Wer verachtet hier eigentlich wen?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte mehr achtgeben auf das, was ihm gelegentlich rausrutscht. Am Ende könnte er sich noch um Kopf und Kragen schwatzen. Dabei weiß er doch von Amts wegen, dass die Schlapphüte lieber den Schnabel halten, als dass sie palavern. Aber was kann unsereiner schon wissen über die Versuchung, sich vor den Mikrofonen und den Kameras bei seinem Arbeitgeber, in dem Fall der Bundesregierung, anzubiedern. So hat uns Thomas Haldenwang vor kurzem wissen lassen, dass aus seiner „Sicht eine neue Generation von Staatsfeinden an den Demonstrationen gegen die Corona-Politik beteiligt“ ist. „Sie lehnt“, zitiert ihn dpa wörtlich, „unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Ganz abgesehen davon, dass man sich fragt, was nach 16 Jahren „alternativloser“ Merkel-Führung überhaupt noch abzulehnen wäre, muss es sich bei den Demonstranten doch eher um Bürger handeln, die den Glauben an die Demokratie partout nicht aufgeben wollen. Unverdrossen marschieren sie für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie für die parlamentarische Kontrolle eines Staates, der sich daran gewöhnt hat, par ordre du Mutti zu herrschen.

Müsste der Chef des Bundesverfassungsschutzes nicht eher diese Möchtegern-Autokraten beschatten lassen, erst recht, wenn sie polizeiliche Kampftruppen in Marsch setzen, um Versammlungen der Bürger mit Wasserwerfern auseinanderzujagen, im Nahkampf auch mit Reizgas und Pfefferspray? Von Einzelfällen kann hier schon länger nicht mehr die Rede sein. An vergangenen Wochenenden demonstrierten wieder Tausende in Düsseldorf, Freiburg, Hamburg, Augsburg, Cottbus... – insgesamt in nach Schätzungen rund 1000 Städten und Gemeinden.   

Nun bemängelt Haldenwang, es gäbe „keine ideologische Klammer“, die die Spaziergänger verbinde, sondern nur „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“. Hoppla, so etwas hört man nicht alle Tage.

Der oberste Verfassungsschützer der Bundesrepublik Deutschland verdächtigt jene, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration Gebrauch machen, terroristisch-extremistischer Umtriebe, nur weil ihre Absichten von denen abweichen, die der Staat allen Bürgern verordnen möchte? Wer verachtet hier eigentlich wen?

Wenn es sich tatsächlich so verhält, wie von Haldenwang behauptet, welcher Grund bestünde dann noch, über die Demonstranten herzuziehen? Laufen sie doch ins Leere. Wie könnten sie zu einer Gefahr für etwas werden, das ohnehin abstirbt, bestenfalls noch vor sich hin kümmert: eine Demokratie, die ohne den Bürger auskommt.    

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Leserpost

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F.Bothmann / 24.01.2022

Die Gesellschaft und erst recht die politische „Elite“ ist krank. Sie ist psychisch krank, denn das was der Herr beamtete Verfassungsschutz Präsident dort äußerst ist eine lupenreine Projektion: er projiziert sein Verhalten auf das der Bürger. Mehr ist es nicht.

Paul Ehrlich / 24.01.2022

Das sind alles Nebenkriegsschauplätze , entscheidend war die Rede von Olaf in Davos beim virtuellen G7 Gipfel wo er Klaus dem Great Resetter Deutschlands Treue bis zum Sieg geschworen hat. Da hilft auch kein Spazierengehen mehr. Der Typ ist so abgrundtief moralisch verkommen und verlogen. Das kann sich niemand vorstellen. Der schreckt vor nichts zurück um das Gewünschte durchzusetzen. Ich sehe keinen Weg , wie man solche Typen noch stoppen kann.

