Art. 80 GG, der Ermächtigungsartikel, der Verordnungen erlaubt, ist von Anfang an und rückwirkend nichtig. Alle darauf basierenden “Rechtsnormen” sind keine, sondern ihrerseits nichtig. Der Grund hierfür liegt im übergeordneten Art. 20 GG, der u.a. die Trennung von Legislative und Exekutive unabänderlich festschreibt. D.h., die Exekutive darf nie Rechtsnormen aufstellen.
Das beste das nach Macht strebenden passieren konnte. Heute ist es Dank unserer Qualitätspolitiker möglich Grundrechte auszusetzen. Eine selbstgemachte Seuche, Epetedemie, Pandemie reicht. Respekt von unseren weitsichtigen Vorsorge Politikern. Wenn das die AFD merkt. Mahlzeit.
Jetzt bekommen die langjährigen Stammwähler des Parteienkartells ihre Quittung…aber, außer jammern scheint nicht wirklich Widerstand sich zu formieren…ich sehe keine Blockaden, keine Streiks, keine Demos, nix , absolut nix außer irgendwelche Leserkommentare wo sich jeder beschwert….aber aktiv werden, Fehlanzeige….daher, hört auf mit Eurem lächerlichen Gejammer, schließ Euch zusammen und wehrt Euch endlich und sitzt nicht nur Abends vor der bescheuerten Klotze…..
@E. Müsch: Es gibt keine Fraktionszwang gemäß Artikel 38 GG. Aber da das GG niemanden mehr interessiert, gibt es ihn natürlich. Wir Ossis nannten solche Vorgänge “freiwilligen Zwang”.
@ R. Matzen - Gute Frage. Das Problem für mich ist, ich wüsste in meinem Alter und in meiner Position beim besten Willen nicht, wo ich hinsollte. Ich halte es da mit Kästner. “Ich bin ein Deutscher aus Dresden in Sachsen. / Mich läßt die Heimat nicht fort. / Ich bin wie ein Baum, der - in Deutschland gewachsen - / wenn`s sein muß, in Deutschland verdorrt.” Im Grunde lebe ich zunehmend im inneren Exil, ziehe den Kopf ein und versuche, die immer kälter werdende Wut, die Angst und die Verzweiflung irgendwie zu überspielen. Nur der Gedanke, in was für einem Land meine Nichten und Neffen werden aufwachsen müssen, was für einen Abfallhaufen wir ihnen hinterlassen, in dem sie dann zunehmend auch noch zu Bürgern zweiter und dritter Klasse werden die vor den Neudeutschen zu kriechen haben, den kann ich nicht ignorieren, der macht mich krank. Und als ehemaliger DDR-Bürger hätte ich nie gedacht, dass die selben sozialistischen Mistkerl*Innen heute nicht nur ganz offen und stolz aus ihren Löchern kriechen, sondern auch noch als Vorzeigedemokraten gefeiert und zu Verfassungsrichterinnen gemacht werden, die halt mal ganz nebenbei Mitgründerinnen von verfassungsfeindlichen Vereinigungen sind. Im Grunde habe ich die Vorgänge in der Weimarer Republik und den Folgejahren zwar auf intellektueller Ebene nachvollziehen können, aber wirklich /begriffen/ habe ich sie erst heute. Was wir heute sehen ist 1933, nur schneller, perfider, gründlicher und globaler. Und da hat die Flucht in’s Ausland dann letztlich auch keinen Sinn, man wird sich letztlich nur in Variationen des selben Wahnsinns wiederfinden.
