Es gibt eine Frage, die nie gestellt wird, obwohl sie sich bei jeder Demonstration für die multikulturelle Willkommensgesellschaft umso dringlicher stellt, je größer die Veranstaltung ausfällt. Weder die Kollegen von der schreibenden noch die von der sendenden Zunft scheinen sich dafür zu interessieren, wer die Kosten dieser Aufmärsche trägt. Auch als das bis dahin unbekannte Bündnis „#Unteilbar“ am vergangenen Samstag unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft“ in der Berliner Innenstadt Massen auf die Straße brachte, wollte das niemand wissen.
Zwar berichtete die Tagesschau, dass „fast eine Viertelmillion Menschen“, dem Aufruf der Organisatoren gefolgt und „aus ganz Deutschland“ angereist seien. Von 240.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war in den heute-Nachrichten des ZDF die Rede. Unbesehen folgten die Redakteure den Angaben der Veranstalter, eines Zusammenschlusses von „zig Organisationen“, wie es später in den Tagesthemen hieß. Von „insgesamt 8.000 Organisationen und Einzelpersonen“ war wiederum im ZDF die Rede. Selten zuvor hätten „so viele unterschiedliche Gruppen für eine Sache mobilisiert“, darunter „die Taxiinnung, Anwälte, Jugendverbände, Politiker und Stars“.
„Widerstand kann Spaß machen“, sagte einer von ihnen, Herbert Grönemeyer, nachher in den Tagesthemen. Er beschloss die Demonstration am frühen Abend musikalisch zu Füßen der Siegessäule auf einer großen Bühne mit der Licht- und Tontechnik großer Rockkonzerte. Schon das allein muss Unsummen verschlungen haben. Selbst wenn die Künstler auf das Honorar verzichtet haben sollten, kann da schnell ein sechsstelliger Betrag auflaufen. Nicht zu reden von den Kosten für die Logistik, für das Aufstellen von Sanitäranlagen, Absperrungen und den Einsatz von Ordnungskräften, ohne die derartige Großveranstaltungen im Chaos enden würden.
Kein Öl in das Feuer der Begeisterung
Wer um alles in der Welt hat das bezahlt? Und mehr noch: Welcher Organisation gebührt das Verdienst, diese Großdemonstration derart perfekt organisiert zu haben? Laien wären dazu nicht in der Lage. Spontan lässt sich ein solcher Event nicht aus dem Boden stampfen. Vielmehr bedarf er umsichtig professioneller Vorbereitung durch erfahrene Manager. Warum fällt ihre Leistung unter den Tisch, warum fragt niemand danach? Waren die Berichterstatter zu bequem, die Fakten zu recherchieren? Oder fürchteten sie gar, damit Öl ins Feuer der Begeisterung zu gießen?
Ganz auszuschließen ist das nicht. War doch „der Anmelder“ der Demonstration, wie wenigstens die FAS am Sonntag danach schrieb, „ein Anwalt der Roten Hilfe“, laut Verfassungsschutz einer „linksextremistischen Organisation“. Hervorgegangen aus dem Milieu der RAF, hat sich der „Verein“ darauf spezialisiert „linken Aktivisten“ nicht bloß juristisch beizustehen, so nachzulesen bei Wikipedia. „Die Rote Hilfe“, wird da weiter erklärt, „leistet Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen und Organisation von Demonstrationen“. Nach ihrem Statut von 1975 versteht sie sich als eine „revolutionäre Massenorganisation zum Kampf gegen die politische Unterdrückung der Werktätigen durch die Bourgeoisie“.
Rekrutierungsfeld terroristischer Organisationen
Bereits 1977 rechnete der Verfassungsschutzbericht die Rote Hilfe zum „Rekrutierungsfeld terroristischer Organisationen“. Bis heue hat sie sich nicht von den Taten der RAF distanziert. Noch 2010 stellte die Bundesregierung nach einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag klar, Ziel der „RH“ sei es, „gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken. Dabei identifiziert sich die RH nicht nur mit der ideologischen Zielsetzung der linksextremistischen Straftäter, sondern auch mit deren Durchsetzung mittels Ausübung von Gewalt auch gegen Personen“.
In einem Song, der sich auf der CD „Rote Hilfe Soli-Sampler“ findet, lautet eine Liedzeile: „Ich scheiße auf Gesetz und will Klassenkampf.“ Folgerichtig gewährt der Verein, dem derzeit über 8.000 Mitglieder angehören, zwar linken Straftätern juristischen Beistand, stellt ihnen Anwälte und übernimmt die Verfahrenskosten, entzieht ihnen das alles aber auch wieder, sobald sie sich reumütig zeigen, ihre Schuld vor Gericht eingestehen: Wer zahlt, bestimmt!
Zu verschenken hat die Rote Hilfe nichts. Dass es jetzt einer ihrer Juristen war, der den große Berliner Aufmarsch gegen „Ausgrenzung und Hass“ anmeldete, wirft Fragen auf, die den Demonstranten die Laune verderben könnten. Am Ende müssten sie sich selbst noch fragen, ob sie nicht ihr Scherflein dazu beigetragen haben, den Bock zum Gärtner zu machen. Nur, wer will es schon so genau wissen, wenn zum Schluss die Rockmusiker aufspielen.
