Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 24.01.2023 / 10:00 / Foto: Pixabay / 79 / Seite ausdrucken

Wie deindustrialisiere ich ein Land? Teil 1: Die Ideologie

Diese Anleitung in drei einfachen Schritten schildert zunächst, wie ideologiebasierte Politik funktioniert, indem sie die Bürger glauben lässt, sie meine es nur gut mit ihnen.

Wer verstehen möchte, was Ideologien so mächtig und attraktiv macht, sollte sich den Parteitag der Grünen vom Ende letzten Jahres noch mal ansehen. Mit Ideologie lässt sich jeder inhaltliche Widerspruch auflösen. Niemals würden ihre Anhänger sie für widerlegt ansehen, nur weil exogene Schocks plötzlich Zielkonflikte deutlich machen. Für Ideologen sind immer alle Elemente ihres Weltbilds miteinander vereinbar. Friedenspartei und Kriegsrhetorik. Wertebasierte Außenpolitik und der Kniefall vor Qatar. Wachstums- und Kapitalismusgegnerschaft und die Forderung, 100 Milliarden für den Klimaschutz zu investieren. Steigende Energiepreise und die weitere Verknappung des Angebots. Klimakrise und Atomausstieg. Die Liste ist lang und die Beispiele der Dialektik der Ideologie wird gerade um die vehemente Forderung der Partei, zu deren Gründungsmytos der Widerstand gegen den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa gehörte, nach weiteren Panzerlieferungen in die Ukraine ergänzt. Ja, es ist müßig, Widersprüche und Gefahren ideologiebasierter Politik deutlich zu machen. Ideologen sind dagegen imprägniert. 

Die Grünen gewannen bei der letzten Bundestagswahl knapp 15 Prozent der Wählerstimmen. Aber die grüne Ideologie beherrscht Klassenzimmer und Redaktionen seit Jahrzehnten. Sie steckt ab, was gut und was böse ist. Sie erzeugt den Korridor, auf dem sich Ideologen aus Überzeugung, Opportunisten zum eigenen Vorteil und Uninteressierte automatisch bewegen. Allerdings, zwar ist das Grünen-Bashing recht und billig, aber eben vor allem billig. Jede etablierte Partei bietet dieselbe Politik. Weil ihre Mitglieder die Macht des Korridors erkannt haben. Entweder stellten sie resignierend fest, dass man sich nur innerhalb des Korridors bewegen kann und hielten sich deshalb daran, oder sie bemerkten, wie wahrscheinlich Angela Merkel, was für ein wirksames politisches Werkzeug ihnen dort präsentiert wurde. If you can’t change it – embrace it. ("Wenn Du es nicht ändern kannst, umarme es").

Der Aufruf, der nach jeder Wahl in den letzten Jahren ertönt, nun müssten die demokratischen Kräfte gegen die AfD zusammenstehen, verdeutlicht dies. Der von der Ideologie abgesteckte Korridor wird streng eingehalten. Wer das versteht und für sich nutzt, hat ein sehr effizientes Machtinstrument in der Hand. So wie in der DDR die Vergabe von Wohnungen ein Mittel zum Machterhalt der Herrschenden war und nicht ein Mittel, um Wohnraum gerecht zu verteilen, so ist auch die Umweltbewegung ein Mittel zum Zweck für die Opportunisten und Karrieristen, um die Ideologisierten und Uninteressierten zu führen. 

Der Korridor der grünen Ideologie erweist sich als äußerst fruchtbar. In den Krisen der letzten fast 20 Jahre konnte auf ihm immer erprobt werden, wie Widersprüche aufzulösen sind. Wenn es eine Ideologie schafft, dass Menschen mehr als 300 Jahre nach Beginn der Aufklärung ganz unironisch das Wort Klimaleugner aussprechen, was kann man noch alles erreichen, wenn man Gut und Böse, richtig und falsch, kurz „die Wahrheit“ verkündet? In der Eurokrise, die, ganz unromantisch, eine Banken-, Staatsschulden- und Zahlungsbilanzkrise war (und trotz des verwendeten Präteritums noch nicht gelöst ist), lieferte die grüne Verklärung des demokratisch nur schwach legitimierten Brüsseler Verwaltungsapparates und das Gleichsetzen der EU mit Europa die beste ideologische Antwort. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, machte Angela Merkel daraus. In der Migrationskrise ächtete die Willkommenskultur alle Widersprüche, indem sie sich auf einen kulturellen Universalismus stützte, den sie hinter Multi-Kulti versteckte. Der mit Blick auf die deutsche Katastrophe zu erklärende Selbsthass des Landes wirkte wie ein Dünger im Korridor dieser beiden politischen Erzählungen. Bei der Corona-Krise wurde der anti-wissenschaftliche Slogan von Fridays for Future „Follow the Science“ übernommen, der Widerspruch genauso wenig duldet wie jetzt Äußerungen von „Putin-Trollen“ in Zeiten knappen Energieangebots. 

