Thomas Rietzschel / 16.10.2018 / 11:00 / Foto: Friedrich Böhringer / 55 / Seite ausdrucken

Wer zahlt, bestimmt auch die Marschrichtung

Es gibt eine Frage, die nie gestellt wird, obwohl sie sich bei jeder Demonstration für die multikulturelle Willkommensgesellschaft umso dringlicher stellt, je größer die Veranstaltung ausfällt. Weder die Kollegen von der schreibenden noch die von der sendenden Zunft scheinen sich dafür zu interessieren, wer die Kosten dieser Aufmärsche trägt. Auch als das bis dahin unbekannte Bündnis „#Unteilbar“ am vergangenen Samstag unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft“ in der Berliner Innenstadt Massen auf die Straße brachte, wollte das niemand wissen. 

Zwar berichtete die Tagesschau, dass „fast eine Viertelmillion Menschen“, dem Aufruf der Organisatoren gefolgt und „aus ganz Deutschland“ angereist seien. Von 240.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war in den heute-Nachrichten des ZDF die Rede. Unbesehen folgten die Redakteure den Angaben der Veranstalter, eines Zusammenschlusses von „zig Organisationen“, wie es später in den Tagesthemen hieß. Von „insgesamt 8.000 Organisationen und Einzelpersonen“ war wiederum im ZDF die Rede. Selten zuvor hätten „so viele unterschiedliche Gruppen für eine Sache mobilisiert“, darunter „die Taxiinnung, Anwälte, Jugendverbände, Politiker und Stars“. 

„Widerstand kann Spaß machen“, sagte einer von ihnen, Herbert Grönemeyer, nachher in den Tagesthemen. Er beschloss die Demonstration am frühen Abend musikalisch zu Füßen der Siegessäule auf einer großen Bühne mit der Licht- und Tontechnik großer Rockkonzerte. Schon das allein muss Unsummen verschlungen haben. Selbst wenn die Künstler auf das Honorar verzichtet haben sollten, kann da schnell ein sechsstelliger Betrag auflaufen. Nicht zu reden von den Kosten für die Logistik, für das Aufstellen von Sanitäranlagen, Absperrungen und den Einsatz von Ordnungskräften, ohne die derartige Großveranstaltungen im Chaos enden würden. 

Kein Öl in das Feuer der Begeisterung

Wer um alles in der Welt hat das bezahlt? Und mehr noch: Welcher Organisation gebührt das Verdienst, diese Großdemonstration derart perfekt organisiert zu haben? Laien wären dazu nicht in der Lage. Spontan lässt sich ein solcher Event nicht aus dem Boden stampfen. Vielmehr bedarf er umsichtig professioneller Vorbereitung durch erfahrene Manager. Warum fällt ihre Leistung unter den Tisch, warum fragt niemand danach? Waren die Berichterstatter zu bequem, die Fakten zu recherchieren? Oder fürchteten sie gar, damit Öl ins Feuer der Begeisterung zu gießen?

Ganz auszuschließen ist das nicht. War doch „der Anmelder“ der Demonstration, wie wenigstens die FAS am Sonntag danach schrieb, „ein Anwalt der Roten Hilfe“, laut Verfassungsschutz einer „linksextremistischen Organisation“. Hervorgegangen aus dem Milieu der RAF, hat sich der „Verein“ darauf spezialisiert „linken Aktivisten“ nicht bloß juristisch beizustehen, so nachzulesen bei Wikipedia. „Die Rote Hilfe“, wird da weiter erklärt, „leistet Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen und Organisation von Demonstrationen“. Nach ihrem Statut von 1975 versteht sie sich als eine „revolutionäre Massenorganisation zum Kampf gegen die politische Unterdrückung der Werktätigen durch die Bourgeoisie“.  

Rekrutierungsfeld terroristischer Organisationen

Bereits 1977 rechnete der Verfassungsschutzbericht die Rote Hilfe zum „Rekrutierungsfeld terroristischer Organisationen“. Bis heue hat sie sich nicht von den Taten der RAF distanziert. Noch 2010 stellte die Bundesregierung nach einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag klar, Ziel der „RH“ sei es, „gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken. Dabei identifiziert sich die RH nicht nur mit der ideologischen Zielsetzung der linksextremistischen Straftäter, sondern auch mit deren Durchsetzung mittels Ausübung von Gewalt auch gegen Personen“.

In einem Song, der sich auf der CD „Rote Hilfe Soli-Sampler“ findet, lautet eine Liedzeile: „Ich scheiße auf Gesetz und will Klassenkampf.“ Folgerichtig gewährt der Verein, dem derzeit über 8.000 Mitglieder angehören, zwar linken Straftätern juristischen Beistand, stellt ihnen Anwälte und übernimmt die Verfahrenskosten, entzieht ihnen das alles aber auch wieder, sobald sie sich reumütig zeigen, ihre Schuld vor Gericht eingestehen: Wer zahlt, bestimmt!

