Diese Anleitung in drei einfachen Schritten erklärt zum Abschluss, wie der Staat den Bürger Schritt für Schritt enteignet und sich selbst an den abgepressten Milliarden mästet.
Der Einkaufswagen, in dem der Betrunkene verschmitzt lächelnd den Berg hinuntersaust, befindet sich schon seit einiger Zeit auf einer holpriger werdenden Strecke. Der Ideologe und der Desinteressierte auf dem schmalen Brett über dem Abgrund haben allerdings einen Punkt auf ihrer Seite. Energiewende, Finanzkrise, europäische Staatsschuldenkrise, Migrationskrise, Corona-Krise, Energiekrise. So viele Krisen. Aber gespürt haben sie eigentlich nichts – allen Unkenrufen zum Trotz. Stets sprang der Staat ein und übertünchte Verluste mit Versprechen. Es rächt sich nun, dass die Hindernisse in den letzten Jahrzehnten nie weggefegt, sondern stets nur fiskalisch und monetär abgedeckt wurden. Anfänglich fielen nur die Kiesel auf der Fahrbahn auf. Die inflationssenkenden Umstände schwächten sich ab. Das Angebot an günstigen Arbeitskräften aus der Integration Chinas und Osteuropas in den Weltmarkt drehte sich. Die demographische Entwicklung erhöhte auch dort die Preise.
Zusätzlich arbeitete die deutsche Wirtschaft, angetrieben durch staatliche Nachfrage und die Verzerrung der Geldpolitik, immer näher an der Kapazitätsgrenze. Der Raum, schnell die Produktion auszuweiten, wurde immer kleiner. Gleichzeitig war eine Erhöhung der Preise politisch gewollt, und das, obwohl die staatliche Verschuldung fundamental von günstigen Kapitalkosten abhängig war. Da ist zunächst die Bepreisung der Externalität CO2. Muss man nun für etwas, das man sonst kostenlos ausstoßen konnte, bezahlen, wird es teurer. In der Theorie, unter vollständigen Informationen und ohne Unsicherheit, erreicht man so ein Optimum. In Wirklichkeit kennt niemand den richtigen Preis für CO2. Er ist keine gottgegebene unumstößliche Konstante, sondern das Produkt politischer Verhandlungen. Rent-Seeking.
Dennoch waren die Diskussionen der Wirtschaftswissenschaftler in den letzten Jahren von einem großen Vertrauen in staatliche Investitionen und ihre Effizienz geprägt. Sicherlich lässt sich auch dies u.a. polit-ökonomisch erklären, liefert diese Sichtweise der Dinge doch eine gern genommene Legitimationsgrundlage für einen immer stärker eingreifenden Staat. Und welcher Politiker möchte nicht gern sein Ressort und damit seine Macht ausweiten? 2013 brachte der amerikanische Ökonom Larry Summers den Begriff „Secular Stagnation“ in die Debatte ein, mit dem er das makroökonomische Umfeld niedriger Zinsen und niedriger Inflation beschrieb. Grund für das niedrige Wachstum sei eine zu niedrige Nachfrage, die der Staat ausgleichen müsse. Die erwünschte Ersparnis übersteige die erwünschten Investitionen. Ganz keynesianisch argumentierte er für eine entschiedene Fiskalpolitik und sah Geldpolitik als nutzlos an, um dem Problem zu begegnen. Mittlerweile spricht er von einer Secular Stagflation, die niedriges Wachstum und hohe Inflation beschreibt. Nun ist eine Überhitzung der Wirtschaft schuld, die, angetrieben durch staatliche Nachfragepolitik, auf Anschlag produziert. Lieferkettenprobleme und Angebotsknappheiten lassen dann die Preise in die Höhe schnellen.
Der Staat ist bankrott. Und Sie sind Teil der Konkursmasse.
