Carlos A. Gebauer, Gastautor / 22.01.2021 / 12:00 / Foto: Bene16 / 161 / Seite ausdrucken

WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite

Manchmal überschlagen sich die Ereignisse. So auch vor zwei Tagen am 20. Januar 2021. An diesem Tag wurde nicht nur ein neuer US-Präsident vereidigt. An diesem Tag verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darüber hinaus auch Erstaunliches: Der weltweit seit rund einem Jahr exzessiv – „Testen! Testen! Testen!“ – verwendete PCR-Test zum Nachweis einer Infektion mit dem „neuartigen SARS CoV-2“ ist danach überhaupt nicht unbesehen geeignet, eine Infektion zu erkennen: 

Was unabhängige Geister (unter anderen Achgut.com mit einer ganzen Serie) seit Monaten vortragen, ist demnach nun auch von der Weltgesundheitsorganisation bestätigt. In der „WHO Information Notice for IVD Users 2020/05“ wird erklärt: Wo das Testresultat nicht mit dem klinischen Befund eines Untersuchten übereinstimmt, da hat eine neue Probe genommen und eine weitere Untersuchung vorgenommen zu werden. Mehr noch: Der Ct-Wert eines Testergebnisses verhalte sich umgekehrt proportional zu der erkannten Viruslast bei einer untersuchten Person. Je mehr Replikationszyklen bei einem PCR-Test gefahren werden müssen, um eine (vermeintliche) Kontamination des Untersuchten mit dem Virus (oder Bruchstücken seiner Erbinformation) zu erkennen, desto geringer ist die Belastung des Untersuchten mit dem Virus bzw. dessen genetischem Material.

Erstaunlicherweise hat dieser gewichtige Hinweis der WHO an die gesamte Menschheit in den vergangenen Stunden noch nicht das mediale Echo gefunden, das ihm in Ansehung einer vielfach angenommenen globalen Pandemie richtigerweise zukommt. Denn die Nutzerinformation der WHO birgt nicht nur labormedizinischen, sondern insbesondere rechtlichen (und mittelbar: politischen) Sprengstoff von wahrhaft planetarer Bedeutung. Bislang ist man beinahe flächendeckend regelhaft davon ausgegangen, dass ein jeder wie auch immer beschaffene positive PCR-Test den Nachweis dafür erbringe, der Getestete sei eine akute Gefahr für seine Mitmenschen. Deswegen wurden Menschen massenweise aus dem Verkehr gezogen oder sonstwie voneinander abgesondert, koste es, was es wolle. Die jetzige Mitteilung der WHO berichtigt die unzutreffende Alarmprämisse nun unzweideutig.

Quarantäneanordnung entbehrt oft einer rechtlichen Grundlage

Richtig ist, zu unterscheiden, ob ein Betroffener kontaminiert, infiziert oder infektiös ist. Eine Kontamination liegt vor, wenn ein Virus (oder ein sonstiger Erreger) mit dem menschlichen Organismus in Kontakt gekommen ist. Das deutsche Wort für Kontamination ist „Verschmutzung“. Ein verschmutzter Betroffener ist jedoch nicht sogleich auch „infiziert“. Eine Infektion setzt – jedenfalls nach dem Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes – voraus, dass der von dem menschlichen Organismus aufgenommene Krankheitserreger sich in dem Menschen auch entwickelt oder vermehrt. Das kann er regelhaft nur dann, wenn er überhaupt in einer gewissen Vielzahl in den Organismus einzieht. Hier spricht man von der sogenannten „Virenlast“.

Kommen zu wenige Viren in einem Organismus an, scheitert der Versuch einer Infektion. Ist der Erreger direkt nach der Kontamination von dem Immunsystem erkannt und „besiegt“, kommt es also erst gar nicht zu einer Infektion. Wer nicht infiziert ist, kann einen anderen Menschen aber auch nicht anstecken. Denn die Infektion ist Voraussetzung der Infektiosität. Kurz: Wer asymptomatisch durch die Welt läuft, der ist mit an absoluter Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch keine Ansteckungsgefahr für andere. Ihn alleine auf der Grundlage eines PCR-Tests abzusondern oder – mehr noch – ihn auch ohne PCR-gestützten Kontaminationsverdacht rein präventiv in Masken zu hüllen, ist rechtlich nicht begründbar.

