Die Politiker sehen, dass die sehr einträglichen Gender- und Klimaprojekte der NGOs in Gefahr sind. Das Ministerium für Berufsentwicklungshelfer fördert nach aktuellen Berichten und parlamentarischen Anfragen mehr als 400 bis über 500 NGOs direkt oder indirekt. Exakte Zahlen aller geförderten NGOs will das BMZ nicht kennen, weil die Daten statistisch nicht erfasst werden. Für eine rationale Bewertung von Fehlanreizen und Missbrauch fehlen damit angeblich die relevanten Datensätze. Offenbar ist man weiterhin nicht bereit, die beliebige Entwicklungspolitik zu ändern.
Die Entwicklungshilfeindustrie lässt Hochglanzbroschüren erstellen, die den Erfolg der Verknüpfung ihrer Gender- und Klimapolitik mit Entwicklungshilfe dokumentieren. Sobald die Projektlaufzeit und Finanzierung enden, schlafen diese Initiativen mangels lokalem Interesse sofort wieder ein. Viele afrikanische Staaten nehmen das Geld, weil es aufgedrängt wird, und akzeptieren die ideologischen Auflagen des Westens als notwendiges Übel.
Jeder, der sich mit dem Thema befasst, weiß, dass Staaten, deren Haushalte größtenteils aus internationaler Hilfe finanziert werden, Milliarden versickern lassen. Ohne tiefgreifende Kontrollen, verbleibt die Hilfe häufig in korrupten Strukturen und bläht staatliche Bürokratien auf, statt bei der Bevölkerung anzukommen. Viele Male habe ich festgestellt, dass die Vorstellung, dass arme Menschen in Afrika von der Hilfe profitiert hätten, nicht stimmt.
Starkes Eigeninteresse am Erhalt des Systems
Der Vertrauensverlust in die Entwicklungshilfe ist nicht nur durch die längst bekannte mangelnde Wirksamkeit, Korruption und Verschwendung in den Empfängerländern, sondern auch durch die immer neuen Skandale, die nicht transparent aufgeklärt und damit nicht sanktioniert werden, immer deutlicher. Den etablierten Medien wird misstraut, weil sie sich nicht die Mühe machen, über den Fluss des Geldes zu recherchieren. Offenbar ist in vielen Redaktionen die Berichterstattung über die Entwicklungshilfe von einer postkolonialen und moralischen Motivation geprägt. Mit dem Aufdecken von Korruption und Verschwendung möchte man nicht das System infrage stellen.
Es gibt aus ideologischen Gründen ein starkes Eigeninteresse am Erhalt des Systems. Für viele Akteure, auch Journalisten, ist die Entwicklungshilfe kein temporäres Projekt, sondern seit sechs Jahrzehnten ein dauerhaftes und hochlukratives Geschäftsmodell geworden. Hätten die Organisationen ihr vermeintliches Ziel, nämlich die ernsthafte Beseitigung von Armut, verwirklicht, wäre die Wohltätigkeitsindustrie bereits gezwungen gewesen, sich selbst abzuschaffen. Entwicklungshelfer, die von der Hilfe leben, haben kein Interesse, sich überflüssig zu machen. Deshalb bin ich bei dem, was unsere „Hilfe“ bisher in Afrika erreicht hat, je nach Interessenlage auf erhebliche Wahrnehmungsunterschiede gestoßen.
Ein erheblicher Prozentsatz der 26 Milliarden Euro Steuermittel fließt gar nicht ins Empfängerland, sondern verbleibt in Deutschland für Verwaltung, Beraterhonorare, Logistik und auch für PR der Hilfsorganisationen. Die Gelder werden auf Regierungsebene verhandelt und ausgezahlt. Hinzu kommt der Mittelabflussdruck oder auch Dezemberfieber genannt: Zum Ende des Jahres werden noch hektisch Gelder – unabhängig davon, ob das sinnvoll ist – ausgegeben, damit die Gelder nicht verfallen.
In den Ländern, in denen ich tätig war, wurden Gelder durch korrupte Eliten und bürokratische Apparate abgefangen, um eigene Machtstrukturen, z.B. Militär und Netzwerke, zu finanzieren, während die Existenzsicherung der Bevölkerung (z.B. Ernährungssicherheit, Schulen oder Krankenhäuser) auf internationale Hilfsorganisationen abgewälzt wurde. Berichte, die den Erfolg von Maßnahmen prüfen, werden von Beratern geschrieben, die auch in Zukunft wieder Aufträge von den Organisationen haben wollen.