Wie man es jedoch dreht und wendet, höhere Staatsausgaben heute (siehe Teil 2) müssen durch niedrigere Ausgaben, höhere Steuern oder höheres Wachstum in der Zukunft ausgeglichen werden. Wann genau der Ausgleich erfolgen muss, kann niemand sagen. Ungefähr dann, wenn sonst am nächsten Tag keiner mehr an die Solvenz des Staates glaubt, wäre ungefähr der spätestmögliche Zeitpunkt. Laut Statistischem Bundesamt sind 45,4 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Auf Basis des Sozioökomischen Panels schätzte das IW Köln 2020, dass 47 Prozent davon – also 21,3 Millionen – Nettosteuerzahler sind. Sie führen mehr direkt an den Staat ab, als sie an direkten Transfers empfangen. Tatsächlich müsste man von diesen noch jene abziehen, die ihr Einkommen vom Staat erhalten, also Beamte, NGOs und andere Gruppen, die sich z.B. durch Rent-Seeking einen Teil der Wertschöpfung nehmen können, ohne selbst dazu beizutragen. Angenommen, an dem Verhältnis von Nettosteuerzahlern zu Erwerbstätigen würde sich nichts ändern, dann wären 2040, aufgrund der demographischen Entwicklung, noch 15 Millionen Nettosteuerzahler zugegen. Während die Ansprüche immer weiter steigen, fehlen die, die es bezahlen. Schon 2030 wird in Deutschland, laut Statistischem Bundesamt, auf zwei Personen im erwerbsfähigen Alter eine Person im Rentenalter kommen. Das wäre schon ein Problem, wenn jede Person zwischen 23 und 63 einer produktiven Arbeit nachgehen würde.
Der Staat muss sich das Geld holen, wo er nur kann. Auf eine Wachstumsentwicklung kann er nicht setzen, und so weitet er die Steuerbasis aus. Seit dem 1. Januar müssen Ebay und andere Verkaufsplattformen private Accounts, die mehr als 2.000 Euro oder mehr als 30 Artikel jährlich veräußern, automatisch an das Finanzamt melden. Allein die Möglichkeit einer solchen abstrusen Doppelbesteuerung schafft einen Bereich der Unsicherheit, in dem man nicht mehr genau weiß, wo und wann der Staat zugreift. Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegen den Staat sind eh sowas von out. Big Brother is watching you. Und das muss er auch. Denn er ist bankrott. Und Sie sind Teil der Konkursmasse.
Doch nicht nur die Meldevorgaben für Onlinehandelsplattformen weisen die Richtung, in die es geht. Die Modern Monetary Theory, die nur die nachfrageseitige Inflation kennt, ist in der aktuellen Situation nur vermeintlich überholt. Die Lieblings-„Theorie“ der medialen und politischen ökonomischen Diskussion der letzten Jahre geht davon aus, Inflation durch die Erhöhung von Steuern, also durch die Reduktion des verfügbaren Einkommens, im Griff haben zu können. Ein Staat, der weiß, was Sie bei Ebay verkaufen, oder Ihnen vorschreiben wollte, mit wem Sie Weihnachten feiern oder wo und wann Sie draußen ein Buch lesen oder spazierengehen wollen, kann auch mal Ihr Konto einfrieren. Dann dürfen Sie eben nur noch über 200 Euro verfügen. Eine digitale Währung macht solche Dystopien möglich.
Das Scheitern dieser Politik war seit Jahren klar
Eine Senkung der Staatsausgaben gibt das Anreizsystem der politischen Ökonomie nicht her. Zusätzlich sind die Sozialausgaben ein Instrument zur Befriedung jener Gruppen, die strukturell bedingt langfristig von ihnen abhängen. Auch Wachstum in der Zukunft wird das gigantische Versprechen (siehe Teil 2) nicht bezahlen können. Die Ideologie steht dem im Weg (siehe Teil 1). So ist die Preisentwicklung für Energie keine alleinige Folge des Ukrainekriegs. Vielmehr ist sie das Resultat des gegen Widersprüche imprägnierten Korridors der grünen Ideologie. Weltweit beugten sich Konzerne der Energiewirtschaft der Lobby der Ideologen. Das Angebot ist knapp, weil in den letzten Jahren willentlich und wissentlich Investitionen, Produktion und Transport fossiler Energieträger zurückgeschraubt wurden. Staatliche und private Finanzmarktakteure propagieren ESG-Kriterien für angeblich nachhaltiges Anlegen.
Seit dem 1. Oktober hat die EZB damit begonnen, auslaufende Unternehmensanleihen ihrer Ankaufprogramme nur noch in Unternehmen mit gutem „climate score“ zu investieren. Die Marktkapitalisierung von Apple ist 1,3-mal so hoch wie die aller amerikanischer Energieunternehmen zusammen. Zwischen 2012 und 2020 haben sich die Investitionen in Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas weltweit halbiert. Anfang Oktober verkündete der größte Rückversicherer, Munich Re, „nicht mehr in Verträge/Projekte, die ausschließlich Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb“ von Öl und Gasanlagen „[zu] investieren und diese auch nicht mehr [zu] versichern.“. Damit war Munich Re der letzte der „big four“ Rückversicherer – Scor, Swiss Re, Munich Re und Hannover Re –, der Öl und Gas aus seinem Portfolio verbannte. Aus Kohle sind die vier bereits zwischen 2017 und 2019 ausgestiegen.