Immerwährendes „weiter so“ in Medien und Wahlkabinen

Das bedeutet nicht, dass wir es hier mit einem Machtkartell in Politik, Medien, Wirtschaft und Bildung zu tun haben. Kartellabsprachen sind höchst instabil, weil sie immer den Anreiz zum einseitigen Abweichen Einzelner in sich bergen. Vielmehr ist die aktuelle Situation das Ergebnis vieler unabhängiger individueller Entscheidungen. Wer Karriere machen will, beugt sich dem, was als heilig deklariert wurde, weil Abweichen einen ins AfDseits befördert. Nur so kann Ideologie als Machtinstrument wirken. Und genau deshalb prallen die seit Jahren geäußerten inhaltlichen Argumente stets ab, ohne Spuren zu hinterlassen. Denn es geht nicht um Argumente. Das haben all die, die nach ernüchternden Wahlergebnissen stets zum Gründen einer neuen liberalen oder konservativen Partei aufrufen, immer noch nicht verstanden.

Laut Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen für Kernkraftwerke, eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und sieht die Meinungsfreiheit im Land in Gefahr. Die einzige Partei, die bei allen dahinterstehenden großen Krisen der letzten Jahre in der Opposition war, legte dennoch in der zuletzt stattgefundenen Landtagswahl in Niedersachen nur 4,7 Prozentpunkte zu. 

Die Brexit Party von Nigel Farage erreichte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 aus dem Stand 30,5 Prozent der Stimmen. Melonis Fratelli d’Italia verzeichnete im Vergleich zu 2018 einen Zuwachs von mehr als 20 Prozentpunkten. Einen Trump, den etablierte Republikaner verabscheuten, hätte es im Parteienlistensystem Deutschlands nie gegeben. Das deutsche Goutieren eines immerwährenden „weiter so“ in Medien und Wahlkabinen, trotz eklatanter wirtschaftlicher Schieflage, ist in diesem Stimmungsbild ein Ausreißer.

Der kranke Mann Europas ist wieder da

Der deutsche Wähler ist irrational, aber aktuell gemütlich. Dass die Politik gegen seine Interessen handelt, ist für ihn – im Gegensatz zu den erwähnten Italienern, Amerikanern und Briten – nicht wichtig, denn er spürt es noch nicht und hat Vertrauen. In den Staat. In die Obrigkeit. Klischees sind nicht umsonst Klischees. Heinrich Mann, Wladimir Iljitsch Lenin, Heinrich Heine, Max Weber und so viele andere haben diesen Zug des deutschen Nationalcharakters beschrieben. Wilhelm Voigt hat seinen Coup nun mal im Köpenicker Rathaus landen können. 

In Deutschland verlässt man den Korridor nicht. Die Überzeugten huldigen ihm, die Opportunisten nutzen ihn und die Desinteressierten vertrauen darauf, dass sie sich ins Private zurückziehen können, weil schon alles in seinen geordneten Bahnen verlaufen wird. Nur langsam wird deutlich, dass der Korridor eigentlich nur ein schmales Brett ist, das über eine immer tiefer werdende Schlucht führt.

Die OECD und der IWF sind sich einig. Die wirtschaftliche Prognose für 2023 Jahr malen sie vor allem für Europa in dunklen Farben. In einem Interview mit der FAZ erklärte Pierre-Olivier Gourinchas, Chefökonom des IWF, für die USA bestünde noch die Möglichkeit, dass sie die Inflation ohne Rezession in den Griff bekommen könnte. Für die EU hält er dieses Szenario hingegen für sehr unwahrscheinlich. Die dunkelsten Farben sind jedoch für das Bild Deutschlands angemischt. Mit Blick auf die vermeintliche Wirtschaftsmacht sagt Gourinchas, wie vorher bereits die OECD, eine Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes voraus. Dies prognostiziert er sonst nur noch für Italien und Russland. Der kranke Mann Europas ist wieder da. Und das einzige, was mich daran überrascht, ist die Länge der Inkubationszeit. 