Wenn der deutsche Idealist denkt
Sehr treffend beschrieb schon vor einigen Jahren der langjährige ehemalige Afrika-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Kurt Pelda, die fragwürdige Rolle der Hilfswerke:
„Das Afrikabild im Westen wird immer weniger von Reportern und immer mehr von Hilfswerken geprägt. Nur wenige Medien können sich festangestellte Afrika-Korrespondenten leisten. Die südlich der Sahara stationierten freien Journalisten sind so schlecht bezahlt, dass sie von wohltätigen Organisationen abhängig zu werden drohen. Bei ihrer Berichterstattung, die in Afrika immer auch mit kostspieligen Reisen verbunden ist , sind sie oft auf Hilfswerke angewiesen: Bereitwillig übernehmen diese die Kosten für Flüge und Unterkunft, sie stellen Übersetzer und Fahrzeuge zur Verfügung und helfen beim Papierkrieg mit lokalen Behörden. Die netten Gesten kommen aber nicht ohne Bedingungen. Von den Journalisten wird erwartet, dass sie über Hilfsprojekte berichten und Verantwortliche der Organisationen in ihren Beiträgen zu Wort kommen lassen. Wer sich nicht an diese ungeschriebenen Abmachungen hält oder es gar wagt, Negatives zu erwähnen, bekommt das schnell zu spüren. Kritik können sich deshalb oft nur noch die finanziell abgesicherten und damit unabhängigen Korrespondenten der Leitmedien leisten. Doch auch das kann seinen Preis haben: Der Ehefrau des NZZ‑Korrespondenten in Nairobi wurde von ihrem ehemaligen Arbeitgeber – einem Schweizer Hilfswerk – einmal mit Konsequenzen gedroht, falls der Journalist ein bestimmtes Projekt der Organisation in ein schlechtes Licht stellen sollte.“
Wie ich höre, hat sich inzwischen wenig geändert. Wenn der deutsche Idealist denkt, mit seinen Steuermitteln in der Entwicklungshilfe etwas Gutes zu tun, sollte er doch einmal näher hinsehen.
Kein fatalistisches „Weiter so“!
Statt neuer Schulden für die derzeitige Almosenhilfe sollte das BMZ abgewickelt werden. (Rasche Hilfe bei Hungersnöten, Naturkatastrophen und Epidemien kommt heute schon aus dem Auswärtigen Amt.) Also kein fatalistisches „Weiter so“. Selbst Afrikaner verstehen nicht, weshalb deutsche Politiker so großzügig im Ausland Geld verteilen, während es in Deutschland kaum einen Lebensbereich gibt, der vom Niedergang nicht betroffen ist. Afrikanische Kritiker argumentieren, dass GIZ und NGOs ein Eigeninteresse daran haben, auch sinnlose Projekte fortzuführen, um ihre eigenen Strukturen und Gehälter zu finanzieren.
Wir sollten zu einer echten, interessengeleiteten Außenwirtschaftspolitik übergehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWK) sollte mit den bewährten Hermes-Bürgschaften eine zentrale Rolle übernehmen. Das größte Hindernis für deutsche Unternehmen in Afrika und anderswo ist das hohe Investitionsrisiko (politische Instabilität, Mangel an Rechtsstaatlichkeit, Währungskrisen). Mit Hermes-Staatsgarantien könnte die Bundesregierung mehr mittelständische Unternehmen absichern, die sich in Afrika engagieren wollen. Es gibt zwar Risiken – sie liegen in der Natur eines Versicherungsgeschäfts –, aber in den letzten Jahren wurden auch Gewinne erzielt.
Schon durch den gezielten Einsatz eines Bruchteils der bisher ineffektiven Hilfsgelder ließe sich so eine konsequente Umschichtung der Mittel in Richtung der eigenen deutschen Interessen einleiten.
Zitat:„Starkes Eigeninteresse am Erhalt des Systems“ Man merkt es. Der Widerstand gegen jede Änderung ist enorm. Durchhaltevermögen ist der Schlüssel. Der längere Atem gewinnt. Bis dieser ganze Fake Wahnsinn endlich sein Ende findet.
Genau: BMZ abwickeln und das freiwerdende Geld in Brücken und Schienen und Schulen stecken.
NGOförderungen halte ich teilweise für reine Hasshilfe gegen Andersdenkende – also alles auf den Prüfstand und freiwerdende Mittel umleiten in gesicherte und bewachte Abschiebungszentren für illegale und kriminell gewordene Migranten! Die vielen rechtschaffenen Einwanderer und Eingebürgerten werden es uns ebenso danken wie unsere Kinder, denke ich.
Bürgergeld, diese sozialpolitische Farce, auf den Prüfstand stellen und auf Härtefälle beschränken. Es kann nicht sein, dass (wid in meiner anekdotischen Evidenz) junge Leute, die ihre Arbeit verloren haben, glauben, eine Umschulung oder ein Umzug lohne sich eh nicht, weil sie draufzahlen müssten. Grauenhaft, diese staatlich institutionalisierte Demotivation!!
