Wer verachtet hier eigentlich wen?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte mehr achtgeben auf das, was ihm gelegentlich rausrutscht. Am Ende könnte er sich noch um Kopf und Kragen schwatzen. Dabei weiß er doch von Amts wegen, dass die Schlapphüte lieber den Schnabel halten, als dass sie palavern. Aber was kann unsereiner schon wissen über die Versuchung, sich vor den Mikrofonen und den Kameras bei seinem Arbeitgeber, in dem Fall der Bundesregierung, anzubiedern. So hat uns Thomas Haldenwang vor kurzem wissen lassen, dass aus seiner „Sicht eine neue Generation von Staatsfeinden an den Demonstrationen gegen die Corona-Politik beteiligt“ ist. „Sie lehnt“, zitiert ihn dpa wörtlich, „unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Ganz abgesehen davon, dass man sich fragt, was nach 16 Jahren „alternativloser“ Merkel-Führung überhaupt noch abzulehnen wäre, muss es sich bei den Demonstranten doch eher um Bürger handeln, die den Glauben an die Demokratie partout nicht aufgeben wollen. Unverdrossen marschieren sie für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie für die parlamentarische Kontrolle eines Staates, der sich daran gewöhnt hat, par ordre du Mutti zu herrschen.

Müsste der Chef des Bundesverfassungsschutzes nicht eher diese Möchtegern-Autokraten beschatten lassen, erst recht, wenn sie polizeiliche Kampftruppen in Marsch setzen, um Versammlungen der Bürger mit Wasserwerfern auseinanderzujagen, im Nahkampf auch mit Reizgas und Pfefferspray? Von Einzelfällen kann hier schon länger nicht mehr die Rede sein. An vergangenen Wochenenden demonstrierten wieder Tausende in Düsseldorf, Freiburg, Hamburg, Augsburg, Cottbus... – insgesamt in nach Schätzungen rund 1000 Städten und Gemeinden.   

Nun bemängelt Haldenwang, es gäbe „keine ideologische Klammer“, die die Spaziergänger verbinde, sondern nur „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“. Hoppla, so etwas hört man nicht alle Tage.

Der oberste Verfassungsschützer der Bundesrepublik Deutschland verdächtigt jene, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration Gebrauch machen, terroristisch-extremistischer Umtriebe, nur weil ihre Absichten von denen abweichen, die der Staat allen Bürgern verordnen möchte? Wer verachtet hier eigentlich wen?

Wenn es sich tatsächlich so verhält, wie von Haldenwang behauptet, welcher Grund bestünde dann noch, über die Demonstranten herzuziehen? Laufen sie doch ins Leere. Wie könnten sie zu einer Gefahr für etwas werden, das ohnehin abstirbt, bestenfalls noch vor sich hin kümmert: eine Demokratie, die ohne den Bürger auskommt.    

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Leserpost

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Christoph Müller / 24.01.2022

Hans-Georg Maaßen war in seiner Funktion als Präsident des Verfassungsschutzes ein Staatsdiener, Haldenwang ist in dieser Funktion ein Lakai der Regierenden!

Frank van Rossum / 24.01.2022

Die Causa Schönbach wird dem Herrn Haldenwang eine Lehre sein. Kadavergehorsam ist somit programmiert- so einen gut dotierten Posten setzt man nicht leichtfertig aufs Spiel.

Detlef Fiedler / 24.01.2022

@Margot Lescaux: Sie müssen nicht weiter grübeln, sich an mehreren Orten gleichzeitig zu versammeln, lässt sich mit Quantenphysik sehr leicht erklären. Die Dame ist offensichtlich Quantenphysikerin. Noch ne Fühsickerin!

Petra Wilhelmi / 24.01.2022

Das hat er so in einer DDR-Propagandaschrift gelesen, vielleicht aus einer Broschüre zum Parteilehrjahr und es dann ein bisschen abgeändert. Das klingt so nach Klassenfeinden und subversive Kräfte, die da am Werk wären. Das hätte so ähnlich auch Honecker sagen können. Wie sich die Bilder doch gleichen.

Heide Junge / 24.01.2022

Trauriges Kapital, trauriges verkommenes Land ! Was eine Verfassung bzw das Grundgesetz noch wert ist sieht man ja mit welchen Personen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Bundes Verfassungsamt besetzt ist…... MIT LAKAIEN !!!! Leute die noch bei Verstand sind und Rückrat haben, wie Hans Georg Maaßen wurden diffarmiert und kaltgestellt. Ja vor 33 Jahren ging ich als Ossis auf die Straße , um gegen ein Unrecht Regime zu protestieren. Damals galt das in den West- Medien noch als patriotisch , von fiedlicher Revolution war die Rede !  Heute sind die demonstierenden Menschen im Osten alles Pegida und AfD Anhänger , Querdenker , Schwoffler , Gestörte Impfverweigerer , Nazis und noch Schlimmeres. Es ist einfach nur traurig was aus diesen Land geworden ist .  Jetzt spritzen schon junge Polizisten von der Bereitschaftspolizei , die Ihr Hirn, Anstand und gesunden Menschenverstand mit Unterschrift auf ihren Polizei Beamtenanwärter Vertrag abgegeben haben , jungen Müttern und Kleinstkinder im Kinderwagen Pfefferspray in die Augen . In in sämtlichen Abendnachrichten im TV heist es dann : wörtlich : ” diese sogenannten ” Spaziergänger” auf den unerlaubten Corona Demos schrecken nicht davor zurück Ihre Kinder als menschliches Schutzschild zu benutzen , um Polizei Barrikarden zu durchbrechen ! Im Abend TV werden den Bilder von einem schreienden 4 Jährigen im Kinderwagen und desssen Mutter gezeigt wo ein anderer Polizist versucht mittels Wasserflasche den Beiden das Pfefferspray aus den Augen zu waschen , das zuvor ein anderer Polizist den Beiden mit voller Absicht ohne nachzudenken in die Augen gesprüht hatte. Bitte was .... gehst noch ? Eine Schande für diese jungen Polizisten , hirnlose Roboter ! Was kommt als nächsten der Schießbefehl ?

Dietmar Blum / 24.01.2022

@S.Buch / 24.01.2022: “Haldenwang kann offensichtlich intellektuell nicht verarbeiten, dass es viele Menschen gibt, deren (politisches) Leben, anders als das der Linksgrünen, nicht auf Ideologie aufbaut” Einem Bürokraten wie Haldenwang fehlt es grundsätzlich an dem Verständnis, dass es tatsächlich Menschen gibt, die aus EIGENEM Ansporn denken und handeln, so ganz ohne Vorgabe von Oben. Das hat mit “Intellekt” nichts zu tun, sondern ist in ihrer Mentalität, dem Kriechertum dieser Haldenwangs begründet.

Peter Wagner / 24.01.2022

Thomas Haldenwangs Sicht   “…eine neue Generation von Staatsfeinden an den Demonstrationen gegen die Corona-Politik beteiligt“ STIMMT, die Polizei ist beteiligt und die ANTIFA. Und Letztere:  „Sie lehnt“, zitiert ihn dpa wörtlich, „unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“ Für mich korrekt. Danke Herr Haldenwang, ich sehe jetzt klar, wo Sie stehen. Ironie off.

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