Werden heute die Grundrechte entsorgt?

Heute, Freitag, den 6.11.2020, wird im Bundestag in erster Lesung das „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” diskutiert. Der Bundestag will uns damit unserer Grundrechte berauben. In Artikel 7 heißt es:

„Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13, Absatz eins) eingeschränkt.”  

So einfach geht das.

Darf der dat? Der darf dat. Dat der dat darf! Wehren sollten wir uns trotzdem. Denn nicht alles, was ein Parlament darf, ist deshalb auch richtig oder gerechtfertigt. Denn genau genommen legalisiert dieses Gesetz nur bisheriges Unrecht. Eingriffe in unsere Grundrechte bedürfen nämlich keiner Zweidrittel-Mehrheit. Aber eines Gesetzesvorbehalts. Nicht mal den hat man bisher gewahrt. Stattdessen war die Exekutive einfach zur Anordnung durch Verordnungen ermächtigt. Ohne Ermächtigungsgesetz. 

Dieser Mangel wird nun geheilt. Denn man hätte das „Gesetz zum Schutz bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch einfach „Ermächtigungsgesetz“ nennen können. Dann hätten wir beschützten Staatsbürger das auch besser verstanden. Blöderweise war der Begriff schon durch ein entsprechendes Gesetz vom 24. März 1933 besetzt, das der deutsche Reichstag beschlossen hatte. Und im Zeitalter des Framings weiß man, dass Verständlichkeit nur unter der Nebenbedingung der „Political Correctness“ erlaubt ist. 

Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet

Das Gute daran: Sie können klagen. Wenn eine freundliche Abordnung der örtlichen Polizei vor ihrer Tür steht und mit Nachdruck nachfragt, wie vielen Hausständen die anwesenden drei Personen angehören, sind Sie in der Pflicht. Sonst fliegt mindestens einer raus, und wer ein veritables Bußgeld an der Backe hat, kann ich Ihnen wirklich nicht sagen. Aber immerhin geht der Gesetzgeber und die uns wohlmeinende, fürsorgliche Bundesregierung davon aus, dass bereits eine von den drei in Ihrer Wohnung befindlichen Personen die nationale Gesundheitslage erheblich verschärfen könnte. Wir wissen nur nicht welche (Person).

Bei der Feststellung der epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite wird von einer Gefährdung des Gesundheitssystems und erhöhten Morbiditäts- und Mortalitätsraten ausgegangen. Wie die quantitativ aussehen, ist dem deutschen Bundestag überlassen. 

In einer Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages heißt es:

„Der Beschluss des Deutschen Bundestages ist somit konstitutiv für die Rechtsfolgen der § 5 und § 5a IfSG. Außer dem Beschluss müssen keine weiteren Voraussetzungen erfüllt werden, um eine epidemische Lage annehmen zu können. Zwar können mittels der Gesetzgebungsmaterialien einige Ansatzpunkte zur Auslegung des Begriffs der epidemischen Lage ermittelt werden, diese binden jedoch den Gesetzgeber selbst nicht. Der Deutsche Bundestag ist mithin frei, (jeweils) eigene Kriterien für die Ausrufung der epidemischen Lage zugrunde zu legen. Die in § 5 Abs. 1 S. 2 IfSG angesprochenen „Voraussetzungen für ihre Feststellung“ nach deren Wegfall die epidemische Lage aufzuheben wäre, sind nicht durch weitere Merkmale unterlegt. Der Beschluss des Bundestages ist also maßgebend, unabhängig davon, ob tatsächlich eine epidemische Lage angenommen werden kann. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass nach Art. 80 GG keine inhaltlichen Bedingungen an durch Gesetz geschaffene Rechtsverordnungskompetenzen geknüpft sind. Mit Art. 80 GG werden lediglich allgemeine verfassungsrechtliche Bedingungen, wie der Vorbehalt des Gesetzes oder der Bestimmtheitsgrundsatz aufgestellt. Wenn der Deutsche Bundestag die Rechtsverordnungskompetenz nach Art. 80 GG aber auch ohne jegliche Bedingungen, wie den Bestand einer epidemischen Lage, erlassen kann, dann sind erst recht keine inhaltlichen Voraussetzungen für die nähere Definition der selbst auferlegten Bedingung zwingend.“

Mit anderen Worten: Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Die Garantie der Grundrechte ist davon abhängig, dass die parlamentarische Mehrheit ihre Macht möglicherweise und subjektiv an die momentane Auslastung der Intensivbetten koppelt – oder auch nicht. Es wäre also möglich, aufgrund einer epidemiologischen Notlage von nationaler Tragweite etwa Bundestagswahlen wegen des erhöhten Infektionsrisikos auszusetzen. Dafür bleiben wir alle gesund. 

