Wer wollte hier Remigration?

Das „Geheimtreffen“ zur Remigration ist aktuell in aller Munde. Denn: Rechte dürfen nicht fordern, was Politiker von CDU, SPD und FDP längst gefordert haben. Müssen jetzt alle Parteien verboten werden?

Nach der großen Aufregung um das „Geheimtreffen“ respektive den „Vertreibungsgipfel“ (vulgo: privater Abend eines Dutzends Personen ohne jegliche Machtposition, die sich einen Vortrag über Abschiebungen angehört haben) erscheinen einschlägige Äußerungen von höchster Stelle umso schockierender: 

Im Januar 2016 sagte Angela Merkel in Neubrandenburg auf der Landesvertreterversammlung der CDU in ihrem Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern, die meisten Migranten würden zurückkehren müssen; nur ein geringer Teil der Flüchtlinge habe Anspruch auf klassisches Asyl, die meisten genössen derzeit nur zeitweiligen Schutz. Und wessen Asylantrag abgelehnt werde, der müsse Deutschland auch wieder verlassen. „Ablehnung heißt Ablehnung.“ Also sprach die knallrechte Kanzlerin. Jedenfalls in ihrem Habitat.

Im selben Jahr stellte der Leitantrag auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen schärfere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber in den Mittelpunkt und erwog dabei eine drastische Verlängerung der Abschiebehaft. Und in einem Interview mit Bild sellnerte FDP-Chef Christian Lindner 2017 sogar: „Alle Flüchtlinge müssen zurück!“ Merkel, so Lindner, hätte nach 2015 die Grenzen schließen müssen: „Offene Grenzen und der Verzicht auf Regeln sind nicht liberal, sondern das Gegenteil.“ Die Migranten müssen in ihre alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zuließe.

Schlimmster Rechtspopulismus von Scholz und Faeser

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat mitbekommen, was in Großbritannien passiert, und setzt dementsprechend auf ganz ähnlich rigide Maßnahmen gegen irreguläre Migration: Er will Flüchtlinge nach Ghana und Ruanda deportieren: „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen.“ Die Aussicht auf ein Refugium in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU werde potenzielle Migranten abschrecken.

Noch einen Schritt weiter ging Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrem Plan, Angehörige organisierter Kriminalität (vulgo Clanmitglieder) einfacher auszuweisen. Sie müssten dafür nicht einmal strafrechtlich verurteilt sein, wie es bislang nötig war.

Auch ihr Chef und Parteigenosse, Bundeskanzler Olaf Scholz, deutet eine Abkehr von der Merkelschen Asylpolitik der offenen Türen an und redet nunmehr einer Begrenzung der Zuwanderung das Wort: „Wir müssen schneller abschieben“. Huch! Wenn sich das nicht nach dem sonst stets empört zurückgewiesenen „AfD-Sprech“ anhört. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.", sagte Scholz dem Spiegel. Mit unbegrenzter Zuwanderung sei der Sozialstaat nicht aufrechtzuerhalten. Ach was?! Scholz sprach von „irregulärer Migration“ und „Abschiebungen im großen Stil“. War er eigentlich auch zum Abend in der Potsdamer Hotelvilla eingeladen?

Den gar schröcklichen Rechtspopulismus will man in CDU und CSU natürlich nicht nur Scholz und Faeser überlassen. Nach den widerwärtigen judenfeindlichen Demonstrationen im Gefolge der Hamas-Massaker in Israel fühlte sich auch die Union berufen, die Ausweisung antisemitischer Straftäter ohne deutschen Pass zu fordern. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht vor, dass eine Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat „zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und zur Nichterteilung bzw. zum Verlust eines humanitären Schutzes in Deutschland“ führen soll. Und: „Bei Vorliegen tatsächlicher, nicht erschütterbarer Anhaltspunkte für eine antisemitische Einstellung des Antragstellers“ solle „eine Einbürgerung ausdrücklich ausgeschlossen“ werden.

Parteiverbotsverfahren für alle!

Klar, alle diese Äußerungen mögen der Panik entsprungen sein, die sich angesichts aktueller Umfragewerte bei den etablierten Parteien breitmacht. Aber gesagt ist gesagt, da beißt die Maus keinen Faden ab. Und zwar nicht bei einem vermeintlich klandestinen Treffen nach Wannseevilla-Art, sondern in aller Öffentlichkeit. Wenn das, was als „Geheimplan“ zwielichtiger rechtsradikaler Kreise geframed wird, die Grenzen des Sagbaren und der freiheitlich demokratischen Grundordnung sprengt, dann gilt das auch für Merkel, Scholz, Lindner et al. – und dann wird man nicht umhinkönnen, auch gegen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne Parteiverbotsverfahren zu erwägen.

Wäre das nicht überhaupt die Lösung für die Krise des Parteiensystems, wie es sich heute präsentiert? Weg mit den alten Parteien, her mit neuen! Woanders geht’s ja auch, siehe Italien. Wenn es auch in Deutschland nach dem Muster der Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft 1992 (Mani pulite) möglich wäre, Politiker für Korruption oder das Maßnahmenregime in der Corona-Zeit oder andere kriminelle Handlungen (Stichwort: Cum-ex, WireCard) juristisch dranzukriegen, wäre das ein reinigendes Gewitter und die Karten würden ganz neu gemischt. Ja, wie wunderbar wär‘ das denn? Das haben wir uns doch immer gewünscht. Unser Land würde sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freu‘ mich drauf.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.