Carlos A. Gebauer, Gastautor / 22.01.2021 / 12:00 / Foto: Bene16 / 161 / Seite ausdrucken

WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite

Manchmal überschlagen sich die Ereignisse. So auch vor zwei Tagen am 20. Januar 2021. An diesem Tag wurde nicht nur ein neuer US-Präsident vereidigt. An diesem Tag verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darüber hinaus auch Erstaunliches: Der weltweit seit rund einem Jahr exzessiv – „Testen! Testen! Testen!“ – verwendete PCR-Test zum Nachweis einer Infektion mit dem „neuartigen SARS CoV-2“ ist danach überhaupt nicht unbesehen geeignet, eine Infektion zu erkennen: 

Was unabhängige Geister (unter anderen Achgut.com mit einer ganzen Serie) seit Monaten vortragen, ist demnach nun auch von der Weltgesundheitsorganisation bestätigt. In der „WHO Information Notice for IVD Users 2020/05“ wird erklärt: Wo das Testresultat nicht mit dem klinischen Befund eines Untersuchten übereinstimmt, da hat eine neue Probe genommen und eine weitere Untersuchung vorgenommen zu werden. Mehr noch: Der Ct-Wert eines Testergebnisses verhalte sich umgekehrt proportional zu der erkannten Viruslast bei einer untersuchten Person. Je mehr Replikationszyklen bei einem PCR-Test gefahren werden müssen, um eine (vermeintliche) Kontamination des Untersuchten mit dem Virus (oder Bruchstücken seiner Erbinformation) zu erkennen, desto geringer ist die Belastung des Untersuchten mit dem Virus bzw. dessen genetischem Material.

Erstaunlicherweise hat dieser gewichtige Hinweis der WHO an die gesamte Menschheit in den vergangenen Stunden noch nicht das mediale Echo gefunden, das ihm in Ansehung einer vielfach angenommenen globalen Pandemie richtigerweise zukommt. Denn die Nutzerinformation der WHO birgt nicht nur labormedizinischen, sondern insbesondere rechtlichen (und mittelbar: politischen) Sprengstoff von wahrhaft planetarer Bedeutung. Bislang ist man beinahe flächendeckend regelhaft davon ausgegangen, dass ein jeder wie auch immer beschaffene positive PCR-Test den Nachweis dafür erbringe, der Getestete sei eine akute Gefahr für seine Mitmenschen. Deswegen wurden Menschen massenweise aus dem Verkehr gezogen oder sonstwie voneinander abgesondert, koste es, was es wolle. Die jetzige Mitteilung der WHO berichtigt die unzutreffende Alarmprämisse nun unzweideutig.

Quarantäneanordnung entbehrt oft einer rechtlichen Grundlage

Richtig ist, zu unterscheiden, ob ein Betroffener kontaminiert, infiziert oder infektiös ist. Eine Kontamination liegt vor, wenn ein Virus (oder ein sonstiger Erreger) mit dem menschlichen Organismus in Kontakt gekommen ist. Das deutsche Wort für Kontamination ist „Verschmutzung“. Ein verschmutzter Betroffener ist jedoch nicht sogleich auch „infiziert“. Eine Infektion setzt – jedenfalls nach dem Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes – voraus, dass der von dem menschlichen Organismus aufgenommene Krankheitserreger sich in dem Menschen auch entwickelt oder vermehrt. Das kann er regelhaft nur dann, wenn er überhaupt in einer gewissen Vielzahl in den Organismus einzieht. Hier spricht man von der sogenannten „Virenlast“.

Kommen zu wenige Viren in einem Organismus an, scheitert der Versuch einer Infektion. Ist der Erreger direkt nach der Kontamination von dem Immunsystem erkannt und „besiegt“, kommt es also erst gar nicht zu einer Infektion. Wer nicht infiziert ist, kann einen anderen Menschen aber auch nicht anstecken. Denn die Infektion ist Voraussetzung der Infektiosität. Kurz: Wer asymptomatisch durch die Welt läuft, der ist mit an absoluter Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch keine Ansteckungsgefahr für andere. Ihn alleine auf der Grundlage eines PCR-Tests abzusondern oder – mehr noch – ihn auch ohne PCR-gestützten Kontaminationsverdacht rein präventiv in Masken zu hüllen, ist rechtlich nicht begründbar.

