Claudio Casula / 28.09.2023 / 12:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 94 / Seite ausdrucken

Wetten, dass… Merz wieder umfällt?

Und wieder herrscht Empörung im Land, weil Friedrich Merz etwas gesagt hat, was im Grunde jeder weiß, man aber nicht sagen darf. Und schon fragt man sich, wie lange es dauert, bis der CDU-Chef wieder einmal zurückrudert…

In Großbritannien sind die Buchmacher – die „bookmakers“ oder „bookies“, die Wetten annehmen und Gewinne auszahlen – eine wahre Institution. Dort ist das Wetten eine Art „Volkssport“, traditionell wetten die Engländer vor allem bei Pferde- und Hunderennen. Wäre Friedrich Merz ein britischer Politiker, würden jetzt einmal mehr sportliche Wetten aufs Zurückrudern abgeschlossen werden, denn beim CDU-Chef, dem bisweilen unterstellt wird, einer der letzten Konservativen in seiner Partei zu sein und „klare Kante“ zu zeigen, ist es meist nur eine Frage der Zeit, bis er unter dem Druck der linksdrehenden Medien, der Rot-Grünen und der untoten Merkelianer zusammenbricht und seine eigentlich deutliche und eben auch durchaus korrekte Aussage wieder kassiert.

Aktuell regt man sich über eine Merz-Äußerung im Welt-Talk auf. Der Leistungsbezug für die Asylbewerber hier in Deutschland gehöre auf den Prüfstand, so Merz: „Wir müssen uns über die Pull-Faktoren hier in Deutschland unterhalten.“ Ja, müsste man, soll man aber immer noch nicht. Die Bürger, meint Merz, würden doch wahnsinnig, „wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen“. Und: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“

Womit er natürlich recht hat, wie jeder weiß, der nicht in einem Schrank lebt und sich auch mal mit Menschen unterhält. Merz hat hier alles andere als ein Geheimnis ausgeplaudert. Aber das Medienvolk stand auf und der Shitstorm brach los. Und einmal mehr begann man vor seinem geistigen Auge zu zählen, wann Merz wieder einknicken würde: Zehn, neun, acht, sieben…

Kleine Paschas „kleine Paschas“ genannt

Denn bei Merz ist das so: Eigentlich ist er liberal-konservativ, für die Merkelianer also „rechts“, was Merz wiederum nicht sein will. Gott bewahre. Aber man kann ja mal versuchen, ein paar Dinge beim Namen zu nennen und dann gucken, was passiert. Zum Beispiel angesichts des millionenfachen Missbrauchs des Individualrechts auf politisches Asyl einmal andenken, ob dieses „in dieser Form fortbestehen kann“. Shitstorm. Einknicken. „Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.“ Oder nehmen wir Merz‘ Aussage zum „Sozialtourismus“ von Ukrainern, die in Scharen mit dem Flixbus von Kiew nach Berlin und wieder zurück fahren. Shitstorm. Einknicken: „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.“

2022 sagt Friedrich Merz seine Teilnahme an einer Veranstaltung mit dem US-Senator Lindsey Graham in der Baden-Württembergischen Landesvertretung zunächst zu. Außer Graham nehmen aber unter anderem auch Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel an der Veranstaltung teil. Shitstorm. Einknicken. Merz sagt wieder ab. Im Juli 2023 nennt Merz kleine Paschas „kleine Paschas“, umgehend wird die Rassismuskeule geschwungen. Diesmal bliebt der CDU-Chef überraschend standhaft, er werde sich nicht entschuldigen.

Das macht er dann dafür wenig später, als er eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar ausschließt, auf lokaler Ebene Kontakte jedoch für möglich hält (wie es ja auch längst Praxis ist, nicht nur bei der CDU). Das ist zu viel des Pragmatismus. Shitstorm. Einknicken. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Die Brandmauer darf keine Risse bekommen, hier wird noch immer scharf geschossen, und Merz wäre nicht Merz, würde er sich nicht sogleich wegducken.

Brandmauern und rote Linien

Womit wir zum Abschluss beim Historiker Andreas Rödder ankommen, dem konservativen Vordenker, der nach Merz‘ erfolgreichem dritten Anlauf zum CDU-Vorsitz irrtümlich angenommen hatte, es gelte nun, das bürgerliche Profil der Partei wieder zum Vorschein zu bringen. Er übernahm damals die CDU-Grundwertekommission, doch das Gastspiel währte nur anderthalb Jahre. Nachdem Rödder vor einer Woche die „Brandmauer-Hysterie“ in der Partei, die nur der AfD nützen würde, beklagt und sich für mögliche CDU-geführte Minderheitsregierungen ausgesprochen hatte, brach der Shitstorm los.

