesigen Dokumentationsaufwand beklagt. Verunsichert sind auch die Vereine. Ihre Vertreter 'tappen im Dunkeln' und fragten sich ständig, ob sie schon einen Fehler gemacht hätten." Der deutschstämmige Paypal-Mitgründer Peter Thiel: Die DSGVO ist die "Chinesische Mauer von Europa". 

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

Foto: pixabay

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Leserpost (11)
Paul Siemons / 09.06.2018

Das Gesetz wurde federführend von einem Grünen zusammen gebastelt. Damit ist im Grunde alles gesagt, denn das Ergebnis ist wie alles, was auf diesem Misthaufen gewachsen ist und wächst. Kein Weitblick, kein Gedanke für “Was wird, wenn?” Welche weiteren Konsequenzen ergeben sich daraus? Wo sind die Gründe dagegen? Was immer sich diese Gurkentruppe auch ausdenkt, ob Veggietag, ob Alle-sind-Asylberechtigte, ob Energie- und Wirtschaftssabotage im Dienst der Umwelt, es ist stets von unfassbarer Schlichtheit und Zerstörungskraft.

Rolf Menzen / 09.06.2018

Das kommt davon, wenn man einen Haufen dummer fleißiger Politiker alimentiert, die sonst für nichts zu gebrauchen sind. Die denken sich jede Menge Stuss aus, mit dem sie ihre eigentlichen Arbeitgeber, nämlich uns, nerven.

Roland Stolla-Besta / 09.06.2018

Da ich aktiv im Vorstand eines örtlichen Sportvereins ehrenamtlich tätig bin, stelle ich mir natürlich nun die Frage, ob da künftig alles mit rechten Dingen zugeht im Sinne des DSGVO (ich hoffe, die Abkürzung ist korrekt von mir wiedergegeben), oder ob ich es mit meinem politisch-korrekten Gewissen vereinbaren kann, in diesem Verein weiter tätig zu sein! Besser also wohl, man unterläßt künftig derartiges Engagement, dann kann einem auch nichts passieren! Das Gegenteil von gut ist gut gemeint - wie so vieles von dieser Krake EU.

Georg Dobler / 09.06.2018

Habe soeben ein Hotelzimmer gebucht, Name angegeben, ich sei Stammkunde, die Daten haben sie ja. Hotel: Wir mussten wegen des neuen Gesetzes alles löschen, bitte ein mail mit den Personalien schreiben und bei Ankunft eine schriftliche Erklärung abgeben dass gespeichert werden darf”. Ich:  “Ok, ich weiß, der EU-Wahnsinn, ich sende eine Mail.”—-  Diese Minderheit der selbständigen Wirtschaft, die mit Steuern und Beschäftigung den fetten Staat, den Politikerapparat aus 16 Ländern (die meisten Ministerien gibt es ja 17 mal, 16 x Land, 1 x Bund) und 50.000 EU-Bamten, ein EU-Parlament das ständig umzieht, am Leben hält muss regelmäßig schickaniert und behindert werden.

Marcel Seiler / 09.06.2018

Dieses Gesetz ist nur ein Symptom dafür, wie (a) schlecht diese Regierung arbeitet (ebenso, mit noch viel schlimmeren Folgen: Energie, Einwanderung/innere Sicherheit, Europapolitik, Außenpolitik, Zensur) und (b) wie weit von der Wirklichkeit der Bürger sich die Politiker und ihre Medien-Claqueure befinden. – Irre auch, wie ungerührt sich Regierung, insbes. Kanzlerin und Justizministerin angucken, wie ihr Volk mit diesem Unsinn kämpft: Wie es uns geht, die wir nicht Einwanderer, Frauen oder Minderheiten sind, geht denen voll am -biep- vorbei, mit der Empathielosigkeit von Psychopathen.

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