Die WHO hat somit am 20. Januar 2021 allen infektionsschutzrechtlichen Schlussfolgerungen alleine aus der (unrichtigen) Annahme einer Infektiosität bei jedwedem positiven PCR-Test ohne weitere Differenzialdiagnostik den Boden entzogen. Diesen Umstand kann man gar nicht überbewerten. Denn er bedeutet: Jede Quarantäneanordnung gegenüber einer Person auf alleiniger Basis eines nicht näher spezifizierten positiven PCR-Tests entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Jede allgemeinverfügende Kontaktbeschränkung, die derartige PCR-Tests singulär in Bezug nimmt, ist gesetzeswidrig. Alle auf der Annahme einer Infektiosität nur wegen irgendeiner positiven PCR-Testung beruhenden Grundrechtsverkürzungen ermangeln einer rechtlichen Grundlage.

Der deutsche Gesetzgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vorbei

Wegen der Offensichtlichkeit des naturwissenschaftlich-medizinischen Fehlschlusses von einem beliebigen positiven PCR-Test auf eine seuchenrechtlich relevante Infektionsgefahr ist auch die Begründung nicht länger haltbar, es gäbe in Deutschland aktuell eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, wenn irgendwo 100 oder 50 oder 20 oder 7 „Inzidenzen“ im Sinne von positiven PCR-Testungen mit überhöhten Ct-Werten vorliegen. Auch eine politische Einschätzungsprärogative bedarf – um verfassungsrechtlich legitim zu sein – einer naturwissenschaftlich haltbaren Prämisse. Ist diese Prämisse richtig oder vertretbar umstritten, mag sie als verfassungsrechtlich hinreichend angesehen werden. Ist sie allerdings offensichtlich unrichtig, kommt sie als Rechtsfertigungsgrundlage auch für eine politische Einschätzungsprärogative nicht (mehr) in Betracht.

Mit § 5 I Nr. 1 des deutschen Infektionsschutzgesetzes ist die gesundheitliche Einschätzung der WHO durch dynamische Gesetzesverweisung zum Gegenstand der deutschen Rechtsordnung gemacht worden. Das bedeutet: Auch der deutsche Gesetzesgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vom 20. Januar 2021 vorbei, wonach positive PCR-Testergebnisse ohne symptomatisches Korrelat für sich gesehen keine Infektiosität beweisen oder auch nur einen relevanten Anschein dahingehend setzen.

Es lässt sich nach allem gut die Rechtsauffassung vertreten, dass die gesamte infektionsrechtliche Architektur des bundesrepublikanischen Pandemie-Normengebäudes mit der „User Information“ der WHO vom 20. Januar 2021 ihre zentrale Grundlage verloren hat. Ein pflichtgemäß handelnder Deutscher Bundestag hat daher umgehend zusammenzutreten und durch Beschluss das sofortige Ende einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen. Täte er es nicht, liefe er am Ende Gefahr, aus den gängigen sozialen Netzwerken gelöscht zu werden. Denn deren Community-Standards erfordern bekanntlich Harmonie auch mit der WHO.

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Jürgen Fischer / 22.01.2021

Das könnte jetzt spaßig werden, wo doch der gute Onkel Joe fast zum gleichen Zeitpunkt eine 100tägige Maskenpflicht in den Staaten verordnet hat.Wahrlich, ich sage euch: Biden und Harris schaffen in den USA das, was Frau von der Leyen gerade mit der EU macht. Am Ende bleibt nicht mehr viel übrig.

Sigrid Miller / 22.01.2021

ZEIT WIRD ES!!!! Hoffentlich ignorieren es die Idioten (Regierungen wie in D und Ö) nicht wieder, weil sie das Volk gerade so schön im Würgegriff haben!!!!

Rainer Mewes / 22.01.2021

“Ein pflichtgemäß handelnder Deutscher Bundestag… ” Ha, der war gut, bloß lachen kann ich darüber nicht. Werter Herr RA, haben sie noch nicht mitbekommen, daß wir in einer Diktatur leben, die von gewählten “Volksvertretern” im Amt gehalten wird? Es ist zu befürchten, daß das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist…

Gottfried Stutz / 22.01.2021

Man darf nun extrem gespannt sein, was die irrgeleiteten Regierungen aller Länder, darunter vorrangig die deutsche “Elite” daraus macht. Nachdem uns aber versprochen wurde, dass es ein Leben wie vor Corona nicht mehr geben wird, ist meine Hoffnung sehr klein.

Friedrich Richter / 22.01.2021

Diese WHO-Meldung wird gerade dazu führen, die grundgesetzwidrigen Beschneidungen der Bürgerrechte so lange wie möglich fortzusetzen, ganz einfach deshalb, weil die Verantwortlichen keine Ahnung haben, wie sie da wieder rauskommen. Und wenn es nicht gelingt, im Frühjahr flächendeckend zu impfen und damit eine fake-Korrelation mit dem dann jahreszeitlich bedingt sowieso zu erwartenden Rückgang der Infektionszahlen zu konstruieren, dann wird es interessant. Zum Thema Impfen haben wir aus dem letzten Podcast ja viel gelernt, und das wird der Akzeptanz nicht gerade zuträglich sein.

