@Bernd Müller Vielen Dank für Ihre Einschätzung, Herr Müller. Ich weiß diese sehr zu schätzen.
Der Satz muss korrekt heißen: “[...] dass aus seiner „Sicht eine neue Generation von Staatsfeinden an der Politik beteiligt“ ist, die unser demokratisches Staatswesen grundlegend ablehnt.“ (Er und etliche andere, die von Merkels Gnaden mit wichtgen Posten betraut wurden, s. Karlsruhe, inbegriffen.)
Haldenwang hat doch Recht. Natürlich wird ein Staat und dessen Repräsentanten verachtet, der von Parteifunktionären grundgesetzwidrig privatisiert bzw ursupiert wurde und dessen “Elite” bar jeglicher Redlichkeit und Anstand ist und denen die dreiste Lüge selbstverständliches Mittel ist. Siehe auch die Stichworte Oloch- und Kakistokratie.
Ich habe es soeben noch einmal in § 106 StGB der DDR nachgelesen und stelle eindeutige Hetze gegen den Staat, seine Organe und seine Repräsentanten fest, nur dass es heute natürlich Repräsentant*innen sind.
Doch, eine Klammer verbindet uns alle, es ist nicht die Verachtung des demokratischen Rechtsstaats per se, und der Demokratie, es ist die Verachtung für den autoritären, ideologisch versiegelten Gesinnungsstaat mit seinen untertänigen Bütteln, wie sie einer sind Herr Haldenwang !
Herr H. ist nicht in der Lage, Regierungskritik von Staatsfeindlichkeit zu unterscheiden. Dann ist er für diesen Posten ungeeignet. Bürger unter Generalverdacht zu bringen empfiehlt ihn für nicht mehr existente Einrichtungen zur Staatssicherung, aber nicht für eine Einrichtung, die die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Freiheit der Bürger vor totalitären Gruppierungen schützen soll. Auch hier fehlt eine Kontrollinstanz in unserer Verfassung!
Ich zum Beispiel habe in meinem Leben bis dato jeden verachtet, der mir ins Gesicht gelogen hat, der mir Fehler vorgeworfen hat, die ich gar nicht zu verantworten hatte, der mich widerlich denunziert hat, der mich für inkompetent hielt und was es sonst noch alles Widerwärtige gibt was man Kollegen oder Freunden antun kann. Und genauso verachte ich Individuen, die sich auf übelriechenden Schleimspuren nach oben gedient haben und nun auf Grund ihrer Macht dreckige und stinkende Ergüsse zum Thema Freiheit, Demokratie und Würde des Menschen über den Pöbel (früher Volk) ergießt. Im Normalfall müsste man den Verfassungsschutz anrufen um hier sofort tätig zu werden und solche Hetzer aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Aber so wie es heute in diesen dunklen Tagen unseres Heimatlandes aussieht wird jeder Angestellte im Staatsdienst, jeder Beamte, jeder Politiker der für die Demokratie und die Freiheit, so wie wir sie noch vor 3 Jahren kannten, zur Sau gemacht. Wer Mut und Courage hat dem Totalitarismus Widerpart zu geben wird diffamiert, beleidigt mit Lügen verleumdet und vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Es ist für dieses Land bedauernswert, das es immer noch jede Menge willfähige Volksgenossen gibt, die sich in ihrer Unterwürfigkeit dem Totalitarimus gegenüber wie Mastschweine im Dreck herum suhlen. Ich jedenfalls werde mich dem niemals beugen.
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