Zu verschenken hat die Rote Hilfe nichts. Dass es jetzt einer ihrer Juristen war, der den große Berliner Aufmarsch gegen „Ausgrenzung und Hass“ anmeldete, wirft Fragen auf, die den Demonstranten die Laune verderben könnten. Am Ende müssten sie sich selbst noch fragen, ob sie nicht ihr Scherflein dazu beigetragen haben, den Bock zum Gärtner zu machen. Nur, wer will es schon so genau wissen, wenn zum Schluss die Rockmusiker aufspielen. 

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Leserpost

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Andreas Rochow / 16.10.2018

Das Staatstheater und seine wackere Intendantin sind überzeugt, dass die staatlich organisierte Gegendemonstration ohne Anlass ein sicheres Ding ist. Am meisten hat mich schockiert, dass auch der Präsident der Berliner Anwaltskammer den Appell zur Großkungebung im Stil der SED-DDR per Rundmail an die Mitglieder weitergab. Von wem und in welcher Form er dazu aufgefordert wurde und an wen er melden musste, ob die Anwaltskammer “mitdemonstriert”, blieb unbekannt. Auch eine Diskussion darüber, was geschehen wäre, wenn die Berliner Anwaltskammer nicht “kooperiert” hätte, wurde nicht geführt. Zeichen setzen, dabeisein, nicht den Eindruck entstehen lassen, man tanze aus der Reihe. Keine Bedenken, sich mit Linksradikalen gleichzuschalten, keine Kritik an dem diffus-beliebigen Motto des Happenings. Sollte man die Rechtsanwälte von Berlin nicht besser Linksanwälte nennen? Der linken Roten Hilfe oder den Jungs und Mädels der Amadeu-Antonio-Stiftung und den Privilegierten und -tinnen aus dem Bundeskanzleramt wäre das recht oder egal. - Und die organisatorische Meisterleistung einer technisch perfekten Jubelparty ist eine Selbstverständlichkeit: Es ging ja schließlich nicht um den popeligen Hauptstadt-Flughafen.

René Lehmann / 16.10.2018

„Widerstand kann Spaß machen“ Eine Demonstration gegen - sagen wir mal - Machenschaften des Staates oder der Regierung würde ich ja als Widerstand durchgehen lassen. Eine Demonstration, die der Regierung nicht widerspricht, sondern mit ihr geht, sie quasi hochleben läßt, im mindesten Falle aber eher deren Ziele betont ist dann vielleicht doch eher eine Parade, oder? Nicht daß die Unterstützung für die Regierung oder für eine gut gemeinte Staatsraison per se schlecht wäre, aber Paraden sind in freiheitlichen Demokratien eher unüblich, dachte ich… ... kann mich ja auch irren.

J. Schad / 16.10.2018

Und? Wer hat das nun alles bezahlt und organisiert?

Martin Schau / 16.10.2018

So tickt eben das mächtige und einflussreiche Links-Establishment, Herr Rietzschel: Konspiration in Perfektion. Und noch etwas: diese abgebrühten Ideologen werden nicht locker lassen, bis Deutschland abgebrannt und sie an der Macht sind. Mit Saubermännern und -frauen kann man gegen Klassenkämpfer nicht gewinnen.

Sabine Schönfelder / 16.10.2018

Diese Demos werden organisiert von Ideologen, die wider die freiheitliche Grundordnung agieren; so einer Organisation wird natürlich von der links-grünen Presse gehuldigt, die sie verehrt und unterstützt, und sie wird als Krönung von den einflußreichsten Vertretern Deutschlands, Merkel und Steinmeier auch noch auf höchster Ebene legalisiert und gesellschaftsfähig gemacht. Merkel bezieht sich auf Videos der Antifa und Steinmeier empfiehlt Konzerte, deren Sänger in ihren Texten brutal-sexuellen Vorstellungen an Ihnen ideologisch unliebsamen Frauen thematisieren. Soweit ist Deutschland gesunken, weil eine irrsinnige, ältere Schachtel aus der Uckermark sich für Ihren ultimativen Machterhalt mit Tod und Teufel verbündet. Grün - linke Ideologen bekommen zwar trotz straffem , stalinistischen Organisationstalentes ( organisierten Demos, und rundum Nudging der Bevölkerung durch die Linken Medien) nicht mehr Unterstützung, man wanderte in Bayern von der SPD zu den Grünen, aber die staatliche Förderung dieser Ideologie der Gutmenschen und Anhänger der unkontrollierten Migration läßt zu, daß sich dieser geistig minderbemittelte Anteil der Bevölkerung immer mehr Gehör und Präsenz in der Öffentlichkeit verschafft. Merkel muß weg, und es schadet nichts, wenn sie Steinmeier gleich mitnimmt.