Jobverluste wären vielmehr bei inhaltlich überflüssigen Beauftragten- und sonstige Versorgungsposten für Apparatschiks am Platz. ÖRR abschaffen, die neuen Investigativmedien auf Spenden- und Abobasis machen doch einen super Job, ohne Tichy, Apollo, Achgut, Weltwoche, Danisch et al wüssten wir nur, was uns GOs und angeschlossene Medien erzählen.
Von dem Fronbeitrag der deutschen Steuerzahler für sogenannte Supranationale gar nicht erst zu reden, da sind die Mittel für BMZ doch sicher peanuts dagegen?! – Frage!!!!
Insgesamt dürften durch kluges Haushalten sicherlich adhoc Mittel genug auslösbar sein, um hier wieder blühende Landschaften zu schaffen, mit Hilfe der Expertise bürgerlich denkender Einheimischer und jener Eingebürgerter, die freiwillig und vermutlich aus Gründen ihre Herkunftsländer für Deutschland verliessen (und sich heutzutage vermutlich ähnlich die Haare über dieses Irrland raufen dürften wie ich). Oder? -
Lieber Herr Seitz,
Bitte schreiben Sie auch weiterhin kritische Artikel!
Leider gibt es in Deutschland keine Journalisten mehr, die investigative Artikel schreiben. Wohin fliesst das Geld? Wer zweigt wieviel ab und wieviel fliesst vielleicht als Spenden zurueck zu Parteien oder Politikern? Es muss einen handfesten Grund geben, warum die Altparteien sich so gegen eine Aufloesung stemmen.
Bei der AfD haben solche „Vereine“ bald ausgedient. Und das ist gut so…
Jeder deutsche Euro, der für „Entwicklungs“hilfe ausgegeben wird, fließt nie an VW, sondern an Toyota und ähnliche Konzerne.
Je mehr Grün man wählt, desto stapft man in Abfällen herum. Die benehmen sich wie die Schweine. Vor allem werfen die ihre Hausmüllsäcke und Autoreifen nicht auf die Straße, sondern werfen die immer in Büsche, Gräben, Wälder, immer in die Natur. Die Enten leben auf Abfällen. Das ist moderne Tierliebe.
Das ist ganz symptomatisch und zeigt, was für ein Verhältnis diese Prollgesellschaft zur Natur hat. Wenn ich diese Idioten mit ihren knalligen bunten Fromsanzügen und Ferrarisonnenbrillen schon sehe. Und immer schreien die ins Handy, als hätten die irgendwas zu sagen.
Diese Scheißgesellschaft besteht zu 90 Prozent aus Baustellen und Lärm. Nie wird irgendwas fertig, alles ist aufgerissen, abgesperrt, und immer muß die Zukunft dafür herhalten. Wie wollen wir in Zukunft leben, hat sich längst beantworten.
Wer glaubt denn ernsthaft daran, daß mit diesen Parteiproleten irgendwann die Sonne wieder scheint? Die sind viel zu dumpf und egoistisch, die haben gar keinen Plan. Was du hier siehst, das ist der Plan.
Die Zukunft wird nur abgerufen, um von dem Lärm und dem Müll abzulenken. Und dann diese beknackte Digitalisierung, als würde dieses scheiß Glasfaser irgendwas lebenswert machen. Wer hat das bestellt? Die haben nur einen großen Hohlraum in der Birne!
So muß die Hölle aussehen, Baustellen, Sozialdemokraten, blöde Versprechen eingerahmt von Dauer-Events, Müll und Lärm.
Ich bin ganz auf Ihrer Seite, Herr Seitz, daß die gegenwärtige Entwicklungshilfe überwiegend Abenteuerurlaube von Millionärskinderchen, linke Armleuchter und korrupte Regime finanziert. Allerdings würde ich gerne mal die Mittel des GIZ anzapfen, um wirklich sinnvolle Projekte in meiner Wahlheimat Botswana anzugehen. Die Straßen sind oft eine Katastrophe, es gibt so gut wie keine Eisenbahnverbindungen, der größte Teil der Landwirtschaft ist rein auf Selbstversorgung ausgerichtet, ohne das die Leute einen Pula Geld verdienen. Hier gäbe es eine Fülle von Möglichkeiten, sinnvolle Entwicklungen anzustoßen. Ich bin Ingenieur, daher auf Lösungen ausgerichtet. Und das GIZ könnte eine Erfolgsstory ja auch gebrauchen. Nur das Entwicklungshelfergesindel gehört vor der Küste Namibias als Haifischköder verwendet. Eventuell könnten wir ja auch die versprochenen 10.000 Elefanten nach Deutschland übernehmen und damit die Bundeswehr aufrüsten. Dann wird sie moderner.