Zwischen 2005 und 2017 hat die deutsche Bundesregierung insgesamt 500 Millionen Euro an das – wegen seiner Nähe zur Hamas umstrittene – Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA, gezahlt. Das geht aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch hervor, die der Achse des Guten vorliegt, und über die auch die israelische Tageszeitung Israel Hayom berichtet.

Demnach sind die jährlichen Zahlungen in dem Zeitraum auf das 27-fache gestiegen, von 2,9 Millionen im Jahr 2005 auf 79,6 Millionen Euro im Jahr 2017. Die Vereinigten Staaten, die als größter Beitragszahler 30 Prozent des UNRWA-Etats beisteuern, hatten im Januar angekündigt, ihre Zahlungen zu halbieren, um auf diese Weise Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde auszuüben, damit sie sich Gesprächen mit der israelischen Regierung nicht mehr länger verweigert. Die UNRWA ist eines der größten Friedenshindernisse im israelisch-arabischen Konflikt – aus einer Reihe von Gründen.

Die UNRWA ist, anders als das allgemeine Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das UNHCR, nicht dazu da, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, sondern es zu erhalten und zu vergrößern. Jeder, der bei der UNRWA als „Flüchtling“ registriert ist, vererbt den „Flüchtlings“-Status an seine Nachkommen. So kommt es, dass die UNRWA, obwohl es nur noch schätzungsweise 20.000 arabische Flüchtlinge des Israelisch-Arabischen Krieges von 1948 gibt, 5,3 Millionen Personen als „Flüchtlinge“ registriert hat.

Flüchtlinge werden zu einer Kaste gemacht

Die Flüchtlinge werden auf diese Weise zu einer Kaste gemacht. Das Kastenwesen in Indien zeichnet ja aus, dass jeder Mensch bis zu seinem Tod der Kaste angehört, in die er geboren wurde, und die Zugehörigkeit zu der Kaste auf alle seine Nachkommen vererbt. Dasselbe gilt für die drei Kasten im kommunistischen Nordkorea. Und so werden auch die „palästinensischen Flüchtlinge“ von der UNRWA wahrgenommen.

In der Schule wird ihnen beigebracht, dass Orte im heutigen Israel, in denen ihre Urahnen gelebt haben, ihre wahre Heimat seien und sie eines Tages – das heißt nach der Zerstörung Israels – dorthin „zurückkehren“ würden. Dafür, dass die „Flüchtlinge“ von der UNRWA alimentiert werden, zahlen viele von ihnen einen hohen Preis. Im Libanon etwa sind sie als „Flüchtlinge“ völlig rechtlos: Sie dürfen nicht arbeiten, keine Häuser und keinen Grundbesitz erwerben, nicht zur Schule gehen. Sie dürfen nicht einmal das Wenige, das sie besitzen, an ihre Kinder vererben. Da sie und ihre Kinder keine registrierten Bürger sind, kann laut libanesischem Recht nichts vererbt werden; alles, was sie haben, wird nach ihrem Tod vom Staat konfisziert.

Die UNRWA ist mitschuldig an diesem Leid, das sich bis in alle Zukunft fortsetzen wird, solange die UNRWA sich nicht von ihrem grotesken Verständnis des „Flüchtlings“-Begriffs verabschiedet. Was aber wäre sie, wenn sie das täte? Dann würde sie aufhören, eine ideologische Kampforganisation zur Zerstörung Israels zu sein. Würde sie sich aber pragmatisch darum kümmern, die bisherigen „Flüchtlinge“ in die Gesellschaften einzugliedern, würde sie genau das tun, was das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR tut. Der UNRWA aber ist es untersagt, irgendjemanden aus seinem Flüchtlingselend zu erlösen.

Die UNRWA selbst schrieb dazu anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens: „Die UNRWA hat kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden.“ Statt ein „Flüchtlings“-Problem zu lösen, ist die UNRWA bestrebt, es zu verewigen. 

Hitler-Verehrer in der UNRWA

Im März 2017 hatte die UNO-kritische Menschenrechtsorganisation UN Watch einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wie Lehrer der UNRWA auf Facebook Hitler und die Hamas verehren, den Holocaust feiern und sich zustimmend zu gerade verübten Morden an jüdischen Zivilisten äußerten und dazu grausame Fotos und Filme posteten. Ein Libanese namens Ahmad Hasan, der sich auf Facebook als „Kontaktoffizier der UNRWA“ vorstellt, veröffentlichte auf Facebook ein Hitlerbild mit dem Spruch: „Ich hätte alle Juden verbrennen können, aber ich habe ein paar übrig gelassen, damit ihr wisst, warum ich es getan habe.“

Zahlreiche Personen, die eigenem Bekunden nach UNRWA-Lehrer sind, lobten auf Facebook die Mörder von Juden – unter anderen auch die Teilnehmer des Hamas-Kommandos, das im Juni 2014 drei Teenager entführte und ermordete – als „Helden“ und „Märtyrer“. Wie der Bericht anhand von Screenshots der Facebook-Accounts zeigt, geben sich viele, die sich als Mitarbeiter der UNRWA identifizieren, gleichzeitig als Hamas-Mitglieder oder -Sympathisanten zu erkennen, obwohl die UNRWA eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist. Die meisten deutschen Zeitungen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschwiegen diese Enthüllungen, nur „Bild“ berichtete.

Jedem, der Geld in den Gazastreifen schickt, muss klar sein, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass es bei der Hamas landet. Ob die Bundesregierung die deutschen Steuergelder als Bargeld im LKW nach Gaza fährt, oder ob das Geld in Form von Löhnen an Lehrer ausgezahlt wird, macht dabei keinen großen Unterschied. Denn wer sind die Lehrer, die das Geld erhalten? Mitglieder der Hamas.

