Wer verachtet hier eigentlich wen?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte mehr achtgeben auf das, was ihm gelegentlich rausrutscht. Am Ende könnte er sich noch um Kopf und Kragen schwatzen. Dabei weiß er doch von Amts wegen, dass die Schlapphüte lieber den Schnabel halten, als dass sie palavern. Aber was kann unsereiner schon wissen über die Versuchung, sich vor den Mikrofonen und den Kameras bei seinem Arbeitgeber, in dem Fall der Bundesregierung, anzubiedern. So hat uns Thomas Haldenwang vor kurzem wissen lassen, dass aus seiner „Sicht eine neue Generation von Staatsfeinden an den Demonstrationen gegen die Corona-Politik beteiligt“ ist. „Sie lehnt“, zitiert ihn dpa wörtlich, „unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Ganz abgesehen davon, dass man sich fragt, was nach 16 Jahren „alternativloser“ Merkel-Führung überhaupt noch abzulehnen wäre, muss es sich bei den Demonstranten doch eher um Bürger handeln, die den Glauben an die Demokratie partout nicht aufgeben wollen. Unverdrossen marschieren sie für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie für die parlamentarische Kontrolle eines Staates, der sich daran gewöhnt hat, par ordre du Mutti zu herrschen.

Müsste der Chef des Bundesverfassungsschutzes nicht eher diese Möchtegern-Autokraten beschatten lassen, erst recht, wenn sie polizeiliche Kampftruppen in Marsch setzen, um Versammlungen der Bürger mit Wasserwerfern auseinanderzujagen, im Nahkampf auch mit Reizgas und Pfefferspray? Von Einzelfällen kann hier schon länger nicht mehr die Rede sein. An vergangenen Wochenenden demonstrierten wieder Tausende in Düsseldorf, Freiburg, Hamburg, Augsburg, Cottbus... – insgesamt in nach Schätzungen rund 1000 Städten und Gemeinden.   

Nun bemängelt Haldenwang, es gäbe „keine ideologische Klammer“, die die Spaziergänger verbinde, sondern nur „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“. Hoppla, so etwas hört man nicht alle Tage.

Der oberste Verfassungsschützer der Bundesrepublik Deutschland verdächtigt jene, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration Gebrauch machen, terroristisch-extremistischer Umtriebe, nur weil ihre Absichten von denen abweichen, die der Staat allen Bürgern verordnen möchte? Wer verachtet hier eigentlich wen?

Wenn es sich tatsächlich so verhält, wie von Haldenwang behauptet, welcher Grund bestünde dann noch, über die Demonstranten herzuziehen? Laufen sie doch ins Leere. Wie könnten sie zu einer Gefahr für etwas werden, das ohnehin abstirbt, bestenfalls noch vor sich hin kümmert: eine Demokratie, die ohne den Bürger auskommt.    

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Leserpost

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Dr. Volker Rachui / 24.01.2022

Die beeindruckende Demonstration in Brüssel, für alles, was eine Demokratie ausmachen sollte. Und gegen Einschränkung und Bevormundung jedes frei geborenen Menschen, zeigt die gute Seite einer Gesellschaft. Schwarz Vermummte gewaltaffine Leute, die nach meiner Beobachtung KEINE Demonstranten und eine winzige Minderheit darstellten, bestimmen wie so oft das Bild der Medien. “Schau sie dir an, die Chaoten!” hört man zwischen den Zeilen. Lassen wir uns nicht entzweien!

M. Kulla / 24.01.2022

Kann man sich nicht ausdenken: Wenn jemand friedlich durch die Straßen geht, eine Ausgabe des Grundgesetzes hochhaltend, und proklamiert, für dessen Einhaltung zu sein, dann wird er vom obersten Verfassungsschützer als Extremist und Feind des Rechtsstaates angesehen. Das lässt sich nur noch toppen, wenn man bemerkt, dass die Innenministerin in gleiche Horn bläst.

christoph ernst / 24.01.2022

Tatsächlich ist es genau andersherum: Herr H. missdeutet seinen Job. Aber auch als karrieregeiler Bürokrat müsste er wissen, dass es nicht seine Aufgabe ist, die Bürger abzuwatschen. Er soll der Demokratie dienen. Stattdessen gibt er den Büttel für die, die den Rechtsstaat und dessen Souverän zutiefst verachten und gerade in die Tonne treten. Von rechts wegen müsste Herr H. die korrupte Bagage von Apparatschiks, den den Staatsapparat gekapert haben und das Land in ein grenzenloses, ökosozialistisches Tollhaus verwandeln, an die Grundrechte erinnern, die sie gerade unterpflügen. Die Verfassungsfeinde nicht die Bürger, es sind irrrlichternde Parteienschranzen.

Wolfgang Richter / 24.01.2022

Ein weiterer Beleg für den aktuellen Willkürstaat BRD ist die Einkürzung des Status “Genesen” auf 3 Monate durch Professor Seltsam und seinen tierarzt vom RKI, während beim gleichfalls als Behörde des Gesundheitsministeriums anzusehenden Paul-Ehrlich-Institut eine Studie auf der Homepage einsehbar ist, wonach die Immunantwort dieser Gruppe 400 Tage nachgewiesen ist und es keine Hinweise auf einen zukünftigen signifikanten Rückgang gibt. Mehr Willkür und Fakten resistente Selbstherrlichkeit der agierenden Politdarsteller ist kaum mehr vorstellbar, auch hinsichtlich der vorgesehenen GenBehandlung mittels verschreibungspflichtigem Medikament “Impfung”  dieser Bevölkerungsgruppe. Nachgewiesen Geschützte trotzdem noch mit diesem Medikament zu behandeln, ggf. zwangsweise, dürfte jedem Stand der Wissenschaft und Medizin widersprechen und stellt eine Gefährliche Körperverletzung dar, dies auch als Hinweis an die Damen und Herren an der “Spritze”. Dafür haben Ärzte auch schon mal die Zulassung verloren.

Christoph Müller / 24.01.2022

Hans-Georg Maaßen war in seiner Funktion als Präsident des Verfassungsschutzes ein Staatsdiener, Haldenwang ist in dieser Funktion ein Lakai der Regierenden!

Frank van Rossum / 24.01.2022

Die Causa Schönbach wird dem Herrn Haldenwang eine Lehre sein. Kadavergehorsam ist somit programmiert- so einen gut dotierten Posten setzt man nicht leichtfertig aufs Spiel.

Detlef Fiedler / 24.01.2022

@Margot Lescaux: Sie müssen nicht weiter grübeln, sich an mehreren Orten gleichzeitig zu versammeln, lässt sich mit Quantenphysik sehr leicht erklären. Die Dame ist offensichtlich Quantenphysikerin. Noch ne Fühsickerin!

Petra Wilhelmi / 24.01.2022

Das hat er so in einer DDR-Propagandaschrift gelesen, vielleicht aus einer Broschüre zum Parteilehrjahr und es dann ein bisschen abgeändert. Das klingt so nach Klassenfeinden und subversive Kräfte, die da am Werk wären. Das hätte so ähnlich auch Honecker sagen können. Wie sich die Bilder doch gleichen.

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