@dr. michael kubina - Sie schreiben: - “.... Alle Einschränkungen müssen a) geeignet sein und b) erforderlich und c) erlaubt sein, also nur solche Grundrechte, bei denen die Verfassung es explizit erlaubt, dürfen per Gesetz eingeschränkt werden, jedoch nicht in seinem Wesensgehalt.” - Ihre Argumentation haut mich von den Socken. Wie empfinden Sie denn das Kasperletheater, das die gerade jetzt abziehen? Mit den Ermächtigungen, die jetzt abgesichert und erweitert werden, bleibt uns nichtmals mehr die Möglichkeit zu demonstrieren oder uns unter einem Dach zusammenzufinden, um Dinge zu diskutieren! Sie denken, man könnte ja vor Gericht gehen? Unsere Gerichte sind Abteilungen dieser Regierung! Wer da nicht „stromlinienförmig“ Recht spricht, der wird “entsorgt”! Richter, Staatsanwälte, Oberste Gerichte - egal ! Merkel entscheidet! Noch keine einzige Amtsperson oder irgendein politischer Amtsträger hat den Widerstand gegen diese Gesetzesbrecherin “überlebt”. Sie alle sind zur Bedeutungslosigkeit degradiert worden. Merkel MUSS weg! Beste Grüße
(0) Man muss sich das vorstellen: Die Bundesregierung würde ermächtigt, auch die Versammlungsfreiheit auszusetzen, indirekt also Teile der Freiheit der Meinungsäußerung! (1) Historisch absurd, was ein deutsches Parlament voraussichtlich also tun wird: Ein Gesetz verabschieden, das das Parlament und die Landesparlamente in einem Streich entmachtet und der Regierung unbegrenzte und unkontrollierte exekutive Möglichkeiten einräumt. Man könnte es daher auch das Ermächtigungsgesetz nennen, und so kommt das Wort “ermächtigt/Ermächtigung” in Artikel 80 GG auch gleich viermal vor. (2) Meines Wissens hat bisher nur die AfD am 01.07.2020 einen Antrag gestellt, den Art. 80 GG auch in Sachen Infektionsschutzgesetz durch einen Zustimmungsvorbehalt zu begrenzen (Bundestagsdrucksache 19/20676). Das sagt viel über das Wesen von Opposition heute. Und noch etwas fällt auf: (3) Auch 1933 galten die wenigen Redner (aus der SPD) gegen das Ermächtigungsgesetz als Feinde, Spinner oder mindestens unnötige Bedenkenträger. Bald waren sie weg vom Fenster - und die Nation geeint. Daran muss ich ständig denken, wenn der Bundespräsident mich vor der “Spaltung der Gesellschaft” warnt. (4) Nur eine Frage: Was gibt es darüber zu reden? Der Art. 80 GG muss dringend um einen Absatz ergänzt werden: “(5) Rechtsverordnungen und Ermächtigungen ohne Parlamentsvorbehalt sind nichtig.” (6) Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht: (7) Der Klageweg muss beschritten werden, (8) ein konstruktives Misstrauensvotum muss her; und wenn sie beide nur dazu da sind, für die Geschichte festzuhalten, wer für das Ermächtigungsgesetz war und wer dagegen: (9) Diese Dinge sind wichtig, weil sie (der nächsten Demokratie) ermöglichen, derartig schwerwiegende Konstruktionsfehler einer Verfassung zu vermeiden. (10) Wie geht es eigentlich Wolfgang Schäuble, der jüngst die Verantwortung und den Einfluss des Parlaments einforderte? Wird er zurücktreten, wenn sich das Parlament selbst entmachtet?
Solange noch Witze darüber gemacht werden können, ist es anscheinend nicht schlimm genug. Spätestens wenn die Corona-Polizei die ersten verhaftet, die ohne Maske den Müll raus gebracht haben, wird das Lachen verschwunden sein.
Nach der Bundestagswahl kommt dann das “Gesetz zum Schutz der multi-kulti-Bevölkerung und des mitteleuropäischen Siedlungsgebietes”. Dann wird endlich mit Notstandsverordnungen regiert- die Verwirklichung des Traumes aller Maoisten und Stalinisten. Es muß halt nur demokratisch aussehen.
