Das große Säubern beginnt langsam, aber unaufhaltsam: So jetzt auch Friedrich Pürner, der Leiter des Gesundheitsamtes in Aichach-Friedberg bei Augsburg. Er hatte in den letzten Wochen für einige Furore gesorgt, als er die Corona-Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder kritisierte. Nun wurde er kurzfristig seines Amtes enthoben und versetzt. So berichtet neben vielen anderen auch die Augsburger-Allgemeine. die Argumentation des zuständigen bay. Ministeriums lautet wie folgt: “Für diese anspruchsvolle Aufgabe wird ein Arzt mit langjähriger Erfahrung an einem Gesundheitsamt gebraucht.” Aber mit einem Bankkaufmann das Gesundheitsministerium besetzen. Wenn Du glaubst, es geht nicht blöder, warte auf den nächsten Spruch von Söder…..
Nur zu, vorwärts zur Diktatur des Merkel-Regimes, der dritten Diktatur in Deutschland in den letzten 100 Jahren. Nebenbei: auch die Wähler von CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE haben das so gewollt. Also bitte keine Beschwerden.
Lieber Herr Lindner (und der Rest der ehemaligen Liberalen, selbstredend), das wäre doch eine hervorragende Gelegenheit, „das Profil“ Ihrer Partei „zu schärfen“ (es besteht dabei nur die Gefahr, sich den Unmut der Staatsratsvorsit… ääh, der Kanzlerin zuzuziehen). Das Berliner Programm ist zwar schon von 1957, doch gerade die ersten beiden Punkte *) erachte ich heute für aktueller denn je. Mit programmatischen Schmalspur-Themen wie „Globale Standards für Emissionshandel“, „Investitionen in den Glasfaserausbau“ oder „Einführung eines Digitalministeriums“ bleiben Sie austausch- und damit verzichtbar. *) 1 Die Freie Demokratische Partei erstrebt auf allen Lebensgebieten die Sicherung der Freiheit des Menschen zu verantwortlichem Handeln. Aus sozialer Verantwortung lehnt sie den Marxismus und sozialistische Experimente ab, aus christlicher Verantwortung den Mißbrauch der Religion im politischen Tageskampf. 2 Die FDP bekennt sich zum freiheitlichen Rechtsstaat. Jeder Bürger ist für diesen Staat verantwortlich. Der Staat soll sich auf die notwendigen Re gierungs- und Verwaltungsaufgaben beschränken; seine Grundlage ist eine lebendige Selbstverwaltung. Gesetze und Verordnungen müssen auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden; die Gesetzesflut muß eingedämmt werden. [ ... ]
Angeblich hat der sozialistische Staatsfunk bereits erste Fackelzüge durch Berlin angekündigt… Vorerst braucht dabei noch kein pinkes Merkel-Mao-Jäckchen getragen werden - sollte man/frau/wtf sich aber langsam zulegen… Vorwärts Volks-Genossen!!! Die Masken fest geschlossen…
... „Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”... Wann kommt endlich ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor seinen Berufspolitikern ( und Kobolden)?
Genau, “Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet…” Dieses Rattenpack an Regierungsdilettanten legt es darauf an, dass man gewalttätig gegen sie vorgeht. Sie provozieren einen aktiven Widerstand. Ich habe nur noch die Hoffnung, dass unsere Volksvertreter (Parlamentarier) dieser Willkür und Entmündigung ihre Zustimmung verweigern! Dieses Vorgehen unserer Regierung ist eine Unverschämtheit und ein Missbrauch ihrer Macht von erster Güte. Die obersten demokratischen Grundprinzipien - im Grundgesetz festgeschrieben - werden in hinterhältig verbrecherischer Weise ausgehebelt. Man wird sich bei keiner weiteren Unverschämtheit dieser Dilettantentruppe mehr wehren können, jegliche Demonstration eines gemeinsamen Willens der Menschen wird verboten sein. Abartig, verbrecherisch !!
Ja, das Infektionsschutzgesetz ist eine Art Ermächtigungsgesetz. Ein Blankoscheck für willkürliche Grundrechtseinschränkungen. Die Politik kann damit schalten und walten, wie es ihr gefällt. Ist doch toll, wohin die Reise wieder geht?
Auf das verbale Gepolter kann es nur heißen: Kubicki - übernehmen Sie! Aber es ist wohl nur - wie bisher - außer Verbalradikalismus und heisser Luft nicht viel zu erwarten von unseren „Freien“.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.