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S. Wietzke / 24.01.2023

“Die Grünen gewannen bei der letzten Bundestagswahl knapp 15 Prozent der Wählerstimmen. Aber die grüne Ideologie beherrscht Klassenzimmer und Redaktionen seit Jahrzehnten.” Nö. Die Einheitsfront der grünen Khmer gewinnt regelmäßig 80% der Stimmen. Schließlich sind alle Wähler der “Altparteien” Hardcore Grüne. “Wenn es eine Ideologie schafft, dass Menschen mehr als 300 Jahre nach Beginn der Aufklärung ganz unironisch das Wort Klimaleugner aussprechen ...” Die Frage die sich da stellt ist doch eher wieso man nach 300 Jahren immer noch auf die Idee kommen kann der Mensch sei irgendwie “vernunftbegabt” oder womöglich auch noch “autonomiefähig”? Wenn etwas sich als grober Irrtum erwiesen hat, dann das. Was übrigens die wirtschaftliche Situation der Allermeisten betrifft, ist diese trotz Gejammer immer noch hervorragend. Das Verhältnis von Einkommen zu Preisen ist, mit Ausnahme einiger Stadtstaaten, lediglich in Norwegen, Irland, der Schweiz und den USA relevant besser als in Deutschland. Bevor die Realeinkommen in der Breite nicht um mindestens 50% gefallen sind, merkt das hier niemand.

Michael Hinz / 24.01.2023

@finn waidjuk - #Eine Regierung kann man austauschen, ...  Die Wählerschaft nicht.# Wieso? - Wird doch gerade unter Hochdruck gemacht. Die Regierung der nationalen Einheit möchte gerne 98% der Wähler auf sich vereinigen. Mehr wäre unglaubwürdig, ....verstehst?

Thomas Brox / 24.01.2023

“Der kranke Mann Europas ist wieder da.” Er war nie weg, die Krankheit war nur kaschiert. (1) Die sogenannten Wohlfahrtsstaaten des “Westens” haben mehr oder weniger alle das gleiche Problem, das durch die “woke” Ideologie nur verdeckt wird: Eine wachsende Anzahl unproduktiver Leistungsempfänger lebt auf Kosten einer abnehmenden Anzahl von Leistungserbringern. Ein staatlich institutionalisiertes Umverteilungssystem, das Schmarotzertum, Faulheit, Kriminalität, Realiatätsverweigerung, ... belohnt, und Erfolg, Unternehmertum, Fleiß, Innovation, Agilität, Lebensfähigkeit, ... bestraft. Ein riesiger Staatsapparat und ein riesiger Sozial-Sektor (eigentlich: Asozial-Sektor) - beide reichlich unproduktiv und ineffizient - müssen vom produktiven Sektor unterhalten werden. Vermutlich eine Folge der Demokratie, wie sie im “Westen” betrieben wird. Besonders fatal wirkt m.E. das Verhältniswahlrecht mit der Sonderstellung der Parteien. Technisch betrachtet: Die Rückkoppelung funktioniert nicht mehr. ++ (2) Besonders schwer erkrankt ist die EU/Eurozone. Die Ursache ist der parasitäre, absolutistische EU-Beamtenapparat, der immer mächtiger wird, während er gleichzeitig zu einer Feudalkaste erstarrt. ++ (3) Am schlimmsten erkrankt in der Eurozone ist Deutschland. Das hat spezifische deutsche Ursachen: Das deutsche Beamtentum, Verhältniswahlrecht, schwache Gewaltenteilung (u.a. eine Folge des Beamtentums), fehlerhafter Staatsaufbau, extreme Staatshörigkeit, Feigheit und Bräsigkeit (teilweise historisch bedingt), ... . Stark vereinfacht lautet das Regierungsprinzip: Mache den Staatsapparat fett, stelle den Asozial-Sektor ruhig, besteche die Wählermehrheit durch tausende Subsidien und presse den produktiven Sektor aus (der ja für alles aufkommen muss). Dieses System entwickelt zwangsläufig in Richtung Sozialismus. Die inhärente Leistungsschwäche des Sozialismus führt zum Totalitarismus: Der aufgeblähte Staatsapparat wird seine Macht mit allen Mitteln verteidigen.

