Annette Heinisch / 06.09.2020 / 12:43 / Foto: Pixabay / 35 / Seite ausdrucken

Wider die Herrschaft der Angst: Der Appell für Freie Debattenräume

Bei dem von Milosz Matuschek und Gunnar Kaiser initiierten Appell für Freie Debattenräume, der das deutschsprachige Pendant zu dem vor einigen Wochen von 153 Intellektuellen unterzeichneten Aufruf „A letter on justice and open debate“  im Magazin Harper´s ist, geht es eigentlich um eine pure Selbstverständlichkeit: Den offenen und angstfreien Diskurs. 

Der von vielen – mittlerweile sogar sehr vielen – unterzeichnete Appell wurde heute Mittag auch auf Indubio Folge 56 – Kultureller Bürgerkrieg in einem absolut hörenswerten Podcast vorgestellt und diskutiert.

Die Liste der Unterzeichner geht querbeet, sie reicht von Boris Palmer bis zu Dieter Nuhr. Auch diverse Autoren der Achse des Guten gehören dazu, inklusive der Autorin dieses Beitrages.

Hier Auszüge des Appells für freie Debattenräume

„Wir erleben gerade einen Sieg der Gesinnung über rationale Urteilsfähigkeit…. Was an Universitäten und Bildungsanstalten begann, ist in Kunst und Kultur, bei Kabarettisten und Leitartiklern angekommen.

Inzwischen sind die demokratischen Prozesse selbst bedroht. Der freie Zugang zum öffentlichen Debattenraum ist die Wesensgrundlage eines jeden künstlerischen, wissenschaftlichen oder journalistischen Schaffens sowie die Basis für die Urteilskraft eines jeden Bürgers. Ohne freie Debatten und freie Rede gibt es keine funktionierende Demokratie…

Die gezielte Verunglimpfung von Intellektuellen, Künstlern, Autoren und jedem, der von der aktuell herrschenden öffentlichen Meinung abweicht, ist eine inakzeptable Anmaßung. Freie Rede und Informationsgewinnung sowie freie wissenschaftliche oder künstlerische Betätigung sind Rechte und nicht Privilegien, die von dominierenden Gesinnungsgemeinschaften an Gesinnungsgleiche verliehen und missliebigen Personen entzogen werden können.“

Zugleich als Ankläger, Richter und Vollstrecker

Die Meinungsfreiheit ist, wie jede Freiheit, vor allem die Freiheit des Andersdenkenden. Sonst wäre sie sinnlos. Wer Angst um seine Person hat, ist unfrei. 

Angst um die persönliche und existenzielle Unversehrtheit hat aber nicht nur derjenige, der mit physischem Tod oder Folter bedroht wird, sondern auch derjenige, dessen berufliche Existenz bedroht oder vernichtet wird. Aber auch die Missachtung der Würde des Menschen durch Diffamierungskampagnen fällt darunter. Wenn „shitstorms“ einer aufgewiegelten Menge, die sich zugleich als Ankläger, Richter und Vollstrecker betätigt, zur sozialen Ausgrenzung führt, ist dies für den Betroffenen psychische Misshandlung.

Wer das befürchten muss, hält den Mund. Es sind mittelalterliche Methoden der Existenzvernichtung durch Ächtung, die gegen elementarste Grundsätze der Fairness verstoßen. 

Ohne offenen Diskurs verlieren wir das, was den Westen groß, was ihn stark machte: die Entwicklung neuer Ideen, die hervorragenden Errungenschaften von Forschung und Wissenschaft, die Achtung vor der Würde eines jeden Menschen.

Die grundlegende Voraussetzung des rationalen Diskurses ist die Trennung der Sach- von der persönlichen Ebene. Diese Distanz ermöglicht es, sich über etwas lustig machen zu können und damit eine andere Perspektive zu bekommen. Sie ermöglicht es auch, völlig unterschiedliche Bewertungen eines Sachverhaltes haben zu können, dabei aber gemütlich zusammen zu sitzen und sich persönlich zu schätzen. Als Anwalt werde ich häufig gefragt, wie ich denn mit Kollegen einen Kaffee trinken gehen könne, mit denen ich mich kurz zuvor vor Gericht heftig gestritten habe. Meine Antwort ist, dass es ganz problemlos geht, denn wir streiten zur Sache, nicht zur Person. Außerdem kennen wir beide Seiten, mal vertreten wir die Kläger, mal die Beklagten. Wer lernt, eine Sache mit den Augen des Anderen zu sehen, sieht mehr. 

Leichter, etwas zu zerstören, als es wiederaufzubauen

Der Diskurs auf Sachebene ist die Brücke zwischen Ländern, Religionen, Geschlechtern, unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen oder Weltanschauungen. Er ist die Brücke des Verstehens und Verständnisses. Die Herrschaft der Angst zerstört sie.