Mein Großvater war Schmuggler, Wilderer & Schwarzbrenner. Vater und diverse Onkel, Tanten + Freunde der Famile ebenso. Ach ja .. und nebenher (nachweislich) seit fast 1000 Jahren rheinische Handwerker. Wir kennen alle grünen wie grauen Grenzübergänge und sind mit Kreti und Pleti verwandt. Am Sonntagstisch sitzen schon mal 6+ Nationen (Niederländer, Luxemburger, Belgier, Rheinländer, Amis, .... glaub wir haben sogar Preußen dabei .. Fehler passieren) Wir haben praktisch Allels ausgesessen und überlebt was im Laufe der Zeit vom Vater Rhein angschwemmt wurde. Wir werden auch Morbus-Merkel überleben. Genzen, das sollte sich die Berliner Polit-Mischpoke schnell merken, sind nur Striche auf Landkarten. Koffer sind schnell gepackt und gute Handwerker sucht man weltweit. Wie sagte es Großvater immer:” Pflege dein Werkzeug .... mit nur einer Tasche voll kannst du dir am anderen Ende der Welt eine neuen Existenz aufbauen.
Heute auf einer Autofahrt nach Leipzig (!) WDR5 gehört. Es gab drei inhaltliche Meldungen in der Informationssuppe. Die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (hier wurde nur der Aspekt Verdienstausfallgeld für Eltern falls keine Kinderbetreuung möglich genannt), ein Bericht zur US-Wahl und dann über das “Rechtsstaatverfahren” der EU, was heute beschlossen wurde. Darin natürlich x-fach betont wie schlimm die Lage in Polen und Ungarn ist. Mit keiner müden Silbe ist etwas von Einschränkung der Grundrechte in D angesprochen worden. Dieses Framing durch weglassen, diese Anleitung zur allgemeinen Verblödung ist kaum zu glauben aber leider totale Realität. Morgen steht auf meinem (kleinen) Plakat: “1933 / 2020 - Wehret den Anfängen!”
“Gesetz zum Zusammenhalt der Bevölkerung” : Das Ausreisen von Personen , die zur Versorgung der gut und gerne hier Lebenden benötigt werden, kann in epidemischen Zeiten versagt werden ( Mediziner, Ingenieure, Handwerker, etc.) . Sollten diese Personen es doch tun wollen, ist das Vermögen einzuziehen. Der Versuch ist strafbar. Ausreisegenehmigungen erteilen in begründeten Ausnahmefällen die zuständigen Kreisräte. Dieses Gesetz wird zur ersten Lesung dem Bundestag zur Verfügung gestellt und tritt, äh, sofort in Kraft ! ( Ironie ?..... wer weiß ! )
@ Dr. Petra Funk-Rüffert, Sie haben recht. Was passiert mit uns, die sich über Achgut informieren und mit einer relativ kleinen Gruppe Gleichgesinnter kommunizieren, wenn man uns dieses Forum nimmt? Wie können wir uns arrangieren, um miteinander in Kontakt zu bleiben? Wer kennt sich technisch und degital aus? Noch ist es nicht soweit, aber wenn man diese unglaublich schnelle Entwicklung und Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft würdigt, kann man nur konstatieren, wir müssen für den Tag X Vorsorge treffen. Great reset oder die Große Transformation wird mit dem Instrument Coronavirus tagtäglich in unsere Gesellschaft implementiert. Und wenn dann ein Impfstoff gegen dieses Virus gefunden wird, geht es erst so richtig los. Nur die Geimpften haben dann noch Rechte im Staat. Können reisen - auch über die Landesgrenzen hinaus - ihre Verwandten besuchen und in Gottesdienste gehen etc. etc. Und die sich nicht impfen lassen, sind in jeder Hinsicht ausgeschlossen vom Leben in einer solchen Gesellschaft. Die sogenannte “Eine- Welt - Ordnung” befindet sich nicht mehr in den Startlöchern. Liebe Petra, Sie haben recht. Da hilft nur noch beten. Beten zu dem einen Gott. Nämlich dem der Bibel und dem Vater unseres Herrn Jesus Christus. Seien Sie und alle hier auf “achgut” gegrüßt.
“Lange Zeiten der Ruhe begünstigen gewisse optische Täuschungen. Zu ihnen gehört die Annahme, daß sich die Unverletzbarkeit der Wohnung auf die Verfassung gründe, durch sie gesichert sei. In Wirklichkeit gründet sie sich auf den Familienvater, der, von seinen Söhnen begleitet, mit der Axt in der Tür erscheint.” Ernst Jünger
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