An den Deutschen Bundestag, Petitionsausschuss 2. November 2020 PETITION: Stoppt die Errichtung von 60 Impfzentren und von Kühlketten zum Impfstofftransport nach dem Modell COVAX. Keine SARS-CoV-2 betreffende deutsche Beteiligung an der ACT Accelerator Initiative zur Beschleunigung der Entwicklung und gerechten Verteilung von Vakzinen, Diagnostika und Therapeutika. Rückzug Deutschlands aus der Arbeit der Inklusiven Impfallianz (Inclusive Vaccine Alliance), soweit diese auf SARS-CoV-2 zielt. In Deutschland handeln, global denken, kein Geld für COVAX. PETITIONSTEXT: Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Angesichts einer nicht vorhandenen Übersterblichkeit und angesichts der seit einem halben Jahr im Sentinel selten oder gar nicht nachweisbaren SARS-CoV-2-Coronaviren ist an den auch in Deutschland nach dem Modell COVAX geplanten und in Vorbereitung befindlichen Massenimpfungen kein Bedarf. Der Aufbau von 60 Impfzentren und die Installation von ganz Deutschland überspannenden Kühlketten für den Transport (bei -76 °C bis -80 °C) der Impfstoffe, die sich in verschiedenen Testphasen ihrer Entwicklung befinden, ist deshalb unverzüglich einzustellen. An COVID-19-Therapeutika, -Diagnostika und -Vakzinen besteht in Deutschland wie weltweit wenig oder kein Bedarf, Deutschland wirbt daher nicht für eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Deutschland zieht sich aus der Arbeit der Inklusiven Impfallianz (Inclusive Vaccine Alliance) zurück, soweit diese auf das Erkältungsvirus SARS-CoV-2 zielt. Weil es gilt, auch für die Welt Mitverantwortung zu übernehmen, werden die durch erstaunlich wenige Akteure wie WHO-Chef Tedros und Herrn Bill Gates global geplanten Massenimpfungen (COVAX) durch die Bundesrepublik Deutschland künftig weder finanziell unterstützt noch gutgeheißen. BEGRÜNDUNG: COVAX wird gemeinschaftlich geführt von der Impfallianz GAVI (Seth Berkley, Ngozi Okonjo-Iweala), CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) und der WHO. COVAX ist (...)
Der deutsche Obrigkeitsstaat zeigt sich in voller Schönheit. 1) Schon das total vermurkste GG strotzt nur so von Selbstaushebelungen (euphemistisch als Gesetzesvorbehalt bezeichnet). Jedes wichtige bürgerliche Grundrecht ist mit einer Selbstaushebelung versehen. Aufgrund Artikel 80 GG können Ermächtigungen auf nachgelagerte Behörden übertragen werden und dadurch können Grundrechte durch billige Verordnungen annulliert werden. 2) Das GG steht auf der Stufe einer Verfassung. Das GG steht daher weit über einfachen Gesetzen (mit einfacher Mehrheit verabschiedet). Für eine direkte Änderung des GG gilt [wikipedia: Verfassungsänderung]: “Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.” 3) Zwischen einem Grundrechtseingriff über ein einfaches Gesetz via (1) und der Änderung des GG via (2) besteht ein Widerspruch: Einfache versus 2/3 Mehrheit. 4) Die Kriterien einer “epidemiologischen Lage” sind nicht gesetzlich definiert, es ist ein total “unbestimmter” Begriff. Nach der willkürlichen Feststellung der epidemiologischen Lage durch den Bundestag gibt es kein automatisches Endedatum. 5) Das deutsche Staatsrecht besteht mittlerweile aus einem undurchdringlichen Verhau schwammiger, inkonsistenter, ausufernder “Gesetze”, die der Exekutive einen ungeheuren Ermessens- bzw. Auslegungsspielraum gestatten. ++ Das deutsche Staatsrecht ist auf ein logisches Niveau abgesunken, das noch unterhalb eines Entwicklungslandes liegt. Ein total verfettetes, inkonsistentes Geschwurbel, mit dem alles möglich ist. Auf juristischer Ebene ist die Diktatur bereits etabliert. Eine substantielle Hilfe ist von dem unsäglichen BVerfG nicht zu erwarten.
Gehst du zum Schlafmichel, vergiß die Peitsche nicht! Ich weiß mir auch bald keinen Rat mehr! Wo soll denn die notwendige Kraft noch herkommen, um in diesem gottverdammten Land das Ruder herumzureißen? Wenn der Panzer noch anspringt, müßte doch die Bundeswehr so langsam mal putschen. UvdL hatte damals ja schon gezeigt, wie nervös sie allein der Gedanke an einen Putsch macht. Wenn nicht jetzt, wann dann? Ich möchte, daß das Grundgesetz erhalten bleiben kann. Wir hatten niemals zuvor in unserer Geschichte eine so freiheitliche Gesellschaft wie unter dem Grundgesetz. Aber es muß deutlich wehrhafter ausgestaltet werden. Verfassungsbruch muß unter Strafe gestellt werden und darf nicht verjähren. Hochverrat muß vorliegen können schon bei einem Amtsmißbrauch, wie wir ihn schon so oft unter M erleben mußten. Und natürlich nur noch eine Wiederwahl des Kanzlers. Aber wer soll das noch umsetzen? Die AfD? Ohne ihr Geflügel vielleicht. Aber wo soll die Mehrheit herkommen, wenn alle Wähler so vollkommen verblödet sind? Oder soll man doch aufgeben und seine Sachen packen, so lange es noch geht?
Die Frage, welches Deutschland das Undemokratischste in unserer Geschichte ist, kann nicht mehr so einfach beantwortet werden wie noch vor einer Generation. Und wieder sind es die Jubler und Mitläufer, die es erst ermöglichen und später nichts gewusst haben wollen.
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