dina weis / 24.01.2022

@Bern Ackermann ” Wenn die Antifa zum G7-Gipfel und zur EZB-Eröffnung die Innenstädte von Hamburg und Frankfurt verwüstet, runzelt man etwas die Stirn. Wenn in Berlin am Al-Quds-Tag “Hamas, Hamas - Juden ins Gas” skandiert und Israel-Fahnen verbrannt werden, dann schaut man lieber weg . Wenn aber ganz normale Bürger mit Kerzen durch die Städte latschen und “Die Gedanken sind frei” singen, dann ist das ein Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat. In welchem Irrenhaus lebe ich eigentlich inzwischen?” Daran kann man sehen, dass es um mehr geht als um “Gesundheit”, um VIEL mehr und deshalb muss mit Falschaussagen, Verdrehung von Wahrheit und schweren Geschützen aufgefahren werden, damit man die “Normale Bevölkerung” davon abhält und die Demos und Extremisten- Spaziergänger mit den vielen Omas und Opas und den Familien keinen Zulauf bekommen.  Für diesen Staat kann man nur noch Verachtung aufbringen. Ich hoffe wirklich, dass die Bevölkerung erkennt von welchen gefährlichen Soziopathen sie regiert wird.

Dr. Markus Hahn / 24.01.2022

Thomas Haldenwang ist in meinen Augen der Prototyp des zuverlässigen, absolut loyalen deutschen Technokraten, der zur Übererfüllung der von seinen Chefs an ihn gestellten Erwartungen neigt. Dass man anlässlich seiner Positionierung bezüglich der “Corona-Maßnahmen” (eine international unter Experten höchst umstrittene Frage) und der Ablehnung einer expliziten Impfpflicht pauschal als dämonischer Staatsfeind abgestempelt werden kann, zeigt einmal mehr, dass deutsche Technokraten sehr flexibel sind und unter verschiedensten Rahmenbedingungen in der Lage sind, zuverlässig und loyal ihrer Arbeit nachzugehen.

Margot Lescaux / 24.01.2022

Ich möchte darum bitten, zu überlegen, ob man in solchen Artikeln über Demonstrationen das Wort “marschieren” vermeiden könnte. Der Autor hats bestimmt nicht so gemeint, aber das ist übelstes Framing.  Bei “Marschieren” soll jeder sofort in Reih und Glied marschierende Formationen vor seinem geistigen Auge sehen und sich vor Grausen distanzieren. So soll vermieden werden, dass die Leute an harmlose Krankenschwestern, kinderwagenschiebende Mütter oder schlurfende Rentner denken. Die Formulierung Haldenwangs über den “demokratischen Rechtsstaat” ist auch sehr raffiniert. “Demokratisch” wird in zunehmenden Maße als Synonym für “unkritisch” verwendet. Angefangen hat es mit der Vokabel “demokratische Parteien”. Wenn jemand diese Formulierung benutzt, weiß man sofort, wen er damit eben nicht meint. Am Schluss noch eine Frage off-topic. Ich grübele seit Tagen über die Formulierung unserer Innenministerin nach, man solle sich nicht an mehreren Orten gleichzeitig versammeln. Kann die sowas? Hat die das auf den Esoterik-Tagen gelernt? Ich will das auch können. Einkaufen gehen und gleichzeitig beim Friseur sitzen - was man da für Zeit sparen könnnte.

Frank Mertes / 24.01.2022

“Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte mehr achtgeben auf das, was ihm gelegentlich rausrutscht. Am Ende könnte er sich noch um Kopf und Kragen schwatzen. ” Das glaube ich nicht. Dann lebten wir ja in einer Demokratie. Die Wahrheit ist doch aber, auf solche Leute, die in einer Manier, die an Stasi-Chef Mielke erinnert, gegen das eigene Volk vorgehen, setzen doch Steinmeier, Scholz & Co.

Klaus Keller / 24.01.2022

Der oberste Verfassungsschützer hat die Verfassung vermutlich in einem Tresor im Keller seines Ministeriums sicher verschlossen. Leider ohne sie vorher zu lesen.

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