Wer verachtet hier eigentlich wen?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte mehr achtgeben auf das, was ihm gelegentlich rausrutscht. Am Ende könnte er sich noch um Kopf und Kragen schwatzen. Dabei weiß er doch von Amts wegen, dass die Schlapphüte lieber den Schnabel halten, als dass sie palavern. Aber was kann unsereiner schon wissen über die Versuchung, sich vor den Mikrofonen und den Kameras bei seinem Arbeitgeber, in dem Fall der Bundesregierung, anzubiedern. So hat uns Thomas Haldenwang vor kurzem wissen lassen, dass aus seiner „Sicht eine neue Generation von Staatsfeinden an den Demonstrationen gegen die Corona-Politik beteiligt“ ist. „Sie lehnt“, zitiert ihn dpa wörtlich, „unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Ganz abgesehen davon, dass man sich fragt, was nach 16 Jahren „alternativloser“ Merkel-Führung überhaupt noch abzulehnen wäre, muss es sich bei den Demonstranten doch eher um Bürger handeln, die den Glauben an die Demokratie partout nicht aufgeben wollen. Unverdrossen marschieren sie für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie für die parlamentarische Kontrolle eines Staates, der sich daran gewöhnt hat, par ordre du Mutti zu herrschen.

Müsste der Chef des Bundesverfassungsschutzes nicht eher diese Möchtegern-Autokraten beschatten lassen, erst recht, wenn sie polizeiliche Kampftruppen in Marsch setzen, um Versammlungen der Bürger mit Wasserwerfern auseinanderzujagen, im Nahkampf auch mit Reizgas und Pfefferspray? Von Einzelfällen kann hier schon länger nicht mehr die Rede sein. An vergangenen Wochenenden demonstrierten wieder Tausende in Düsseldorf, Freiburg, Hamburg, Augsburg, Cottbus... – insgesamt in nach Schätzungen rund 1000 Städten und Gemeinden.   

Nun bemängelt Haldenwang, es gäbe „keine ideologische Klammer“, die die Spaziergänger verbinde, sondern nur „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“. Hoppla, so etwas hört man nicht alle Tage.

Der oberste Verfassungsschützer der Bundesrepublik Deutschland verdächtigt jene, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration Gebrauch machen, terroristisch-extremistischer Umtriebe, nur weil ihre Absichten von denen abweichen, die der Staat allen Bürgern verordnen möchte? Wer verachtet hier eigentlich wen?

Wenn es sich tatsächlich so verhält, wie von Haldenwang behauptet, welcher Grund bestünde dann noch, über die Demonstranten herzuziehen? Laufen sie doch ins Leere. Wie könnten sie zu einer Gefahr für etwas werden, das ohnehin abstirbt, bestenfalls noch vor sich hin kümmert: eine Demokratie, die ohne den Bürger auskommt.    

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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sybille eden / 24.01.2022

Doch, eine Klammer verbindet uns alle, es ist nicht die Verachtung des demokratischen Rechtsstaats per se, und der Demokratie, es ist die Verachtung für den autoritären, ideologisch versiegelten Gesinnungsstaat mit seinen untertänigen Bütteln, wie sie einer sind Herr Haldenwang !

S. E. L. Mueffler / 24.01.2022

Herr H. ist nicht in der Lage, Regierungskritik von Staatsfeindlichkeit zu unterscheiden. Dann ist er für diesen Posten ungeeignet. Bürger unter Generalverdacht zu bringen empfiehlt ihn für nicht mehr existente Einrichtungen zur Staatssicherung, aber nicht für eine Einrichtung, die die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Freiheit der Bürger vor totalitären Gruppierungen schützen soll. Auch hier fehlt eine Kontrollinstanz in unserer Verfassung!

Dieter Grimm / 24.01.2022

Ich zum Beispiel habe in meinem Leben bis dato jeden verachtet, der mir ins Gesicht gelogen hat, der mir Fehler vorgeworfen hat, die ich gar nicht zu verantworten hatte, der mich widerlich denunziert hat, der mich für inkompetent hielt und was es sonst noch alles Widerwärtige gibt was man Kollegen oder Freunden antun kann. Und genauso verachte ich Individuen, die sich auf übelriechenden Schleimspuren nach oben gedient haben und nun auf Grund ihrer Macht dreckige und stinkende Ergüsse zum Thema Freiheit, Demokratie und Würde des Menschen über den Pöbel (früher Volk) ergießt. Im Normalfall müsste man den Verfassungsschutz anrufen um hier sofort tätig zu werden und solche Hetzer aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Aber so wie es heute in diesen dunklen Tagen unseres Heimatlandes aussieht wird jeder Angestellte im Staatsdienst, jeder Beamte, jeder Politiker der für die Demokratie und die Freiheit, so wie wir sie noch vor 3 Jahren kannten, zur Sau gemacht. Wer Mut und Courage hat dem Totalitarismus Widerpart zu geben wird diffamiert, beleidigt mit Lügen verleumdet und vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Es ist für dieses Land bedauernswert, das es immer noch jede Menge willfähige Volksgenossen gibt, die sich in ihrer Unterwürfigkeit dem Totalitarimus gegenüber wie Mastschweine im Dreck herum suhlen. Ich jedenfalls werde mich dem niemals beugen.

