Carlos A. Gebauer, Gastautor / 22.01.2021 / 12:00 / Foto: Bene16 / 161 / Seite ausdrucken

WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite

Manchmal überschlagen sich die Ereignisse. So auch vor zwei Tagen am 20. Januar 2021. An diesem Tag wurde nicht nur ein neuer US-Präsident vereidigt. An diesem Tag verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darüber hinaus auch Erstaunliches: Der weltweit seit rund einem Jahr exzessiv – „Testen! Testen! Testen!“ – verwendete PCR-Test zum Nachweis einer Infektion mit dem „neuartigen SARS CoV-2“ ist danach überhaupt nicht unbesehen geeignet, eine Infektion zu erkennen: 

Was unabhängige Geister (unter anderen Achgut.com mit einer ganzen Serie) seit Monaten vortragen, ist demnach nun auch von der Weltgesundheitsorganisation bestätigt. In der „WHO Information Notice for IVD Users 2020/05“ wird erklärt: Wo das Testresultat nicht mit dem klinischen Befund eines Untersuchten übereinstimmt, da hat eine neue Probe genommen und eine weitere Untersuchung vorgenommen zu werden. Mehr noch: Der Ct-Wert eines Testergebnisses verhalte sich umgekehrt proportional zu der erkannten Viruslast bei einer untersuchten Person. Je mehr Replikationszyklen bei einem PCR-Test gefahren werden müssen, um eine (vermeintliche) Kontamination des Untersuchten mit dem Virus (oder Bruchstücken seiner Erbinformation) zu erkennen, desto geringer ist die Belastung des Untersuchten mit dem Virus bzw. dessen genetischem Material.

Erstaunlicherweise hat dieser gewichtige Hinweis der WHO an die gesamte Menschheit in den vergangenen Stunden noch nicht das mediale Echo gefunden, das ihm in Ansehung einer vielfach angenommenen globalen Pandemie richtigerweise zukommt. Denn die Nutzerinformation der WHO birgt nicht nur labormedizinischen, sondern insbesondere rechtlichen (und mittelbar: politischen) Sprengstoff von wahrhaft planetarer Bedeutung. Bislang ist man beinahe flächendeckend regelhaft davon ausgegangen, dass ein jeder wie auch immer beschaffene positive PCR-Test den Nachweis dafür erbringe, der Getestete sei eine akute Gefahr für seine Mitmenschen. Deswegen wurden Menschen massenweise aus dem Verkehr gezogen oder sonstwie voneinander abgesondert, koste es, was es wolle. Die jetzige Mitteilung der WHO berichtigt die unzutreffende Alarmprämisse nun unzweideutig.

Quarantäneanordnung entbehrt oft einer rechtlichen Grundlage

Richtig ist, zu unterscheiden, ob ein Betroffener kontaminiert, infiziert oder infektiös ist. Eine Kontamination liegt vor, wenn ein Virus (oder ein sonstiger Erreger) mit dem menschlichen Organismus in Kontakt gekommen ist. Das deutsche Wort für Kontamination ist „Verschmutzung“. Ein verschmutzter Betroffener ist jedoch nicht sogleich auch „infiziert“. Eine Infektion setzt – jedenfalls nach dem Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes – voraus, dass der von dem menschlichen Organismus aufgenommene Krankheitserreger sich in dem Menschen auch entwickelt oder vermehrt. Das kann er regelhaft nur dann, wenn er überhaupt in einer gewissen Vielzahl in den Organismus einzieht. Hier spricht man von der sogenannten „Virenlast“.

Kommen zu wenige Viren in einem Organismus an, scheitert der Versuch einer Infektion. Ist der Erreger direkt nach der Kontamination von dem Immunsystem erkannt und „besiegt“, kommt es also erst gar nicht zu einer Infektion. Wer nicht infiziert ist, kann einen anderen Menschen aber auch nicht anstecken. Denn die Infektion ist Voraussetzung der Infektiosität. Kurz: Wer asymptomatisch durch die Welt läuft, der ist mit an absoluter Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch keine Ansteckungsgefahr für andere. Ihn alleine auf der Grundlage eines PCR-Tests abzusondern oder – mehr noch – ihn auch ohne PCR-gestützten Kontaminationsverdacht rein präventiv in Masken zu hüllen, ist rechtlich nicht begründbar.