Wie Alexander Wendt, einer der Erstunterzeichner, in seinem Beitrag „Die neuen Taliban, ihre vorübergehenden Erfolge – und woran sie scheitern werden“ zutreffend schreibt, ist die sogenannte cancel culture im deutschsprachigen Raum noch nicht so weit gediehen wie im angelsächsischen. Aber die Welle schwappt, sie ist schon dabei, unsere Sprache zu korrumpieren. Wenn sie komplett überschwappt, wird ihre zerstörerische Kraft auch hier viel hinwegschwemmen. Und wie so oft ist es unendlich viel leichter, etwas zu zerstören, als es wiederaufzubauen. Manches geht sogar dauerhaft verloren.

Daher sind die Forderungen des Appells, sich dem Druck nicht zu beugen, sich mit den Ausgeladenen, Zensierten, unsichtbar Gewordenen zu solidarisieren und das unselige Phänomen der „Kontaktschuld“ zu beenden, aus meiner Sicht absolut nachvollziehbar und unterstützenswert. 

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Leserpost

netiquette:

Horst Jungsbluth / 06.09.2020

Dass die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit schamlos unterdrückt wird, ist schlimm genug, aber noch schlimmer ist die Tatsache, dass das Benennen von unverrückbaren Tatsachen zu Wutausbrüchen und Androhen von Anzeigen und gar Gewalt bei bestimmten Personen führt, übrigens auch bei den Berliner Gerichten, wenn ich nur an schier unglaubliche drei Tage beim AG Berlin-Tiergarten denke, wo die Richterin B. mit bestialischem Gebrüll sogar Freisler noch überbieten wollte.  Verantwortlich sind neben der Politik die Justiz, Medien und Interessenverbände, also ausgerechnet jene bereits in den beiden Diktaturen schwer belasteten Institutionen, die eigentlich genau für das Gegenteil sorgen sollten und die allen Ernstes wohl glauben, dass es vollkommen ausreicht, rechtsbewusste Bürger als Faschisten, “Rechte” oder” sonstwas” zu diffamieren, um sie zur “Räson” zu bringen.  Ich staune immer wieder, warum sich selbst gestandene Bürger wegducken und sich alles gefallen lassen

Andreas Rühl / 06.09.2020

Sofort dabei. Es ist überfällig.

M. Friedland / 06.09.2020

@ Herrn Franz Klar:  wenn es Ihnen gelingt, eine nicht-antisemitische Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu formulieren, wird diese hier sicher Gehör finden.  Für die anderen Fälle gibt es genügend Medien einschließlich des ÖRR.

Nikolaus Szczepanski / 06.09.2020

Einverstanden! Aber ich unterschreibe nichts mehr, Altersbedingt und an historischen Prozessen mehr als nur interessiert, weiß ich mit kurzem Blick auf die Geschichte dieses Landes: Wenn der Marsch in den Sozialismus (zum dritten) begonnen und Fahrt aufgenommen hat, (es ist soweit) ist nichts mehr aufzuhalten. Solange nicht, bis der absolute Zusammenbruch für jedermann klar erkennbar und lebbar ist. “Führer(in) wir folgen Dir” ist tief verankert in diesem Volk. Von Interesse ist nur die Zeitachse bis zum Finale. Und mich interessiert, wann, wie lange und unter welchen Umständen ich das miterleben darf, was ich genau vor mir sehe. Von weiterem Interesse für mich ist, wie oft ich noch ob meiner Sicht (zum zweite Male) ausgelacht werde.

Arnold Warner / 06.09.2020

Ich staune über die Unterschrift des früher von mir hoch geschätzten Andreas Altmann (bis er die “Palästinenser” zu “Opfern der israelischen Politik” machte), der der uneingeschränkten Migration nach Deutschland das Wort redet(e?) und somit einen der Kernpunkte, wenn man nach den Ursachen der Meinungsunterdrückung sucht, über Jahre mitzementiert hat ( Beispiel bei Twitter:  @AndreasAltmann 28. Jan. 2016 Hmm, was soll man dazu sagen? #Flüchtlinge bedeuten nicht mehr #Kriminalität! Fakt!) Ob er dazu gelernt hat?

Archi W. Bechlenberg / 06.09.2020

Ich habe mir - nur im Kopf - eine Liste von Leuten gemacht, von denen ich weiß, wie sie im Stillen über die BRD von heute denken und die alleine schon durch die Unterschrift unter einen ganz und gar nicht “rechten” Appell viel zu verlieren haben. Ich wette jetzt schon mit mir, dass niemand von ihnen unterschreiben wird. Und ich kann es keinem von ihnen verdenken. Die Angst in diesem Land ist längst übermächtig.

