Ein Bundeskanzler, der die Demokratie nicht liebt und nicht respektiert, der ohne politische Überzeugung, aber mit Machtinstinkt, den er in jedem politischen System ausleben würde, agiert, rückgratlose Minister, ein Parlament, das vergessen hat, dass die Demokratie nicht für alle Zeit gewonnen ist, wenn man sie nicht verteidigt, und eine Bevölkerung mit überwältigender Zustimmungsrate für die aktuelle Politik - da besteht doch kein Grund, über eine Verschiebung der Bundestagswahl nachzudenken.
Der Putsch war gut vorbereitet und wird jetzt durchgezogen. Da hilft kein Heulen und Zähneklappern. Wir haben es verschlafen. Einmal mehr.
Art. 80 GG, der Ermächtigungsartikel, der Verordnungen erlaubt, ist von Anfang an und rückwirkend nichtig. Alle darauf basierenden “Rechtsnormen” sind keine, sondern ihrerseits nichtig. Der Grund hierfür liegt im übergeordneten Art. 20 GG, der u.a. die Trennung von Legislative und Exekutive unabänderlich festschreibt. D.h., die Exekutive darf nie Rechtsnormen aufstellen.
Das beste das nach Macht strebenden passieren konnte. Heute ist es Dank unserer Qualitätspolitiker möglich Grundrechte auszusetzen. Eine selbstgemachte Seuche, Epetedemie, Pandemie reicht. Respekt von unseren weitsichtigen Vorsorge Politikern. Wenn das die AFD merkt. Mahlzeit.
Jetzt bekommen die langjährigen Stammwähler des Parteienkartells ihre Quittung…aber, außer jammern scheint nicht wirklich Widerstand sich zu formieren…ich sehe keine Blockaden, keine Streiks, keine Demos, nix , absolut nix außer irgendwelche Leserkommentare wo sich jeder beschwert….aber aktiv werden, Fehlanzeige….daher, hört auf mit Eurem lächerlichen Gejammer, schließ Euch zusammen und wehrt Euch endlich und sitzt nicht nur Abends vor der bescheuerten Klotze…..
@E. Müsch: Es gibt keine Fraktionszwang gemäß Artikel 38 GG. Aber da das GG niemanden mehr interessiert, gibt es ihn natürlich. Wir Ossis nannten solche Vorgänge “freiwilligen Zwang”.
@ R. Matzen - Gute Frage. Das Problem für mich ist, ich wüsste in meinem Alter und in meiner Position beim besten Willen nicht, wo ich hinsollte. Ich halte es da mit Kästner. “Ich bin ein Deutscher aus Dresden in Sachsen. / Mich läßt die Heimat nicht fort. / Ich bin wie ein Baum, der - in Deutschland gewachsen - / wenn`s sein muß, in Deutschland verdorrt.” Im Grunde lebe ich zunehmend im inneren Exil, ziehe den Kopf ein und versuche, die immer kälter werdende Wut, die Angst und die Verzweiflung irgendwie zu überspielen. Nur der Gedanke, in was für einem Land meine Nichten und Neffen werden aufwachsen müssen, was für einen Abfallhaufen wir ihnen hinterlassen, in dem sie dann zunehmend auch noch zu Bürgern zweiter und dritter Klasse werden die vor den Neudeutschen zu kriechen haben, den kann ich nicht ignorieren, der macht mich krank. Und als ehemaliger DDR-Bürger hätte ich nie gedacht, dass die selben sozialistischen Mistkerl*Innen heute nicht nur ganz offen und stolz aus ihren Löchern kriechen, sondern auch noch als Vorzeigedemokraten gefeiert und zu Verfassungsrichterinnen gemacht werden, die halt mal ganz nebenbei Mitgründerinnen von verfassungsfeindlichen Vereinigungen sind. Im Grunde habe ich die Vorgänge in der Weimarer Republik und den Folgejahren zwar auf intellektueller Ebene nachvollziehen können, aber wirklich /begriffen/ habe ich sie erst heute. Was wir heute sehen ist 1933, nur schneller, perfider, gründlicher und globaler. Und da hat die Flucht in’s Ausland dann letztlich auch keinen Sinn, man wird sich letztlich nur in Variationen des selben Wahnsinns wiederfinden.
Mein Großvater war Schmuggler, Wilderer & Schwarzbrenner. Vater und diverse Onkel, Tanten + Freunde der Famile ebenso. Ach ja .. und nebenher (nachweislich) seit fast 1000 Jahren rheinische Handwerker. Wir kennen alle grünen wie grauen Grenzübergänge und sind mit Kreti und Pleti verwandt. Am Sonntagstisch sitzen schon mal 6+ Nationen (Niederländer, Luxemburger, Belgier, Rheinländer, Amis, .... glaub wir haben sogar Preußen dabei .. Fehler passieren) Wir haben praktisch Allels ausgesessen und überlebt was im Laufe der Zeit vom Vater Rhein angschwemmt wurde. Wir werden auch Morbus-Merkel überleben. Genzen, das sollte sich die Berliner Polit-Mischpoke schnell merken, sind nur Striche auf Landkarten. Koffer sind schnell gepackt und gute Handwerker sucht man weltweit. Wie sagte es Großvater immer:” Pflege dein Werkzeug .... mit nur einer Tasche voll kannst du dir am anderen Ende der Welt eine neuen Existenz aufbauen.
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