Die WHO hat somit am 20. Januar 2021 allen infektionsschutzrechtlichen Schlussfolgerungen alleine aus der (unrichtigen) Annahme einer Infektiosität bei jedwedem positiven PCR-Test ohne weitere Differenzialdiagnostik den Boden entzogen. Diesen Umstand kann man gar nicht überbewerten. Denn er bedeutet: Jede Quarantäneanordnung gegenüber einer Person auf alleiniger Basis eines nicht näher spezifizierten positiven PCR-Tests entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Jede allgemeinverfügende Kontaktbeschränkung, die derartige PCR-Tests singulär in Bezug nimmt, ist gesetzeswidrig. Alle auf der Annahme einer Infektiosität nur wegen irgendeiner positiven PCR-Testung beruhenden Grundrechtsverkürzungen ermangeln einer rechtlichen Grundlage.

Der deutsche Gesetzgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vorbei

Wegen der Offensichtlichkeit des naturwissenschaftlich-medizinischen Fehlschlusses von einem beliebigen positiven PCR-Test auf eine seuchenrechtlich relevante Infektionsgefahr ist auch die Begründung nicht länger haltbar, es gäbe in Deutschland aktuell eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, wenn irgendwo 100 oder 50 oder 20 oder 7 „Inzidenzen“ im Sinne von positiven PCR-Testungen mit überhöhten Ct-Werten vorliegen. Auch eine politische Einschätzungsprärogative bedarf – um verfassungsrechtlich legitim zu sein – einer naturwissenschaftlich haltbaren Prämisse. Ist diese Prämisse richtig oder vertretbar umstritten, mag sie als verfassungsrechtlich hinreichend angesehen werden. Ist sie allerdings offensichtlich unrichtig, kommt sie als Rechtsfertigungsgrundlage auch für eine politische Einschätzungsprärogative nicht (mehr) in Betracht.

Mit § 5 I Nr. 1 des deutschen Infektionsschutzgesetzes ist die gesundheitliche Einschätzung der WHO durch dynamische Gesetzesverweisung zum Gegenstand der deutschen Rechtsordnung gemacht worden. Das bedeutet: Auch der deutsche Gesetzesgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vom 20. Januar 2021 vorbei, wonach positive PCR-Testergebnisse ohne symptomatisches Korrelat für sich gesehen keine Infektiosität beweisen oder auch nur einen relevanten Anschein dahingehend setzen.

Es lässt sich nach allem gut die Rechtsauffassung vertreten, dass die gesamte infektionsrechtliche Architektur des bundesrepublikanischen Pandemie-Normengebäudes mit der „User Information“ der WHO vom 20. Januar 2021 ihre zentrale Grundlage verloren hat. Ein pflichtgemäß handelnder Deutscher Bundestag hat daher umgehend zusammenzutreten und durch Beschluss das sofortige Ende einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen. Täte er es nicht, liefe er am Ende Gefahr, aus den gängigen sozialen Netzwerken gelöscht zu werden. Denn deren Community-Standards erfordern bekanntlich Harmonie auch mit der WHO.

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Frances Johnson / 22.01.2021

Die WHO hätte dies schon nach der coronavirus-positiven Papya konstatieren sollen. War die Papaya eigentlich in Quarantäne zusammen mit der Ziege?

Andreas Hofer / 22.01.2021

@Eleonore Weider “Eine Änderung der Richtlinien für PCR-Tests führt dabei höchstwahrscheinlich zu deutlich sinkenden Fallzahlen, obwohl sich (fast) nichts geändert hat.” Wow! D.h Biden hat es geschafft - zusammen mit Merkel - hmm…. leider ging etwas die Wirtschaft kaputt - Schuld liegt bei Trump? Na klar!  - und deswegen müssen wir so etwas wie eine ... na sagen wir Weltwährungsreform machen? Sehr gerissen!