Der Bundestag kann faktenfrei entscheiden

Betrachten wir die momentane Lage, dann sind derzeit 216.326 Menschen auf das Virus positiv getestet. Das sind 0,26 Prozent der deutschen Bevölkerung. Am 5. November wurden 21.757 Menschen neu positiv getestet (Worldometer/John Hopkins). Das sind 0,03 Prozent. Das Intensivregister meldet am 6.11.2020 um 00.00 Uhr 2.669 Patienten auf Intensivstation, die positiv getestet sind. Acht Monate nach Beginn der Pandemie ist das Robert-Koch-Institut nicht in der Lage, mitzuteilen, wie viele dieser Menschen auf das Virus positiv getestet wurden und aufgrund einer anderen Erkrankung dort versorgt werden müssen und wieviele an Covid-19 erkrankt sind. Das sind 9 Prozent aller verfügbaren Intensivbetten und 12 Prozent der belegten Intensivbetten. 19 von 20 Patienten mit Symptomen werden nach Angabe der Bundesvereinigung der Kassenärzte vom Hausarzt versorgt, 5 Prozent der als infiziert geltenden Patienten werden hospitalisiert. Bei insgesamt 500.000 Krankenhausbetten waren das in der letzten Woche 2.998, also 63 mehr als in der Vorwoche. Sagt das RKI. Wenn 216.329 Menschen positiv auf Corona getestet sind, dann sind das 83,9 Millionen nicht. 

In der 36. Woche wurden 1 Millionen Menschen getestet, in der 44. Woche waren es fast 1,6 Millionen. Der Anteil positiver Tests wuchs von 0,74 Prozent (35. Woche) auf über 7 Prozent. Das kann aber auch schlicht an einer veränderten Teststrategie liegen. Da es keine ernsthafte systematische Studienlage gibt, weiß das keiner.

Das legt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit nahe. Doch so einfach ist das nicht. Die reine Sicht auf die Zahlen würde belegen: Für die Annahme einer nationalen Notlage gibt es keinen Anlass. Das braucht aber den Bundestag nicht zu interessieren. Der kann faktenfrei entscheiden. Bleibt die Hoffnung auf die Gerichte. Aber auch das ist nicht so einfach. Und der Richter hat immer zunächst zwei Kriterien im Auge, bevor er sich das Mühsal eines Urteils auferlegt: “Wurden alle Fristen eingehalten?” Und wenn das nicht reicht, “Bin ich überhaupt zuständig?”. 

Dass meine Grundrechte so schnell futsch sind, habe ich mir nicht vorstellen können 

Wenn die 3. Ausgabe des Gesetzes also das Problem gelöst hat, weitgehende Grundrechtseingriffe zu legitimieren, bleibt die Frage, ob diese angemessen und mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das zu prüfen, ist jede Instanz von Anfang an gehalten. Da deutsche Gerichte aber unabhängig sind, können sie sich aber auch wahlweise einen schlanken Fuß machen und die Sache zur nächsten Instanz durchwinken. 

Schließlich hat der Staat einen Ermessensspielraum. Der ist noch halbwegs justiziabel, weil er sich an den gesetzlichen Rahmen halten muss. Anders ist es mit dem Beurteilungsspielraum, der dem Staat zugestanden wird. Und da kommt plötzlich das Robert-Koch-Institut ins Spiel. In eine vermeintlich fachliche Beurteilung mögen sich deshalb die meisten Gerichte gar nicht einmischen, wenn die fachlich zuständige Behörde halbwegs plausibel vorträgt. Welche Mondzahl da hervorgezaubert wird, ob die 50er”-Inzidenz” oder der auf der Pi mal Daumen Formel basierende, geschätzte R-Faktor, ist egal. Wissenschaft findet eben in der Wissenschaft statt und nicht vor Gericht. Das macht den Ausfall des Diskurses so gefährlich. 

Ich muss sagen, das war mir nicht bewusst. Dass meine Grundrechte so schnell futsch sind, habe ich mir nicht vorstellen können. Aber zu dieser Einschätzung habe ich mir auch fundierten juristischen Rat eingeholt. 

Es wird Zeit, dass das Parlament dem Volk seine Bürgerrechte garantiert, statt sie weiter einzuschränken. Wir müssen reden. Auch über das Grundgesetz. 

 

Siehe zum gleichen Thema auch einen Beitrag von Achgut.com Autorin Vera Lengsfeld hier.

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Leserpost

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Friedrich Richter / 06.11.2020

Ein Bundeskanzler, der die Demokratie nicht liebt und nicht respektiert, der ohne politische Überzeugung, aber mit Machtinstinkt, den er in jedem politischen System ausleben würde, agiert, rückgratlose Minister, ein Parlament, das vergessen hat, dass die Demokratie nicht für alle Zeit gewonnen ist, wenn man sie nicht verteidigt, und eine Bevölkerung mit überwältigender Zustimmungsrate für die aktuelle Politik - da besteht doch kein Grund, über eine Verschiebung der Bundestagswahl nachzudenken.

Wolfgang Rösner / 06.11.2020

Der Putsch war gut vorbereitet und wird jetzt durchgezogen. Da hilft kein Heulen und Zähneklappern. Wir haben es verschlafen. Einmal mehr.