Chris Kuhn / 24.01.2023

@Karsten Dörre: “BionTech verlässt Deutschland Richtung Großbritannien.” Ausnahmsweise eine gute Nachricht. Lügner und Verbrecher gehören zu ihresgleichen…

Chris Kuhn / 24.01.2023

Zwei “kleine” Auslassungen zur vermutlich bald Erfolg habenden Deindustrialisierung der BRD sind der Verfasserin unterlaufen - aber anders geht es auf diesen Seiten wohl nicht mehr: (1)  Eine Mehrheit der Bevölkerung (Deutsche und Migranten) glaubt, daß die Ostseepipelines von unseren “Freunden” gesprengt wurden, worüber sich die GRÜNEN ja nun vor Freude in die Hose machen. (2) Die gleiche Mehrheit ist auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sie die krigesbesoffenen Wehrdienstverweigerer der GRÜNEN fordern. Das angebliche Patt dazu aus Sonntagsfragen linksgrüner Sender und Institute ist genauso manipuliert und gefaket wie das schon mehrfach nachgewiesene Abstufen der AfD-Wählerquote.

Horst Jungsbluth / 24.01.2023

Es ist schier unfassbar, dass nach zwei Diktaturen in unseren ach so “aufgeklärten” Zeiten krude oder gar gefährliche Ideologien Wirkungen erzielen können, die unseren gesamten Staat bedrohen. Als von schweren Verbrechen des SPD/AL-Senats Betroffener bin ich   vollkommen immun gegen diesen “grünen Irrsinn”, erkenne aber mit Schrecken, dass es viele nicht sind und auch, dass wir Bürger von den sogenannten bürgerlichen Kräften schmählich im Stich gelassen werden.  Die Grünen haben den Umweltgedanken von einigen Konservativen geklaut, weil sie damit “etwas” hatten, womit sie verhindern und blockieren konnten. Als sie 1989 dank der “Hilfe” der SED in Berlin mit der SPD, die auch nicht viel besser ist, den Berliner Senat bilden konnten, da sorgten sie dafür, dass die Stadt innnerhalb von kurzer Zeit total vermüllt wurde und fast alle Häuser beschmiert waren. Es wurde noch schlimmer, denn die Kriminellen aus ganz Europa reisten an und konnten ungehindert von der Justiz alle Arten von Verbrechen begehen, da diese damals nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze lieber unbscholtene Bürger wie Verbrecher verfolgte. Mitglieder der AL, die das kritisierten, wurden als Ordnungsfanatiker diffamiert, einige traten aus und beklagten sich bitter per Leserbrief in der Berliner Morgenpost.  Sogar von der “TAZ”!!! wurde dieser Haufen als Kinderfickerpartei bezeichnet, die Familiensenatorin wollte Heroin freigeben und einsitzende Schwerverbrecher wurden als Kandidaten bei Wahlen aufgestellt oder auch, um nicht in den Knast zu kommen. Und als Erfüllungsgehilfen für die Stasi diente man auch treu und brav und als Genossen die SED millionenfach verließen, da bekam die Zuwachs von der Berliner AL.

Wilfried Cremer / 24.01.2023

Liebe Frau Kaus, die Grünen stammen aus dem Esozweig der 68er, der wiederum von alten Nazis unterfüttert war. Inzwischen ist das Ideal des reinen Klimas (als Ersatz der reinen Rasse) aus dem braunen Ei geschlüpft. Der hergebrachte Impetus, dass für das Ideal kein Opfer groß genug sein kann, ist aber noch derselbe. Nur dass heute nicht Soldaten oder aussortierte Untermenschen, sondern Wirtschaftskraft und so das Leben indirekt – und Ungeborene – geopfert werden.

Leane Kamari / 24.01.2023

Man muss schon über ein ausgiebig simples Gemüt und hinreichend wenig Verstand und Analysefähigkeit besitzen um der Grünen Ideologie folgen und zustimmen zu können.

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