Wer verachtet hier eigentlich wen?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte mehr achtgeben auf das, was ihm gelegentlich rausrutscht. Am Ende könnte er sich noch um Kopf und Kragen schwatzen. Dabei weiß er doch von Amts wegen, dass die Schlapphüte lieber den Schnabel halten, als dass sie palavern. Aber was kann unsereiner schon wissen über die Versuchung, sich vor den Mikrofonen und den Kameras bei seinem Arbeitgeber, in dem Fall der Bundesregierung, anzubiedern. So hat uns Thomas Haldenwang vor kurzem wissen lassen, dass aus seiner „Sicht eine neue Generation von Staatsfeinden an den Demonstrationen gegen die Corona-Politik beteiligt“ ist. „Sie lehnt“, zitiert ihn dpa wörtlich, „unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Ganz abgesehen davon, dass man sich fragt, was nach 16 Jahren „alternativloser“ Merkel-Führung überhaupt noch abzulehnen wäre, muss es sich bei den Demonstranten doch eher um Bürger handeln, die den Glauben an die Demokratie partout nicht aufgeben wollen. Unverdrossen marschieren sie für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie für die parlamentarische Kontrolle eines Staates, der sich daran gewöhnt hat, par ordre du Mutti zu herrschen.

Müsste der Chef des Bundesverfassungsschutzes nicht eher diese Möchtegern-Autokraten beschatten lassen, erst recht, wenn sie polizeiliche Kampftruppen in Marsch setzen, um Versammlungen der Bürger mit Wasserwerfern auseinanderzujagen, im Nahkampf auch mit Reizgas und Pfefferspray? Von Einzelfällen kann hier schon länger nicht mehr die Rede sein. An vergangenen Wochenenden demonstrierten wieder Tausende in Düsseldorf, Freiburg, Hamburg, Augsburg, Cottbus... – insgesamt in nach Schätzungen rund 1000 Städten und Gemeinden.   

Nun bemängelt Haldenwang, es gäbe „keine ideologische Klammer“, die die Spaziergänger verbinde, sondern nur „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“. Hoppla, so etwas hört man nicht alle Tage.

Der oberste Verfassungsschützer der Bundesrepublik Deutschland verdächtigt jene, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration Gebrauch machen, terroristisch-extremistischer Umtriebe, nur weil ihre Absichten von denen abweichen, die der Staat allen Bürgern verordnen möchte? Wer verachtet hier eigentlich wen?

Wenn es sich tatsächlich so verhält, wie von Haldenwang behauptet, welcher Grund bestünde dann noch, über die Demonstranten herzuziehen? Laufen sie doch ins Leere. Wie könnten sie zu einer Gefahr für etwas werden, das ohnehin abstirbt, bestenfalls noch vor sich hin kümmert: eine Demokratie, die ohne den Bürger auskommt.    

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Leserpost

netiquette:

Ludwig Luhmann / 24.01.2022

@F.Bothmann / 24.01.2022 - “(...) denn das was der Herr beamtete Verfassungsschutz Präsident dort äußerst ist eine lupenreine Projektion: er projiziert sein Verhalten auf das der Bürger. Mehr ist es nicht.”—- So ist es! Wenn ein bisschen aufpasst, dann kann man dieses Schema bei denLinken überall erkennen. Mit am größten und stärksten momentan bei den “Democrats” in den USA. Aber auch in ganz Europa wird projiziert und invertiert, was das Zeug hält bei zunehmender Akzeleration der Beschleunigung. Zusammenbrüche werden so provoziert. - Ein Bremsen der induzierten Transformationen kann den Great Reset gefährden, denn wenn die Leute Zeit zur Reflektion hätten, könnten sie bemerken, dass Verbrechen an ihnen verübt werden.

Dietmar Blum / 24.01.2022

Vermutlich würde eines Tages Haldenwang die Republik “Staatsfeindfrei” melden.