Da nützte es auch nichts, dass Rödder meinte „Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde. Das wäre eine rote Linie.“ Die rote Linie hatte er für die Merkelianer, die lieber einen kommunistischen Ministerpräsidenten in Thüringen stützen, längst überschritten. Selbst der als konservativ geltende Generalsekretär Carsten Linnemann ging auf Distanz zu dem Vordenker der Partei: „Andreas Rödder spricht nicht für die CDU.“ Jedenfalls seit gestern nicht mehr: Rödder trat zurück.

Es ist sicher nicht leicht als Konservativer in einer Partei, die nicht mehr konservativ sein will, in einem Land, in dem, anders als in jeder anderen Demokratie, keine konservative Partei mehr im Parlament erwünscht ist. Sollte man wetten, wie lange Friedrich März braucht, um zu erklären, dass er das mit den neuen Zähnen für hereingeschneite Migranten leider etwas überspitzt formuliert habe? In Großbritannien würde man das wohl nicht. Aber da gibt es schließlich noch Konservative. Die sogar dazu stehen! Das könnte bei uns nicht passieren.

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

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Norbert Berning / 28.09.2023

Das Statement von Heern Rödder erscheint etwas unzeitgemäß - im Westen hat die CDU noch genug andere potenzielle Partner, und im Osten stellt sich eher die Frage, ob die CDU bereit wäre, einer AfD-Minderheitsregierung fallweise zuzustimmen statt umgekehrt.  Wenn die AfD demnächst nicht sogar, wie in Sachsen gut möglich, die Alleinregierung stellt…. der Zug ist für die CDU so oder so abgefahren.

Wolfgang Richter / 28.09.2023

@ Roland Magiera - “auf Kosten der deutschen Beitragszahler neue Hüften und Knie einsetzen zu lassen” Soweit ichn informiert bin, müssen andere “Ethnien” dafür noch nicht mal gen Ger-money reisen. Da genügt es, wenn einer aus der “Sippe” hier werkelt, dann wird die zB in der Türkei oder in Marokko wohnhafte “Familie” auf Kosten des deutschen “Sozialsystems” dort medizinisch behandelt, aufgrund irgendwelcher seit Dekaden schon bestehender Staatsverträge. Wer einen nationalen Schuldkomplex pflegt, der hat halt den Anspruch,m die Welt zu retten. Was “Welt” ist, wird je nach Ideologie von Fall zu Fall jeweils bestimmt. Wenn der Bürge wüßte, was er alles zahlt, wäre er vermutlich schon länger auf den Barrikaden, dagegen wäre der “Sturm auf die Bastille” von 1789 vermutlich ein Kindergeburtstag.

Wolfgang Richter / 28.09.2023

@ Horst Jungsbluth - “sondern auch, dass teilweise Wohnungen nicht an die vermietet werden, die die Miete aus eigener Tasche bezahlen, sondern an die, wo die Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden. ” Die Öffentlichen Kassen sind halt freigiebiger mit dem Verausgaben von Geld, da sie das Geld der “Anderen” verballern. Ist im übrigen zB auch beim “Strom-Kostendeckel” so. Da hat mir ein Stromversorger zum Jahreswechsel mitgeteilt, daß der den Preis für die kw/h auf nunmehr 47 Cent erhöhen müsse, was für mich aber keine Bedeutung habe, da “der Staat” den Betrag über 40 Cent übernehme. Und auf diesen für Jedermann erkennbaren Betrug reagiert gar niemand, weder ein Staatsanwalt, noch die Politik, schon gar nicht der für teuer Geld unterhaltene Papiertiger “Kartellamt”. “Bananenrepublik” setzt halt nicht voraus, daß dort die krummen gelben Früchte geerntet werden.

Wolfgang Richter / 28.09.2023

Der Herr Merz hätte auch noch darauf hinweisen können, daß der Hier-Schon-Länger-Lebende, so er GKV-versichert ist, zumindest zum Zahnersatz, so er dann mal einen Termin beim Dentisten hat, erheblich zuzahlen darf. Das fängt ei der schnöden Zahnfüllung mit “Plaste” an, da Amalgam hierzulande kaum mehr eingebaut wird. Aber das ist vermutlich ähnlich wie beim Auto-Tüv, der offenbar Ukrainer-Fzge. kostenfrei checkt, während dem hier Lebenden um die 140 Euronen abgenommen werden, ist ja nicht die Welt, also was solls.

