Wer verachtet hier eigentlich wen?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte mehr achtgeben auf das, was ihm gelegentlich rausrutscht. Am Ende könnte er sich noch um Kopf und Kragen schwatzen. Dabei weiß er doch von Amts wegen, dass die Schlapphüte lieber den Schnabel halten, als dass sie palavern. Aber was kann unsereiner schon wissen über die Versuchung, sich vor den Mikrofonen und den Kameras bei seinem Arbeitgeber, in dem Fall der Bundesregierung, anzubiedern. So hat uns Thomas Haldenwang vor kurzem wissen lassen, dass aus seiner „Sicht eine neue Generation von Staatsfeinden an den Demonstrationen gegen die Corona-Politik beteiligt“ ist. „Sie lehnt“, zitiert ihn dpa wörtlich, „unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Ganz abgesehen davon, dass man sich fragt, was nach 16 Jahren „alternativloser“ Merkel-Führung überhaupt noch abzulehnen wäre, muss es sich bei den Demonstranten doch eher um Bürger handeln, die den Glauben an die Demokratie partout nicht aufgeben wollen. Unverdrossen marschieren sie für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie für die parlamentarische Kontrolle eines Staates, der sich daran gewöhnt hat, par ordre du Mutti zu herrschen.

Müsste der Chef des Bundesverfassungsschutzes nicht eher diese Möchtegern-Autokraten beschatten lassen, erst recht, wenn sie polizeiliche Kampftruppen in Marsch setzen, um Versammlungen der Bürger mit Wasserwerfern auseinanderzujagen, im Nahkampf auch mit Reizgas und Pfefferspray? Von Einzelfällen kann hier schon länger nicht mehr die Rede sein. An vergangenen Wochenenden demonstrierten wieder Tausende in Düsseldorf, Freiburg, Hamburg, Augsburg, Cottbus... – insgesamt in nach Schätzungen rund 1000 Städten und Gemeinden.   

Nun bemängelt Haldenwang, es gäbe „keine ideologische Klammer“, die die Spaziergänger verbinde, sondern nur „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“. Hoppla, so etwas hört man nicht alle Tage.

Der oberste Verfassungsschützer der Bundesrepublik Deutschland verdächtigt jene, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration Gebrauch machen, terroristisch-extremistischer Umtriebe, nur weil ihre Absichten von denen abweichen, die der Staat allen Bürgern verordnen möchte? Wer verachtet hier eigentlich wen?

Wenn es sich tatsächlich so verhält, wie von Haldenwang behauptet, welcher Grund bestünde dann noch, über die Demonstranten herzuziehen? Laufen sie doch ins Leere. Wie könnten sie zu einer Gefahr für etwas werden, das ohnehin abstirbt, bestenfalls noch vor sich hin kümmert: eine Demokratie, die ohne den Bürger auskommt.    

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Leserpost

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Rolf Menzen / 24.01.2022

Er verteidigt ja auch “unsere” Demokratie, sprich die “Demokratie” der herrschenden politischen Klasse, nicht die der Bürger.

Harald Hotz / 24.01.2022

“...Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten…”- Aus seiner Sicht hat Hr. Haldenwang durchaus recht, denn nach seinem Verständnis und dem des etablierten politischen Parteienkartells sind eben diese und nur diese Parteien der demokratische Rechtsstaat. “Der Staat, das sind wir!” - Sie sprechen auch gerne von den staatstragenden Parteien, dabei übersehen sie jedoch, daß es die Bürger sind, die den demokratischen Rechtsstaat begründen und tragen. Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte, der Vormund der Bürger, sondern eine Dienstleistungseinrichtung und ähnlich wie bei einer Eigentümerversammlung kann die demokratische Mehrheit jederzeit beschließen, der Hausverwaltungsgesellschaft und ihrem Hausmeister Haldenwang zu kündigen. - Das obrigkeitsstaatliche, übergriffige Staatsverständinis in Deutschland kann anscheinend nicht ausgerottet werden. Da ist immer noch die Rede von “Landesvater”, Landesmutter” vom “großen Lümmel Volk”, von den “Deutschen, die ein großartiges Volk sind, wenn sie denn nur die richtige Regierung haben” und ähnlichem antidemokratischen Schwachsinn. Wahrscheinlich ist das auch eine Folge davon, daß eine Entnazifizierung in der deutschen Verwaltung nie durchgeführt werden konnte. Das gilt auch für Hr. Haldenwangs Behörde und zeigt, daß der gute deutsche Beamte immer völlig unabhängig von der Farbgebung, egal ob braun, grün oder rot weiß, welches Lied er zu singen hat, und die Vorgaben der Führung jederzeit ohne Wimpernzucken exekutiert.

Wilfried Cremer / 24.01.2022

Hi, der Präsident hat recht bis auf zwei Buchstaben. Gib mir ein U, gib mir ein N, und schau, der Rechtsstaat ist es nicht, den ich verachte, sondern dessen faule Birne, also er z.B.

Emil.Meins / 24.01.2022

Schon die Verwendung des Wortes “unser” im Satz „ lehnt unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“, sollte aufmerken lassen, denn genau wie das oft verwendete “wir” hört sich das vordergründig positiv an, hat aber ausschließenden Charakter für einen Großteil der Gesellschaft, die per Deklaration als nicht dazugehörig klassifiziert wird. Das ist Spaltung in Reinkultur! Wer sich nicht widerstandslos jeder noch so unausgegorenen Maßnahme fügt, wird umgehend als Staatsfeind ausgegrenzt. Man fragt sich auch, mit welchen gedanklichen Verrenkungen ein Herr Haldenwang dazu kommt, bei Bürgern, die u.a. “Frieden, Freiheit und Demokratie” fordern,  „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“ zu konstatieren. Diese von ihm abgesonderten Standardsätze dienen nur dazu,  jedem noch so grundgesetzwidrigen Handeln gegenüber den Bürgern die notwendige Rechtfertigung zu verleihen, und das erwünschte Duldungs-und Zustimmungsverhalten bei den unbedarften Mitläufern auszulösen. Aber anscheinend hat Herr H. bemerkt, daß sich das Narrativ, alle Demonstranten seien “Rechtsradikale”, nicht mehr aufrechterhalten lässt, nachdem eigentlich jeder Interessierte anhand der Bilder von den Demonstrationen genau sieht, wer da auf die Straße geht, und versucht daher, eine andere Story aufzutischen. Nachdem man ja weiß, wie diese Sockenpuppe zu Amt und Würden gekommen ist, muß man nachsichtig sein: er muß eben das gewünschte Sprüchlein aufsagen, sonst werden ihm die Fäden genau so abgeschnitten, wie seinem Vorgänger. Aber seien Sie getrost, Herr Haldenwang: Ihr Name wird nicht vergessen werden.

Volker Kleinophorst / 24.01.2022

Diese Verachtung des “demokratischen Rechtsstaates” haben sich seine schwurbelnden Repräsentanten redlich verdient. Bürgerbeschimpfung kommt nicht gut an. Ansonsten verweise ich auf das Foto. Nur der gänzlich Dumme mißtraut dem äußeren Schein und Merkel-Jüngern, die von Demokratie reden.

Florian Bode / 24.01.2022

Hoppla, hier spricht der Stasi-Oberst.

Burkhard Mundt / 24.01.2022

Dieser Herr ist immer noch im Merkel-Modus.

Frank Stricker / 24.01.2022

Who the fuck is Haldenwang ? Der Prototyp des “Peter” Prinzips, wurde solange befördert bis zur absoluten Unfähigkeit ! ( siehe Panzer-Uschi).........

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