lutzgerke / 22.01.2021

Welches Recht ist jetzt zuständig? Landesverfassung, Staatsverfassung, Infektionsschutzverordnung, Lissabon Vertrag? Mit dem verfassungswidrigen (illegalen) Art. 23 haben die Coronaten sich während der Umbuchstimmung 90/91 einen unterirdischen Tunnel nach Brüssel gegraben. Die reden über das GG und meinen Lissabon. Will man erfahren, was in dem Lissabon Vertrag drinnen steht, überschwemmen einen die Suchmaschinen mit Geschwätz und privaten Meinungen. Die EU ist vor allem ein rechtsfreier Raum in einem Rechtsdickicht. - Die Länderverfassungen sind präzise und gültig. Das sind die Legitimationen für die Ministerpräsidenten. Erkennbar auch an neueren Zusätzen. Wir leben in einem Foederalstaat. Ich bin sowieso für Separierung und einen Länderbund.

Frank Baumann / 22.01.2021

Der Bezug auf § 5 I Nr. 1 wird nicht ausreichen, denn nach 1.  die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht steht nämlich ein ODER 2.  eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet. Das kann so ziemlich jede Erkältungs- oder Grippewelle sein, Wie ich gelesen habe, wird vom sexiest man alive doch schon am nächsten Projekt, der MERS Pandemie, gearbeitet. Dazu von mir ein fröhliches: Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

E. Albert / 22.01.2021

Na, ob das unsere Staatsratsvorsitzende und ihre Vasallen irgendwie jucken wird? Die werden erstmal weitermachen, wie gehabt. Ich hoffe allerdings, dass aufgrund dessen jetzt noch mehr Richter in diesem Land entsprechende Urteile (s. Weimar) erlassen werden. Steter Tropfen höhlt den Stein…Schade, dass Merkel, Söder und andere für dieses Total-Desaster und zerstörte Existenzen nicht persönlich haftbar gemacht werden können! Da bedarf es dringender Nachbesserung. (Wenn wir schon von der “Deutschland AG” sprechen, dann bitte auch mit entsprechender Vorstandshaftung!)

Sebastian Gumbach / 22.01.2021

Diese ‘Epidemische Lage von nationaler Tragweite’ kann nur von den Menschen in Deutschland beendet werden - wenn sie massenhaft (!) auf die Straßen gehen. Da die allermeisten obrigkeitshörig bis zum bitteren Ende sind, wird wohl erst die Abdankung Merkels hier eine gewisse Entspannung bringen. Ich verstehe bis heute nicht, wie man sich als Volk derart knechten lassen kann und das auch noch gutheißt.

Andreas Hofer / 22.01.2021

Bei uns zu Hause geisterte die Theorie, dass der Lockdown auch mit einer eventuell “Situation” seitens Trump zusammenhängen könnte. Zumindest der harte Lockdown. Dann können wir also zu Tagesordnung übergehen, Reisen nur noch gegen Impfpass und wir helfen amerikanischen Philanthropen beim Sammeln von Biodaten und Sammeln von Marktanteilen im Handel.

Christian Schulz / 22.01.2021

Wie nicht anders zu erwarten taucht die Meldung, das WHO-Papier in keinem Mainstream-Medium auf. Immer nach dem Motte “was wir nicht berichten, das existiert nicht.

B. Schmidt / 22.01.2021

In alten Zeiten hätte die BILD damit die Regierung ins Wanken gebracht.

Marc Blenk / 22.01.2021

Lieber Herr Gebauer, die WHO führt vermutlich das aus, was der Währungsfond, die Jungs in China und SV sich so vorgenommen haben. Bidet ist am selben Tag inauguriert worden. Da kann man die Zügel nun wohl etwas schleifen lassen. Vorübergehend. Wann kommt der nächste Virus? Oder was ganz neues, dass den nächsten Entzug der Bürgerrechte rechtfertigt? Denn das ist die Frage der Zukunft. Was alles kann dazu führen, dass uns die Bürgerrechte und die Demokratie vorenthalten werden. Dass dies überhaupt möglich ist, daran wurden wir jetzt schon einmal gewöhnt. Jetzt kommt es darauf an, ob wir es tatsächlich akzeptieren. Und das betrifft den ganzen Westen, der ja die Idee der Freiheit im Weltmaßstab darstellt.

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