Steffen Rascher / 06.09.2020

Genau das ist mir passiert und ich halte meinen Mund dennoch nicht. Nie wieder will ich mich wegducken müssen aus Angst um meine Existenz. Der Staat sollte das sicherstellen, aber der Staat ist selbst der Angreifer, denn die Parteien, die sich immer ähnlicher werden, haben uns den Staat geraubt, um sich nach Herzenslust an ihm fett zu fressen. Selbst in einem alternativen Medium hat man mich ganz still und heimlich ausgesperrt, und nun fehlen mir halt ein paar Einblicke. War das auch Existenzangst? Was solls? Ja, ich bin penetrant und es regt mich auf - schon klar. Ich will sagen dürfen, dass ich in der AfD bin, weil man mit ihr unanständig umgeht und weil ich 89 gelernt habe, dass man sich dort zu positionieren hat, wo Menschen an den Pranger gestellt und zum Abschuss freigegeben werden. Deshalb bin ich dort und deshalb bin ich penetrant. Findet irgendwer, das ist falsch? Es ist meine Sicht der Dinge. Ich würde mich freuen, wenn wenigstens die Alt-89er ihre Position überdenken und nicht einfach wegschauen. Diese Leute, die heute angegriffen werden, sind 89 aufgestanden und haben so den Rebellen Schutz geboten und selbstverständlich ihre Wünsche und Forderungen mit eingebracht. Die Meuterer von damals wollen das umgekehrt, von ein paar wenigen Ausnahmen abgesehen, aber nicht leisten. Über einige Wortmeldungen aus der Ecke könnte ich mich freuen. Es wäre auch langsam an der Zeit, denn schon im Frühjahr roch es “gewalttätig” nach Pogromen in dem Land in dem wir gut und ... ich kann es nicht mehr hören! Schaffen wir das?

Franz Klar / 06.09.2020

Anja Reschke ( stellvertretend für alle ) sagt sinngemäß : ” Es ist doch gut , daß nicht alles gesagt werden darf .” Mit der debattiert mal schön . Und die eigene Achse nicht vergessen : jegliche Kritik an der Politik israelischer Regierungen ist selbstverständlich ekelerregender Antisemitismus .

Rupert Reiger / 06.09.2020

John Stuart Mill: aus seinem Buch „Über die Freiheit“ von 1859: Gleich anderen Tyranneien wurde anfangs – und im Allgemeinen heute noch – die Tyrannei der Mehrheit hauptsächlich insofern gefürchtet, als sie sich der behördlichen Maßnahmen bediente. Aber nachdenkliche Leute bemerkten, dass, wenn die Gesellschaft selbst der Tyrann ist – die Gesellschaft als Gesamtheit der Einzelwesen, die sie zusammensetzen, genommen –, die Mittel der Tyrannei nicht auf die Maßnahmen beschränkt sind, die sie mit Hilfe ihrer politischen Beauftragten verwirklichen kann. Die Gesellschaft kann ihre eigenen Erlasse ausführen und tut es auch; und wenn sie unvernünftige Befehle statt richtiger erlässt oder sich überhaupt in Dinge mischt, die sie nichts angehen, dann übt sie eine soziale Tyrannei aus, fürchterlicher als viele andere Arten politischer Bedrückung. Denn obwohl sie gewöhnlich durch so strenge Strafen nicht aufrechterhalten wird, lässt sie doch weniger Möglichkeiten zu entwischen, da sie viel tiefer in das private Leben eindringt und die Seele selbst versklavt. Schutz gegen die Tyrannei der Behörde ist daher nicht genug, es braucht auch Schutz gegen die Tyrannei des vorherrschenden Meinens und Empfindens, gegen die Tendenz der Gesellschaft, durch andere Mittel als zivile Strafen ihre eigenen Ideen und Praktiken als Lebensregeln denen aufzuerlegen, die eine abweichende Meinung haben, die Entwicklung in Fesseln zu schlagen, wenn möglich die Bildung jeder Individualität, die nicht mit ihrem eigenen Kurs harmoniert, zu verhindern und alle Charaktere zu zwingen, sich nach ihrem eigenen Modell zu formen. Es gibt eine Grenze für die rechtmäßige Einmischung öffentlicher Meinung in die persönliche Unabhängigkeit, und diese Grenze zu finden und gegen Übergriffe zu schützen, ist für eine gute Verfassung der menschlichen Angelegenheiten ebenso unerlässlich wie Schutz gegen politische Willkür.

Rupert Reiger / 06.09.2020

John Stuart Mill: aus seinem Buch „Über die Freiheit“ von 1859 I: Und da alle in der Welt stattfindenden Veränderungen darauf abzielen, die Gesellschaft zu stärken, aber die Bedeutung des Individuums zu vermindern, so gehört diese Beeinträchtigung nicht zu den Übeln, die von selbst verschwinden, sondern schwillt im Gegenteil immer fürchterlicher an. Der Hang der Menschen, gleichviel ob Herrscher oder Mitbürger, ihre eigenen Meinungen und Neigungen anderen als Lebensregeln aufzuerlegen, wird so energisch von einigen der besten und einigen der schlimmsten der der menschlichen Natur innewohnenden Gefühle unterstützt, dass man ihn kaum anders als durch den Mangel an Macht im Zaum halten kann. Und da diese nicht ab-, sondern zunimmt, so müssen wir in den gegenwärtigen Zeitläufen ein weiteres Anwachsen erwarten, es sei denn, dass man eine starke Schranke sittlicher Überzeugung gegen dieses Unglück errichten kann (1859 !!!). ...... Die “Guten” haben die Briten ja jetzt los ... das kann man in beide Richtungen lesen ...

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