Wessen Freund und Helfer ist die Polizei?

Woher rührt der eigenartig duldsame Umgang der Polizei mit den „Klimaaktivisten“, die mit ihren Aktionen das Leben ihrer Mitbürger einschränken? Auf wessen Seite stehen die Hüter des Gesetzes eigentlich?

Im mecklenburg-vorpommerschen Stralsund haben sich besorgte Jugendliche für besseren Klimaschutz auf die Straße gesetzt. Nicht geklebt, das ist wichtig, denn bei den sommerlichen Temperaturen erledigt das so mancher Asphaltbelag von sich aus. Das haben sie sehr zum Ärger eines LKW-Fahrers getan, der daraufhin aus dem Führerhaus seines Fahrzeugs kletterte und zwei der besorgten jungen Männer einfach beiseiteräumte. Einem hat er eine Art Ohrfeige gegeben, den anderen am Rucksack gepackt und auf den Bürgersteig geschleudert. Dann ging er, wohl in dem Glauben, die Situation bereinigt zu haben, zurück in sein Führerhaus und startete den Motor.

Was er nicht sah oder nicht sehen wollte – der auf den Bürgersteig verbrachte besorgte Jugendliche war an seinen Sitzplatz direkt vor dem LKW zurückgekehrt und hatte wieder „Platz genommen“. Ob der LKW-Fahrer den Knaben jetzt sah oder nicht – ich weiß es nicht. Er fuhr an und schob den Unverklebten ca. einen Meter vor sich. Er hat ihn sozusagen „langsam überfahren“. Das alles wurde von einem weiteren Berufsbesorgten gefilmt, der die ganze Zeit wie ein Schäferhund die Asphaltsitzgruppe umkreiste. 

Und so sieht nun die Story aus: Ein mieser LKW-Fahrer überfährt harmlose junge Menschen, die von ihrem Demonstrationsrecht für uns alle und unsere Zukunft Gebrauch machen. Es ist klar, was und wie es jetzt gekommen ist: Der LKW-Fahrer verliert seinen Führerschein und damit auch gleich seinen Job. Es hat keine 24 Stunden gedauert, bis sich sein Arbeitgeber von seinem motorisierten Asphaltterroristen getrennt hat, nebenbei und in der Hauptsache hat der LKW-Fahrer der #LetzteGeneration ganz genau und exakt die Bilder geliefert, die die Organisation braucht, um sich als Opfer bürgerlicher Gewalt zu gerieren. 

Ermahnt wird der genervte Bürger

Eine schwierige Situation: Juristisch gesehen ist der Verlust des Führerscheins und der damit verbundene Verlust des Arbeitsplatzes vollkommen in Ordnung. Juristisch gesehen hat der LKW-Fahrer einfach anzuhalten und zu erdulden, dass er nicht vorwärtskommt. Juristisch gesehen darf er nicht einmal hupen, weil bereits das als Körperverletzung gewertet werden kann. Juristisch gesehen hat er Strafe verdient. 

Juristisch gesehen begeht die Klimasitzgruppe Nötigung und/oder „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“. Nur: Warum war keine Polizei da und wenn sie da war: Warum hat sie die Jungs nicht einfach von der Straße geholt? Wir haben diese Bilder immer wieder und sie sind sattsam bekannt: Irgendwelche Klima„aktivisten“ blockieren eine viel befahrene Straße, und die Polizei steht nasebohrend daneben und unternimmt – nichts. Warum nicht? Keine Lust, keine Zeit, einfach Angst?

Ein Videoclip der letzten Woche: Da stand ein Arzt in Berlin in einem der „Klimastaus“ und beschwerte sich bei der anwesenden Polizei, er müsse zu einer dringenden Operation, sein Patient läge bereits in Narkose. Er sei Steuerzahler und diese „Penner“, die „nicht arbeiten gehen“, würden ihn in der Ausübung seiner Tätigkeit behindern. Die „Hilfe“ der Polizei bestand darin, ihn darauf hinzuweisen, dass er mit der Bezeichnung „Penner“ eine Straftat begehe. In harschem Ton wurde der Arzt gebeten, er solle aufhören, „die Leute zu beleidigen“. Wie es dann weiterging, ist unklar, der Videoclip endet an dieser Stelle. Noch einmal: Der Arzt – so es einer war – bittet die Polizei um Hilfe, damit er seinen Patienten operieren kann. Er ist in der Wortwahl dabei nicht sehr geschmeidig, denn er ist verärgert und aufgeregt. Die Polizei indes schützt die Angeklebten vor einer Beleidigung und weist den Arzt auf seine Verfehlung und seine Begehung einer Straftat hin. 

