Wer verachtet hier eigentlich wen?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte mehr achtgeben auf das, was ihm gelegentlich rausrutscht. Am Ende könnte er sich noch um Kopf und Kragen schwatzen. Dabei weiß er doch von Amts wegen, dass die Schlapphüte lieber den Schnabel halten, als dass sie palavern. Aber was kann unsereiner schon wissen über die Versuchung, sich vor den Mikrofonen und den Kameras bei seinem Arbeitgeber, in dem Fall der Bundesregierung, anzubiedern. So hat uns Thomas Haldenwang vor kurzem wissen lassen, dass aus seiner „Sicht eine neue Generation von Staatsfeinden an den Demonstrationen gegen die Corona-Politik beteiligt“ ist. „Sie lehnt“, zitiert ihn dpa wörtlich, „unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Ganz abgesehen davon, dass man sich fragt, was nach 16 Jahren „alternativloser“ Merkel-Führung überhaupt noch abzulehnen wäre, muss es sich bei den Demonstranten doch eher um Bürger handeln, die den Glauben an die Demokratie partout nicht aufgeben wollen. Unverdrossen marschieren sie für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie für die parlamentarische Kontrolle eines Staates, der sich daran gewöhnt hat, par ordre du Mutti zu herrschen.

Müsste der Chef des Bundesverfassungsschutzes nicht eher diese Möchtegern-Autokraten beschatten lassen, erst recht, wenn sie polizeiliche Kampftruppen in Marsch setzen, um Versammlungen der Bürger mit Wasserwerfern auseinanderzujagen, im Nahkampf auch mit Reizgas und Pfefferspray? Von Einzelfällen kann hier schon länger nicht mehr die Rede sein. An vergangenen Wochenenden demonstrierten wieder Tausende in Düsseldorf, Freiburg, Hamburg, Augsburg, Cottbus... – insgesamt in nach Schätzungen rund 1000 Städten und Gemeinden.   

Nun bemängelt Haldenwang, es gäbe „keine ideologische Klammer“, die die Spaziergänger verbinde, sondern nur „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“. Hoppla, so etwas hört man nicht alle Tage.

Der oberste Verfassungsschützer der Bundesrepublik Deutschland verdächtigt jene, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration Gebrauch machen, terroristisch-extremistischer Umtriebe, nur weil ihre Absichten von denen abweichen, die der Staat allen Bürgern verordnen möchte? Wer verachtet hier eigentlich wen?

Wenn es sich tatsächlich so verhält, wie von Haldenwang behauptet, welcher Grund bestünde dann noch, über die Demonstranten herzuziehen? Laufen sie doch ins Leere. Wie könnten sie zu einer Gefahr für etwas werden, das ohnehin abstirbt, bestenfalls noch vor sich hin kümmert: eine Demokratie, die ohne den Bürger auskommt.    

Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Leserpost

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Dr. Freund / 24.01.2022

Jede Diktatur findet ihr Ende,oft ersetzt durch eine andere Ideologie, einen Gottesstaat, Militärdiktatur (mit unserer Gurkentruppe augeschlossen), oder gar Demokratie, die zarteste Pflanze im politischen Gemüsegarten. So dumm sind die derzeitigen Machthaber/Despoten nicht, dass sie das nicht wüssten. Im Chaos des Lügengewirrs kann man sich gut ungeschoren davonschleichen. Sie werden sich die Absolution selbst erteilen,die Dummen glauben alles, wie in der Kirche. Die meisten weniger bekannten DDR-Bonzen/Stasi-/KoKo…, hatten lange vor den Demos ihre “Rettungsboote” mit Devisen beladen,einen Plan B,der meist aufging, manche alten Seilschaften bestehen heute noch. “Vom Sozialismus lernen, heisst siegen lernen"Das Land ist zwar kaputt, aber die eigenen Taschen sind voll. “Haltet den Dieb”, schrie der Räuber, und kam ungeschoren davon. Wer glaubt, die Welt sei gerecht, glaubt auch Zitronenfalter falten Zitronen.  Wenn Denken verstaatlicht wird,dann wirds gefährlich.

Peter Holschke / 24.01.2022

Eine Tyrannei, ein Terrorregime, eine Diktatur, welche sich als demokratischer Rechtsstaat ausgibt, lehne ich tatsächlich ab. Ich verachte die Regierungsganoven und ihre Vollstrecker, weil sie auf der Verfassung und den Menschenrechten herumtrampeln.

T. Schneegaß / 24.01.2022

In Dresden auf dem Altmarkt wurde am Samstag so ein Verachter des demokratischen Rechtsstaates von der ebendiesen verteidigenden CoStaPo (Corona-Staats-Polizei) festgenommen und abgeführt. Er hatte, allein auf weiter Flur stehend (also unter Einhaltung der “Abstandsregel”) laut in der Öffentlichkeit aus dem Grundgesetz vorgelesen, man stelle sich DAS mal vor. Die, die ihn verhafteten, haben auf dieses vom Verachter des Rechtsstaates zitierten Fachbuches einen (Mein-)Eid geleistet, man stelle sich DAS mal vor.

Alexander Mazurek / 24.01.2022

Der Verfassungsschutz schützt inzwischen (?) die institutionellen Verfassungsfeinde und sollte zum Staatsschutz umbenannt werden, dem Schützer des “kältesten aller kalten Ungeheuer”, des neuen Gesslers, vor dessen Hüten die Untertanen, der frühere Souverän, sich buckeln müssen. Fest auf dem Boden des GG ...

Silas Loy / 24.01.2022

Dieser ehrlose Herr Haldenwang selbst ist ein Verächter des Demokratischen Rechtsstaates und genau deshalb wurde er zum Präsidenten des Verfassungsschutzes befördert. Das ist die Personalpolitik der Rechtsstaatszerstörer.

Robert Korn / 24.01.2022

Es gibt keine Behörde, die sich Verachtung redlicher verdient hätte als der Verfassungsschutz. Die Liste allein der bekanntgewordenen Skandale ist ellenlang, Akten müssen 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden… Ein widerlicher Verein mit obskurem Personal. Die Bekundungen deren Oberkaspers sind allenfalls geeignet, mich in meiner Verachtung zu bestärken.

Fred Burig / 24.01.2022

Wenn der Staat das “Macht- Instrument” der jeweils herrschenden Klasse ist, dann kann doch wohl in Deutschland unter den derzeitigen Umständen ( gekaperter Staat durch eine autokratische Polit- Elite) nicht mehr von “Volksherrschaft = Demokratie” gesprochen werden. Somit sind die Äußerungen von Herrn Haldenwang nur verlogene Floskeln! MfG

S.Buch / 24.01.2022

Selbstverständlich verbindet die Spaziergänger „keine ideologische Klammer“! Haldenwang kann offensichtlich intellektuell nicht verarbeiten, dass es viele Menschen gibt, deren (politisches) Leben, anders als das der Linksgrünen, nicht auf Ideologie aufbaut. Ein klarer Fall von Realitätsleugnung.  Mal ganz abgesehen von der bösartigen Realitätsverkehrung, die darin liegt, den Spaziergängern „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten“ vorzuwerfen. Völlig durchgeknallt, diese linksgrünen Spinner!

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