Beitragsbild: Friedrich Böhringer CC BY-SA 3.0 at via Wikimedia Commons
Nachtrag: Zu den Unterstützern gehörten auch Amnesty International und Pro Asyl. Beide Organisationen werden von Soros finanziert (Pro Asyl über Soros' EPIM-Netzwerk). Es lohnt sich, die Unterstützerliste mal unter die Lupe zu nehmen. Auffällig sind z.B. die vielen Pro-Migrations-NGOs. Nicht die Rote Hilfe profitiert von der Masseneinwanderung sondern die Wirtschaft profitiert von der Plünderung des Sozialstaates mittels alimentierter Konsumenten und vom Lohndumping. Genau dort dürften sich also auch viele Financiers tummeln. Lesestoff: Thomas Schwarz: "Die Wilkommenskultur der Großkapitals" Konrad Kustos: "Aus Migranten Kapital schlagen" Norbert Häring: "Warum Migration gut fürs Geschäft ist"
Auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, mit wem sich zum Beispiel Amnesty International (!), die Diakonie Deutschland, GEW, DGB-Kreisverbände, diverse Flüchtlingsräte, die "Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.", die "VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.", die Band "Die Ärzte", der SV Babelsberg 03 und sonstigen Unterstützer einer solchen Veranstaltung gemein machen. Ich rede hier nicht vom Judenhass auf der Demo - von dem haben sich die Veranstalter ja wenigstens distanziert (....auch wenn das bei der AfD und Rechtsradikalen natürlich nicht ausreicht). Ich nehme ein Beispiel einer Organisation aus der Liste der Erstunterzeichnenden: Die "Interventionistische Linke". Ganz offiziell ruft man also gemeinsam mit dieser zur Demo auf. Wer was ist diese "IL" nun? Da fragen wir sie am besten selbst. Ergebnis laut eigener Internet-Seite: sie sei "ein Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen" und will "den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates". Sie ist also nach eigenem Bekunden ganz klar verfassungsfeindlich.
Natürlich erinnern wir uns, dass von der AfD gefordert wurde, dass sie sich gefälligst von Demos fernhalten sollte, zu der auch Extremisten gingen. Im Fall von „#Unteilbar“ hat sich zumindest die CDU daran gehalten, dass sie sich davon distanzierte. Unklar allerdings bleibt nach wie vor, wer die Kosten dafür trägt. Vielleicht der Berliner Senat? Andere Regierungsmittel für den Kampf gegen Rechts?
...und, wo kommen die Gelder nun her ?
Wer wird die Kosten für die Berlindemo wohl bezahlen, die Organisatoren natürlich. Stellt sich Frage wer ist das? Sicher nicht die Rote Hilfe. Die Kosten werden immens gewesen sein, insbesondere wenn, was wahrscheinlich ist, zumindest kostenlose Fahrmöglichkeiten bereit gestellt wurden. Wer also hat soviel Geld und die Möglichkeit es zu organisieren? Die ca. 8.000 Organisationen, darunter viele auch kleine? Das Geld brächten sie vielleicht zusammen, die Organisation der Veranstaltung sicher nicht. Der zeitliche Vorlauf muss auch ziemlich groß gewesen sein und Zeitpunkt vor der Bayernwahl war vermutlich auch nicht zufällig. Wer also kann dies alles leisten? Mir fällt nur einer ein! Vater Staat oder besser der Regierungsapparat bzw. die Parteiorganisation (ist oft genug dasselbe). Die Regierung hat sowohl die finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten als auch ein Motiv. Dass alles nicht über die offizielle Regierungsschiene läuft versteht sich dabei von selbst. Und dass Steuergelder in zwielichtigen Organisationen versickern ist auch nicht neu. Bei der Demo tauchen die Gelder dann wieder auf.
Auch der Hinweis auf die Rote Hilfe schafft nicht wirklich Klarheit. Ich bezweifle, daß dieser Verein in der Lage war, einen wesentlichen Teil der finanziellen Mittel aufzubringen. Die von der Masseneinwanderung wirtschaftlich profitieren und sie anheizen, sind auch ganz andere Gruppierungen - siehe Norbert Häring: "Warum Migration gut fürs Geschäft ist". Diese Veranstaltung in FDJ-Manier erinnert mich sehr an den Womans March des Herrn Soros. Es wäre also angebracht, hier weiter zu recherchieren. Die Rote Hilfe sind nur willige Unterstützer und kleine Lichter.
Das Staatstheater und seine wackere Intendantin sind überzeugt, dass die staatlich organisierte Gegendemonstration ohne Anlass ein sicheres Ding ist. Am meisten hat mich schockiert, dass auch der Präsident der Berliner Anwaltskammer den Appell zur Großkungebung im Stil der SED-DDR per Rundmail an die Mitglieder weitergab. Von wem und in welcher Form er dazu aufgefordert wurde und an wen er melden musste, ob die Anwaltskammer "mitdemonstriert", blieb unbekannt. Auch eine Diskussion darüber, was geschehen wäre, wenn die Berliner Anwaltskammer nicht "kooperiert" hätte, wurde nicht geführt. Zeichen setzen, dabeisein, nicht den Eindruck entstehen lassen, man tanze aus der Reihe. Keine Bedenken, sich mit Linksradikalen gleichzuschalten, keine Kritik an dem diffus-beliebigen Motto des Happenings. Sollte man die Rechtsanwälte von Berlin nicht besser Linksanwälte nennen? Der linken Roten Hilfe oder den Jungs und Mädels der Amadeu-Antonio-Stiftung und den Privilegierten und -tinnen aus dem Bundeskanzleramt wäre das recht oder egal. - Und die organisatorische Meisterleistung einer technisch perfekten Jubelparty ist eine Selbstverständlichkeit: Es ging ja schließlich nicht um den popeligen Hauptstadt-Flughafen.