Nanzi Taser / 24.01.2022

Das Wetter ist schön! Immerhin merken immer mehr Menschen, die sich montags spät bisher nur in der Einheitspresse mit den vielfältigen Gazettennamen über das schlimme „massnahmenkritische Klientel“ informiert haben: wer doch einmal zufällig in einen solchen Spaziergang hineinstolpert, sieht sofort, dass es tatsächlich die Mitte der Gesellschaft ist, nämlich die arbeitende bzw in Ausbildung befindliche, Dass Geimpfte neben Ungeimpften einträchtig spazieren, dass gut lutherisch (Hier stehe ich…) einfach nur Präsenz im öffentlichen Raum gezeigt wird, das ist natürlich schlecht fürs Lügengebäude der Korrupten. Deshalb wird das offizielle Framing ja auch täglich immer unverschämter, immer schriller, immer hetzerischer. wären die Spaziergänge so wirkungslos wie manche hier befürchten, wäre das ganze Framing doch gar nicht nötig. Was wäre denn die Alternative, sich einfach einsalzen lassen? Wichtig bleibt in jedem Fall: im Alltag zu allen freundlich bleiben, sich diese politisch geschmiedete Dichotomie nicht zu eigen machen. Wir werden alle verarscht und gejagt.

Dr. Claus Brüning / 24.01.2022

Frau Merkel war bis zum letzten Tag bekennender Teil des SED Unrechtsregimes, und sie hat ihre Einstellung auch als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eben geändert. Im Gegenteil, sie hat das bürgerliche Lager entkernt, ja pulverisiert, und es ist ihr gelungen, weite Teile der Presse gleich zu schalten und die Gesellschaft in ihrem Sinne zu transformieren unter tätiger Mithilfe ihrer Links-grünen Gesinnungsgenossen. Es verfestigt sich der Eindruck, dass auch Haldenwang von Merkel eingesetzt wurde, den Verfassungsschutz gleichzuschalten und gegen “Rechts”, also gegen das bürgerliche Lager zu instrumentalisieren. Haldenwangs einseitige Auslassungen geben jedenfalls Anlass zu großer Sorge. Die Menschen, die für ihre Freiheitsrechts auf die Straße gehen, stehen voll hinter der Verfassung und der Demokratie, bei Haldenwang und Genossen bin ich mir nicht so sicher.

M.Schmidt / 24.01.2022

Der Haldenwang hört sich irgendwie an wie früher Mielke.

J. Brandenburg / 24.01.2022

Wenn der Staat sich vor 100.000en Pflegekräften, Ärzten, Lehrern, Schülern, Studenten, Akademikern, Arbeitern, Familien und Kindern… fürchtet, die FÜR das Grundrecht, FÜR die Verfassung, FÜR die Einhaltung der Gesetze jede Woche, überall, bei jedem Wetter, trotz Drohungen, Schikanen und Gewalt der Polizei und trotz dem Hass vieler, die sich zu früh unterworfen und krank spritzen ließen, IMMER WIEDER demonstrieren gehen; wenn der Staat sich vor den Lichterketten und Pappherzchen der Massen fürchtet, dann hat dieser Staat fertig!!! Wie einst die Machthaber in der DDR hinter ihren Gardinen bei ausgeschaltetem Licht! Wenn ein Staat es nötig hat verkleidete Beamte als Provokateure und Angreifer unter die Demonstrierenden zu mischen (München), friedliche Spaziergänger “einfangen” muss, kritische Demos verbietet, regierungsfreundliche Paraden erlaubt; wenn er Menschen, die das GG in der Hand hochhalten verhaften lässt, Demonstranten zusammenschlägt ; wenn ein Staat die Staatsjounallie schamlose Lügen verbreiten lässt (“Hitler Bilder wurden hochgehalten!” ” keiner trug Maske!” die waren “gewalttätig”, das sind “Demokratiefeinde”... ) und es nötig hat Zahlen zu fälschen, Fallen zu stellen, die Massen zu täuschen, hinters Licht zu führen; wenn ein Staat in Kriegsrethorik dem Volk droht (scharfgestellte Waffen des Regimes), mit Wasserwerfern und Reizgas auf Kinderwägen losgeht und Millionen heranwachsende Schüler als Geiseln unter der Maske mit permanenten Sauerstoffentug quält und beim Sport (!!) zum ersticken bringt (FOLTER!) um ein paar Eltern, die sich nicht spritzen lassen, zu zwingen es doch zu tun - dann ist dieser Staat moralisch bankrott, verbrecherisch, keine Demokratie, sondern ein faschistisches Regime und delegitimiert sich zuallererst selbst! Die Wendehälse und Anbiederer auf den speziell für solche Charaktere freigeschossenen Posten qualifizieren sich für Regime zuvordertst durch gänzliche Profillosigkeit und Milchbrötchengesichtern. NEUWAHLEN JETZT!

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