Henryk M. Broder / 08.01.2017 / 16:41 / Foto: BTH / 7 / Seite ausdrucken

Werden die Bundestags-Wahlen abgesagt?

Neun Monate vor den kommenden Wahlen hat der Wahlkampf schon begonnen. Angela Merkel wurde bereits zur Kandidatin der CDU gesalbt, die SPD überlegt noch, ob sie mit Gabriel, Schulz oder Popeye ins Rennen gehen soll. Was vollkommen egal ist, denn am Ende der Schlammschlacht wird es sowieso wieder eine GroKo mit der Schutzpatronin der Flüchlinge am Kopf der Tafel geben. Es sei denn, es wird so etwas wie ein nationaler Notstand ausgerufen, in Folge dessen die Wahlen abgesagt oder verschoben werden. Klingt wie eine bekloppte Verschwörungstheorie - und ich hoffe sehr, es ist eine -, aber in diesen Tagen, da der Wahnsinn epidemisch wird und als Vernunft verkleidet daher kommt, ist nichts unmöglich. Wer hätte vor zwei Jahren auch nur daran gedacht, dass die Kanzlerin alle Einfallstore weit öffnen und die Grenzen der Republik für unkontrollierbar erklären würde?

Der Notstand könnte darin bestehen, dass ein Angriff auf die Bundesrepublik droht. Oder unmittelbar bevorsteht. Oder bereits angefangen hat. Kein Angrif zu Lande, zu Wasser oder aus der Luft, sondern aus dem Cyberspace. Wir hören täglich, dass so etwas passieren und den Wahlmapf massiv stören könnte, zu wessen Gunsten auch immer. Dass es in den USA bereits passiert ist, dass Trump die Wahlen nur mit fremder Helfe aus den Tiefen des Internets gewonnen hat.

Gestern wieder im heute-journal mit der einmaligen Marietta Slomka, die ihre Anmoderation mit Satz begonnen hat: "Man darf vermuten, dass die US-Nachrrichtenchefs bei ihrem Treffen mit Donald Trump doch einige eindrückliche Erkenntnisse vorlegten und vielleicht sonst noch so einiges aus ihrer Welt berichteten, was normal Sterbliche eher nicht zu hören bekommen." Klar kann man es vermuten. Man kann auch vermuten, dass Mariette Slomka ihre Moderationen nicht von einem Teleprompter abliest, sondern aus den Innereien eines toten Huhns, das man ihr schlachtfrisch auf den Tisch gelegt hat. Eine "Nachrichtensendung" mit den Worten "Man darf vermuten..." zu starten, ist jedenfalls eine Frivolität, die sich eine öffentlich-rechtliche Wahrsagerin verkneifen sollte.

Vermutungen, Spekulationen, Mutmaßungen -  Verdachtsberichterstattung

Und so ist der ganze vier Minuten lange Beitrag über russische Cyberattacken: Vermutungen, Spekulationen, Mutmaßungen -  Verdachtsberichterstattung. Hinter allem stecke, sagt Slomka, "Präsident Putin höchstpersönlich". Von Putin beauftragte Hacker, heißt es in dem Bericht, hätten im US-Wahlkampf "Einfluss genommen", um Hillary Clinton "zu verunglimpfen". Und das "sei erst der Anfang". Das stehe in einem "Geheimdienstbericht", der natürich so geheim ist, dass ihn nicht einnal das ZDF einsehen konnte. Es gibt nur einen Schwenk auf das vermutliche Titelblatt eines Background-Berichts des National Intelligence Council. Dazu das Statement einer bis dahin unbekannt gebliebenen Politikerin namens Jane Harman. "Frankreich und Deutschland", sagt Jane Harman, "sind Ziele von Russland, viele Leute glauben, dass Putiin als nächstes Angela Merkel ins Visier nehmen wird, um eine der Führungsmaächte in Europa zu destabilisieren."

Who, the fuck, ist Jane Harman? Und wer sind die "vielen Leute", die das glauben, was uns Jane Harman im ZDF als Tatsachen vermitteln will? Was mich angeht, traue ich den Russen jede Schweinerei zu, aber ich möchte es einfach gerne genauer wissen. "Viele Leute" halten auch Frau Merkel für ein politisches Genie, ich bin da anderer Meinung. Und wenn ich in aller Demut daran erinnern darf:  US-Gemeindienstberichte gelten seit der Fehleinschätzung der irakischen "weapons of mass destruction" nicht gerade als verlässliche Quellen. Edward Snowden, der es geschafft hatte, die US-Geheimdienste zu blamieren, wurde in Deutschland noch vor kurzem als Held gefeiert. 

Was die "etablierten Parteien" über die Situation denken, sagt Katarina Barley, die Generalsekretärin der SPD: "Wir sind natürlich alle bemüht, unsere Systeme, so gut es irgendwie geht, zu sichern. Das große Thema Fake News, Hacken und so weiter macht uns große Sorgen. Das verdirbt die politische Kultur, und das führt dazu, dass man einen Wahlkampf nicht mehr fair führen kann." 

Bis jetzt war die politische Kultur eine Jungfrau, und Wahlkämpfe sind immer fair geführt worden. Nun aber, droht der Innenminister, sollen "Cyberangriffe" mit "Gegenschlägen" beantwortet werden. Aber dazu müsste der Mann erst einmal wissen, woher die Angriffe kommen. Schon möglich, dass er es weiß, es uns aber, wie nach dem abgesagten Länderspiel gegen die Niederlande, nicht sagen will, denn die Antwort könnte  "die Bevölkerung verunsichern". 

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Leserpost (7)
otto regensbacher / 08.01.2017

Wenn man eine Bundeskanzlerin hat, die man ungestraft als oberste Rechtsbrecherin dieses Staates bezeichnen darf, dann ist so ziemlich alles in diesem Land möglich. Falls für Merkel die Gefahr bestehen sollte, dass sie und ihr Anhang eine Desaster bei der kommenden BT-Wahl erleben werden, wird auf schnelle pseudodemokratische Art einiges STÖRENDES beseitigt werden. Gar nicht so abwegig sind gesetzliche Regelungen zu den vieldiskutierten Fakes mit “Einflussnahmen bei Wahlen.” Natürliche wird Merkel - unsere allseits äußerst beliebte Migrantenkanzlerin - keine Probleme haben, sich mit der SPD bestens abzustimmen. Genossin Barley ist dazu allseits bereit! Wir gehen in der Tat wunderbaren Zeiten in dieser “unserer von Merkel gelenkten Demokratie” entgegen!

Stefan Lanz / 08.01.2017

Genial, wie immer, Herr Broder! Nicht genaues weiss man nicht, das ZDF und seine Kommentatoren aber schon!  

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