Seltsame Demonstrationsorte

Szenenwechsel: In Hamburg und Düsseldorf blockieren „Klimaaktivisten“ die Rollbahnen von Flughäfen und hindern so die Flugzeuge am Start. Die sitzen da einfach wie seinerzeit Gandhi beim Salzmarsch. Aber nicht 10 Minuten, bis die Polizei kommt – nein, stundenlang. Bewacht von der Polizei, damit ihnen kein Leid geschehen möge. Nun sind Flughäfen keine Autobahnzubringer, zu denen jeder Depp gelangen kann, wenn er zwei funktionierende Beine hat. Das sind Hochsicherheitszonen, und die Frage ist, wie es die doch eher schlicht gestrickten Warnwestenträger der #LetzteGeneration geschafft haben, sich zeitgleich an gleich zwei Flughäfen auf die Rollbahn zu pinnen. 

Entweder also sind die Klimakleber doch ganz besonders clever und wissen, wo die Schwachstellen an den Flughäfen sind – diese dann auszuspähen, dürfte auch für „Islamaktivisten“ oder „Palästinaaktivisten“ kein größeres Problem sein – oder da hat beide Male ganz fest jemand mal beide Augen zugedrückt und für die Dauer der Aktion „nichts gesehen“. Fernab jeder Verschwörungstheorie oder sogar Verschwörungspraxis halte ich nach den geschilderten Vorgängen die zweite Variante für die wahrscheinlichere. In allen geschilderten Fällen hat die Polizei nicht den Bürgern geholfen, die sie bezahlen, sondern im Gegenteil, sich aktiv an den Behinderungen beteiligt.

Es bleibt die Frage, warum sie das tut. Sind das angemeldete Demos, die dann polizeilich geschützt werden müssen? Falls ja – wer hat die Demos auf den Rollfeldern genehmigt und keinen Ausweichort angeboten? Demos müssen nicht genehmigt, aber angezeigt werden, und die Polizei kann die Orte und Routen bestimmen. Wer also hat die Rollfelder der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg als Demonstrationsort genehmigt? 

Gewollte Provokation?

Wenn diese „Demos“ von „Klimaaktivisten“ nicht genehmigt oder wenigstens geduldet waren – warum haben es Polizei oder Bundesgrenzschutz nicht geschafft, dem Spuk innerhalb von 15 Minuten ein Ende zu bereiten? Die saßen auf aktiven Rollbahnen, nicht in irgendeiner gottverlassenen Ecke für den Start von historischen Messerschmittjägern. Nein, diese „Demos“ sind gewollt und werden nicht nur achselzuckend, sondern aktiv forciert. Zu Lasten derer, die den ganzen Zirkus über ihre Steuergelder bezahlen. Aber welcher Plan steckt dahinter, welche Idee? Ist es in Ordnung, dem zornigen Arzt zu drohen, nicht aber die klebenden Klimaknilche beiseitezuschaffen? Ist es wirklich die Absicht, Bürger so lange zu provozieren, bis sie, wie der bedauernswert unbedarfte und beklagenswert ungeschickte LKW-Fahrer, austicken und selbst Hand anlegen? Und sie so endlich die Bilder vom „rechten Wutbürger“ liefern, der auf „harmlose Umweltaktivisten“ einschlägt? Wem dient das?

Neben den „Klimadarstellern“ rückt das mittlerweile auch die Polizei in ein schräges Licht als steuerlich alimentierte Handlanger und Büttel einer „Klimalobby“, die dann logischer- und berechtigterweise Gesetze verschärfen muss, um dem selbst produzierten und inszenierten „Druck der Straße“ „nachzugeben“. Und wir alle stehen staunend daneben und können nicht glauben, was direkt vor unseren Augen passiert. So macht sich die Polizei jedenfalls nicht zum „Freund und Helfer“ der Bürger, sondern zum Feind – und zum Unterstützer der „Klimaaktivistgendersterncheninnen“. Und damit, wie schon zu Corona, zum Feind der Mehrheit der Bürger.  

Positiv: Immerhin sind die Ferienflieger, womöglich mitsamt den ebenfalls sehr flugfreudigen „Klimaaktivisten“, dann doch noch dahin abgeflogen, wo es warm ist.  

Von Thilo Schneider ist in der Achgut-Edition erschienen: The Dark Side of the Mittelschicht, 224 Seiten, 22 Euro.