Von den 29.000 UNRWA-Mitarbeitern sind 28.800 arabische Palästinenser. Viele davon gehören zu Terrorgruppen. Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC zu: „Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.“

Hamas-Terroristen erziehen im UNO-Auftrag Kinder 

Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch – ein völlig nutzloses Unterfangen, denn diese halten sich gewiss nicht im Gazastreifen auf. Die dortigen Terroristen gehören vor allem der Hamas oder dem Islamischen Jihad an. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: „Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden."

Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: „Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.“

Es wäre sehr naiv, zu glauben, jemand könne im Gazastreifen einen UNRWA-Job bekommen, ohne der Hamas einen großen Teil seines Gehalts zu überlassen. Wahrscheinlich gibt es kaum einen UNRWA-Angestellten, der nicht einer der militärischen Einheiten der Hamas angehört. Auf diese Weise kann die Hamas eine große Truppenstärke behalten, ohne die Kosten dafür tragen zu müssen. Wie ein Bericht des israelischen Center for Near East Policy Research zeigt, waren viele Hamas-Terroristen, die seit Beginn des letzten Jahrzehnts von der israelischen Armee getötet wurden, Lehrer der UNRWA (die Hamas veröffentlicht beim Tod eines ihrer Mitglieder stets ein Märtyrerdossier samt Foto, auf denen die betreffende Person mit Kalaschnikow oder Panzerfaust posiert).

Hamas-Terroristen erziehen also im UNO-Auftrag die Kinder im Gazastreifen. Welche Vorbilder werden sie wohl den Schülern nahebringen? Dass in den UNRWA-Schulen immer wieder Raketen deponiert werden, zeigt, dass es sich keineswegs um rein zivile Einrichtungen handelt, sondern um Mehrzweckgebäude, die Teil der Terrorinfrastruktur sind.

Schulbücher erziehen zum Hass

In den von der UNRWA verwendeten Schulbüchern steckt eine Menge Indoktrination. Einer vom Simon Wiesenthal Center unterstützten Studie zufolge wird in den Büchern geleugnet, dass Juden im Heilligen Land irgendwelche heiligen Stätten haben: Die Westmauer/Klagemauer, die Höhle der Patriarchen in Hebron sowie Rachels Grab bei Bethlehem werden all als muslimische Stätten bezeichnet, die von den Juden „bedroht“ würden. In den Büchern werde zudem gelehrt, dass Israel als Staat keinerlei Legitimität beanspruchen könne. Dies sei „ein klarer Bruch der UN-Regeln“, sagt Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Direktor des Simon Wiesenthal Centers. „Zutiefst beunruhigend“ sei zudem, dass der Name Israel aus den neuesten Schulbüchern getilgt und durch „zionistische Besatzung“ ersetzt worden sei. Der arabisch-israelische Konflikt sei nun der „arabisch-zionistische Konflikt“.

In Gedichten werde den Kindern beigebracht, „Märtyrer“ im Kampf gegen die Juden zu verherrlichen. Die Lehrpläne der UNRWA, so Rabbi Cooper, „bereiten die nächste Generation von Palästinensern nicht auf Frieden vor, sondern auf mehr Konflikt, mehr Gewalt, mehr Judenhass. Wenn die UNRWA den Kurs nicht ändert, sollten die USA und andere große Geberländer dem Bildungshaushalt der UNRWA die Mittel entziehen“.

Bundesregierung weiß von nichts

Das sollte auch die deutsche Bundesregierung. Doch sie verschließt lieber die Augen und tut so, als wisse sie von alldem nichts. Der Anfrage der Abgeordneten von Storch, ob der Bundesregierung bekannt sei, „dass in Schulen, die in den Verantwortungsbereich der UNRWA fallen, Unterricht mit Schulbüchern und Lehrmaterial der palästinensischen Autonomiebehörde erteilt wird, in denen juden- und israelfeindliche Inhalte vermittelt werden“ weicht Sprecher Silberhorn aus; anstelle einer Antwort – die logisch nur ja oder nein lauten könnte –, erzählt er etwas von einem „Dialog“, in dem sich die Regierung befinde, von „Menschlichkeit“, „Unparteilichkeit“, „Unabhängigkeit“, „Neutralität“, „Toleranz“ und „Achtung der Menschenrechte“.

Wann immer es darum geht, Israel zu schelten, ist die Bundesregierung stets sehr konkret. Stellt ihr aber jemand Fragen zu den beiden großen Finanziers des antijüdischen Terrors, der UNRWA und der Palästinensischen Autonomiebehörde, weiß sie von nichts. Das zeigte sich auch letztes Jahr bei einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen). Er hatte nach den mit deutschen Steuergeldern finanzierten Renten gefragt, die die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilten Mördern zahlt. Das sind bis zu 3.000 Euro monatlich, wobei das Prinzip gilt: Je schwerer das Verbrechen, desto höher die Prämie. Die Bundesregierung stellte sich dumm: Es handle sich um ein „Kantinengeld“, das den „Charakter einer Sozialhilfe“ habe. 

Es ist an der Zeit, die UNRWA aufzulösen und die deutschen Zahlungen stattdessen dem UNHCR zur Verfügung zu stellen, einer Organisation, die sich um echte Flüchtlinge (derzeit 50 Millionen) kümmert. Auch die Versorgung von Hilfsbedürftigen im Gazastreifen könnte das UNHCR effektiv bewerkstelligen; den ideologisch-terroristischen Apparat der UNRWA sollten deutsche Steuerzahler nicht finanzieren müssen.