Bryan Hayes / 06.11.2020

Art. 80 GG, der Ermächtigungsartikel, der Verordnungen erlaubt, ist von Anfang an und rückwirkend nichtig. Alle darauf basierenden “Rechtsnormen” sind keine, sondern ihrerseits nichtig. Der Grund hierfür liegt im übergeordneten Art. 20 GG, der u.a. die Trennung von Legislative und Exekutive unabänderlich festschreibt. D.h., die Exekutive darf nie Rechtsnormen aufstellen.

Günter Lindner / 06.11.2020

Das beste das nach Macht strebenden passieren konnte. Heute ist es Dank unserer Qualitätspolitiker möglich Grundrechte auszusetzen.  Eine selbstgemachte Seuche,  Epetedemie, Pandemie reicht. Respekt von unseren weitsichtigen Vorsorge Politikern. Wenn das die AFD merkt.  Mahlzeit.

Block Thomas / 06.11.2020

Jetzt bekommen die langjährigen Stammwähler des Parteienkartells ihre Quittung…aber, außer jammern scheint nicht wirklich Widerstand sich zu formieren…ich sehe keine Blockaden, keine Streiks, keine Demos, nix , absolut nix außer irgendwelche Leserkommentare wo sich jeder beschwert….aber aktiv werden, Fehlanzeige….daher, hört auf mit Eurem lächerlichen Gejammer, schließ Euch zusammen und wehrt Euch endlich und sitzt nicht nur Abends vor der bescheuerten Klotze…..

T. Schneegaß / 06.11.2020

@E. Müsch: Es gibt keine Fraktionszwang gemäß Artikel 38 GG. Aber da das GG niemanden mehr interessiert, gibt es ihn natürlich. Wir Ossis nannten solche Vorgänge “freiwilligen Zwang”.

S. Barthel / 06.11.2020

@ R. Matzen - Gute Frage. Das Problem für mich ist, ich wüsste in meinem Alter und in meiner Position beim besten Willen nicht, wo ich hinsollte. Ich halte es da mit Kästner. “Ich bin ein Deutscher aus Dresden in Sachsen. / Mich läßt die Heimat nicht fort. / Ich bin wie ein Baum, der - in Deutschland gewachsen - / wenn`s sein muß, in Deutschland verdorrt.” Im Grunde lebe ich zunehmend im inneren Exil, ziehe den Kopf ein und versuche, die immer kälter werdende Wut, die Angst und die Verzweiflung irgendwie zu überspielen. Nur der Gedanke, in was für einem Land meine Nichten und Neffen werden aufwachsen müssen, was für einen Abfallhaufen wir ihnen hinterlassen, in dem sie dann zunehmend auch noch zu Bürgern zweiter und dritter Klasse werden die vor den Neudeutschen zu kriechen haben, den kann ich nicht ignorieren, der macht mich krank. Und als ehemaliger DDR-Bürger hätte ich nie gedacht, dass die selben sozialistischen Mistkerl*Innen heute nicht nur ganz offen und stolz aus ihren Löchern kriechen, sondern auch noch als Vorzeigedemokraten gefeiert und zu Verfassungsrichterinnen gemacht werden, die halt mal ganz nebenbei Mitgründerinnen von verfassungsfeindlichen Vereinigungen sind. Im Grunde habe ich die Vorgänge in der Weimarer Republik und den Folgejahren zwar auf intellektueller Ebene nachvollziehen können, aber wirklich /begriffen/ habe ich sie erst heute. Was wir heute sehen ist 1933, nur schneller, perfider, gründlicher und globaler. Und da hat die Flucht in’s Ausland dann letztlich auch keinen Sinn, man wird sich letztlich nur in Variationen des selben Wahnsinns wiederfinden.

Andreas Mertens / 06.11.2020

Mein Großvater war Schmuggler, Wilderer & Schwarzbrenner. Vater und diverse Onkel, Tanten + Freunde der Famile ebenso. Ach ja .. und nebenher (nachweislich) seit fast 1000 Jahren rheinische Handwerker. Wir kennen alle grünen wie grauen Grenzübergänge und sind mit Kreti und Pleti verwandt. Am Sonntagstisch sitzen schon mal 6+ Nationen (Niederländer, Luxemburger, Belgier, Rheinländer, Amis, .... glaub wir haben sogar Preußen dabei .. Fehler passieren)  Wir haben praktisch Allels ausgesessen und überlebt was im Laufe der Zeit vom Vater Rhein angschwemmt wurde. Wir werden auch Morbus-Merkel überleben. Genzen, das sollte sich die Berliner Polit-Mischpoke schnell merken, sind nur Striche auf Landkarten.  Koffer sind schnell gepackt und gute Handwerker sucht man weltweit. Wie sagte es Großvater immer:” Pflege dein Werkzeug .... mit nur einer Tasche voll kannst du dir am anderen Ende der Welt eine neuen Existenz aufbauen.

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