Wie die „demokratischen Parteien“ die Demokratie unterwandern

Für die einen mag das beruhigend sein, für die anderen, die Mehrheit der Bürger, ist es trostlos. Was, fragt man sich, was taugt eine Demokratie, wenn die Wechsel, die sie mit den Wahlen ermöglicht, nichts bewirken.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Erstens, Friedrich Merz gewinnt die Bundestagswahl; zweitens, alles bleibt beim Alten. Lediglich die Besetzung der Posten wechselt, nicht aber die Politik. Unmöglich, sagen Sie, keinesfalls! Denn kaum, dass er über Ziellinie gekommen ist, wird der Sieger eingespannt in den Schraubstock zwischen SPD und Grünen. Er ist, will er überhaupt regieren, auf die Koalition mit denen angewiesen, die eben erst versagten. So lassen sich alte Fehler vertuschen und neue munter begehen.

Für die einen mag das beruhigend sein, für die anderen, die Mehrheit der Bürger, ist es trostlos. Was, fragt man sich, was taugt eine Demokratie, wenn die Wechsel, die sie mit den Wahlen ermöglicht, nichts bewirken. Wer diesen fundamentalen Einwand öffentlich wagen würde, liefe allerdings Gefahr, an den politischen Rand abgedrängt zu werden, zu den Wirrköpfen, die weiter an die Demokratie als die beste aller schlechten Formen politischer Herrschaft glauben möchten. 

Dabei geht es aktuell gar nicht um die Demokratie an sich. Der Hund liegt tiefer begraben, bei den Parteien, die sich die Demokratie gemeinschaftlich unter den Nagel reißen, wobei es stets auf Absprachen zwischen den sogenannten „demokratischen Kräften“ hinausläuft. Dazu gehört, wer schon länger im Geschäft ist. Neue finden keinen Platz an den Futtertrögen der Macht. Die alten machen die Sache unter sich aus in den Hinterzimmern des Staates, inzwischen ganz ungeniert etwa bei einem privaten Zusammentreffen in der guten Stube von Armin Laschet (CDU). Wer wann dran ist, wird ausgekungelt. In groben Zügen steht dann der Ausgang einer Wahl fest, noch bevor die Wahllokale öffnen. Nicht bloß in Putins Reich oder in Weißrussland hat das Methode, sondern inzwischen hierzulande ebenso.  

Die bekannte Methode ideologisch begründeter Herrschaftssysteme

Von einem Wettbewerb zwischen CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken kann ernsthaft keine Rede mehr sein, da sie längst in einem einheitlich auftretenden Antifa-Block zusammengeschlossen sind – das fortdauernde Verdienst von Angela Merkel. Auf dem Weg hin zur SBRD, der Sozialistischen Bundesrepublik Deutschland, lautet die Kampfparole „gemeinsam gegen die AfD“. Sie in den Ruch des Faschismus zu bringen bemüht sich jede Blockpartei nach Kräften. Dass die Verdächtigungen in der Regel stichhaltiger Beweise entbehren, kümmert die Empörten wenig. 

Sie wissen, wird eine Lüge nur lange genug und lautstark wiederholt, wird sie zwar nicht wahr, aber doch geglaubt. Die bekannte Methode ideologisch begründeter Herrschaftssysteme. Mit der belegbaren Wahrheit, etwa mit dem Hinweis darauf, dass die AfD demokratisch gewählt wird, unterdessen von Millionen, ist gegen die erfundene Wahrheit, die Lüge, wenig auszurichten. Im Wettbewerb mit den Fake-News unterliegen die recherchierten Nachrichten allemal, weil sie weniger „geil“, weniger knallig, nicht so aufregend sind, als der Sensation erheischende Schwindel es ist.

Doch lehrt die Geschichte dann auch wieder, dass diejenigen, die das Volk mit Lügengespinsten aufwiegeln, ihre Rechnung ohne das Volk gemacht haben. Sagt doch jedem der gesunde Menschenverstand, wenn alle zusammen auf einen einprügeln, müssen sie es nötig haben, in der aufgeheizten Meute unterzutauchen. Es muss etwas faul sein an der Sache. Die Reaktion folgte stets auf den Fuß. Wähler wandern ab, hin zu den Prügelknaben und den Schmuddelkindern – und sei es nur aus Neugier, um den verheißenen Grusel selbst zu erleben, herauszufinden, wie faschistisch die Verleumdeten tatsächlich sind.

Wer gefährdet die Demokratie nun wirklich? Die, von denen es jene behaupten, die alle in dasselbe Horn blasen? Oder sind es nicht vielmehr sie selbst, die „demokratischen Parteien“, die die Demokratie ad absurdum führen. Wo sich alle Parteien gleichgeschaltet zusammen auf eine einschießen, von der es heißt, sie sei „faschistisch“, bleibt dem Wähler – will er nicht selbst in den Verdacht geraten, ein „Neonazi“ zu sein – nur die kopflose Zustimmung zur Antifa. Der Bürger wird genötigt, jene im Amt zu halten, die bereits in der ablaufenden Legislaturperiode auf ganzer Linie versagten: Deutsche Demokratie 2.0, eine politisch organisierte Erpressung. 

Dr. Thomas Rietzschel, geboren 1951 bei Dresden, Dr. phil, verließ die DDR mit einer Einladung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt. Er war Kulturkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ und lebt heute wieder als freier Autor in der Näh von Frankfurt. Verstörend für den Zeitgeist wirkte sein 2012 erschienenes Buch „Die Stunde der Dilettanten“. Henryk M. Broder schrieb damals: „Thomas Rietzschel ist ein renitenter Einzelgänger, dem Gleichstrom der Republik um einige Nasenlängen voraus.“ Die Fortsetzung der Verstörung folgte 2014 mit dem Buch „Geplünderte Demokratie“. Auf Achgut.com kommt immer Neues hinzu.