Egal welche Krise, als Antwort der etablierten deutschen Parteien kommt stets ein „Weiter so!“ Als Antwort des Wählers ein: „Jawoll!“ mit zusammengeschlagenen Hacken. Aber es ist auch nicht nur ein Zusammenspiel von Wählern und Politik. Jeder, der in den letzten Jahren eine wichtige Position innehatte – egal ob in den Medien, der Wirtschaft oder eben der Politik –, musste so viele Kröten schlucken, so viel offensichtlich Irrationales gutheißen. So viele Widersprüche ignorieren. An Fakten und Analysen, die Widersprüche aufdecken, mangelte es nie. Wir haben es nicht mit einem Informationsproblem zu tun, sondern mit Ideologie und irrationalem Vertrauen in unhaltbare Versprechen. Seit 2000, 2010 oder 2011 hat sich an den Gesetzen der Physik jedoch nichts geändert. Natürlich war das Scheitern dieser Politik seit Jahren klar. Laut einer Umfrage von Infratest dimap spielte für die Wähler der Grünen in Niedersachsen die Energiekrise kaum eine Rolle. Nur 14 Prozent gaben an, dass sie dies zur Wahlurne getrieben hätte. Entscheidend sei die „Klimakrise“ für fast 60 Prozent derer, die ihr Kreuzchen bei Grün gemacht haben. Was ist denn auch schon passiert, trotz all der Unkenrufe? Finanzkrise, Eurokrise, Migrationskrise, Corona-Krise, Energie-Krise. Nichts!
Ächtung als effektives Instrument der Herrschaftssicherung
In Deutschland hat Opposition ihren Preis, einen hohen Preis. Im Nachhinein wird in den Medien die frühe AfD als harmlose, wirtschaftsliberale Professorenpartei beschrieben, die sich dann zum Vorhof der Hölle wandelte. Leider hat dies nur absolut gar nichts mit dem damaligen Umgang der Medien mit der jungen Partei zu tun. Tatsächlich wurde schon von Anbeginn ökonomisch fundierte Kritik am Euro als „anti-europäisch“ abgestempelt und weggeheftet. Es gab nie einen konstruktiven Diskurs mit der Opposition zur Eurorettung. Nur einen überheblichen, angewiderten Gesichtsausdruck. Wen Journalisten heute, in der Retrospektive, als Professoren bezeichnen, bezeichneten sie damals – implizit oder explizit – als Nazi.
Nigel Farage, Éric Zemmour oder Tucker Carlson hatten oder haben alle eine eigene Fernsehshow. Zu Nigel Farage kommen Abgeordnete der Labour Party und diskutieren mit ihm. In Frankreich ist es gesetzlich festgeschrieben, dass alle Präsidentschaftskandidaten, auch solche mit Schwefelgeruch, wie Marine Le Pen, oder solche, die die Internationale singen, wie Jean-Luc Mélenchon, dieselbe Anzahl an Sendeminuten in TV und Radio erhalten. Bei Tucker Carlson saßen, neben Politikern der Republikaner, auch Kanye West und andere Persönlichkeiten der Unterhaltungsindustrie sowie Wissenschaftler, die sich gegen die Corona-Politik aussprachen. In Deutschland scheint hingegen Ächtung ein sehr effektives Instrument der Herrschaftssicherung zu sein. Anstelle des Zweifels tritt der bedingungslose Zusammenschluss für die gute Sache.
Das bedeutet, es ist keine Umkehr in Sicht. Der zentralplanerische Ausstieg aus fossilen Energieträgern ohne Alternative wird weiter vorangetrieben. Der Einkaufswagen rast, das Brett ist schmal und voller Steine, der Abgrund ist tief. Staatliches Krisenmanagement bringt Macht und Einfluss für Politiker, Bürokraten und Interessengruppen. Der Bau des neuen Kanzleramtes, der aufgeblähte deutsche Bundestag oder das Durchschnittsgehalt von Beamten einer demokratisch schwach legitimierten und kontrollierten EU sind optische Marker dieser sich selbst verstärkenden Anreize. Wir sind unter Räubern.
Teil 1 finden Sie hier.
Teil 2 finden Sie hier.