A. Leman / 22.01.2021

Kann mal jemand den Gehörschutz bringen!?! Das dröhnende Schweigen unserer Qualitätsmädjiän überschreitet sämtliche arbeitsschutzrechtlichen Grenzwerte. DUH bitte übernehmen sie!!! Grenzwertüberschreitungen ohne korrelierende Ereignisse sind doch ihre Spezialität! Ansonsten liegt der Fall eigentlich ziemlich klar. Nachdem Biden den Wiederbeitritt zur WHO dekretiert hat und die Jungs endlich wieder arbeiten können, kehrt wieder Ordnung in die neue Weltordnung. Der böse Trumpelgeist war schuld. War ja 4 Jahre lang immer meine Rede. Der hat auch noch Corona über uns gebracht…weil die WHOler vor lauter Hunger einfach nicht aus den Sesseln kamen. Jetzt können sie wieder wohlalimentiert und normoglykämisch denken. Nu wird alles wieder gut. Jetzt dürfen wir nur noch gespannt sein, wann sich die ersten Mädjiänvertreter aus der Deckung wagen und die Wiedergeburt von demokratischen Prinzipien verlangen. Parlament und so. Da war früher mal was. Und alle werden schreien, dass sie es doch schon vorher gesagt haben. Haltet den Dieb. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Hoffentlich bald und gründlich.

F. Fischer / 22.01.2021

Auf den Punkt und dennoch vergeblich. Als wenn eine derartig zwingende Logik je eine Rolle für diese infantil und Intelligenz beleidigend argumentierende Clique gespielt hätte. Jeder Viertklässler hätte ein ungenügend vom Lehrer kassiert, wenn er vor der Klasse so inhaltsleer und dümmlich daher gestammelt hätte, wie die Gestalten in der Bundespressekonferenz. Am Ende werden die Verantwortlichen auch den letzten Anschein von logischem und rechtlich folgerichtigem Handeln dreist und kurzentschlossen über Board werfen. Und man glaube ja nicht, dass das irgendetwas an der Folgsamkeit der Bevölkerung ändern wird. Auch diese Diktatur wird in Wahrheit mal wieder bereitwillig von der Masse der Menschen “geschaffen”. In Wahrheit ist das der fruchtbare Schoß, von dem mal ein berühmter Dichter (und auch Ideologe) sprach.

Ilona Grimm / 22.01.2021

In Abwandlung eines bekannten Liedverses singe ich (mehr schlecht als recht, aber vergnügt): „Ich weiß nicht, was soll es bedeuten, dass ich so FRÖHLICH bin ...“ Hab ich Grund zum Fröhlichsein? Ich meine, JA, unbedingt! Gestern der „Vorbildliche Akt Richterlicher Souveränität“, heute das von der WHO verkündete „Ende der Epidemischen Lage“! HURRA. Tausend Dank, werter Herr Gebauer für die guten Nachrichten, die Sie so wunderbar aufbereiten. (Joe Biden habe ich schon gedankt, dass er die Seuche im Handstreich beendet hat.) Und dann danke ich auch noch ganz besonders herzlich Helmut Schleich, der die Courage aufgebracht hat, gegen die aus dem Nichts dekretierte gesundheitsschädigende Verpflichtung zum Tragen der FFP2-Maske (in Söderland/Södernähe gefertigt) zu klagen. Das sind drei gute Nachrichten in zwei Tagen, und aller guten Dinge sind ja drei. Mein Barometer steht eindeutig auf HOFFNUNG.

Jason King / 22.01.2021

Ein Schelm, wer Böses denkt, dass gerade am Tag der Amteinführung Bidens dieses veröffentlicht wurde. Pro forma wird jetzt in den USA halt noch ein wenig gekasperlt mit Maskenverordnung etc., damit es nicht so auffällt, dass Corona offensichtlich be-und genutzt wurde, um bestimmte Ziele zu erreichen.

Joachim Mayer / 22.01.2021

Bundespressekonferenz am 21.01.2021, eindeutige Aussage der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel: ” ... und diese politische Entscheidung, die habe ich getroffen.”  (Zitat Ende)  Es ist eine politische Entscheidung -PUNKT- Wann wird das bitte endlich zur Kenntnis genommen? Der Deutsche Bundestag hatte doch jederzeit die Möglichkeit pflichtgemäß zu handeln. Warum sollte er das ausgerechnet jetzt tun?

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