Die WHO hat somit am 20. Januar 2021 allen infektionsschutzrechtlichen Schlussfolgerungen alleine aus der (unrichtigen) Annahme einer Infektiosität bei jedwedem positiven PCR-Test ohne weitere Differenzialdiagnostik den Boden entzogen. Diesen Umstand kann man gar nicht überbewerten. Denn er bedeutet: Jede Quarantäneanordnung gegenüber einer Person auf alleiniger Basis eines nicht näher spezifizierten positiven PCR-Tests entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Jede allgemeinverfügende Kontaktbeschränkung, die derartige PCR-Tests singulär in Bezug nimmt, ist gesetzeswidrig. Alle auf der Annahme einer Infektiosität nur wegen irgendeiner positiven PCR-Testung beruhenden Grundrechtsverkürzungen ermangeln einer rechtlichen Grundlage.

Der deutsche Gesetzgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vorbei

Wegen der Offensichtlichkeit des naturwissenschaftlich-medizinischen Fehlschlusses von einem beliebigen positiven PCR-Test auf eine seuchenrechtlich relevante Infektionsgefahr ist auch die Begründung nicht länger haltbar, es gäbe in Deutschland aktuell eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, wenn irgendwo 100 oder 50 oder 20 oder 7 „Inzidenzen“ im Sinne von positiven PCR-Testungen mit überhöhten Ct-Werten vorliegen. Auch eine politische Einschätzungsprärogative bedarf – um verfassungsrechtlich legitim zu sein – einer naturwissenschaftlich haltbaren Prämisse. Ist diese Prämisse richtig oder vertretbar umstritten, mag sie als verfassungsrechtlich hinreichend angesehen werden. Ist sie allerdings offensichtlich unrichtig, kommt sie als Rechtsfertigungsgrundlage auch für eine politische Einschätzungsprärogative nicht (mehr) in Betracht.

Mit § 5 I Nr. 1 des deutschen Infektionsschutzgesetzes ist die gesundheitliche Einschätzung der WHO durch dynamische Gesetzesverweisung zum Gegenstand der deutschen Rechtsordnung gemacht worden. Das bedeutet: Auch der deutsche Gesetzesgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vom 20. Januar 2021 vorbei, wonach positive PCR-Testergebnisse ohne symptomatisches Korrelat für sich gesehen keine Infektiosität beweisen oder auch nur einen relevanten Anschein dahingehend setzen.

Es lässt sich nach allem gut die Rechtsauffassung vertreten, dass die gesamte infektionsrechtliche Architektur des bundesrepublikanischen Pandemie-Normengebäudes mit der „User Information“ der WHO vom 20. Januar 2021 ihre zentrale Grundlage verloren hat. Ein pflichtgemäß handelnder Deutscher Bundestag hat daher umgehend zusammenzutreten und durch Beschluss das sofortige Ende einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen. Täte er es nicht, liefe er am Ende Gefahr, aus den gängigen sozialen Netzwerken gelöscht zu werden. Denn deren Community-Standards erfordern bekanntlich Harmonie auch mit der WHO.

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Sepp Kneip / 22.01.2021

Wann fliegt Merkel diese WHO-Erkenntnis um die Ohren, oder wird sie auch diese ungeheuerliche Fehlleistung einer einseitigen Festlegung auf einen untauglichenTest unbeschadet überstehen? Eine bessere Hilfe konnte Herr Fülmerich für seine Klage gegem Drosten gar nicht bekommen. Merkel und Drosten müssen für all das geradestehen, was sie mit ihren “Tests” angerichtet haben. Da endlich bestätigt ist, dass die Tests untauglich sind, werden jetzt die Todeszahlen hoch gejubelt, um die Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen. Wann macht endlich jemand diesem, üblen und verbrecherischen Treiben Merkels ein Ende?

Jutta Schäfer / 22.01.2021

Hoffentlich sind Sie da nicht eine Spur zu zuversichtlich, Herr Reitmann. Die werden zunächst sicher noch ein Loch finden, in das sie reinkriechen können. Der Rechtfertigungsversuch des Herrn Drosten in der Bundespressekonferenz lässt das ahnen. Freilich darf er ja wohl mit Fug und Recht als Beleidigung jedes klar denkenden Menschen eingeordnet werden.  Jetzt kommt es darauf an, die Republik mit Klagen gegen ungerechtfertigte Quarantäne zu überziehen. Da muss eine Welle anrollen. Schließlich wurden Menschen ihrer Freiheit beraubt,  ihnen wurde ihre Existenzgrundlage teilweise genommen. Übrigens wurde ganz aktuell in BW entschieden, dass Hundesalons wieder öffnen dürfen. Die Landesregierung scheint immerhin kapiert zu haben, dass der Ablauf beim Hundefriseur anders ist als der im Friseursalon für Menschen. Ein kleiner Schritt für den normalen Menschen, ein großer für Politiker.