Yon Bureitxa / 24.01.2022

ERKENNT SIE AN IHREN WORTEN, FÜRCHTET IHRE TATEN. Was ich von seinen Worten halte, kann ich nur meinen engsten Menschen anvertrauen, sonst müsste ich die Taten fürchten…und ich vermute - auf der nach oben offenen Repressionsskala im repressivsten Regime seit ## , ist erst das Basislevel erreicht, aber wenn Macht ihnen das Gehirn vollends vermüllt, wird zugeschlagen. Man weiss´ noch wie es geht. Und sie werden es tun.

Bernd Müller / 24.01.2022

@WernerArning: Ihre “Überblicke”, Einordnungen oder Zusammenfassungen sind die die besten! Das ist mir schon seit längerem aufgefallen und wollte ich schon immer mal Ihnen sagen. Unaufgeregt und mit “einfachen” Worten und klarer Sprache umkreisen sie des Pudels Kern und bringen das, um was es eigentlich geht, klar zum Ausdruck und Vorschein. Haben Sie Ihre Leserbriefe gesammelt? Wäre ich Verleger, ich würde mich um die Rechte bemühen. Ich würde ein Exemplar Ihrer gesammelten Werke kaufen. Als Zeitdokument für meine Kinder: “Hier, bitte lesen!”

Karl Neumann / 24.01.2022

„die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“. Wenn etwas an dieser Aussage stimmen sollte, dann nur ein bestimmter kleiner Teil.

Richard Reit / 24.01.2022

Maassen hätte das alles niemals mitgemacht.Deshalb wurde er mit absurder Begründung abgeschossen.

Silke Müller-Marek / 24.01.2022

Der Deutschen Art war es noch nie wirklich, sich gegen die Politik in diesem Land durch Demonstrationen zu wehren. Andere Länder und Kulturen sind da streitbarer. (Ich rede hier nicht von Terror). Kein Wunder, den Deutschen wurde Protest, Kritik und Aufmüpfigkeit gegen Staat und Politik mit dem Verweis auf die schreckliche deutsche, schuldbeladene Geschichte über Jahrzehnte abgewöhnt. Das deutsche Gemüt fand (und findet) im Prinzip nichts, was die “Politiker” dem Volk aufdrückten so schlimm, um die heimischen vier Wände zu verlassen, um auf die Barrikaden zu gehen. Es ging nie ans Eingemachte, nie an die Person an sich. Das hat sich nun geändert. Endlich zeigen sich die Menschen auf den Straßen, äußern ihren Unwillen und ihre Unzufriedenheit, protestieren gegen die Übergriffigkeit des Staates, deren Machtmissbrauch und permanente Kompetenzüberschreitung. (Es könnten deutlich mehr Menschen sein, aber immerhin bewegt sich etwas). Und DAS können unsere Politikdarsteller ÜBERHAUPT nicht verkraften, dass plötzlich Gegenwind aus dem Volk kommt, welches doch bisher brav und relativ widerspruchslos jeden aufgezwungenen Mist von “oben” mitgemacht hat. (Zuwanderung, Atomausstieg…) Alle, die nicht länger schweigen oder unsichtbar bleiben wollen, werden von einer Heerschar “Politikern”, die sich an ihre Rollen als Alleinherrscher schon dermaßen gewöhnt haben, einstimmig als Antidemokraten beschimpft, weil sie ihr bisheriges Durchregierungsmodell in Gefahr sehen. Das Volk und eine Stimme? Geht gar nicht. Also defamieren, Unwahrheiten verbreiten und schnellstens den Spies umdrehen, um die wahren Bemühungen zum Erhalt der Demokratie im Keim zu ersticken. Dieser Staat ist geprägt von der übelsten Sorte “Politiker"und Journalisten und einem Verfassungsgericht als Bestätigungsorgan für eine Vereinigung von Lügnern, Verbrechern, Kriminellen, Blendern, Wichtigtuern. Die eigentlichen Staatsfeinde sitzen in der POLITIK!!!      WER sind denn nun in diesem Land die ANTIDEMOKRATEN????

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