Roger Wegert / 16.10.2018

Und einer der wesentlichen Polit-Akteure - sprich Politiker-Darsteller - unserer Bundesminister für Demonstration, Herr Maas, läuft schön mit. Dafür muss man Verständnis haben. Da ihm ja seine Chefin die gesamte Außenpolitik abnimmt, muss er sich halt anderswo Geltung verschaffen. Doch Bundesminister sollten an keiner Demo, egal welcher, teilnehmen. Das hat immer ein Geschmäckl von Anbiederung bei einem Teil der Gesellschaft und bewusster Provokation des anderen Teils der Gesellschaft. Demonstrationen sind eigentlich ein Instrument des Volkes, um Kritik und Unzufriedenheit mitzuteilen. Politiker sollten sich das anhören, aber eben nicht selbst als Bestätigung ihrer eigenen Politik nutzen. Das erweckt nämlich den Eindruck, dass die Regierung und die deren Anhänger im Schulterschluss zur Bekämpfung der Regierungsopposition und sonstiger Kritiker aufrufen.

Lef Kalender / 16.10.2018

Mutmaßungen helfen hier nicht weiter. Es müsste doch relativ einfach sein, herauszufinden, wer das bezahlt hat - die Unkosten eines solchen Events sind wirklich enorm und die Zahlungsempfänger sind ja bekannt. Open-air-Konzerte in anderen Städten sind ganz klar + offen von der jeweiligen Stadtverwaltung geplant und bezahlt, dienen der Imagepflege (und sind modernes “Brot und Spiele”). Hier geht es eindeutig mehr, nämlich um parteiliche Meinungsbildung. Bei der Parteienfinanzierung ist ja auch Offenlegung der Finanzwege gefordert.

W.Schneider / 16.10.2018

Und die nützlichen Idioten, die an den Hintergründen nicht interessiert sind, marschieren mit, weil es das eigene schlechte Sozialgewissen beruhigt und ein Gratiskonzert beinhaltet und schönes Wetter und überhaupt!

Reiner Lorber / 16.10.2018

Und wieder eine “kostenlose” Veranstaltung, die verständlicherweise Zuschauer anzieht. Wieviel von den “Demonstranten” wirklich wegen der “Sache” anwesend waren lässt sich sicher nicht feststellen. Wenn vor der Deo bekannt war das im Anschluß ein “kostenloses” Konzert stattfindet, kann man davon ausgehen das dieser Umstand viele zusätzliche Leute angezgen hat. Wieviel Polizei und Security war denn für diese Veranstaltung nötig, darüber liest man nur wenn es Demos “links gegen rechts” gibt. Da diese sicher nicht für lau gearbeitet haben, wäre schon interessant was der “Spaß” gekostet hat.

Roland Jungnitsch / 16.10.2018

Die Rote Hilfe ist nicht aus der RAF hervorgegangen, sie war die Brutstätte der RAF, angefangen bei Horst Mahler, der die anderen RAF-Mitglieder rekrutierte und zum bewaffneten Kampf aufrief. Mehrere (westliche) Rechtsanwälte der Roten Hilfe wurden später durch das BStU als Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnt, es kann davon ausgegangen werden, daß sie im Auftrag und auf Weisung Ostberlins handelten. So langsam müßte daher eigentlich JEDEM kritischen Geist in diesem Land klar sein, woher hier der neue, antidemokratische Wind weht. Die Kommunisten der früheren Staatssicherheit und der SED, sowie deren Nachzüchtungen und ihre ‘Nützlichen Idioten’  aus dem Westen (Lenin), übernehmen sukzessive wieder das Ruder in unserem Land. Klar, sie haben nichts anderes gelernt als Stasi-Spitzel und kommunistischer Parteifunktionär, das dafür aber umso gründlicher. In Kaderschulungen wurde ihnen beigebracht, wie man den Willen der Partei durchsetzt, Rededuelle mit Hilfe rhetorischer Tricks gewinnt und sich selbst an die Spitze einer Bewegung oder Organisation setzt. Dazu hatten sie jetzt fast 30 Jahre Zeit, da die alte, freiheitlich-demokratische BRD, weitestgehend auf Repressalien gegen diese Helfer und Profiteure des Unrechtsstaates verzichtet hat, um der Versöhnung willen. So konnten sie in Ruhe die Universitäten, die Medien, die Stadtverwaltungen und nahezu sämtliche NGOs unterwandern oder Institute mit schöngeistigen Namen gründen, von denen aus selbsternannte (sozialistische) Experten in die Talkrunden und vor die Mikrophone entsandt wurden. Das ganze wurde und wird auch noch gedeckelt von einer Regierung, die diesen Leuten recht wohlwollend gegenüber zu stehen scheint. So wie es aussieht haben sie ihr Ziel, die völlige Vernichtung der bestehenden Gesellschaftsordnung, die Spaltung der Bevölkerung und die Vernichtung der Industrie und des allgemeinen Wohlstands, fast erreicht. Anschließend werden sie aus den Trümmern ihr öko-sozialistisches Paradies errichten.

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