Thomas Nagel / 22.01.2021

Die Machthaber in Berlin haben doch das RKI und Herrn Drosten! Die WHO hat längst nicht das Gewicht in Fragen Volksgesundheit. Außerdem brauchen die Deutschen sei 45 eine Sonderbehandlung. Also ganz, ganz bittere Medizin für Schland! Die Pandemie in ihrem Lauf, hält auch die WHO nicht auf!

D. Dreher / 22.01.2021

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass im Dez. 2020 in Österreich von einem Rechtsanwalt Strafanzeige gegen die gesamte österreichische Regierung einschließlich des Bundespräsidenten eingereicht wurde. Der Eingang wurde von der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Hans-Hasso Stamer / 22.01.2021

Ich habe in der eigenen Familie erfahren, was es bedeutet, asymptotisch durch diesen Test in die Quarantäne geschickt zu werden. In diesem Fall musste eine (bereits die zweite) Krebstherapie um mehrere Wochen verschoben werden. Was das für Folgen hat, ist jetzt noch gar nicht abzusehen. Dazu kam die Angst, tatsächlich infiziert zu sein, Da habe ich alles unternommen, diese zu zerstreuen, in dem ich die Wahrscheinlichkeit betont habe. Trotzdem blieb die Angst vor dem eventuell positiven Test am Ende der Quarantäne, der dann erwartungsgemäß negativ war. Schlimm war auch, dass in dieser Quarantänezeit medizinische Behandlungen praktisch nicht möglich waren, da kein Arzt das Risiko eingehen wollte, jemand in Quarantäne zu behandeln. Man wurde auf die 112 verwiesen, die dann mit Schutzausrüstung anrücken würde. Was diese politisch motivierte und völlig praxisuntaugliche Handhabung des Tests in der Praxis bedeutet, das wird natürlich in unseren Qualitätsmedien nicht thematisiert. Meine Wut, die vorher schon groß war, ist jetzt noch größer. Es geht nur darum, einen möglichst hohen Angstlevel aufrechtzuerhalten. Denn für die politische Klasse ist nur entscheidend, dass sie am Ruder bleibt. Nur darum geht es.

Jutta Schäfer / 22.01.2021

In der “Welt” wird derweil ein Gefängnis vorgestellt, in das die “Quarantänebrecher” gesperrt werden sollen. Das zeigt, wie der Mainstream tickt. Es bleibt spannend im Lande, in dem wir gut und gerne leb(t)en.

pierskalla stephan / 22.01.2021

@Paul Diehl Genau. So sehe ich das auch.  Es wird niemanden in Berlin interessieren. Gehört wird nur was das Szenario unterstützt. Nicht was es in Frage stellt.

Joerg Gerhard / 22.01.2021

Der Bundestag arbeitet aber nicht pflichtgemaess. Er wird es ignorieren. Die Regierungen sowieso, und unsere sog. Justiz erst recht. Ein Land dass Steuer CDs von Dieben ankauft, das Atteste von Aerzten nicht anerkennt und diese Aerzte sogar verfolgt ist halt kein demokratischer Rechtsstaat mehr.

H.Nietzsche / 22.01.2021

Wo sind die Journalisierenden, die diesen WHO-Text begierig aufsaugen, skandalisieren, dem Merkel-Hof um die Ohren hauen, am Merkel-Bunker mit dem Mikrofon lauern - ?? Ein jämmerlicher Haufen einäugiger Krüppel, reden wir nicht weiter drüber. Apropos Skandal - ich erkläre hiermit den Schindluder mit Totenscheinen, den ein Mitarbeiter des Krematoriums Meißen öffentlich gemacht hat, zu einem der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte! Auf die einäugigen Krüppel kann ich nicht hoffen.

Peter Schmidt / 22.01.2021

Wird Drosten jetzt endlich zur Rechenschaft gezogen?

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