Karl-Heinz Vonderstein / 28.09.2023

Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Urteil des Landgerichts Aachen gekippt. Vier junge Männer sollen 2019 im Aachener Uni-Viertel, nach eigener Aussage, mit einer damals 19-jährigen einvernehmlichen Sex gehabt haben. Während die junge Frau von Vergewaltigung sprach. Die jungen Männer haben den Vorgang mit Handys gefilmt. Die Aufnahmen zeigen laut dem Amtsgericht keinen Widerstand oder Widerspruch der Frau. Das Landgericht hatte erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des mutmaßlichen Opfers.  Auch wenn das mutmaßliche Opfer in einem Punkt gelogen habe und ihr eine Borderline-Störung attestiert wurde, bedeute dies nicht, dass ihre Aussage insgesamt falsch gewesen sei, befand der BGH. Der Fall muss nun erneut am Aachener Landgericht verhandelt werden. Die Bundesrichter hatten das Gutachten, das der ersten Instanz vorlag, wegen methodischer Mängel kritisiert. Quelle dpa.

Sam Lowry / 28.09.2023

Ich sag nur: “Black Rock”. @Roland Magiera: “Kann ich bestätigen. Beim Kieferchirugen saßen 2 x 2 Ukrainerinnen.” n-tv: “So legten die Verbraucherpreise nur noch um durchschnittlich 4,5 Prozent zum Vorjahresmonat zu, nach 6,1 Prozent im August, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. ” Juhuu, das Toast hat sich nicht weiter im Preis verdoppelt… dafür Pommes, Fisch pp., dieser Schwachsinn von n-tv wird sogar noch geglaubt. Leute, geht mal einkaufen und vergleicht die Preise mit vorletztem Jahr… ach, wem sage ich das?

S.Busche / 28.09.2023

Wenn die Ukraine die Nordstream-Leitung gesprengt hat, und wir jetzt Unsummen mehr für unsere Energie zahlen müssen, warum finanzieren wir dann noch Waffen, finanzieren deren Krieg, zahlen deren Renten wenn sie hierhin kommen und zahlen uneingeschränkt für Kost und Logie? Wieso? Hat mal einer gefragt an wen ihre Bauernhöfe verkauft wurden oder an wen ihre Wohnungen und Häuser in der Ukraine vermietet wurden? Schönes sicheres Einkommen! So kann man schnell viel Geld machen. Stimmt nicht? Blindfische! Nehmt sie doch privat zuhause auf, aber zahlt auch alles selber, oder übernehmt dafür persönlich die Bürgschaften! Soetwas gibt es nirgendwo sonst, nirgendwo! Deshalb kommen sie ja alle nach Deutschland. Warum sonst? Weil jeder hierbleiben darf. LEBENSLANG,  bezahlt und mit Pass und Wahlrecht Aufwachen! Und die Medien drehen den ganzen Tag völlig frei.. Merz, Merz, Merz, AfD etc.Jucheee!

Chris Kuhn / 28.09.2023

Eine befreundete Fachärztin hatte schon mehrere fordernde Ukrainerinenn in ihrer Praxis, welche sich so unverschämt beschwerten, u.a., weil sie 15 min warten mußten, daß man sie beinahe schon fortgeschickt hätte. Es mag sich dabei durchaus um Einzelfälle gehandelt haben, untypisch sind sie deshalb trotzdem nicht. Ganz zu schweigen von den afrikanischen und arabischen “Flüchtlingen”. Bei denen fällt auf, daß sie bessere Kinderwagen schieben, als jedenfalls wir sie uns eins leisten konnten. Ostukrainer aus den Bezirken Charkow usw. müssen natürlich als hilfsberechtigt gelten, obwohl nicht wenige inzwischen wieder dorthin zurückgegangen sind. Die Ukraine ist selbst ohne den Donbaß in West-Ost-Richtung etwa 1000 km breit.  Um - außer vor Zwangsrekrutierung - aus der Westhälfte zu “fliehen” gibt es seit einem Jahr so gut wie keinen Grund mehr. Viele dieser Westukrainer fahren regelmäßig hin und her, sei es zu Geschäften oder zur zeitweisen Arbeit, zu Verwandtenbesuchen und sogar, um Urlaub zu machen. Auch hier hatte Merz einst mit dem Bustourismus-Vorwurf völlig recht. Inzwischen fahren längst wieder Züge bis Kiew.

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