Christoph Lövenich, Gastautor / 05.05.2016 / 06:29 / Foto: Pasteur / 0 / Seite ausdrucken

Werbeverbote und Zensur: Maas macht immer mehr den Erdogan

Von Christoph Lövenich

Die Bundesregierung will verbliebene Reservate der Tabakreklame abschaffen, außerdem soll sexistische Werbung verboten werden. Ersteres kommt aus dem Ressort von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) und wurde schon vom Kabinett abgesegnet, beim letzterem handelt es sich um einen Vorstoß von Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD). Dass man wieder plant, etwas zu untersagen, vermag nicht zu überraschen, schließlich gilt für die ganze Regierungsarbeit der Großen Koalition das Mantra, das Kabinettskollegin Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) mal bei einem ihrer Gesetzgebungsprojekte formuliert hatte: „Es wird nichts ermöglicht, was bislang verboten ist. Im Gegenteil: Es wird vieles verboten, was bislang möglich ist“.

Während dem Maas-Vorstoß Gegenwind von Werberat, einigen Verbänden, FDP und vielen medialen Kommentatoren entgegenweht, lässt die meisten kalt, dass mit einem Verbot von Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino Wettbewerb in dieser Branche noch weiter beschnitten würde – zugunsten der Marktführer und zulasten der Verbraucher sowie der kleineren Anbieter. Diese Thematik, die bis hin zu Finanzierungsproblemen für Buswartehäuschen reicht, habe ich an anderer Stelle bereits unter die Lupe genommen.

Absurdistan 2016: Verbot sexistischer Werbung als Folge der Kölner Übergriffe

Also zurück zum Gespenst des Sexismus. „Wie viele Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von irgendetwas hat Bundesjustizminister Heiko Maas im letzten Monat angekündigt?“, fragt sogar ein BGH-Richter öffentlich. Diesmal – schreibt der Spiegel – „setzt Maas einen Beschluss der SPD-Parteispitze um, die in Reaktion auf die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln ein ‚moderneres Geschlechterbild‘ im Land etablieren will.“

Aha. Die Straftaten nahe des Kölner Hauptbahnhofs resultierten also daraus, dass junge Männer nordafrikanischen Migrationshintergrunds offenbar zu viele einschlägige Werbeanzeigen in Deutschland gesehen haben müssen, auch diejenigen, die extra aus dem Ausland zur Jahreswende in die Domstadt gereist sind. Dann hätten sie stattdessen eigentlich einen Trip in den Schwarzwald unternehmen müssen. Denn ein dortiger Tourismusverband hatte auf einem Plakat mit einer Frauensilhouette und dem Text „Große Berge, feuchte Täler & jede Menge Wald“ um Touristen geworben, was als besonders sexistisch gebrandmarkt wurde. 

Nun mögen Teile der Bundesregierung einem bestimmten „‚Geschlechterbild‘“ folgen, insbesondere Justizminister Maas, der sich – auch beim Thema Quote – gerne als ‚Frauenversteher‘ inszeniert. Daraus leitet sich aber kein Mandat ab, die Werbemöglichkeiten Dritter einzuschränken. Hier geht es um die Ausdrucksfreiheit der Unternehmen und nichtkommerzieller Initiativen, ihre Produkte bzw. ihre Anliegen mit Mitteln künstlerischer Gestaltung so zu präsentieren, wie sie es für angemessen halten. Es liegt dann am Adressaten, ob ihn die Reklame anspricht, ob er eventuell sexuell getönte Botschaften amüsant findet oder primitiv. Und welche Kaufentscheidung er trifft. Eine ideologische Zensur durch Politiker, eine Geschmackskontrolle durch staatliche Stellen haben nicht stattzufinden (Siehe auch diesen Beitrag von Jennifer Pyka auf Achgut.com)

Eine Geschmackskontrolle durch staatliche Stellen hat nicht stattzufinden

„Der Entwurf von Maas sieht vor, dass künftig Plakate oder Anzeigen unzulässig sein könnten, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren“, heißt es in der Zeit. „Im Streitfall würde ein Gericht die Entscheidung treffen.“ Eine vage Formulierung, die allerhand Abmahner, Rechtsanwälte, gehässige NGOs und Hobby-Denunzianten auf den Plan rufen und die Gerichte über Gebühr beschäftigen wird. Oder noch schlimmer: Man setzt gleich die Schere im Kopf an, um Scherereien zu vermeiden.

Zu den einschlägig empörten NGOs wird auf jeden Fall Pinkstinks zählen, eine Organisation, die seit Jahren für ein solches Werbeverbot wirbt und die laut Spiegel den Bundesminister bei diesem Projekt beraten hat. Dabei handelt es sich um „eine Kampagne gegen Produkte, Werbeinhalte und Marketingstrategien, die Mädchen eine limitierende Geschlechterrolle zuweisen“. Man mag eine so formulierte Zielstellung sympathisch finden; legitim ist sie allemal. Das Problem liegt dabei woanders – wie so oft beim zeitgenössischen Aktivismus: Weder wird der Protest von signifikanten Teilen der Gesellschaft aktiv getragen noch wird er mit freiheitlichen Mitteln verfolgt.

Pinkstinks Germany ist ein Ableger einer britischen Organisation, die Chefin ist selbst deutschbritische Gender-Dozentin, als Unterstützer des Werbeverbotsprojekts fungieren diverse Institutionen wie Frauenvereinigungen, SPD-Parteivereinigungen oder das Deutschland-Komitee der UN Women, großteils staatsnahe und öffentliche geförderte Einrichtungen. Deren Absicht liegt denn auch nicht im gesellschaftlichen Diskurs, in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, im Kämpfen und Werben für die eigenen Anliegen, im Überzeugen der Menschen. Nein, hier haben wir es mit politischem Verbotslobbyismus von oben zu tun, aus abgehobenen Sozialmilieus, die in elitären Zirkeln agieren und der sich im Wesentlichen (wie die Unternehmenslobbyisten auch) unmittelbar an die politischen Machthaber richtet. Was uns nicht passt, muss verboten werden – nicht nur in Großbritannien, sondern auch im Umfeld maasloser Minister ein unterhinterfragter Leitgedanke.

Zurück ins 19. Jahrhundert: Tugendterror statt Toleranz

Ein Pinkstinks-Unterstützer, der „linke“ Musiker Dirk von Lowtzow (Tocotronic), sagt in diesem Zusammenhang ganz offen: „Ich werbe für einen leisen Hauch von Tugendterror.“ Welche Tugend diesem Terror zugrunde liegen soll, sei dahingestellt. Toleranz, Liberalität oder Vertrauen in die Autonomie des Bürgers sicher nicht. Worin für den Einzelnen der Schaden beim Anblick angeblich sexistischer Reklameanzeigen überhaupt bestehen soll, bleibt ohnehin im Unklaren. Dann soll eben irgendeine stellvertretende Ortskassiererin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen daran Anstoß nehmen, wen kümmert‘s? Das erinnert fatal an die Angriffe auf die Meinungs- oder Kunstfreiheit mit dem Argument, bestimmte Gefühle würden verletzt und manche Positionen seien nun einmal inakzeptabel. So verabschiedet man sich von einer aufgeklärten Gesellschaft.

Christoph Lövenich ist Redakteur bei Novo-Argumente, wo dieser Beitrag zuerst erschien

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